| Antrag: | Arbeitsprogramm 2020 - Potentiale nutzen, Kämpfe verbinden, Zukunft verändern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sebastian Hansen |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 27.10.2019, 16:52 |
die Straße und arbeiten mit den Landesverbänden daran, nachhaltig viele Aktivist*innen gegen Nazi-Demos auf die Straße zu bekommen. Aufklärung über die extreme Rechte und die Mobilisierung zu Gegendemonstrationen soll deswegen auch in unsere Öffentlichkeitsarbeit einfließen. Alerta!
#AlleFürsKlima - unter diesem Motto gingen am 20.9. allein in Deutschland 1.4
Millionen Menschen, weltweit mehr als 4 Millionen, für echten Klimaschutz auf
die Straße. Die globale Klimagerechtigkeitsbewegung ist so stark wie nie, die
Notwendigkeit, radikal umsteuern zu müssen, um unsere Lebensgrundlage zu
erhalten, ist im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Und gleichzeitig
erleben wir eine handlungsunfähige Bundesregierung, die von alldem nichts
mitbekommen zu scheint. Mit ihrem Klimaschutzgesetz hat die Große Koalition sich
vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet und unsere Zukunft aufgegeben.
Im Moment dieser Widersprüchlichkeit zwischen dem wissenschaftlich Notwendigen
und politisch Möglichen und dem, was tatsächlich getan wird, ist es unsere
Aufgabe, den Druck nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu erhöhen, und die
Politisierung unserer Generation zu vertiefen. Die Politik der Sachzwanglogik,
für die die Bundesregierung stellvertretend steht, verliert immer mehr an
Legitimation. Mehr und mehr Menschen wird bewusst, dass die gesellschaftlichen
Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt, sondern veränderbar sind. Diesen Menschen
wollen wir eine Anlaufstelle für die langfristige politische Organisierung
bieten. Dafür müssen wir weiterhin an den Herausforderungen und Potenzialen
eines wachsenden Verbandes arbeiten. Denn in den letzten vier Jahren hat sich
die Grüne Jugend verdoppelt. Wir waren noch nie so viele, im nächsten Jahr wird
es darum gehen, diese Mobilisierung und die damit einhergehenden Chancen in
politische Erfolge umzusetzen und die Weichen dafür zu stellen, die veränderten
gesellschaftlichen Mehrheiten in andere politische Mehrheiten zu verwandeln.
Damit das gelingt, müssen wir die Frage des Klimaschutzes in den Kontext anderer
politischer Missstände stellen. Armut, globale Ausbeutung oder die Einschränkung
der Rechte von Frauen dürfen nicht als Nebenwiderspruch abgetan werden. Wir
wollen politische Kämpfe miteinander verbinden, und sowohl nach innen als auch
nach außen klar machen, dass der Einsatz für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit,
Selbstbestimmung der Geschlechter und Menschenrechte zusammen gehören, zusammen
gedacht und vor allem zu einer gemeinsamen Strategie verbunden werden müssen:
Eine Strategie, die die kapitalistische Organisierung unserer Welt hinterfragt,
und eine Gesellschaft der universellen Freiheit und Gleichheit in den Blick
nimmt. Das ist ohne Frage keine einfache Aufgabe, doch die Voraussetzungen
innerhalb und außerhalb des Verbandes sind so gut wie selten zuvor. Also nutzen
wir die Veränderungen in unserer Gesellschaft, um eine andere Zukunft politisch
erreichbar zu machen.
Bildungsarbeit im Jahr 2020
Die Bildungsarbeit ist ein zentrales Instrument unserer politischen Arbeit.
Unser Grundverständnis als politisch wirksamer Verband lässt sich nur mit
fundierter und kritischer Bildungsarbeit erreichen. Um die Verhältnisse zu
verändern, müssen wir lernen, sie zu hinterfragen und die ihnen zugrunde
liegenden Zusammenhänge verstehen. Dazu denken wir unsere Bildungsarbeit als
Teil einer großen Strategie, die durch das Aufzeigen von politischen
Handlungsräumen und Perspektiven einen emanzipatorischen Charakter erhält. Darum
wollen wir auch im nächsten Jahr umfassende und kritische Bildungsarbeit
leisten.
Die Arbeit mit dem neuen Bildungsteam
Das neu zu wählende Bildungsteam hat im nächsten Jahr erstmals die Möglichkeit,
eine gesamtverbandliche Bildungsstrategie auszuarbeiten. In enger Zusammenarbeit
mit dem Bundesvorstand und unter Einbezug der Fachforen wollen wir überlegen,
wie eine sowohl inhaltlich tiefgehende und stringente, als auch politisch
aktuelle Bildungsarbeit aussehen kann. So wollen wir attraktive und vielfältige
Orte der Politisierung, des Austausches und der Horizonterweiterung für junge
Menschen schaffen.
Höhepunkte unserer Bildungsarbeit
Der erste Höhepunkt im nächsten Jahr soll der allererste Themenkongress der
GRÜNEN JUGEND sein. Diesen neuen Kongress wollen wir gemeinsam mit dem
Bildungsteam mit Leben füllen und neue Konzepte, Formate und Diskussionsräume
erproben, die uns als Verband weiterbringen können. Noch nie war die
Klimabewegung auf der Straße so aktiv und divers wie jetzt. Woche für Woche
gehen tausende junge Menschen auf die Straße, um für eine lebenswerte Zukunft
auf diesem Planeten zu streiken. Bewegungen des zivilen Ungehorsams mobilisieren
tausende Menschen in Kohlegruben, auf Straßen oder in den Hambacher Wald. Der
Ruf der Gesellschaft ist laut und deutlich: Klimaschutz muss her, und zwar
radikal und sofort!
Gleichzeitig macht die Klimapolitik keine großen Fortschritte und trotz des
Protests von 1,4 Millionen Menschen in Deutschland lässt uns das vorliegende
Klimapaket wenig hoffen. Das geht besser: Wir wollen uns damit beschäftigen, wie
eine ökologische Transformation unserer Gesellschaft genauer aussehen kann. Wie
soll unsere nachhaltig gestaltete Zukunft aussehen? Wie können wir den
ökologischen Wandel sozial gerecht gestalten und wie kann ein Klimaschutz
aussehen, von dem Menschen aller Schichten profitieren? Wie lassen sich eine
Agrar- oder eine Verkehrswende umsetzen? Wie kann ein Systemwandel herbeigeführt
werden, der der Ausbeutung von Mensch und Natur ein Ende setzt? Wie kann eine
emanzipatorische Klimapolitik die Lebensrealitäten von Frauen, People of Color,
Arbeiter*innen und kranken Menschen verbessern? Wie können wir mit radikalem
Klimaschutz für globale Gerechtigkeit eintreten?
Diese Fragen wollen wir mit dem gesamten Verband auf und um den Themenkongress
herum diskutieren und progressive Lösungen finden. Gemeinsam wollen wir deutlich
machen, dass solche Lösungen entschiedene Schritte auf dem Weg zu einem
Systemwandel darstellen müssen - und nicht in der kapitalistischen
Produktionsweise verhaftet bleiben können.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre war geprägt von
Anstrengungen zur Restabilisierung des Kapitalismus. Die Austeritätspolitik hat
profitables Wirtschaften wieder ermöglicht und so die Krise für das Kapital
beendet. Doch wie steht es um die Lebenssituation der Lohnabhängigen in unserer
Gesellschaft? Die von der Sparpolitik geschwächten Sozialsysteme können lange
nicht mehr alle Menschen auffangen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien,
Spanien und Griechenland liegt immer noch bei ca. 30%. Auch in Deutschland
leiden wir unter den Maximen der schwarzen Null. Wo gearbeitet wird, werden
Menschen immer häufiger in prekäre Verhältnisse der Teilzeit- oder Leiharbeit
gezwungen. Trotz sinkender Arbeitslosenquote sind immer mehr Menschen auf
Sozialleistungen angewiesen, um über den Monat zu kommen. Wer einmal in der
Arbeitslosigkeit oder Armut angekommen ist, findet nur schwer einen Weg wieder
hinaus und insbesondere Frauen müssen sich vor einer Zukunft in Altersarmut
fürchten. Die neoliberalen Prinzipien von Eigenverantwortung und freiem
Arbeitsmarkt wollen wir nicht unbeantwortet lassen: Die Sommerakademie wollen
wir nutzen, um uns mit grundsätzlichen Fragen der Arbeit auseinanderzusetzen.
