Verfahrensvorschlag

TOP 11 Arbeitsprogramm
TOP 12 Landwirtschaft und Ökologie
TOP 13 Verschiedene Anträge

Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Der gesellschaftliche Rechtsruck manifestiert sich für die nächsten 5 Jahre in 3 Landesparlamenten. Das war zwar zu erwarten, nichtsdestotrotz muss das das allerletzte Warnsignal sein, radikal umzusteuern.Das Ergebnis macht nochmals deutlich, dass der bisherige Umgang der Gesellschaft mit der populistischen bis faschistischen Rechten, insbesondere die Übernahme von Teilen ihrer Positionen und Rhetorik, zu ihrer Stärkung beigetragen hat. Es ist nun ein radikales Umsteuern nötig, um den Faschismus zurückzudrängen.

In Brandenburg haben SPD und Grüne es verpasst, ein progressives Bündnis mit der Linkspartei zu schließen und vor allem die SPD scheint lieber den Stillstand mit der CDU verwalten zu wollen.. In Brandenburg wurde ein richtungsweisendes, aber trotzdem nicht progressives Bündnis zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei vorschnell abgelehnt. Der gemeinsam betitelte Neuanfang durch die Koalitionäre aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn auch der bündnisgrüne Federstrich deutlich erkennbar ist. Nach 10 Jahren klimapolitischem Stillstand unter Rot-Rot hat das anstehende Kenia-Bündnis mit den Bündnisgrünen die Chance, zum ersten Mal Klimaschutz und Nachhaltigkeit in dem Regierungsprogramm zu verankern. Ob die Kenia-Regierung tatsächlich zustande kommt, wird nun von der Basis abgestimmt.

eine Koalition zustande kommen kann. Ein „Nein“ der FDP und der CDU zur Linkspartei oder sogar eine mögliche Koalition mit der AfD oder eine Duldung durch selbige, wie in Teilen der CDU gefordert, ist für unsere Demokratie schlicht unverantwortlich. Insbesondere die Thüringer AfD ist eine faschistische Partei und wer mit ihr reden will, kann keine Koalitionspartnerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Sollte die CDU eine Regierungsbeteiligung der AfD verursachen oder sich von ihr abhängig machen, wäre das ein entscheidender Kipppunkt für die Institutionalisierung des Faschismus. Das dürfen wir nicht zulassen. Um keinen Preis.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre ein entscheidender Kipppunkt für die Institutionalisierung des Faschismus. Das dürfen wir nicht zulassen. Um keinen Preis.

entstanden sind) und die Satzung an verschiedenen Stellen vereinfacht, auch dadurch, dass einige nicht mehr benötigte Stellen entfallen. Obwohl das Bundesvorstands-Landesvorstands-Treffen aus der Satzung gestrichen werden, da es keine Satzungsaufgaben hat, wird weiterhin mindestens ein solches Treffen pro Jahr stattfinden, zu dem von jedem Landesvorstand zwei oder mehr seiner Mitglieder quotiert entsandt werden.

4. Der bestehende § 13 (Bundesvorstands-Landesvorstands-Sitzung) der Satzung entfällt. Der bestehende § 10b (Bildungsarbeit) wird zu § 13.

1. In § 2 Satz 4 wird lit. l hinzugefügt: „l. Antrag auf schriftliche Abstimmung“.

2. § 6 wird wie folgt neu gefasst: „Sofern nicht durch Gesetz, Satzung oder Beschluss anders geregelt, erfolgen Abstimmungen offen durch Handzeichen. Kann die Tagungsleitung in offener Abstimmung kein Ergebnis feststellen, wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt.“

In § 6 wird "min. fünf Prozent" durch "mindestens fünfzehn Prozent" ersetzt.

die Stimmabgabe geheim und anonym erfolgt und alle Stimmen im Saal erfasst werden. Es ist sicherzustellen, dass das Ergebnis nachvollziehbar ist und das Abstimmungsverhalten stichprobenartig im Anschluss an den jeweiligen Wahlgang anhand des Identifikationsmediums

(4) Vor dem Einsatz des Televotings wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.“

(5) Nach Möglichkeit wird eine opensource basierte Software genutzt, deren Quellcode mindestens zwei Wochen vor der Wahl Mitgliederöffentlich zur Verfügung gestellt wird.

einberufen.” zu: „[...] Sie wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von 8 Wochen einberufen, ihr Termin soll 11 Wochen einberufenWochen vor ihrem Beginn möglichst breit im Verband bekanntgegeben werden.“

• und nicht nur inter* Personen, sondern auch z.B. nicht-binären Menschen offensteht. Perspektivisch setzen wir uns für ein Personenstandsrecht ein, das ohne die Kategorie Geschlecht auskommt. Die Sichtbarmachung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bleibt dabei weiterhin eines unserer erklärten Grundziele.

Der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung ist weltweit jedoch für viele Menschen nicht gegegeben. Die Ausschlüsse und Erschwernisse verteilen sich dabei

Der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung ist weltweit jedoch für viele Menschen nicht gegegeben. Die Ausschlüsse und Erschwernisse verteilen sich dabei jedoch nicht gleichmäßig, sondern verbinden sich mit bestehenden Strukturen der Ungleichheiten - gerade Frauen sind von geschlechterspezifischen Ausschlüssen betroffen, die Frauen zu Bürger*innen zweiter Klasse macht: jedoch nicht gleichmäßig, sondern verbinden sich mit bestehenden Strukturen der Ungleichheiten - gerade Frauen und Trans*menschen sind von geschlechterspezifischen Ausschlüssen betroffen, die sie zu Bürger*innen zweiter Klasse macht

jedoch nicht gleichmäßig, sondern verbinden sich mit bestehenden Strukturen der Ungleichheiten - gerade Frauen-, Inter- und Trans*personen sind von geschlechterspezifischen Ausschlüssen betroffen, die Frauensie zu Bürger*innen zweiter Klasse machten:

Sei es die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder den fehlenden Zugang zu Informationen durch den Paragraphen 219a - immer noch werden Frauen und andere Menschen mit Gebärmutter ihre Rechte auf körperliche Selbstbestimmung verwehrt. Auch in der Geburtshilfe gibt es viele Missstände: Hebammen und Pflegepersonal sind überlastet, immer mehr Geburtsstationen schließen, viele FrauenGebärende erleben während der Geburt Gewalt. Eine gute gesundheitliche Versorgung von Frauen betrifft jedoch nicht nur ihr

ignoriert. Prekäre Verhältnisse in Bereichen, in denen es vor allem um Frauen geht, ist kein Zufall, sondern eine Folge patriarchaler Strukturen.

