S-4: Abstimmungen auf der Mitgliederversammlung II

Da nur noch eine Mitgliederversammlung im Jahr stattfindet, wird die Zeit auf ihr knapper. Einen nennenswerten Teil dieser Zeit machen schriftliche Abstimmungen aus, von denen jede mehr als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. Da wir in Zukunft auf jeder Mitgliederversammlung den Vorstand wählen, brauchen wir hierfür mindestens 6 Wahlgänge zzgl. Stichwahlen, hinzu kommen andere geheime Wahlen und schriftliche Abstimmungen. Mit diesem Antrag wird deshalb eingefügt, dass auch in Fällen der Beantragung einer schriftlichen Abstimmung die gesamte Mitgliederversammlung über die Verwendung der knappen Mitgliederversammlungszeit entscheidet.Aus diesem Grund wird das Quorum, das zu erreichen notwendig ist, um einen Antrag auf geheime Abstimmung zu beschließen, durch diesen Antrag angehoben.

Dafür wird die allgemeine Geschäftsordnung wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 4 wird lit. l hinzugefügt: „l. Antrag auf schriftliche Abstimmung“.

2. § 6 wird wie folgt neu gefasst: „Sofern nicht durch Gesetz, Satzung oder Beschluss anders geregelt, erfolgen Abstimmungen offen durch Handzeichen. Kann die Tagungsleitung in offener Abstimmung kein Ergebnis feststellen, wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt. Die Tagungsleitung hat dabei zur Feststellung eines Ergebnisses das Recht und auf Wunsch der Antragssteller*innen die Pflicht eine bessere Sichtbarkeit durch Aufstehen oder bessere Raumverteilung zu erbitten. Weiterhin werden Antragssteller*innen und Gegenredner*innen bzw. Änderungsantragssteller*innen angehalten, von vorne mitzuzählen und sich mit der Tagungsleitung entsprechend abzustimmen.“

2. § 6 wird wie folgt neu gefasst: „Sofern nicht durch Gesetz, Satzung oder Beschluss anders geregelt, erfolgen Abstimmungen offen durch Handzeichen. Kann die Tagungsleitung in offener Abstimmung jedoch kein Ergebnis feststellen, wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt. Auf Antrag und mit Zustimmung von mindestens zehn Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss eine Abstimmung in jedem Fall geheim durchgeführt werden.“

2. § 6 wird wie folgt neu gefasst: „Sofern nicht durch Gesetz, Satzung oder Beschluss anders geregelt, erfolgen Abstimmungen offen durch Handzeichen. Kann die Tagungsleitung in offener Abstimmung kein Ergebnis feststellen, wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt.“ Auf Antrag und mit Zustimmung von mindestens 25 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss eine Abstimmung in jedem Fall geheim durchgeführt werden.““

2. § 6 wird wie folgt neu gefasst: „Sofern nicht durch Gesetz, Satzung oder Beschluss anders geregelt, erfolgen Abstimmungen offen durch Handzeichen. Kann die Tagungsleitung in offener Abstimmung kein Ergebnis feststellen, wird die Abstimmung schriftlich durchgeführt.“Zudem wird die Abstimmung auf Antrag und mit Zustimmung von mindestens fünfzehn Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geheim durchgeführt.