Eine Ausweitung der Sommerakademie kann uns ermöglichen, noch tiefer und
intensiver in Debatten innerhalb des Themenfeldes einzusteigen. Wie funktioniert
die Ausbeutung der Arbeiter*innen im Kapitalismus? Wie kann Arbeit
gesellschaftlich organisiert werden, ohne auf dem Prinzip der Ausbeutung zu
basieren? Welche Rolle kann ein starker Sozialstaat dabei spielen? Wie kann ein
modernes revolutionäres Subjekt zum Umsturz der Verhältnisse aussehen? Wie
können wir den Herausforderungen von globalen Ungleichheiten innerhalb der
Arbeiter*innenklasse begegnen? Welche Perspektiven bietet antikapitalistische
Politik für den gesellschaftlichen Bezug zur Arbeit? Über die Sommerakademie
hinaus wollen wir einen Lesekreis nutzen, um diese Debatten im ganzen Verband
führen zu können.
Vielfältige Seminararbeit
Gemeinsam mit dem Bildungsteam wollen wir unser Seminarangebot an den
Bedürfnissen des Verbands und der aktuellen politischen Lage ausrichten. In
Kooperationen mit unterschiedlichen Landesverbänden wollen wir unsere Kräfte und
Ressourcen bündeln, um möglichst viele Aktivist*innen der GRÜNEN JUGEND zu
erreichen. Hier können wir die thematische Vielfalt unserer politischen Arbeit
zum Ausdruck bringen und sie durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Ebenen
gleichzeitig an einer gesamtverbandlichen Bildungsstrategie ausrichten. So kann
ein vielfältiges Seminarangebot zu unterschiedlichen Themen auf die Beine
gestellt werden. Das neu gewählte Bildungsteam wird sich auch dem Setzen
wichtiger Themen der Bildungsarbeit des Verbands widmen, sodass ein breites und
attraktives Angebot entsteht.
Einige Seminarangebote, deren Relevanz wir in der aktuellen politischen Lage
sehen, möchten wir darüber hinaus auf den Weg bringen:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit vieler
Staaten vor großen Herausforderungen steht. Das Anzweifeln multilateraler
Lösungen und das Rütteln an international gefassten Abkommen verleihen den
Debatten um internationale Sicherheitspolitiken eine neue Brisanz. Ein
Seminarangebot zu Internationalem und Außenpolitik soll die Möglichkeit linker,
internationaler Strategien in unsicheren Zeiten aufzeigen und diskutieren.
Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender,
Intersexuellen (LSBTI) und queeren Personen ist immer noch geprägt von
Unsicherheiten und vielfältigen Diskriminierungsformen. Gemeinsam wollen wir an
einem Seminarwochenende nachvollziehen, welche historische Entwicklung queere
Rechte durchlaufen haben, welche gesellschaftlichen Hintergründe es für die
anhaltende Diskriminierung gibt und welche politischen Gegenstrategien wir
nutzen können, um Menschenrechte für alle zu garantieren. Die sexuelle
Orientierung von Menschen oder ihre geschlechtliche Identität darf hierbei keine
Rolle spielen.
Rassistische Einstellungen sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als
Teil menschenfeindlicher Ideologien sind sie Ursprung von Diskriminierung in
Alltag und politischem Handeln. Welche Ursprünge Rassismus in unserer
Gesellschaft hat, wie rassistische Einstellungen sich in unserer Gesellschaft
ausbreiten und wie eine progressive, antirassistische Politik und Praxis
aussehen kann, möchten wir gemeinsam diskutieren.
Um mehr Mitglieder der GRÜNEN JUGEND mit unseren Seminarangeboten zu erreichen,
wollen wir an Wegen arbeiten, wie unsere Bildungsarbeit den Verband besser
durchdringen kann. Eine Möglichkeit kann dabei sein, ein ausgearbeitetes Seminar
zu verschiedenen Zeitpunkten an unterschiedlichen Orten durchzuführen, um so die
Schwelle zur Teilnahme zu erniedrigen und Debatten mit dem ganzen Verband führen
zu können.
Die Rolle der Fachforen
Als Teil der neuen Bildungsstrategie haben auch die Fachforen neue Perspektiven,
ihre Rolle im Verband auszufüllen. Als fest verankerte Diskussionsräume im
Verband können hier Expert*innen und Interessierte zu politischen Themenfeldern
zusammengebracht werden, um an inhaltlichen Positionen im Verband zu arbeiten.
Die neu geschaffenen Freiräume können jetzt genutzt werden, um neue Formate und
Wege dieser Arbeit auszuprobieren. Einen Schwerpunkt wollen wir dabei darauf
legen, das in Fachforen existierende Fachwissen mit existierenden Strukturen
zusammen zu bringen. Kooperationen mit Landesverbänden oder Ortsgruppen können
aktuelle Debatten in den Verband bringen oder neue anstoßen. Auch die
Mitgestaltung am Themenkongress oder an Aktionstagen wollen wir gemeinsam
ausprobieren und Expert*innen aus dem Verband weiterhin aktiv einbinden.
Methodische Bildungsarbeit
Über methodische Bildungsarbeit können wir die Werkzeuge für unsere politische
Arbeit lernen. Gerade in einem wachsenden Verband ist es wichtig, unsere
methodischen Kompetenzen auszubauen und weiter zu streuen. Deshalb brauchen wir
zielgruppenorientierte Schulungen für die unterschiedlichen Ebenen und
Akteur*innen.
Für den neu gewählten Bundesvorstand soll die methodische Bildung für die
Gestaltung der Vorstandsarbeit weiterhin stattfinden. Auch gemeinsam mit den
Landesvorständen sollen methodische Kompetenzen weiter erarbeitet und erlernt
werden und passende Bildungsangebote in die Treffen der Landesvorstände und des
Bundesvorstands integriert werden.
Das Train-the-Trainers-Programm läuft im nächsten Jahr weiter und schafft so
Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitglieder, die als Multiplikator*innen
inhaltliche und methodische Kenntnisse an Ortsgruppen, Vorstände oder
Verantwortliche für Bildungsarbeit weitergeben können. Mit dem Abschluss des
Programms können wir den Pool an möglichen Teamer*innen deutlich verstärken und
so in Zukunft mehr intern organisierte, hochwertige Workshops ermöglichen.
Um schon vorher die vielen neu entstandenen und entstehenden Ortsgruppen zu
stärken, wollen wir sie im nächsten Jahr mit einem Workshop zu linker
Organisierung dabei unterstützen, sich selbst gute Strukturen zu geben. Dabei
können wir von linken Projekten aus der Vergangenheit lernen und wichtige
Erkenntnisse für den Verband mitnehmen.
Gemeinsam mit ein paar Landesverbänden wollen wir darüber hinaus ausprobieren,
wie Ortsgruppen in ihrer jeweiligen Situation zu unterstützen sind. Ein in
Kooperation zwischen Bundes- und Landesvorstand ausgearbeitete und zentral
durchgeführtes Training soll die Ortsgruppen im nächsten Jahr abholen und in
ihrer konkreten Arbeit unterstützen.
Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2020
Wir haben was zu sagen, und das werden wir auch 2020 wieder über Pressearbeit
genauso wie unsere Social Media-Kanäle in die Öffentlichkeit tragen. Wir wollen
hier die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres fortsetzen und unsere Reichweite
weiter ausbauen, um unsere politischen Anliegen in die Gesellschaft zu tragen.
Im nächsten Jahr wollen wir die Themen unserer Öffentlichkeitsarbeit flexibel
setzen können. Dafür wollen wir auch wieder eigene Kampagnen und Aktionen in den
Fokus rücken: Einerseits wollen wir sie eng an die verbandliche Bildungsarbeit
koppeln, andererseits wollen wir gemeinsam mit den Landesverbänden überlegen,
welche Themen gemeinsam im ganzen Verband gesetzt werden können, beispielsweise
durch die Arbeit zu Aktionstagen. Einen besonderen Fokus wollen wir dabei unter
auch wieder auf den internationalen Frauenkampftag am 08. März, den
Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17.
Mai und natürlich die zahlreichen Demos und Blockaden der Klimabewegung legen.
Vermehrt einsetzen wollen wir zentral vorbereitete Aktionsformate, die dezentral
von Landesverbänden und Ortsgruppen angepasst und durchgeführt werden können.
Dabei wollen wir eine enge Absprache mit Landesverbänden und Ortsgruppen
ausbauen und gemeinsam an frühzeitigen Mobilisierungsstrategien arbeiten.
Unsere Präsenz in den Sozialen Netzwerken konnten wir im letzten Jahr deutlich
verbessern. Die Professionalisierung der Social Media-Arbeit wollen wir weiter
ausbauen.