Nicht alle Frauen können schwanger werden und nicht alle Menschen, die schwanger werden können, sind Frauen. Auch Trans*Männer, Intr und non-binarys sind von der Einschränkung reproduktiven Rechte massiv betroffen.[Leerzeichen]

• Krankheiten in nationalen Klassifikationen zu streichen, in allen EU-Mitgliedsstaaten[Leerzeichen]

• Bis 2011 wurden Trans*Personen, die ihre Personenstandsänderung beantragt haben, zwangssterilisiert. Noch heute bestehen große Hürden für Trans*Personen, die ein Kind bekommen wollen. Trans*Männer, die ein Kind gebären, werden nach § 1592 BGB nicht als “Vater” des Kindes eingetragen, sondern als “Mutter”. Trans*Personen, die Eltern werden oder sind, sind mit ihrem alten, oft ungültigen Namen in die Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen und können so im Alltag nicht beweisen, dass sie das Elternteil des Kindes sind.

gibt es viele Missstände: Hebammen und Pflegepersonal sind überlastet, immer mehr Geburtsstationen schließen, der Bedarf nach Geburtshäusern ist bei Weitem nicht gedeckt, viele Frauen erleben während der Geburt Gewalt. Eine gute gesundheitliche Versorgung von Frauen betrifft jedoch nicht nur ihr

Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, sondern die Gesundheitsversorgung insgesamt. Sexismus und alteveraltete Rollenbilder führen dazu, dass Beschwerden bei Frauen eher psychische und bei Männern eher körperliche Ursachen zugeschrieben werden. Krankheitsbilder, die vorwiegend Frauen betreffen, sind meist schlecht erforscht. Symptome wie starker Schmerz werden verharmlost und FrauenkrankheitenKrankheiten, von denen vor allem Frauen betroffen sind, werden nicht erkannt oder korrekt diagnostiziert. An vielen Stellen werden teure Behandlungen oder Vorsorgeuntersuchungen nicht oder nur zu Teilen von den Krankenkassen übernommen. In einer patriarchalen Gesellschaft, stellt auch in der Medizin sowohl in der Gesundheitsforschung der Mann die Norm dar: In der

eines Abbruchs der Schwangerschaft. Dafür müssen die Paragraphen 218 und 219a StGB abgeschafft werden. Hierbei müssen sowohl medikamentöse als auch opperative Abbrüche Kassenleistung werden und ohne Einschränkung von diesen übernommen werden. Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Selbstbestimmung bedeutet für uns, dass Frauen frei von jeglichem Stigma über ihren Körper und eine mögliche Schwangerschaft entscheiden

für eine Schwangerschaft entscheiden gerade dann, wenn sie wenig Geld haben, oft alleine gelassen. Ein großer Teil der Untersuchungen und medizinischen Angebote, die während einer Schwangerschaft zwar nicht absolut notwendig, aber sehr[Zeilenumbruch]
sinnvoll sind, müssen privatvon gesetzlich versicherten Kassenpatient*innen aus eigener Tasche bezahlt werden.[Leerzeichen]Eine gute Gesundheitsversorgung während der Schwangerschaft darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb

geringem Einkommen sowie eine Erweiterung des Katalogs der Maßnahmen ein, die während der Schwangerschaft von der Krankenkasse übernommen wirdwerden.

Hebammen und Entbindungspfleger*innen stärken

Die Situation von Hebammen und Entbindungspfleger*innen wurde in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, auch wenn das Thema in den vergangenen Monaten stark in Vergessenheit geraten zu

ist in vielen Regionen bereits nicht mehr möglich, genauso wenig wie eine bewusste und überlegte Entscheidung zwischen verschiedenen Entbindungsorten. Gerade freiberuflich arbeitende Hebammen, etwa in Geburtshäusern, haben in den vergangenen JahrenGeburtsorten und -arten.
Gerade freiberufliche Hebammen, die etwa in Geburtshäusern arbeiten oder Hausgeburten betreuen, haben in den vergangen Jahren... ihr Handwerk aufgegeben, da hohe Haftpflichtversicherungssummen für sie nicht zu stemmen waren. Darüber hinaus

bewusste und überlegte Entscheidung zwischen verschiedenen Entbindungsorten. Gerade freiberuflich arbeitende Hebammen und Entbindungspfleger*innen, etwa in Geburtshäusern, haben in den vergangenen Jahren ihr Handwerk aufgegeben, da hohe

Wir fordern den Ausbau von Präventionsmaßnahmen, wie die dauerhafte Förderung von Projekten zur Aufklärung und die gezielte Schulung von Gynäkolog*innen und Kinderärzt*innen. Auch wohnortnahe und niedrigschwellige Angebote müssen geschaffen werden, bei denen betroffene Mädchen und Frauen Hilfe,

Die Förderung von Frauen in der politischen Sphäre ist notwendig, damit sie den gleichen Zugang zu Entscheidungsprozessen bekommen, wie Männer. Sinkende Frauenanteile in unseren Parlamenten auf Bundes- und Landesebene zeigen, dass sich die gesellschaftlichen Hürden, die Frauen im Patriarachat in den Weg gelegt werden, nicht von selbst beseitigen.

Inter-, Trans- und nicht-binäre Personen leiden auch in der politischen Sphäre unter Unsichtbarkeit und Diskriminierung. Um sich an der Erkämpfung eigener Rechte und der Gestaltung der eigenen Zukunft beteiligen zu können ist eine angemessene Repräsentation in unseren Parlamenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Auch der Zwang sich in ein binäres Geschlechtersystem einordnen zu müssen erhöht derzeit die Hürden sich aktiv in der politischen Sphäre einzubringen.

Solange wir keine tatsächliche Gleichberechtigung haben, kann es keine Über-Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen geben! De facto würde in der derzeitigen gesellschaftlichen Realität eine 50/50% Quote eine Männerquote bedeuten.
Eine Quote muss gesellschaftlich benachteiligte Gruppen stärken und zu deren Repräsentation führen, statt die Hälfte der Macht für Männer zu reservieren.

