Antrag: | Sexwork is Work- Solidarität mit Sexarbeiter*innen! |
---|---|
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 28.10.2019) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 29.10.2019, 00:12 |
K-5-054: Sexwork is Work- Solidarität mit Sexarbeiter*innen!
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Nach Zeile 54 einfügen:
- Ist sich bewusst, dass eine pauschale Vermischung von Zwangsprostitution und Sexarbeit weder Sexarbeiter*innen noch den Opfern von Zwangsprostitution hilft. Wir wollen ein Ende dieser Pauschalisierungen und stattdessen echte Hilfe für die Betroffenen von Zwangsprostituion: Dazu gehört, dass Organisationen, die sich gegen Menschenhandel einsetzen, gestärkt werden und staatliche Behörden europaweit gegen die Strukturen des Menschenhandels stärker vorgehen, beispielsweise in einem Ausbau der Ermittlung gegen "Hintermänner" und der Korruptionsbekämpfung. Betroffene müssen besonderen rechtlichen Schutz erhalten, etwa durch konsequenten Schutz vor einer Abschiebung bei Anzeige. Diese Ermittlungen dürfen die Rechte der Sexarbeiter*innen nicht beschneiden.
Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.
Die GRÜNE JUGEND....
- erkennt Sexarbeit als Arbeit an.
- lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.
- Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.
- Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.
- lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.
- fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
Sexarbeiter*innen.
- Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
(fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.
- Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.
- ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.
- Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
Sexarbeiter*innen.
- Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
Sexarbeitende aus.
- Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.
- ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit
- lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
für ihr/e Kind/er verlieren können.
- ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
allein beim Elternhaus liegt.
- Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.
- Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.
- Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.
- Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
für Sexarbeit gearbeitet wird.
- Ist sich bewusst, dass eine pauschale Vermischung von Zwangsprostitution und Sexarbeit weder Sexarbeiter*innen noch den Opfern von Zwangsprostitution hilft. Wir wollen ein Ende dieser Pauschalisierungen und stattdessen echte Hilfe für die Betroffenen von Zwangsprostituion: Dazu gehört, dass Organisationen, die sich gegen Menschenhandel einsetzen, gestärkt werden und staatliche Behörden europaweit gegen die Strukturen des Menschenhandels stärker vorgehen, beispielsweise in einem Ausbau der Ermittlung gegen "Hintermänner" und der Korruptionsbekämpfung. Betroffene müssen besonderen rechtlichen Schutz erhalten, etwa durch konsequenten Schutz vor einer Abschiebung bei Anzeige. Diese Ermittlungen dürfen die Rechte der Sexarbeiter*innen nicht beschneiden.
- ist für sexuelle Selbstbestimmung!
Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.
Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.
Antragstext
Nach Zeile 54 einfügen:
- Setzt sich dafür ein, dass niemand zur Sexarbeit gezwungen wird.Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen stärker verfolgt, Menschenrechtsorganisationen in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Betroffenen ausgebaut werden, zum Beispiel durch konsequenten Schutz vor Abschiebungen im Falle einer Anzeige.
Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.
Die GRÜNE JUGEND....
- erkennt Sexarbeit als Arbeit an.
- lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.
- Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.
- Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.
- lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.
- fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
Sexarbeiter*innen.
- Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
(fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.
- Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.
- ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.
- Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
Sexarbeiter*innen.
- Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
Sexarbeitende aus.
- Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.
- ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit
- lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
für ihr/e Kind/er verlieren können.
- ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
allein beim Elternhaus liegt.
- Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.
- Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.
- Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.
- Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
für Sexarbeit gearbeitet wird.
- Setzt sich dafür ein, dass niemand zur Sexarbeit gezwungen wird.Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen stärker verfolgt, Menschenrechtsorganisationen in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Betroffenen ausgebaut werden, zum Beispiel durch konsequenten Schutz vor Abschiebungen im Falle einer Anzeige.
- ist für sexuelle Selbstbestimmung!
Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.
Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.
Nach Zeile 54 einfügen:
- Ist sich bewusst, dass eine pauschale Vermischung von Zwangsprostitution und Sexarbeit weder Sexarbeiter*innen noch den Opfern von Zwangsprostitution hilft. Wir wollen ein Ende dieser Pauschalisierungen und stattdessen echte Hilfe für die Betroffenen von Zwangsprostituion: Dazu gehört, dass Organisationen, die sich gegen Menschenhandel einsetzen, gestärkt werden und staatliche Behörden europaweit gegen die Strukturen des Menschenhandels stärker vorgehen, beispielsweise in einem Ausbau der Ermittlung gegen "Hintermänner" und der Korruptionsbekämpfung. Betroffene müssen besonderen rechtlichen Schutz erhalten, etwa durch konsequenten Schutz vor einer Abschiebung bei Anzeige. Diese Ermittlungen dürfen die Rechte der Sexarbeiter*innen nicht beschneiden.
Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.
Die GRÜNE JUGEND....
- erkennt Sexarbeit als Arbeit an.
- lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.
- Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.
- Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.
- lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.
- fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
Sexarbeiter*innen.
- Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
(fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.
- Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.
- ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.
- Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
Sexarbeiter*innen.
- Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
Sexarbeitende aus.
- Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.
- ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit
- lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
für ihr/e Kind/er verlieren können.
- ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
allein beim Elternhaus liegt.
- Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.
- Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.
- Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.
- Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
für Sexarbeit gearbeitet wird.
- Ist sich bewusst, dass eine pauschale Vermischung von Zwangsprostitution und Sexarbeit weder Sexarbeiter*innen noch den Opfern von Zwangsprostitution hilft. Wir wollen ein Ende dieser Pauschalisierungen und stattdessen echte Hilfe für die Betroffenen von Zwangsprostituion: Dazu gehört, dass Organisationen, die sich gegen Menschenhandel einsetzen, gestärkt werden und staatliche Behörden europaweit gegen die Strukturen des Menschenhandels stärker vorgehen, beispielsweise in einem Ausbau der Ermittlung gegen "Hintermänner" und der Korruptionsbekämpfung. Betroffene müssen besonderen rechtlichen Schutz erhalten, etwa durch konsequenten Schutz vor einer Abschiebung bei Anzeige. Diese Ermittlungen dürfen die Rechte der Sexarbeiter*innen nicht beschneiden.
- ist für sexuelle Selbstbestimmung!
Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.
Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.
Antragstext
Nach Zeile 54 einfügen:
- Setzt sich dafür ein, dass niemand zur Sexarbeit gezwungen wird.Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen stärker verfolgt, Menschenrechtsorganisationen in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Betroffenen ausgebaut werden, zum Beispiel durch konsequenten Schutz vor Abschiebungen im Falle einer Anzeige.
Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.
Die GRÜNE JUGEND....
- erkennt Sexarbeit als Arbeit an.
- lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.
- Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.
- Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.
- lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.
- fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
Sexarbeiter*innen.
- Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
(fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.
- Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.
- ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.
- Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
Sexarbeiter*innen.
- Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
Sexarbeitende aus.
- Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.
- ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit
- lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
für ihr/e Kind/er verlieren können.
- ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
allein beim Elternhaus liegt.
- Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.
- Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.
- Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.
- Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
für Sexarbeit gearbeitet wird.
- Setzt sich dafür ein, dass niemand zur Sexarbeit gezwungen wird.Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen stärker verfolgt, Menschenrechtsorganisationen in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Betroffenen ausgebaut werden, zum Beispiel durch konsequenten Schutz vor Abschiebungen im Falle einer Anzeige.
- ist für sexuelle Selbstbestimmung!
Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.
Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.
Nach Zeile 54 einfügen:
- Setzt sich dafür ein, dass niemand zur Sexarbeit gezwungen wird.Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen stärker verfolgt, Menschenrechtsorganisationen in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Betroffenen ausgebaut werden, zum Beispiel durch konsequenten Schutz vor Abschiebungen im Falle einer Anzeige.
Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.
Die GRÜNE JUGEND....
- erkennt Sexarbeit als Arbeit an.
- lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.
- Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.
- Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.
- lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.
- fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
Sexarbeiter*innen.
- Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
(fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.
- Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.
- ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.
- Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
Sexarbeiter*innen.
- Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
Sexarbeitende aus.
- Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.
- ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit
- lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
für ihr/e Kind/er verlieren können.
- ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
allein beim Elternhaus liegt.
- Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.
- Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.
- Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.
- Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
für Sexarbeit gearbeitet wird.
- Setzt sich dafür ein, dass niemand zur Sexarbeit gezwungen wird.Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen stärker verfolgt, Menschenrechtsorganisationen in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Betroffenen ausgebaut werden, zum Beispiel durch konsequenten Schutz vor Abschiebungen im Falle einer Anzeige.
- ist für sexuelle Selbstbestimmung!
Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.
Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.