Verbandsarbeit im Jahr 2020
Durch den Perspektivenprozess haben wir uns als GRÜNE JUGEND stark
weiterentwickelt und Beschlüsse gefasst, die uns dabei helfen die bestehenden
Potentiale auszunutzen: Wir werden immer noch mehr und finden neue Wege der
Mobilisierung und Einbindung neuer Mitglieder. Im nächsten Jahr wollen wir neu
geschaffene Gremien und Teams mit Leben füllen und ausprobieren, wie eine enge
Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand ablaufen kann. Und auch über die Umsetzung
der neuen Beschlüsse hinaus wollen wir weiter an den Potentialen in der GRÜNEN
JUGEND arbeiten:
Der Länderrat
Im nächsten Jahr nimmt der Länderrat erstmals seine Arbeit auf. Gemeinsam wollen
wir Wege finden, dieses Gremium gut zu nutzen, um als Verband weiter
zusammenwachsen zu können. Die Aufgaben des Länderrats - beispielsweise in der
Überprüfung des Arbeitsstandes zum aktuellen Arbeitsprogramm oder der
gemeinsamen Diskussion von Strategien - wollen wir gemeinsam festigen. Die
Funktion als zweithöchstes beschlussfassendes Gremium nach der
Mitgliederversammlung kann bei vorgezogenen Neuwahlen oder, im Verlauf des
Prozesses zum Grundsatzprogramm, zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der
Partei zum Tragen kommen.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ebenen
Wir sind im letzten Jahr besser darin geworden, uns zwischen den Ebenen
abzustimmen und als Verband eng und gut zusammenzuarbeiten. Das ist wichtig,
denn wir wollen viel erreichen - das gelingt uns nur, wenn wir an einem Strang
ziehen.
Den Kontakt zwischen dem Bundesvorstand und den Landesvorständen wollen wir
weiter intensivieren und die Häufigkeit erhöhen. Hierbei können uns
beispielsweise Treffen und Besuche in Landesvorstandssitzungen, aber auch
regelmäßige, gemeinsame Vernetzungsgespräche und neue Wege der Kommunikation
helfen. Um die Strategiefähigkeit auf allen Ebenen zu stärken wollen wir neu
gewählte Landesvorstände mit Strategieworkshops dabei unterstützen, eine
gemeinsame politische Stoßrichtung zu finden. Über strategische Absprachen
hinaus wollen wir die Zusammenarbeit auch in der konkreten Ausgestaltung der
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit vertiefen. Gemeinsam wollen wir auch weiter
an Kommunikationswegen arbeiten, die den Verband komplett durchdringen und über
die Landesebene auch die Ortsgruppen erreichen kann.
Die Vernetzung der Sprecher*innen aus den Landesvorständen und dem Bundesverband
wollen wir weiterführen. Auch der Kontakt und die Vernetzung zwischen den
Geschäftsführer*innen der Landesverbände und der Politischen Geschäftsführung
des Bundesverbands wollen wir verstetigen.
Verbandsfinanzen
Dass in einem wachsenden Verband das Thema Finanzen einen immer größeren
Stellenwert einnimmt, hat sich in den vergangenen Monaten eindrücklich gezeigt.
Auch im kommenden Jahr müssen wir über Geld sprechen – und Wege finden, unsere
Einnahmen zu vergrößern. Dafür müssen wir verschiedene Maßnahmen ergreifen: Zum
einen werden wir im Jahr 2020 einen großen Fokus darauf legen, Spenden
einzuwerben. In diesem Jahr konnten wir ein Stundenkontingent für Fundraising in
unserer Bundesgeschäftsstelle schaffen und wollen 2020 so richtig durchstarten!
Zum anderen müssen wir weitere Maßnahmen diskutieren, die dazu beitragen können,
unsere Eigeneinnahmen zu erhöhen. Darunter fällt auch eine mögliche Erhöhung des
Mitgliedsbeitrags, die bis zur nächsten Mitgliederversammlung im
Bundesfinanzausschuss besprochen werden soll.
Auch im nächsten Jahr wollen wir mit Bündnis90/Die Grünen über unsere
Finanzsituation im Gespräch bleiben. Nach einer deutlichen Zuschusserhöhung für
2020 wollen wir vor allem im Blick behalten, die Bundestagswahl 2021 auf
finanziell sichere Füße zu stellen.
Weiter ausbauen wollen wir im kommenden Jahr auch unsere Zusammenarbeit mit
Landesverbänden, besonders im Bereich der Bildungsarbeit. Kooperationen haben
sich hier als sehr bereichernd für alle Seiten herausgestellt und deswegen
wollen wir im kommenden Jahr frühzeitig Planungen zu gemeinsamen Projekten
aufnehmen.
2020 wollen wir das wiederaufgenommene Genderbudgeting als Instrument der
Analyse von Machtstrukturen im Haushalt - und somit auch im Verband –
weiterführen und noch ausbauen. Erste Landesverbände haben bereits eigene
Genderbudgetings durchgeführt. Ziel ist es, dass sich durch vertiefenden
Austausch im Rahmen der Bundesfinanzausschusssitzungen noch weitere
Landesverbände anschließen und Material und Anleitungen ausgetauscht werden
können.
Die Gleichstellung und Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen
Im letzten Jahr haben wir in unserer Geschlechterstrategie die Grundsätze der
Frauenförderung der GRÜNEN JUGEND festgehalten. Um die Steine, die Frauen,
Inter- und Transpersonen von der Gesellschaft in den Weg gelegt werden, durch
Instrumente in der GRÜNEN JUGEND so gut es geht aus dem Weg räumen zu können,
wollen wir unsere Strategien weiterentwickeln, neue Mechanismen und Angebote zur
Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen entwickeln und ausprobieren.
Das neu gewählte Team wird gemeinsam mit der*dem Beauftragten für
Frauenförderung und Geschlechterstrategie und in enger Zusammenarbeit mit dem
gesamten Bundesvorstand die weitere Ausgestaltung der Geschlechterstrategie der
GRÜNEN JUGEND erarbeitet. Die Ergebnisse aus der diesjährig durchgeführten
Evaluation mit dem gesamten Verband und den Evaluationsgesprächen mit den
Landesvorständen dienen hierbei als gute Grundlage für die Weiterarbeit. Die
Frauenförderung wollen wir weiter professionalisieren und insbesondere über die
Förderung von Inter- und Transpersonen Neues lernen, um hier gezielter auf
Bedürfnisse eingehen zu können.
Für viele neue junge Frauen, Inter- und Transpersonen ist der Einstieg in die
GRÜNE JUGEND nicht leicht zu bewältigen. Ein Weitersteiger*innenprogramm für
Interessierte soll Orientierung verschaffen, Beteiligungsmöglichkeiten
aufzeigen, die bundesweite Vernetzung ermöglichen und grundlegende Kompetenzen
und Fähigkeiten für die politische Arbeit aufbauen und stärken. Das Programm
wollen wir in Kooperation mit mehreren Landesverbänden gestalten.
Einen erfolgreichen Einstieg in die politische Arbeit mit linker
Gesellschaftstheorie konnten das im letzten Jahr erstmalig durchgeführte
Theorieseminar für einige Frauen im Verband leisten. Die GRÜNE JUGEND soll ein
Ort sein, an dem alle Aktivist*innen an politischer Bildungsarbeit teilhaben
können, sich an Diskussionsrunden beteiligen können und Mädchen und Frauen nicht
aus der Text- und Theoriearbeit ausgeschlossen werden. Um den internalisierten
Unsicherheiten entgegenzuwirken, wollen wir an den Erfolg des letzten
Theorieseminars anknüpfen. Auch wollen wir prüfen, ob sich das Seminar erweitern
lässt, um mehr interessierten Frauen und anderen von dieser Diskriminierung
Betroffenen, diesen Einstieg zu ermöglichen.
Außerdem soll die Vernetzung der Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitischen
Sprecher*innen im kommenden Jahr durch einen regelmäßigen Austausch und ein
Treffen auf dem Bundeskongress weitergeführt werden. Darüber hinaus sollen
verstärkt Angebote zur Weiterbildung von Landes- und Ortsgruppenvorständen im
Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategie zur Verfügung gestellt werden.