Harte Quoten, gezielte Förderung und die explizite Benennung von Kandidaturmöglichkeiten können wirksame Werkzeuge sein, um sowohl Frauen, als auch Inter-, Trans- und nicht-binären Personen zu dem ihnen zustehenden politischen Einfluss und der nötigen Wirkmacht für gesellschaftliche Veränderungen zu verhelfen

allerdings in der derzeitigen Debatte vorrangig ein binäres Rechtsmodell vorgeschlagen. In vielen Bundesländern ist in den Entwürfen für ein Parité-Gesetz unklar, welche Regelungen für nicht-binäre Menschen gelten sollen oder wer das Geschlecht der kandidierenden Person bestimmt. In allen Gesetzesentwürfen werden zur Zeit inter und nicht-binäre Personen gezwungen, sich in ein binäres System einzuordnen, ihre Geschlechtsidentität wird somit unsichtbar gemacht. Wir brauchen einen Prozess hin zu einem intersektionalen Gesetz, das nicht nur die Perspektive von Frauen sondern von allen nicht-männlichen Personen mitdenkt und zur Verbesserung der Repräsentation eben dieser führt. Dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

Für eine angemessene Quotierung von Ämtern und Mandaten im politischen und parlamentarischen Raum müssen Gesetze zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im politischen und parlamentarischen Raum in Zukunft sowohl eine Mindestquotierung für Frauen, als auch die klare Bennenung für Kandidaturmöglichkeiten von Inter-, Trans- und nichtbinären Personen beinhalten. Die vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittene dritte Geschlechtseintragung (divers) ist eine biologistische Kategorie. Diese möchten wir nicht manifestieren, sondern die Geschlechtsidentitäten aller Menschen anerkennen und diese in ihrem Kampf um ihre Rechte stärken.

Die Möglichkeit für Inter-, Trans-, und nichtbinären Personen auf allen verfügbaren Plätzen zu kandidieren kann dabei sowohl die Hürden zu einer Kandidatur absenken, als auch eine prozentuale Deckelung vermeiden.

Wir brauchen einen Prozess hin zu einem intersektionalen Gesetz, das nicht nur die Perspektive von Frauen sondern von allen nicht-männlichen Personen mitdenkt und zur Verbesserung der Repräsentation eben dieser führt. Dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Queersallen Menschen haben für uns zentrale Bedeutung, besonders von Frauen und Queers. Genau diese Rechte werden zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative

• lehnt ein „Sexkaufverbot“„Sexkaufverbot“und „Sexverkaufverbot“ ab.

• sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten. Gleichzeitig sollen weiterhin "Ausstiegsberatungen" für Sexarbeiter*innen stattfinden, die sich das wünschen.

• fordert die Schaffung eines sicheren Umfeldes für Straßensexarbeit.

• Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für Sexarbeitende aus.[Zeilenumbruch]
  

• Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.

• ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit[Zeilenumbruch]
  

• Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.

• • Die vorhandenden, diskriminierenden Zwangsberatungen müssen sofort beendet werden und direkt durch kompetente am Wohl der Sexarbeiter*innen orientierte Beratungen ersetzt werden. Wir setzen uns für kostenlose, flächendeckende und ergebnissoffene Beratungsstellen ein. Auch sollen hier sogenannte "Einstiegsberatungen" stattfinden, die ergebnisoffen sind und Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.Sexarbeiter*innen sollen hier unter anderem einen unbürokratischen Zugang zu den Sozial- und Krankenversicherungen erhalten. Auch wollen wir mehrsprachige Kompetenzen in diesen Beratungsstellen zur Verfügung stellen, damit alle Sexarbeiter*innen dort die Hilfestellungen bekommen, die sie angesichts einer gesellschaftlichen Stigmatisierung brauchen. Grundsätzlich muss die Inanspruchnahme dieser Beratungsstellen freiwllig sein.

• • Ist sich bewusst, dass eine pauschale Vermischung von Zwangsprostitution und Sexarbeit weder Sexarbeiter*innen noch den Opfern von Zwangsprostitution hilft. Wir wollen ein Ende dieser Pauschalisierungen und stattdessen echte Hilfe für die Betroffenen von Zwangsprostituion: Dazu gehört, dass Organisationen, die sich gegen Menschenhandel einsetzen, gestärkt werden und staatliche Behörden europaweit gegen die Strukturen des Menschenhandels stärker vorgehen, beispielsweise in einem Ausbau der Ermittlung gegen "Hintermänner" und der Korruptionsbekämpfung. Betroffene müssen besonderen rechtlichen Schutz erhalten, etwa durch konsequenten Schutz vor einer Abschiebung bei Anzeige. Diese Ermittlungen dürfen die Rechte der Sexarbeiter*innen nicht beschneiden.

Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.

Der Bundesvorstand wird beauftragt die Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE mit Nachdruck auf den Beschluss hinzuweisen. Auch wollen wir für eine solche Positionierung in unseren Dachverbänden - wie FYEG - kämpfen.

Systemwandel darstellen müssen - und nicht in der kapitalistischen Produktionsweise verhaftet bleiben können.

Dass unser Verband wächst merken wir auch auf unseren Bundeskongressen: immer mehr Mitglieder kommen jährlich zusammen um sich zu treffen, sich gemeinsam weiterzubilden und miteinander zu diskutieren. Es ist toll, dass wir so Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen bringen können, gleichzeitig dürfen wir die benötigen Ressourcen die Veranstaltung in dieser Form umzusetzen nicht aus den Augen verlieren. Auch im nächsten Jahr wollen wir uns weiter mit den Formaten und Möglichkeiten bundesweiter Treffen auseinandersetzen und die Erfahrungen und Herausforderungen der letzten Bundeskongresse evaluieren. Dabei wollen wir insbesondere auch die stark gestiegene Teilnehmer*innenzahl der letzten beiden Bundeskongresse berücksichtigen, die den Trend des gesteigerten Mitgliederwachstums wiederspiegelt.

Schwelle zur Teilnahme zu erniedrigen und Debatten mit dem ganzen Verband führen zu können. Außerdem wollen wir uns in Zusammenarbeit mit dem Bildungsteam mit unterschiedlichen Möglichkeiten der Wissenssicherung und Wissensweitergabe nach Seminaren beschäftigen und ein entsprechendes Angebot einrichten. So kann erarbeitetes Wissen weiterhin sowohl von Teilnehmer*innen aber auch darüber hinaus genutzt und in der politischen Arbeit eingesetzt werden.

Mitgestaltung am Themenkongress oder an Aktionstagen wollen wir gemeinsam ausprobieren und Expert*innen aus dem Verband weiterhin aktiv einbinden.

Gemeinsam mit den Fachforen wollen wir die Kommunikationswege prüfen, die einen engen Kontakt zwischen den Fachforen und dem Verband ermöglichen. Dabei wollen wir auch die Einrichtung und transparente Benennung offizieller Kommunikationswege erarbeiten, um den Zugang zu diesen Informationen für alle Mitglieder möglichst einfach zu gestalten. Darüber hinaus sollen auch die Ergebnisse von Debatten gesichert und allen Mitgliedern barrierearm zugänglich gemacht werden.Gemeinsam mit den Fachforen wollen wir die Kommunikationswege prüfen, die einen engen Kontakt zwischen den Fachforen und dem Verband ermöglichen. Dabei wollen wir auch die Einrichtung und transparente Benennung offizieller Kommunikationswege erarbeiten, um den Zugang zu diesen Informationen für alle Mitglieder möglichst einfach zu gestalten. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse von Debatten gesichert und allen Mitgliedern barrierearm zugänglich gemacht werden.

die Straße und arbeiten mit den Landesverbänden daran, nachhaltig viele Aktivist*innen gegen Nazi-Demos auf die Straße zu bekommen. Aufklärung über die extreme Rechte und die Mobilisierung zu Gegendemonstrationen soll deswegen auch in unsere Öffentlichkeitsarbeit einfließen. Alerta!