Ein neues Mitgliedermagazin
Das Redaktionsteam des Mitgliedermagazins wird nach diesem Bundeskongress die
Aufgabe haben, die erste Ausgabe des neuen Mitgliedermagazins der GRÜNEN JUGEND
zu konzipieren und zu gestalten. Inhaltlich soll die erste Magazinausgabe die
Schwerpunkte unserer Bildungsarbeit im nächsten Jahr aufgreifen und sich
dementsprechend etwa mit der Frage beschäftigen, welchen Einfluss das
Wirtschaftssystem, in dem wir leben, auf die Klimakrise hat und wie eine
ökologische Transformation unserer Gesellschaft aussehen kann. Mit unserem
Mitgliedermagazin wollen wir im kommenden Jahr möglichst viele Menschen
ansprechen und zur tiefgehenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit
verbandsrelevanten Themen motivieren. Wie das neue Mitgliedermagazin konkret auf
den Weg gebracht und im kommenden Jahr umgesetzt wird, diskutiert und beschließt
die Mitgliederversammlung anhand eines separaten Antrags zum 53. Bundeskongress.
In den kommenden Jahren wird die inhaltliche und organisatorische Grundlage für
das Redaktionsteam immer im Rahmen des Arbeitsprogramms geschaffen.
Corporate Design
Durch die Arbeit zur Europakampagne haben wir gemerkt, welche Möglichkeiten eine
Aktualisierung des Corporate Designs bietet. Für den Erfolg unserer Kampagne
haben Aussehen und Wirkung der Materialien eine große Rolle gespielt. Diesen
Erfolg mit den Neuerungen wollen wir nicht einfach hinter uns lassen. Im
nächsten Jahr möchten wir das bestehende Corporate Design auffrischen und die
neuen Elemente auf eine Verwendung mit Open-Source-Software anpassen, sodass
eine aktuelle Version des Corporate Design vom ganzen Verband genutzt werden
kann. Landesverbände und Ortsgruppen werden bei der Nutzung des Designs mit
Schulungen unterstützt.
Webkonferenzen und Webinare
In einem größer werdenden Verband wollen wir nach neuen Möglichkeiten suchen,
gemeinsam zu arbeiten, zu debattieren und zu lernen. Dafür können Formate wie
Webkonferenzen oder Webinare eine niedrigschwellige und interaktive Möglichkeit
sein. Zusätzlich stellen sie eine Chance dar, Vorstände und Verantwortliche in
Landesverbänden und Ortsgruppen für die Umsetzung dezentraler Angebote zu
schulen und sie dabei zu unterstützen. Diese Möglichkeiten wollen wir im
nächsten Jahr verstärkt nutzen und gemeinsam herausfinden, wie sich digitale
Treffen gut in der gemeinsamen politischen Arbeit nutzen lassen.
Wahlen im Jahr 2020
Die Sichtbarkeit junger Menschen und junggrüner Themen wird auch bei den
kommenden Wahlen eine große Rolle spielen.
Bürgerschafts- & Kommunalwahlen in Hamburg, Bayern & NRW
Die kommunale Ebene hat einen großen Einfluss auf die Lebensrealität junger
Menschen. Für uns als Organisation bietet sich weiter die Chance zu wachsen,
bestehende Strukturen auszubauen und zu stärken. Aus den letzten GRÜNE JUGEND
Kampagnen zur Europa- und Bundestagswahl konnten wir viel lernen. Damit die
Erkenntnisse und Erfahrungen nicht verloren gehen, wollen wir die
Landesvorstände in enger Zusammenarbeit unterstützen und
Vernetzungsmöglichkeiten zum Erfahrungsaustausch über kommunale Themen und
Kampagnen anbieten. Eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen, vom Bundesvorstand
über die Landesvorstände bis zu den Ortsgruppen und der Kandidat*innen vor Ort
soll dabei helfen, voneinander zu lernen und Ressourcen zu bündeln.
Bundestagswahlen 2021
Für uns ist klar, dass sich unsere Gesellschaft radikal und grundlegend
verändern muss. Die Bundestagswahlen im übernächsten Jahr wollen wir nutzen, um
unsere Themen und Ideen in die Gesellschaft zu tragen und insbesondere junge
Menschen mit linker, grüner Politik zu begeistern. Damit dies gut gelingen kann,
wollen wir im nächsten Jahr mit der Vorbereitung beginnen. Aufbauend auf der
#weltaendern-Kampagne der letzten Bundestagswahl und der #jugendaenderteuropa-
Kampagne zur Europawahl soll eine detaillierte Auswertung die Grundlage für eine
eigenständige, dezentrale Kampagne schaffen.
Damit die konkrete Arbeit frühzeitig beginnen kann, sollen auf dem 54.
Bundeskongress die Grundlinien der Kampagne beschlossen, sowie ein Kampagnenteam
gewählt werden, was die Kampagne weiter ausarbeiten kann. Gemeinsam mit den
Landesverbänden wollen wir schon in diesem Jahr erarbeiten, wie sich der Verband
insgesamt auf die Bundestagswahl vorbereiten kann, sodass eine neue Kampagne auf
gestärkte Strukturen trifft und der Verband gemeinsam und schlagkräftig nach
außen wirken kann.
Bereits getroffene Vorbereitungen, beispielsweise im organisatorischen und
finanziellen Bereich, wollen wir aktuell halten, um bei vorgezogenen Neuwahlen
agieren zu können. Um möglichst gut darauf vorbereitet zu sein, halten wir die
politische Lage eng im Blick.
Vernetzung junggrüner Mandatsträger*innen
Die Erfolge der letzten Wahlen haben dafür gesorgt, dass wir auf allen Ebenen
junggrüne Mandatsträger*innen in den Parlamenten haben. Diese Entwicklung bietet
eine tolle Chance dafür, junge, linke und grüne Ideen direkt in die Parlamente
zu tragen und dort mit starken Stimmen zu vertreten.
Um verstärkt davon profitieren zu können, von den Erfahrungen der anderen zu
lernen und um für junggrüne Interessen an einem Strang zu ziehen, wollen wir die
Vernetzung der Mandatsträger*innen untereinander, auch über ihre jeweiligen
Ebenen hinaus, verstärken und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand
weiter etablieren. Gemeinsam wollen wir hier, von den Gemeinderäten bis ins
Europaparlament, neue Formate und Wege finden.
Internationales im Jahr 2020
Unser Engagement hört nicht an der Grenze auf. Auch in Europa und in der ganzen
Welt wollen wir uns weiter vernetzen, gemeinsam gegen jegliche Diskriminierung
kämpfen und neue Perspektiven mit in den Verband bringen.
Zu Beginn des Jahres 2020 wollen wir zusammen mit dem Europaabgeordneten
Reinhard Bütikofer und dem Büro von Jamila Schäfer eine Kopenhagen-Fahrt für
junge Kommunalpolitiker*innen planen. Wir werden uns zusammen die
Fahrradinfrastruktur, Klimakonzepte und Energiekonzepte ansehen, uns austauschen
und Inspiration für unsere eigene Kommunalarbeit in den Gemeinderäten finden.
Ebenfalls wollen wir uns im Jahr 2020 um einen internationalen Austausch
bemühen, der nicht an den europäischen Grenzen Halt macht. Dafür wird das
nächste Jahr entscheidend in der Planung und Weiterentwicklung sein. Ein
mögliches Zielland, das wir besuchen möchten, ist Israel, zusammen mit Young
Merez (einer uns nahestehenden Organisation) wollen wir diesen Austausch im
nächsten Jahr voranbringen und planen.
Ein weiteres Projekt, das bereits begonnen hat, ist European Match. Im Rahmen
dieses Programmes ermutigen wird Landesverbände und große Ortsgruppen oder
Ortsgruppenverbünde, eine Regionenpartnerschaft zu einem Landesverband einer
anderen europäischen Region aufzunehmen. Dazu bietet das Internationale Team
Workshops und einen Reader zur Vorbereitung an. Ziel ist es, im Jahr 2020 vier
solcher Regionenpartnerschaften aufzubauen.
Das Internationale Team wird nach dem Bundeskongress von den Mitgliedern des
Bundesvorstandes zusammengestellt und dann vom Länderrat bestätigt. Ziel ist es,
die Arbeit im Internationalen Team projektbezogener durchzuführen, damit mehr
Menschen eingebunden werden können und eigenständiger mit Unterstützung des*der
Internationalen Sekretär*in arbeiten können.
Bündnisse 2020
Als Grüne Jugend spielen wir eine Schlüsselrolle bei der Aufgabe, die Kämpfe für
echte Veränderung zusammen zu bringen: Wir sind das Scharnier zwischen Partei
und Bewegung. Auch 2020 werden wir alles geben, um den Einsatz für eine gerechte
Gesellschaft auf der Straße und in den Parlamenten gleichermaßen voranzutreiben.