Leitlinien für die ZukunftAls Grüne Jugend wollen wir unsere inhaltlichen Grundsätze, Positionen und Projekte auch in möglichen Regierungsverhandlungen einbringen, gerade da für uns klar ist, dass Regieren kein Selbstzweck ist, sondern nur dann Sinn macht, wenn wir damit unsere Inhalte umsetzen zu müssen. Dabei wollen wir den Verband mitnehmen und programmatische Wandlungen in den letzten Jahren berücksichtigen. Deshalb soll der Bundesvorstand zum nächsten Bundeskongress 2020 ein Konzept vorlegen, wie wir unter Einbeziehung der Landesverbände und Ortsgruppen im Frühjahr und Sommer 2021 Leitlinien, Priorisierungen und Rote Linien für mögliche Regierungsverhandlungen im Herbst 2021 festlegen.

Dieser Prozess ist der erster Schritt hin zu einem neuen Selbstverständnis, das darauf aufbauend nach der Bundestagswahlen 2021 weitererarbeitet wird.

nächsten Jahr verstärkt nutzen und gemeinsam herausfinden, wie sich digitale Treffen gut in der gemeinsamen politischen Arbeit nutzen lassen.

Die Bewerbungen (beispielsweise für Ämter, Teams oder Voten) auf dem Bundeskongress werden zukünftig als einfache Anträge eingereicht, anstatt selbsterstelle pdf-Dokumente einreichen zu lassen.

Wer Ressourcen sparen möchte oder eine preiswertere Option wählen möchte, kann das Magazin per Mail in PDF-Form zugesandt bekommen. Die Kosten hierfür werden so niedrig wie möglich sein.möchte, kann das Magazin per Mail in PDF-Form zugesandt bekommen. Im Jahr 2020 ist diese Option für Mitglieder kostenlos. Damit das so bleiben kann, setzen wir uns im kommenden Jahr damit auseinander, wie wir das Magazin so finanzieren können, dass Mitglieder dieses grundsätzlich ohne Zusatzkosten erhalten können und die langfristige Finanzierung des Magazins sicherstellen.

das Magazin per Mail in PDF-Form zugesandt bekommen. Die Kosten hierfür werden so niedrig wie möglich sein.
Außerdem soll das Redaktionsteam im Laufe des nächsten Jahres evaluieren, wie ein zusätzliches Audioformat umsetzbar ist.

Quellen

[1] A. Nicolia, A. Manzo, F. Veronesi, D. Rosellini: An overview of the last 10 years of genetically engineered crop safety research; Critical Reviews in Biotechnology, eingereicht 17.12.2012, angenommen 24.06.2013, https://doi.org/10.3109/07388551.2013.823595 (abgerufen am 19.09.2019)

[2] W. Klümper, M. Qaim: A Meta-Analysis of the Impacts of Genetically Modified Crops; PlosOne, eingereicht 23.06.2014, angenommen 03.10.2014, https://doi.org/10.1371/journal.pone.0111629 (abgerufen am 19.09.2019)

[3] Committee on Genetically Engineered Crops, Board on Agriculture and Natural Resources, Division on Earth and Life Studies: Genetically Engineered Crops Experiences and Prospects; THE NATIONAL ACADEMIES PRESS, Washington DC 2016, https://www.nap.edu/read/23395/ (abgerufen am 19.09.2019)

[4] C. Snell et al.: Assessment of the health impact of GM plant diets in long-term and multigenerational animal feeding trials: A literature review ; Food and Chemical Toxicology, eingereicht 08.08.2011, angenommen 24.11.2011, https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0278691511006399 (abgerufen 19.09.2019)

[5] B. Santis et al.: Case studies on genetically modified organisms (GMOs): Potential risk scenarios and associated health indicators; Food an Chemical Toxiycology, eingereicht 17.03.2017, angenommen 22.08.2017 (abgerufen am 20.09.2019)

[6] World Health Organisation: Frequently asked questions on genetically modified foods ; Mai 2014, www.who.int/foodsafety/publications/biotech/20questions/en/ (abgerufen 20.09.2019)

[7] Europäische Kommission Generaldirektion Forschung und Innovation: A decade of EU-funded GMO research (2001-2010); Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2010, https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/d1be9ff9-f3fa-4f3c-86a5-beb0882e0e65 (abgerufen am 20.09.2019)

[8] M. Sánchez, W. Parrott: Characterization of scientific studies usually cited as evidence of adverse effects of GM food/feed; Plant Biotechnology Journal, veröffentlicht 15.07.2017, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/pbi.12798 (abgerufen am 20.09.2019)

[9] M. Prodhan et al.: Bt eggplant (Solanum melongena L.) in Bangladesh: Fruit production and control of eggplant fruit and shoot borer (Leucinodes orbonalis Guenee), effects on non-target arthropods and economic returns; PlosOne, eingereicht 08.05.2018, angenommen 01.10.2018, https://doi.org/10.1371/journal.pone.0205713 (abgerufen am 21.09.2019)

[10] C. Comas et al.: No effects of Bacillus thuringiensis maize on nontarget organisms in the field in southern Europe: a meta-analysis of 26 arthropod taxa; Transgenic Research, eingreicht 28.02.2013, angenommen 23.07.2013, https://doi.org/10.1007/s11248-013-9737-0 (abgerufen 21.09.2019)

[11] Bundesministerium für Bildung und Forschung, Referat 617-Bioökonomie: 25 Jahre BMBF-Forschungsprogramme zur biologischen Sicherheitsforschung - Umweltwirkung gentechnisch veränderter Pflanzen; Dezember 2014

[12] H. Landry: Challenging Evolution: How GMOs Can Influence Genetic Diversity; Science in the News Harvard Graduate student organization, 10.08.2015, http://sitn.hms.harvard.edu/flash/2015/challenging-evolution-how-gmos-can-influence-genetic-diversity/ (abgerufen 22.09.2019)

[13] A. Goggi et al.: Statistical analysis of outcrossing between adjacent maize grain production fields; Field Crops Research, eingereicht 15.12.2005, angenommen 15.04.2006, https://doi.org/10.1016/j.fcr.2006.04.005 (abgerufen am 22.09.2019)