Ende Gelände, Hambi bleibt, Sand im Getriebe – und allen voran Fridays for
Future: Die Klimabewegung hat innerhalb des letzten Jahres mit nie dagewesener
Entschlossenheit Raum für echte Veränderung erkämpft, und die Grüne Jugend ist
ein fester Bestandteil dieser Bewegung. Wenn Ende Gelände vom 29.11. – 02.12. in
die Lausitz ruft, werden wir da sein und alles tun, um die Kraftwerke
stillzulegen. Die nächsten Monate und Jahre entscheiden über unsere Zukunft auf
diesem Planeten, und so werden wir auch 2020 laut, wütend und ungehorsam für
Klimagerechtigkeit streiten – Seite an Seite mit Klimaaktivist*innen auf der
ganzen Welt. Und dabei haben wir gerade erst angefangen: By 2020 we rise up!
Gleichzeitig beschränkt sich unser Einsatz für das gute Leben natürlich nicht
auf Klimafragen:
Im ganzen Bundesgebiet unterstützen wir antifaschistische Bündnisse, um uns mit
Rechtsruck und autoritärem Umbau anzulegen: Für die Liebe, für das Leben – Nazis
von der Straße fegen! Dazu gehen wir gegen den “Tag der deutschen Zukunft”, alle
Heßmärsche und die voraussichtlich am 3. Oktober stattfindenden Nazi-Demos auf
die Straße und arbeiten mit den Landesverbänden daran, nachhaltig viele
Aktivist*innen gegen Nazi-Demos auf die Straße zu bekommen. Aufklärung über die extreme Rechte und die Mobilisierung zu Gegendemonstrationen soll deswegen auch in unsere Öffentlichkeitsarbeit einfließen. Alerta!
Wenn Antifeminist*innen unsere Rechte angreifen, bekommen sie beim „Marsch für
das Leben“ unseren entschlossenen Widerstand. ImBündnis für sexuelle
Selbstbestimmung kämpfen wir für unser Recht am eigenen Körper. Solange uns
echte Gleichberechtigung verwehrt wird, müssen wir mehr werden: Der
Frauenkampftag (08. März) ist hierzulande noch in zu vielen Städten eine
Randerscheinung, während in anderen Ländern oft Massen mobilisiert werden. Wir
wollen versuchen, das mit neuen Schulterschlüssen und breiten Bündnissen zu
ändern und gemeinsam am Patriarchat zu sägen.
Warm anziehen können sich auch die Landesregierungen, die ihre Polizeigesetze
weiter verschärfen wollen. Dabei ist es egal, wer das Polizeigesetz verschärfen
will. Ob in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW oder Baden-Württemberg, wir
machen klar: Überwachung, Militarisierung und Extremismustheorie haben in
unserer Gesellschaft keinen Platz.
Gleichzeitig sind wir dabei, wenn sich neue Zusammenschlüsse bilden, etwa für
bezahlbare Mieten für alle oder das Jugendwahlrecht. Es gibt viel zu tun,
vielleicht mehr als jemals zuvor. Doch gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen
und euch allen können wir Gesellschaft verändern – und das werden wir auch.
Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai, Mobilisierung gegen und Aufklärung über bundesweit relevante extrem rechte Aufmärsche und natürlich die zahlreichen Demos und Blockaden der Klimabewegung legen. Vermehrt einsetzen wollen wir zentral vorbereitete Aktionsformate, die dezentral
#AlleFürsKlima - unter diesem Motto gingen am 20.9. allein in Deutschland 1.4
Millionen Menschen, weltweit mehr als 4 Millionen, für echten Klimaschutz auf
die Straße. Die globale Klimagerechtigkeitsbewegung ist so stark wie nie, die
Notwendigkeit, radikal umsteuern zu müssen, um unsere Lebensgrundlage zu
erhalten, ist im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Und gleichzeitig
erleben wir eine handlungsunfähige Bundesregierung, die von alldem nichts
mitbekommen zu scheint. Mit ihrem Klimaschutzgesetz hat die Große Koalition sich
vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet und unsere Zukunft aufgegeben.
Im Moment dieser Widersprüchlichkeit zwischen dem wissenschaftlich Notwendigen
und politisch Möglichen und dem, was tatsächlich getan wird, ist es unsere
Aufgabe, den Druck nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu erhöhen, und die
Politisierung unserer Generation zu vertiefen. Die Politik der Sachzwanglogik,
für die die Bundesregierung stellvertretend steht, verliert immer mehr an
Legitimation. Mehr und mehr Menschen wird bewusst, dass die gesellschaftlichen
Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt, sondern veränderbar sind. Diesen Menschen
wollen wir eine Anlaufstelle für die langfristige politische Organisierung
bieten. Dafür müssen wir weiterhin an den Herausforderungen und Potenzialen
eines wachsenden Verbandes arbeiten. Denn in den letzten vier Jahren hat sich
die Grüne Jugend verdoppelt. Wir waren noch nie so viele, im nächsten Jahr wird
es darum gehen, diese Mobilisierung und die damit einhergehenden Chancen in
politische Erfolge umzusetzen und die Weichen dafür zu stellen, die veränderten
gesellschaftlichen Mehrheiten in andere politische Mehrheiten zu verwandeln.
Damit das gelingt, müssen wir die Frage des Klimaschutzes in den Kontext anderer
politischer Missstände stellen. Armut, globale Ausbeutung oder die Einschränkung
der Rechte von Frauen dürfen nicht als Nebenwiderspruch abgetan werden. Wir
wollen politische Kämpfe miteinander verbinden, und sowohl nach innen als auch
nach außen klar machen, dass der Einsatz für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit,
Selbstbestimmung der Geschlechter und Menschenrechte zusammen gehören, zusammen
gedacht und vor allem zu einer gemeinsamen Strategie verbunden werden müssen:
Eine Strategie, die die kapitalistische Organisierung unserer Welt hinterfragt,
und eine Gesellschaft der universellen Freiheit und Gleichheit in den Blick
nimmt. Das ist ohne Frage keine einfache Aufgabe, doch die Voraussetzungen
innerhalb und außerhalb des Verbandes sind so gut wie selten zuvor. Also nutzen
wir die Veränderungen in unserer Gesellschaft, um eine andere Zukunft politisch
erreichbar zu machen.
Bildungsarbeit im Jahr 2020
Die Bildungsarbeit ist ein zentrales Instrument unserer politischen Arbeit.
Unser Grundverständnis als politisch wirksamer Verband lässt sich nur mit
fundierter und kritischer Bildungsarbeit erreichen. Um die Verhältnisse zu
verändern, müssen wir lernen, sie zu hinterfragen und die ihnen zugrunde
liegenden Zusammenhänge verstehen. Dazu denken wir unsere Bildungsarbeit als
Teil einer großen Strategie, die durch das Aufzeigen von politischen
Handlungsräumen und Perspektiven einen emanzipatorischen Charakter erhält. Darum
wollen wir auch im nächsten Jahr umfassende und kritische Bildungsarbeit
leisten.
Die Arbeit mit dem neuen Bildungsteam
Das neu zu wählende Bildungsteam hat im nächsten Jahr erstmals die Möglichkeit,
eine gesamtverbandliche Bildungsstrategie auszuarbeiten. In enger Zusammenarbeit
mit dem Bundesvorstand und unter Einbezug der Fachforen wollen wir überlegen,
wie eine sowohl inhaltlich tiefgehende und stringente, als auch politisch
aktuelle Bildungsarbeit aussehen kann. So wollen wir attraktive und vielfältige
Orte der Politisierung, des Austausches und der Horizonterweiterung für junge
Menschen schaffen.
Höhepunkte unserer Bildungsarbeit
Der erste Höhepunkt im nächsten Jahr soll der allererste Themenkongress der
GRÜNEN JUGEND sein. Diesen neuen Kongress wollen wir gemeinsam mit dem
Bildungsteam mit Leben füllen und neue Konzepte, Formate und Diskussionsräume
erproben, die uns als Verband weiterbringen können. Noch nie war die
Klimabewegung auf der Straße so aktiv und divers wie jetzt. Woche für Woche
gehen tausende junge Menschen auf die Straße, um für eine lebenswerte Zukunft
auf diesem Planeten zu streiken. Bewegungen des zivilen Ungehorsams mobilisieren
tausende Menschen in Kohlegruben, auf Straßen oder in den Hambacher Wald. Der
Ruf der Gesellschaft ist laut und deutlich: Klimaschutz muss her, und zwar
radikal und sofort!
Gleichzeitig macht die Klimapolitik keine großen Fortschritte und trotz des
Protests von 1,4 Millionen Menschen in Deutschland lässt uns das vorliegende
Klimapaket wenig hoffen. Das geht besser: Wir wollen uns damit beschäftigen, wie
eine ökologische Transformation unserer Gesellschaft genauer aussehen kann. Wie
soll unsere nachhaltig gestaltete Zukunft aussehen? Wie können wir den
ökologischen Wandel sozial gerecht gestalten und wie kann ein Klimaschutz
aussehen, von dem Menschen aller Schichten profitieren? Wie lassen sich eine
Agrar- oder eine Verkehrswende umsetzen? Wie kann ein Systemwandel herbeigeführt
werden, der der Ausbeutung von Mensch und Natur ein Ende setzt? Wie kann eine
emanzipatorische Klimapolitik die Lebensrealitäten von Frauen, People of Color,
Arbeiter*innen und kranken Menschen verbessern? Wie können wir mit radikalem
Klimaschutz für globale Gerechtigkeit eintreten?
Diese Fragen wollen wir mit dem gesamten Verband auf und um den Themenkongress
herum diskutieren und progressive Lösungen finden. Gemeinsam wollen wir deutlich
machen, dass solche Lösungen entschiedene Schritte auf dem Weg zu einem
Systemwandel darstellen müssen - und nicht in der kapitalistischen
Produktionsweise verhaftet bleiben können.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre war geprägt von
Anstrengungen zur Restabilisierung des Kapitalismus. Die Austeritätspolitik hat
profitables Wirtschaften wieder ermöglicht und so die Krise für das Kapital
beendet. Doch wie steht es um die Lebenssituation der Lohnabhängigen in unserer
Gesellschaft? Die von der Sparpolitik geschwächten Sozialsysteme können lange
nicht mehr alle Menschen auffangen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien,
Spanien und Griechenland liegt immer noch bei ca. 30%. Auch in Deutschland
leiden wir unter den Maximen der schwarzen Null. Wo gearbeitet wird, werden
Menschen immer häufiger in prekäre Verhältnisse der Teilzeit- oder Leiharbeit
gezwungen. Trotz sinkender Arbeitslosenquote sind immer mehr Menschen auf
Sozialleistungen angewiesen, um über den Monat zu kommen. Wer einmal in der
Arbeitslosigkeit oder Armut angekommen ist, findet nur schwer einen Weg wieder
hinaus und insbesondere Frauen müssen sich vor einer Zukunft in Altersarmut
fürchten. Die neoliberalen Prinzipien von Eigenverantwortung und freiem
Arbeitsmarkt wollen wir nicht unbeantwortet lassen: Die Sommerakademie wollen
wir nutzen, um uns mit grundsätzlichen Fragen der Arbeit auseinanderzusetzen.
Eine Ausweitung der Sommerakademie kann uns ermöglichen, noch tiefer und
intensiver in Debatten innerhalb des Themenfeldes einzusteigen. Wie funktioniert
die Ausbeutung der Arbeiter*innen im Kapitalismus? Wie kann Arbeit
gesellschaftlich organisiert werden, ohne auf dem Prinzip der Ausbeutung zu
basieren? Welche Rolle kann ein starker Sozialstaat dabei spielen? Wie kann ein
modernes revolutionäres Subjekt zum Umsturz der Verhältnisse aussehen? Wie
können wir den Herausforderungen von globalen Ungleichheiten innerhalb der
Arbeiter*innenklasse begegnen? Welche Perspektiven bietet antikapitalistische
Politik für den gesellschaftlichen Bezug zur Arbeit? Über die Sommerakademie
hinaus wollen wir einen Lesekreis nutzen, um diese Debatten im ganzen Verband
führen zu können.
Vielfältige Seminararbeit
Gemeinsam mit dem Bildungsteam wollen wir unser Seminarangebot an den
Bedürfnissen des Verbands und der aktuellen politischen Lage ausrichten. In
Kooperationen mit unterschiedlichen Landesverbänden wollen wir unsere Kräfte und
Ressourcen bündeln, um möglichst viele Aktivist*innen der GRÜNEN JUGEND zu
erreichen. Hier können wir die thematische Vielfalt unserer politischen Arbeit
zum Ausdruck bringen und sie durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Ebenen
gleichzeitig an einer gesamtverbandlichen Bildungsstrategie ausrichten. So kann
ein vielfältiges Seminarangebot zu unterschiedlichen Themen auf die Beine
gestellt werden. Das neu gewählte Bildungsteam wird sich auch dem Setzen
wichtiger Themen der Bildungsarbeit des Verbands widmen, sodass ein breites und
attraktives Angebot entsteht.
Einige Seminarangebote, deren Relevanz wir in der aktuellen politischen Lage
sehen, möchten wir darüber hinaus auf den Weg bringen:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit vieler
Staaten vor großen Herausforderungen steht. Das Anzweifeln multilateraler
Lösungen und das Rütteln an international gefassten Abkommen verleihen den
Debatten um internationale Sicherheitspolitiken eine neue Brisanz. Ein
Seminarangebot zu Internationalem und Außenpolitik soll die Möglichkeit linker,
internationaler Strategien in unsicheren Zeiten aufzeigen und diskutieren.
Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender,
Intersexuellen (LSBTI) und queeren Personen ist immer noch geprägt von
Unsicherheiten und vielfältigen Diskriminierungsformen. Gemeinsam wollen wir an
einem Seminarwochenende nachvollziehen, welche historische Entwicklung queere
Rechte durchlaufen haben, welche gesellschaftlichen Hintergründe es für die
anhaltende Diskriminierung gibt und welche politischen Gegenstrategien wir
nutzen können, um Menschenrechte für alle zu garantieren. Die sexuelle
Orientierung von Menschen oder ihre geschlechtliche Identität darf hierbei keine
Rolle spielen.
Rassistische Einstellungen sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als
Teil menschenfeindlicher Ideologien sind sie Ursprung von Diskriminierung in
Alltag und politischem Handeln. Welche Ursprünge Rassismus in unserer
Gesellschaft hat, wie rassistische Einstellungen sich in unserer Gesellschaft
ausbreiten und wie eine progressive, antirassistische Politik und Praxis
aussehen kann, möchten wir gemeinsam diskutieren.
Um mehr Mitglieder der GRÜNEN JUGEND mit unseren Seminarangeboten zu erreichen,
wollen wir an Wegen arbeiten, wie unsere Bildungsarbeit den Verband besser
durchdringen kann. Eine Möglichkeit kann dabei sein, ein ausgearbeitetes Seminar
zu verschiedenen Zeitpunkten an unterschiedlichen Orten durchzuführen, um so die
Schwelle zur Teilnahme zu erniedrigen und Debatten mit dem ganzen Verband führen
zu können.
Die Rolle der Fachforen
Als Teil der neuen Bildungsstrategie haben auch die Fachforen neue Perspektiven,
ihre Rolle im Verband auszufüllen. Als fest verankerte Diskussionsräume im
Verband können hier Expert*innen und Interessierte zu politischen Themenfeldern
zusammengebracht werden, um an inhaltlichen Positionen im Verband zu arbeiten.
Die neu geschaffenen Freiräume können jetzt genutzt werden, um neue Formate und
Wege dieser Arbeit auszuprobieren. Einen Schwerpunkt wollen wir dabei darauf
legen, das in Fachforen existierende Fachwissen mit existierenden Strukturen
zusammen zu bringen. Kooperationen mit Landesverbänden oder Ortsgruppen können
aktuelle Debatten in den Verband bringen oder neue anstoßen. Auch die
Mitgestaltung am Themenkongress oder an Aktionstagen wollen wir gemeinsam
ausprobieren und Expert*innen aus dem Verband weiterhin aktiv einbinden.
Methodische Bildungsarbeit
Über methodische Bildungsarbeit können wir die Werkzeuge für unsere politische
Arbeit lernen. Gerade in einem wachsenden Verband ist es wichtig, unsere
methodischen Kompetenzen auszubauen und weiter zu streuen. Deshalb brauchen wir
zielgruppenorientierte Schulungen für die unterschiedlichen Ebenen und
Akteur*innen.
Für den neu gewählten Bundesvorstand soll die methodische Bildung für die
Gestaltung der Vorstandsarbeit weiterhin stattfinden. Auch gemeinsam mit den
Landesvorständen sollen methodische Kompetenzen weiter erarbeitet und erlernt
werden und passende Bildungsangebote in die Treffen der Landesvorstände und des
Bundesvorstands integriert werden.
Das Train-the-Trainers-Programm läuft im nächsten Jahr weiter und schafft so
Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitglieder, die als Multiplikator*innen
inhaltliche und methodische Kenntnisse an Ortsgruppen, Vorstände oder
Verantwortliche für Bildungsarbeit weitergeben können. Mit dem Abschluss des
Programms können wir den Pool an möglichen Teamer*innen deutlich verstärken und
so in Zukunft mehr intern organisierte, hochwertige Workshops ermöglichen.