[14] Europäische Patentrichtlinie Art. 53 b), https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2016/d/ar53.html (abgerufen am 04.10.2019)

[15] Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC): Klimawandel und Landsysteme: Ein IPCC-Sonderbericht über Klimawandel, Desertifikation, Landdegradierung, nachhaltiges Landmanagement, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüsse in terrestrischen Ökosystemen. Veröffentlicht am 8. August 2019, https://www.de-ipcc.de/254.php (abgerufen am 04.10.2019)

Die Klimakrise stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen: Erodierende Böden, sinkende Grundwasserspiegel, ganz allgemein Ertragsausfälle. Gleichzeitig steht die Landwirtschaft mit ihrer industriellen Produktionsweise zunehmend in der Kritik. Verschmutztes Grundwasser, nicht artgerechte Tierhaltung, Artensterben und nun die Klimakrise: für alles scheint die Landwirtschaft verantwortlich zu sein. Aber das ist nicht richtig und erst recht nicht fair gegenüber den Landwirt*innen, die mit ihrer Arbeit die Ernährungssicherheit unserer Gesellschaft garantieren. Als verantwortlich darf nicht die Landwirtschaft als solche ausgemacht werden. Die fehlgeleitete Agrarpolitik hingegen ist verantwortlich dafür, dass Probleme zu lange verschlafen oder durch eine grundfalsche Förderpolitik sogar noch verschärft wurden.

Die Klimakrise stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen: Erodierende Böden, sinkende Grundwasserspiegel, ganz allgemein Ertragsausfälle. Gleichzeitig ist die industrielle Landwirtschaft Mitverursacherin der Klimakrise und vieler weiterer Umweltprobleme: Nitratbelastung des Grundwassers, Tierquälerei, Artensterben, Bodendegradation und Erosion, Eutrophierung der Gewässer und weitere Umweltbelastungen entstehen durch die Art, wie heute Lebensmittel produziert werden. Außerdem hat die industrielle Landwirtschaft durch Tierhaltung und Tierernährung sowie durch Produktion und Nutzung synthetischer Dünger massive Auswirkungen auf das Klima.Die momentan wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung muss darum landwirtschaftliche Produktion in den Blick nehmen und Visionen für ein klimaneutrales und gerechtes Ernährungssystem entwickeln! Ohne die Landwirtschaft mitzudenken, können wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris nicht einhalten.Dieses Jahr gab es mit Free The Soil bereits eine große Aktion zivilen Ungehorsams in Deutschland, die sich explizit gegen die industrielle Landwirtschaft richtete. Dabei wurde eine Fabrik des Synthetikdüngerherstellers YARA besetzt. Die Grüne Jugend ist solidarisch mit den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und von Free The Soil.Eine fehlgeleitete Agrarpolitik und kapitalistische Wachstumszwänge sind verantwortlich dafür, dass die heutige Nahrungsproduktion droht, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Dabei wäre es möglich, die Menschheit zu ernähren, ohne Klima, Böden und Ressourcen auszubeuten. Wir wollen ein System schaffen, das klimaschützende Landwirtschaft zum Standard macht.

Außerdem Landwirtschaftliche Tierhaltung und Klimakrise

Vor allem die industrielle Tierernährung und Tierhaltung steht immer wieder im Fokus der Debatte um Landwirtschaft und Klimaschutz. Sie ist verantwortlich für 80% der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen. Der Anbau von vor allem Soja und Weizen zur Futterproduktion sorgt für einen immer weiter ausufernden Flächen- und Wasserverbrauch, Entwaldung, und Landnutzungsänderungen, die sich auf das Klima und auf die Artenvielfalt auswirken. Ein riesiger Anteil des Potenzials der Böden als Kohlenstoffspeicher geht somit verloren. Bezieht man die Auswirkungen von Landnutzungsänderungen auf das Klima mit ein, ist die Nahrungsproduktion in Europa Ursache für ebenso viele Treibhausgas-Emissionen wie alle anderen Sektoren zusammen. Tierproduktion ist keine effiziente Form der Nahrungsmittelproduktion, denn nutzt man dieselben Flächen für direkte Ernährung für Menschen, ist sehr viel weniger Land und Wasserverbrauch nötig, um sehr viele Menschen mehr zu ernähren. Eine klima- und umweltfreundliche Agrarwende muss daher mit einer drastischen Reduzierung der Tierhaltung und des Konsums von Tierprodukten einhergehen.

Wir fordern wir die Reduzierung des Stickstoffeintrags und die flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je

DurchAuch durch den erhöhten Einsatz von InsektizidenPestiziden wie z.B. Neonikotionoiden in der Landwirtschaft, gibt es eine starke Abnahme in der Biomasse und Artenvielfalt von Insekten in Deutschland. Vor allem sind Bienenbestäubende Insekten stark in ihrem Bestand gefährdet, dabei stellen sie eine sehr wichtige Ökosystemdienstleistung dar, weil sie durch das Bestäuben von Blüten elementar für den Anbau von Ackerfrüchtenlandwirtschaftlichen Kulturpflanzen sind.

flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar bis 20350.

Rind). Aktuell haben wir zum Beispiel in der Region Cloppenburg-Vechta Viehbesatzdichten bis 8 GV/ha. Langfristig brauchenBis 2030 fordern wir eine flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar, kurzfristig bis 2030 2 GV/ha. Dies entspricht einer Fläche, von der die Tiere direkt ernährt werden können und der Mist schonend und gleichzeitig

Auch die neuen gentechnischen Methoden werden überwiegend zur Züchtung von Pflanzen mit Herbizid-Resistenzen eingesetzt. Außerdem liegen viele der Patente der CRISPR-Technologie bei vier Agrarkonzernen: Bayer, Monsanto, DuPont und Syngenta. Das zeigt, dass diese neuen Technologien die Marktmacht und Monopolstellung dieser Konzerne verstärkt.Bei den neuen gentechnischen Methoden (Genome-Editing) zielen weniger als ein Zehntel der marktorientierten Anwendungen auf eine Herbizid-Toleranz ab. Bis jetzt sind die meisten Sorten an öffentlichen Universitäten entwickelt worden. Doch auch hier besteht die Gefahr, dass große Konzerne die Technologie einsetzen, um ihre Monopolstellung auszubauen. Die höhere Präzision dieser Methoden ändert somit nichts an den umweltschädlichen Anbausystemen und an den Konzern-

Nutztiere gehalten werden, eine angemessene und schmerzfreie Lebensgrundlage zu bieten. Einige der oben skizzierten Maßnahmen tragen auch zu mehr Tierwohlweniger Tierleid bei. Beispielsweise bedeutet die Förderung von silvopastoralen Agroforstsystemen

Leben mit deutlich mehr Platz außerhalb von engen Ställen. Wir müssen aber die positiven Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen um klare Anforderungen an Tierwohl und Tierschutz ergänzen.