Um schon vorher die vielen neu entstandenen und entstehenden Ortsgruppen zu
stärken, wollen wir sie im nächsten Jahr mit einem Workshop zu linker
Organisierung dabei unterstützen, sich selbst gute Strukturen zu geben. Dabei
können wir von linken Projekten aus der Vergangenheit lernen und wichtige
Erkenntnisse für den Verband mitnehmen.
Gemeinsam mit ein paar Landesverbänden wollen wir darüber hinaus ausprobieren,
wie Ortsgruppen in ihrer jeweiligen Situation zu unterstützen sind. Ein in
Kooperation zwischen Bundes- und Landesvorstand ausgearbeitete und zentral
durchgeführtes Training soll die Ortsgruppen im nächsten Jahr abholen und in
ihrer konkreten Arbeit unterstützen.
Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2020
Wir haben was zu sagen, und das werden wir auch 2020 wieder über Pressearbeit
genauso wie unsere Social Media-Kanäle in die Öffentlichkeit tragen. Wir wollen
hier die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres fortsetzen und unsere Reichweite
weiter ausbauen, um unsere politischen Anliegen in die Gesellschaft zu tragen.
Im nächsten Jahr wollen wir die Themen unserer Öffentlichkeitsarbeit flexibel
setzen können. Dafür wollen wir auch wieder eigene Kampagnen und Aktionen in den
Fokus rücken: Einerseits wollen wir sie eng an die verbandliche Bildungsarbeit
koppeln, andererseits wollen wir gemeinsam mit den Landesverbänden überlegen,
welche Themen gemeinsam im ganzen Verband gesetzt werden können, beispielsweise
durch die Arbeit zu Aktionstagen. Einen besonderen Fokus wollen wir dabei unter
auch wieder auf den internationalen Frauenkampftag am 08. März, den
Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17.
Mai, Mobilisierung gegen und Aufklärung über bundesweit relevante extrem rechte Aufmärsche und natürlich die zahlreichen Demos und Blockaden der Klimabewegung legen.
Vermehrt einsetzen wollen wir zentral vorbereitete Aktionsformate, die dezentral
von Landesverbänden und Ortsgruppen angepasst und durchgeführt werden können.
Dabei wollen wir eine enge Absprache mit Landesverbänden und Ortsgruppen
ausbauen und gemeinsam an frühzeitigen Mobilisierungsstrategien arbeiten.
Unsere Präsenz in den Sozialen Netzwerken konnten wir im letzten Jahr deutlich
verbessern. Die Professionalisierung der Social Media-Arbeit wollen wir weiter
ausbauen.
Verbandsarbeit im Jahr 2020
Durch den Perspektivenprozess haben wir uns als GRÜNE JUGEND stark
weiterentwickelt und Beschlüsse gefasst, die uns dabei helfen die bestehenden
Potentiale auszunutzen: Wir werden immer noch mehr und finden neue Wege der
Mobilisierung und Einbindung neuer Mitglieder. Im nächsten Jahr wollen wir neu
geschaffene Gremien und Teams mit Leben füllen und ausprobieren, wie eine enge
Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand ablaufen kann. Und auch über die Umsetzung
der neuen Beschlüsse hinaus wollen wir weiter an den Potentialen in der GRÜNEN
JUGEND arbeiten:
Der Länderrat
Im nächsten Jahr nimmt der Länderrat erstmals seine Arbeit auf. Gemeinsam wollen
wir Wege finden, dieses Gremium gut zu nutzen, um als Verband weiter
zusammenwachsen zu können. Die Aufgaben des Länderrats - beispielsweise in der
Überprüfung des Arbeitsstandes zum aktuellen Arbeitsprogramm oder der
gemeinsamen Diskussion von Strategien - wollen wir gemeinsam festigen. Die
Funktion als zweithöchstes beschlussfassendes Gremium nach der
Mitgliederversammlung kann bei vorgezogenen Neuwahlen oder, im Verlauf des
Prozesses zum Grundsatzprogramm, zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der
Partei zum Tragen kommen.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ebenen
Wir sind im letzten Jahr besser darin geworden, uns zwischen den Ebenen
abzustimmen und als Verband eng und gut zusammenzuarbeiten. Das ist wichtig,
denn wir wollen viel erreichen - das gelingt uns nur, wenn wir an einem Strang
ziehen.
Den Kontakt zwischen dem Bundesvorstand und den Landesvorständen wollen wir
weiter intensivieren und die Häufigkeit erhöhen. Hierbei können uns
beispielsweise Treffen und Besuche in Landesvorstandssitzungen, aber auch
regelmäßige, gemeinsame Vernetzungsgespräche und neue Wege der Kommunikation
helfen. Um die Strategiefähigkeit auf allen Ebenen zu stärken wollen wir neu
gewählte Landesvorstände mit Strategieworkshops dabei unterstützen, eine
gemeinsame politische Stoßrichtung zu finden. Über strategische Absprachen
hinaus wollen wir die Zusammenarbeit auch in der konkreten Ausgestaltung der
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit vertiefen. Gemeinsam wollen wir auch weiter
an Kommunikationswegen arbeiten, die den Verband komplett durchdringen und über
die Landesebene auch die Ortsgruppen erreichen kann.
Die Vernetzung der Sprecher*innen aus den Landesvorständen und dem Bundesverband
wollen wir weiterführen. Auch der Kontakt und die Vernetzung zwischen den
Geschäftsführer*innen der Landesverbände und der Politischen Geschäftsführung
des Bundesverbands wollen wir verstetigen.
Verbandsfinanzen
Dass in einem wachsenden Verband das Thema Finanzen einen immer größeren
Stellenwert einnimmt, hat sich in den vergangenen Monaten eindrücklich gezeigt.
Auch im kommenden Jahr müssen wir über Geld sprechen – und Wege finden, unsere
Einnahmen zu vergrößern. Dafür müssen wir verschiedene Maßnahmen ergreifen: Zum
einen werden wir im Jahr 2020 einen großen Fokus darauf legen, Spenden
einzuwerben. In diesem Jahr konnten wir ein Stundenkontingent für Fundraising in
unserer Bundesgeschäftsstelle schaffen und wollen 2020 so richtig durchstarten!
Zum anderen müssen wir weitere Maßnahmen diskutieren, die dazu beitragen können,
unsere Eigeneinnahmen zu erhöhen. Darunter fällt auch eine mögliche Erhöhung des
Mitgliedsbeitrags, die bis zur nächsten Mitgliederversammlung im
Bundesfinanzausschuss besprochen werden soll.
Auch im nächsten Jahr wollen wir mit Bündnis90/Die Grünen über unsere
Finanzsituation im Gespräch bleiben. Nach einer deutlichen Zuschusserhöhung für
2020 wollen wir vor allem im Blick behalten, die Bundestagswahl 2021 auf
finanziell sichere Füße zu stellen.
Weiter ausbauen wollen wir im kommenden Jahr auch unsere Zusammenarbeit mit
Landesverbänden, besonders im Bereich der Bildungsarbeit. Kooperationen haben
sich hier als sehr bereichernd für alle Seiten herausgestellt und deswegen
wollen wir im kommenden Jahr frühzeitig Planungen zu gemeinsamen Projekten
aufnehmen.
2020 wollen wir das wiederaufgenommene Genderbudgeting als Instrument der
Analyse von Machtstrukturen im Haushalt - und somit auch im Verband –
weiterführen und noch ausbauen. Erste Landesverbände haben bereits eigene
Genderbudgetings durchgeführt. Ziel ist es, dass sich durch vertiefenden
Austausch im Rahmen der Bundesfinanzausschusssitzungen noch weitere
Landesverbände anschließen und Material und Anleitungen ausgetauscht werden
können.
Die Gleichstellung und Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen
Im letzten Jahr haben wir in unserer Geschlechterstrategie die Grundsätze der
Frauenförderung der GRÜNEN JUGEND festgehalten. Um die Steine, die Frauen,
Inter- und Transpersonen von der Gesellschaft in den Weg gelegt werden, durch
Instrumente in der GRÜNEN JUGEND so gut es geht aus dem Weg räumen zu können,
wollen wir unsere Strategien weiterentwickeln, neue Mechanismen und Angebote zur
Förderung von Frauen, Inter- und Transpersonen entwickeln und ausprobieren.