Tierhaltung selbst liegt, fordert die GRÜNE JUGEND einen umfassenden Systemwechsel in der Tierhaltung ein: maximal 2 sogenannte Großvieheinheiten dürfen 2030 auf einem Hektar Land gehalten werden. Ab 20350 muss der Bioland-Standard von 1,6 sogenannnten Großvieheinheiten eingehalten werden. Das bedeutet

Förderung die bisherige Produktionsmenge von Fleisch rentabel zu gestalten. Nur wer tier-tierschonende und klimaschützende Viehzucht betreibt, sollte Anspruch auf staatliche Förderung erhalten. Industrielle Tierhaltung darf nicht länger staatlich

Förderung entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung tier-tierschonender und klimaschützender Ernährung in den Schulen.

Seit 1962 werden über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) landwirtschaftliche Betriebe gefördert. Das vorrangige Ziel der GAP ist eine günstige und sichere Nahrungsversorgung in der EU.

Die GAP ist mit fast 40% des Budgets der zweitgrößte Kostenpunkt im Haushalt der EU und eine ihrer Kernzuständigkeiten. Seit dem Beginn der Förderpolitik haben Bäuer*innenverbände und Agrarkonzerne großen Einfluss auf ihre Ausgestaltung ausgeübt, sodass vor allem große Höfe und Agrobusiness von ihr profitieren. In Deutschland erhalten zum Beispiel 1,7% aller Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen. Dies hat maßgeblich zur Monopolisierung auf der einen Seite, und Höfesterben und der Marginalisierung bäuerlicher Landwirtschaft auf der anderen Seite beigetragen. Umweltschäden werden also durch die GAP nicht bekämpft, sondern herbeigeführt. Die früheren Export- und heutigen Direktsubventionen verbilligen zudem die landwirtschaftliche Produktion, sodass europäische Agrarprodukte auf den internationalen Märkten die Preise nach unten drücken und für ein allgemeines Preis- und Lohndumping in der Landwirtschaft sorgen. Durch die Subventionspolitik wird etwa Fleisch zum Billigprodukt. Die massiven Umwelt- und Klimaauswirkungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Fleischproduktion werden im Preis nicht abgebildet.In vielen Ländern des globalen Südens verloren Kleinbäuer*innen durch Landraub ihre Lebensgrundlage, und lokale Ernährungssysteme wurden durch Importe von stark subventionierten Lebensmitteln aus Europa zerstört. Auch in Europa sorgen die Direktzahlungen der GAP für Landraub, da kleine Betriebe aufgeben müssen, und Landwirtschaft durch die Subventionen für große Investor*innen erst rentabel wurde. Dies alles ist aber keine Sackgasse und keine Situation ohne Alternative.Wir fordern, dass die GAP ihrem Potential zur Umgestaltung der Landwirtschaft in Europa gerecht wird. Der Schutz öffentlicher Güter wie Wasser, Böden und Klima muss belohnt werden, während externe Kosten, die durch zum Beispiel Pestizideinsatz oder industrielle Tierhaltung entstehen, in den Preisen für Lebensmittel erkennbar sein müssen.

Wir fordern eine Umstrukturierung der GAP ab 2021. Die Direktzahlungen pro Hektar fördern nur immer größere Betriebe und immer weitergehende Intensivierung und Industrialisierung. Die Grüne Jugend fordert daher für die GAP ab 2021 die Abschaffung der Flächenprämie. Subventionen müssen stattdessen an Leistungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz geknüpft werden. Möglich ist das beispielsweise durch ein Punktesystem wie es etwa die AbL fordert. Die Exportorientierung der Landwirtschaft in Europa muss zugunsten der Förderung regionaler Strukturen und Versorgungssysteme beendet werden. Industrielle Tierhaltung darf perspektivisch keine Subventionen mehr erhalten.

Ende des Gießkannenprinzips: Mit der nächsten Reform der GAP 2020 ist eine Umverteilung von der ersten auf die zweite Säule zentral. Damit wird die leistungsgebundene Förderung der flächengebundenen vorgezogen. Durch die Umschichtung können Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirt*innen angemessen gefördert und honoriert werden. Auch langfristige Maßnahmen wie die Pflanzung von Gehölzen zur Schaffung von Agroforstsystemen, Aufforstung von

1. Wir bringen die Wälder auf die Felder: Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren.

1. Wir bringen die Wälder auf die Felder: Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren.

2. Wir beenden die industrielle Tierhaltung mit der flächengebundenen Tierhaltung und sparen dadurch massive Methanemissionen ein: Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten bis 2030. Insgesamt müssen Fleischproduktion und -konsum im Sinne von Klima- und Ressourcenschutz drastisch reduziert werden. Dafür machen wir pflanzliche Ernährung standardmäßig verfügbar in öffentlichen Kantinen, stellen sie steuerlich besser und klären mit Bildungsarbeit über Umwelt- und Klimafolgen von Tierproduktion und -konsum auf.

„WKF-07Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“. Zeile 1 und 39f. Beschlossen am 03.10.2019. Zuletzt abgerufen am 10.10.2019 unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/20191004_Handeln__und_zwar_jetzt_Massnah-men_f%C3%BCr_ein_klimaneutrales_Land.pdf.

² Beschluss der GJ über einen Kohleausstieg 2025 auf dem 52. Bundeskongress: „2038 ist kein Konsens!“. Zuletzt abgerufen am 10.10.2019 unter https://gruene-jugend.de/2038-ist-kein-konsens/.

³ Umweltbundesamt: Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen. Abgerufen am 10.10.2019 unter https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#textpart-1

Wir fordern dagegen: 100 % Erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr bis spätestens 20402035, in Deutschland und Europa. Nach den Forderungen von Fridays for Future und den Berechnungen des Klimawissenschaftlers Prof. Rahmstorf darf

Stromschwankungen einzubeziehen. Wir halten es dabei für sinnvoller, ein Preissignal an die Verbraucher zu senden, die dann mit einem relativ einfachen „Stupid Meter“ zeitlich flexibel Strom kaufen können. So kann z.B. ein Kühlhaus bei niedrigen Strompreisen einen Eisblock auffrieren und dann bei hohen Strompreisen abtauen. Das bidirektionale E-Auto lädt bei niedrigen Strompreisen und kann bei hohen Strompreisen ins Netz zurückspeisen. Beim Smart Meter werden dagegen erst einmal vielDie zur Realisierung solcher Tarife neuen Stromzähler (Stupid Meter) dürfen dabei nur so konfiguiert sein, dass nur solche Daten bei den Kund*innen erhoben werden, wie zum Anbieten des Tarifes und es ist nicht klar, wer, auf welche Weise, was für Tarife erheben sollzur Erhaltung der Netzstabilität unbedingt erforderlich ist.

kleinerer Städte und ländlicher Regionen oder Menschen, die außerhalb von Stoßzeiten auf Zugverkehr angewiesen sind. Außerdem werden schnelle Wege angestrebt, die häufigeswird eine massive Reduktion der Fahrtzeiten von Nah- und (europäischen) Fernverkehrsstrecken angestrebt. Dies soll durch den Bau neuer Hochgeschwindigkeitstrassen erreicht werden. Häufiges Umsteigen mit langen Wartezeiten ist zu vermeiden. So soll der SPV eine echte Alternative zum PKW- und Flugverkehr darstellen. Eine Überführung der DB AG in ein Sondervermögen des Bundes würde es zudem

Bahnstrecken voranbringen. Die aktuelle Strategie der DB AG und von Andreas Scheuer erreichent einen maximalen Elektrifizierungsgrad von 67%, die GRÜNE JUGEND fordert jedoch 100% bis spätestens 20502035. Um dies zu erreichen, kann alternativ auch ein Austausch von bisher genutzten Dieselloks durch klimaneutral betriebene Antriebe durchgeführt werden.. Der Strom soll hierbei durch regenerative Energieträger erzeugt werden. Es kann nicht sein, dass im Zeitalter

• Untersuchungsausschüsse im deutschen Bundestag sowie in den primär betroffenen Landtagen notwendig, wobei darauf zu achten ist, dass Mitglieder des Netzwerkes nicht selbst an den Untersuchungsausschüssen dieser Art als Mitglied des Ausschusses, in der Funktion als Mitarbeiter*in oder in anderer Art beteiligt werden, sodass sie Zugriff auf geheime Materialen zwecks Verhinderung der Aufklärung erlangen könnten. Innerhalb der Untersuchungsausschüsse muss insbesondere die zweifelhafte Rolle des MAD und der Polizei

Gute Hochschulen für alle anstatt Elitenförderung. Diese Forderung ist kein aus dem luftleeren Raum gegriffener politischer Anspruch.

Ganz im Gegenteil leitet sie sich von unserem allgemeinen bildungspolitischen Verständnis ab:
Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen. Dieser ist darauf ausgerichtet, freie Persönlichkeitsentfaltung zu ermöglichen, Talente zu fördern, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren, demokratisches Zusammenleben zu ermöglichen und an der Entwicklung vielfältiger Kompetenzen zu arbeiten. So kann man angesichts sich stetig wandelnder Herausforderungen in einer globalisierten Welt gemeinsam Zukunft gestalten. Neugier, Veränderungsbereitschaft und ein klarer Blick für die großen Linien sind deshalb mehr denn je wichtige menschliche Eigenschaften, die ein Bildungssystem fördern sollte. Voraussetzung dafür ist ein grundlegend transformiertes Bildungsverständnis, dass die individuelle Kompetenzentfaltung jedes Menschen als wichtigste Grundlage für Lebensqualität und Zusammenhalt in der Gesellschaft erkennt und fördert. Letzten Endes bedarf es dafür einer veränderten hervorragenden Infrastruktur in Bildung.

Explizit Wissenschaft und Forschung kommt nochmals eine eigene Rolle als Teil der Grundlagen unserer Gesellschaft zu. Die GRÜNE JUGEND spricht Erwartungen und Hoffnungen an Hochschulen, Anhaltspunkte für kluge Antworten auf drängende Fragen zu geben, wachsen im Angesicht von Klimakrise, zunehmender sozialer Ungleichheit und globalen Konflikten. Darum müssen wir allen Studierenden Bedingungen ermöglichen, die ihnen einen freien, kritischen und unkonventionellen Blick auf die Welt ermöglichen.
Unsere Zukunft wird maßgeblich davon abhängen, welche Rolle wir der Wissenschaft bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Strukturwandels zutrauen und wie wir hervorragende Bedingungen für freie Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Wir wollen, dass die Qualität der Lehre endlich die gleiche Aufmerksamkeit und Anerkennung genießt wie hervorragende Forschungsergebnisse. Denn gute Lehre, die begeistert und Lust auf waches Denken macht, ist die Grundlage von eben all diesen Bildungsprozessen.

Die Ausfinanzierung von Hochschulen, und zwar allen Hochschulen, ist dabei von zentraler Bedeutung. Denn für uns ist das Recht auf hochwertige Bildung eines, welches jede*r Studierenden zustehen sollte. Diese Ausfinanzierung sämtlicher Universitäten soll u.a. zu mehr barrierefreien Universitäten führen. Gerade weil sich gegenDeutschland zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, ist es besonders wichtig, die Exzellenzinitiative Hochschulen dahingehend mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten.
Genau vor diesem Hintergrund stellen wir uns als GRÜNE JUGEND entschieden der „Exzellenzstrategie“ und die damit einhergehende Förderung bestimmtereiner geringen Zahl an bestimmten Hochschulen ausentgegen. Auf Die „Exzellenzstrategie“ der Bundesregierung will mehrere Milliarden Euro in Kooperation mit den Ländern auf gewisse Universitäten verteilen. Was im ersten Moment wie ein wünschenswerter Vorgang wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Projekt zur Etablierung elitärer Strukturen und sorgt auch bundesweit für die weitere Schwächung bereits strukturschwacher Gebiete. So ist die einzige der 11 Exzellenzuniversitäten in Norddeutschland in Hamburg ansässig, die zwei im Osten in Berlin und Dresden. Knapp die Hälfte ist hingegen aus Süddeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern gab es von Anfang an keine Universität, die für eine Förderung in Betracht gekommen wäre. Es ist offensichtlich, dass die Exzellenzinitiative bereits bestehende Ungleichheiten verschärft. Die Gräben tun sich auch insbesondere zwischen den Sozial- und Geisteswissenschaften im Gegensatz zu den ‚Lebens‘- und Ingenieurwissenschaften auf. So sind nur 1/7 der geförderten Cluster aus dem sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich. Gerade in Zeiten zunehmender antidemokratischer Haltungen wird hier eine Lücke offensichtlich.
Zugleich lässt sich festhalten, dass auf Bundesebene und auf Länderebene bekommt derzeit quasi jede Hochschule zu wenig Geld bekommt. Dies schlägt sich vor allem in der Lehre, aber auch in den Studienbedingungen und in der

auf den heißen Stein wirken. Die meisten Universitäten bundesweit sind unterfinanziert.

Zugleich stellt die „Exzellenzstrategie“ ein klassisches neoliberales Förderungsprinzip, in welchem kritisches Denken und demokratische Beteiligung keinen Platz finden, dar. Damit reiht sie sich in zahlreiche Ökonomisierungsprozesse des Bildungssystems ein.
Dies zeigt sich am deutlichsten in Bezug auf die Formulierungen in der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz. Dort heißt es, dass “eine dauerhafte wettbewerbliche Fortführung der Exzellenzinitiative […] zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nötig ist.“ [1] Die Strategie zielt zudem keineswegs darauf ab langfristig planend in die Hochschullandschaft einzugreifen. Anstelle dessen wird der stets kurzfristig und möglichst ungezügelte ausgerichtete Wettbewerb zur langfristigen Strategie. Dadurch verschärft die Strategie die Strukturprobleme des deutschen Hochschulsystems, statt diese zu lösen. Zugleich ging es bei der „Exzellenzstrategie“ niemals um einen angeblichen zur Verbesserung beitragenden Wettbewerb zwischen den Hochschulen, sondern um das gezielte Stärken einiger weniger Universitäten. Dieser Wettbewerb beruhte schon in der Vergangenheit auf essenziell unterschiedlichen Ausgangssituationen der Hochschulen.
Diese Art der Förderung der "Besten" vertreibt unorthodoxe Wissenschaftsansätze und kritische Wissenschaft, die gerade jetzt in Anbetracht zahlreicher globalen Problematiken und gesellschaftlichen Transformationen in vielen Disziplinen stärker benötigt wird. Deshalb lehnen wir eine Wissenschaftspolitik, die sich als Standortpolitik auf einem Markt "international sichtbarer" ergo sogenannter Eliteuniversitäten versteht, ab.
Statt der Exzellenzinitiative müssen sich deshalb die grundlegenden Bedingungen des Hochschulsystems ändern. Es benötigt in erster Linie eine bedarfsgerechte Finanzierung, auch und gerade aus Bundesmitteln, für mehr Studienplätze und demokratische Entscheidungsstrukturen, um den Hochschulzugang für alle zu ermöglichen und die strukturelle Diskriminierung, die vielen ein Studium verwehrt, abzuschaffen. Zugleich fordern wir die Abschaffung aller Konkurrenzstrukturen im Hochschulsystem, u.a. durch die Realisierung des 1:1-Bachelor-Master-Übergangs. Darüber hinaus gilt es die inhaltliche (Um-) Orientierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre von einer Ausrichtung auf Exzellenzanträge auf die humane, demokratische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, u.a. durch Zivilklauseln, zu lenken.

[1] https://www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/position/convention/zur-fortfuehrung-der-exzellenzinitiative/, 28.10.2019

BAföG erhalten aktuell all diejenigen, die einen Antrag stellen und alle Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen. In fast allen Fällen spielt das Einkommen der Eltern dabei die zentrale Rolle. Wenn die Eltern finanziell dazu in der Lage sind, ihre Kinder während der Ausbildung ausreichend zu fördern, ist eine Förderung ausgeschlossen. Elternunabhängiges BAföG wird aktuell nur in Ausnahmefällen bewilligt.9 Daraus ist zu schlussfolgern, dass nicht-BAföG-berechtigte Menschen - also aus finanziell relativ gut aufgestellten Elternhäusern - aus Bevölkerungsgruppen ohne gravierende finanzielle Probleme kommen. Diese befinden sich also schon in der Situation, sich tendenziell eher ehrenamtlich engagieren zu können, als Menschen, die BAföG erhalten. Denn BAföG-Empfänger*innen kommen aus einem Elternhaus, welches nicht dazu in der Lage ist, die Kinder ausreichend während der Ausbildung finanziell zu unterstützen.

Daraus ergibt sich, dass sich BAföG-Empfänger*innen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit finanziellen Problemen tendenziell weniger gesellschaftlich engagieren. Dieser Umstand wird durch die harten Kriterien des BAföGs noch verstärkt: Wer z.B. nach vier Semestern Studium nicht alle Scheine erfüllt hat, die von der Regelstudienzeit vorgegeben sind, erhält ab dem fünften Semester kein BAföG mehr. Die finanzielle Existenzgrundlage wird komplett entzogen. Dadurch steigt die Hürde, sich neben dem Studium außer-universitär zu engagieren deutlich an. Einer Gruppe, die also ohnehin schon weniger prädestiniert für die Ausführung von freiwilligem Engagement ist, werden also durch die Sozialhilfe des Staates zusätzlich Steine in den Weg gelegt.

ausmachen – lässt die Gaming-Welt seit Jahren nicht mehr los. Insbesondere deshalb, weil viele dieser Titel eben, wie schon angedeutet, auch MinderjährigenJugendlichen unter 18 Jahren zugänglich sind, die in Deutschland 2018 immerhin etwa ein Viertel der

zugrundeliegende Mechaniken dem Glücksspiel zumindest nicht unähnlich sind, bei MinderjährigenJugendlichen unter 18 Jahren hervorrufen können. Es lässt sich in jedem Fall festhalten, dass Lootboxen in Deutschland bislang kaum bis gar nicht rechtlich reguliert sind,

• Die Einleitung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei, welche vom Umfang her die Türkei zum Einlenken zwingen und erst nach dem vollständigen Abzug der Türkei aus Syrien aufgehoben werden sollen

• Eine sofortige, vollständige Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und der Einstellungen aller Zahlungen im Rahm dieser. Solange das illegitime AKP-Regime an der Macht ist, darf es keine Normalisierung der Beitrittsverhandlungen geben.

• Die Prüfung eines UN-Mandats für das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien, dass die kurdische Bevölkerungsgruppe schützt und menschenrechtswiedrige Abschiebungen in das Gebiet verhindert. Die Kurdinnen und Kurden dürfen nicht zum Opfer des Deals zwischen Erdogan, Assad und Putin werden.

• Die Bemühung um einen kurdischen Staat durch die Europäische Union und die Bundesregierung

• Einen kurdischen Staat, der die kurdischen Minderheiten sowohl in der Türkei, als auch im Iran, in Srien und dem Irak, auf Grundlage des kurdischen Siedlungsgebietes angemessen berücksichtigen soll

- Alle Bundestagsabgeordneten müssen sich dringend für eine Aufstockung und Neuverteilung der Mittel einsetzen. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, gegen den Bundeshaushalt 2020 zu stimmen, sollte die Verteilung der „Demokratie leben“-Mittel entgegen der Ankündigung des Ministeriums entlang des ursprünglichen Vorschlags bestehen bleiben.Sollte die Verteilung der „Demokratie leben“-Mittel entgegen der Ankündigung des Ministeriums entlang des ursprünglichen Vorschlags bestehen bleiben, fordern wir die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, auch aufgrund dieses Punktes gegen den Bundeshaushalt 2020 zu stimmen.