Das neu gewählte Team wird gemeinsam mit der*dem Beauftragten für
Frauenförderung und Geschlechterstrategie und in enger Zusammenarbeit mit dem
gesamten Bundesvorstand die weitere Ausgestaltung der Geschlechterstrategie der
GRÜNEN JUGEND erarbeitet. Die Ergebnisse aus der diesjährig durchgeführten
Evaluation mit dem gesamten Verband und den Evaluationsgesprächen mit den
Landesvorständen dienen hierbei als gute Grundlage für die Weiterarbeit. Die
Frauenförderung wollen wir weiter professionalisieren und insbesondere über die
Förderung von Inter- und Transpersonen Neues lernen, um hier gezielter auf
Bedürfnisse eingehen zu können.
Für viele neue junge Frauen, Inter- und Transpersonen ist der Einstieg in die
GRÜNE JUGEND nicht leicht zu bewältigen. Ein Weitersteiger*innenprogramm für
Interessierte soll Orientierung verschaffen, Beteiligungsmöglichkeiten
aufzeigen, die bundesweite Vernetzung ermöglichen und grundlegende Kompetenzen
und Fähigkeiten für die politische Arbeit aufbauen und stärken. Das Programm
wollen wir in Kooperation mit mehreren Landesverbänden gestalten.
Einen erfolgreichen Einstieg in die politische Arbeit mit linker
Gesellschaftstheorie konnten das im letzten Jahr erstmalig durchgeführte
Theorieseminar für einige Frauen im Verband leisten. Die GRÜNE JUGEND soll ein
Ort sein, an dem alle Aktivist*innen an politischer Bildungsarbeit teilhaben
können, sich an Diskussionsrunden beteiligen können und Mädchen und Frauen nicht
aus der Text- und Theoriearbeit ausgeschlossen werden. Um den internalisierten
Unsicherheiten entgegenzuwirken, wollen wir an den Erfolg des letzten
Theorieseminars anknüpfen. Auch wollen wir prüfen, ob sich das Seminar erweitern
lässt, um mehr interessierten Frauen und anderen von dieser Diskriminierung
Betroffenen, diesen Einstieg zu ermöglichen.
Außerdem soll die Vernetzung der Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitischen
Sprecher*innen im kommenden Jahr durch einen regelmäßigen Austausch und ein
Treffen auf dem Bundeskongress weitergeführt werden. Darüber hinaus sollen
verstärkt Angebote zur Weiterbildung von Landes- und Ortsgruppenvorständen im
Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategie zur Verfügung gestellt werden.
Ein neues Mitgliedermagazin
Das Redaktionsteam des Mitgliedermagazins wird nach diesem Bundeskongress die
Aufgabe haben, die erste Ausgabe des neuen Mitgliedermagazins der GRÜNEN JUGEND
zu konzipieren und zu gestalten. Inhaltlich soll die erste Magazinausgabe die
Schwerpunkte unserer Bildungsarbeit im nächsten Jahr aufgreifen und sich
dementsprechend etwa mit der Frage beschäftigen, welchen Einfluss das
Wirtschaftssystem, in dem wir leben, auf die Klimakrise hat und wie eine
ökologische Transformation unserer Gesellschaft aussehen kann. Mit unserem
Mitgliedermagazin wollen wir im kommenden Jahr möglichst viele Menschen
ansprechen und zur tiefgehenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit
verbandsrelevanten Themen motivieren. Wie das neue Mitgliedermagazin konkret auf
den Weg gebracht und im kommenden Jahr umgesetzt wird, diskutiert und beschließt
die Mitgliederversammlung anhand eines separaten Antrags zum 53. Bundeskongress.
In den kommenden Jahren wird die inhaltliche und organisatorische Grundlage für
das Redaktionsteam immer im Rahmen des Arbeitsprogramms geschaffen.
Corporate Design
Durch die Arbeit zur Europakampagne haben wir gemerkt, welche Möglichkeiten eine
Aktualisierung des Corporate Designs bietet. Für den Erfolg unserer Kampagne
haben Aussehen und Wirkung der Materialien eine große Rolle gespielt. Diesen
Erfolg mit den Neuerungen wollen wir nicht einfach hinter uns lassen. Im
nächsten Jahr möchten wir das bestehende Corporate Design auffrischen und die
neuen Elemente auf eine Verwendung mit Open-Source-Software anpassen, sodass
eine aktuelle Version des Corporate Design vom ganzen Verband genutzt werden
kann. Landesverbände und Ortsgruppen werden bei der Nutzung des Designs mit
Schulungen unterstützt.
Webkonferenzen und Webinare
In einem größer werdenden Verband wollen wir nach neuen Möglichkeiten suchen,
gemeinsam zu arbeiten, zu debattieren und zu lernen. Dafür können Formate wie
Webkonferenzen oder Webinare eine niedrigschwellige und interaktive Möglichkeit
sein. Zusätzlich stellen sie eine Chance dar, Vorstände und Verantwortliche in
Landesverbänden und Ortsgruppen für die Umsetzung dezentraler Angebote zu
schulen und sie dabei zu unterstützen. Diese Möglichkeiten wollen wir im
nächsten Jahr verstärkt nutzen und gemeinsam herausfinden, wie sich digitale
Treffen gut in der gemeinsamen politischen Arbeit nutzen lassen.
Wahlen im Jahr 2020
Die Sichtbarkeit junger Menschen und junggrüner Themen wird auch bei den
kommenden Wahlen eine große Rolle spielen.
Bürgerschafts- & Kommunalwahlen in Hamburg, Bayern & NRW
Die kommunale Ebene hat einen großen Einfluss auf die Lebensrealität junger
Menschen. Für uns als Organisation bietet sich weiter die Chance zu wachsen,
bestehende Strukturen auszubauen und zu stärken. Aus den letzten GRÜNE JUGEND
Kampagnen zur Europa- und Bundestagswahl konnten wir viel lernen. Damit die
Erkenntnisse und Erfahrungen nicht verloren gehen, wollen wir die
Landesvorstände in enger Zusammenarbeit unterstützen und
Vernetzungsmöglichkeiten zum Erfahrungsaustausch über kommunale Themen und
Kampagnen anbieten. Eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen, vom Bundesvorstand
über die Landesvorstände bis zu den Ortsgruppen und der Kandidat*innen vor Ort
soll dabei helfen, voneinander zu lernen und Ressourcen zu bündeln.
Bundestagswahlen 2021
Für uns ist klar, dass sich unsere Gesellschaft radikal und grundlegend
verändern muss. Die Bundestagswahlen im übernächsten Jahr wollen wir nutzen, um
unsere Themen und Ideen in die Gesellschaft zu tragen und insbesondere junge
Menschen mit linker, grüner Politik zu begeistern. Damit dies gut gelingen kann,
wollen wir im nächsten Jahr mit der Vorbereitung beginnen. Aufbauend auf der
#weltaendern-Kampagne der letzten Bundestagswahl und der #jugendaenderteuropa-
Kampagne zur Europawahl soll eine detaillierte Auswertung die Grundlage für eine
eigenständige, dezentrale Kampagne schaffen.
Damit die konkrete Arbeit frühzeitig beginnen kann, sollen auf dem 54.
Bundeskongress die Grundlinien der Kampagne beschlossen, sowie ein Kampagnenteam
gewählt werden, was die Kampagne weiter ausarbeiten kann. Gemeinsam mit den
Landesverbänden wollen wir schon in diesem Jahr erarbeiten, wie sich der Verband
insgesamt auf die Bundestagswahl vorbereiten kann, sodass eine neue Kampagne auf
gestärkte Strukturen trifft und der Verband gemeinsam und schlagkräftig nach
außen wirken kann.
Bereits getroffene Vorbereitungen, beispielsweise im organisatorischen und
finanziellen Bereich, wollen wir aktuell halten, um bei vorgezogenen Neuwahlen
agieren zu können. Um möglichst gut darauf vorbereitet zu sein, halten wir die
politische Lage eng im Blick.
Vernetzung junggrüner Mandatsträger*innen
Die Erfolge der letzten Wahlen haben dafür gesorgt, dass wir auf allen Ebenen
junggrüne Mandatsträger*innen in den Parlamenten haben. Diese Entwicklung bietet
eine tolle Chance dafür, junge, linke und grüne Ideen direkt in die Parlamente
zu tragen und dort mit starken Stimmen zu vertreten.
Um verstärkt davon profitieren zu können, von den Erfahrungen der anderen zu
lernen und um für junggrüne Interessen an einem Strang zu ziehen, wollen wir die
Vernetzung der Mandatsträger*innen untereinander, auch über ihre jeweiligen
Ebenen hinaus, verstärken und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand
weiter etablieren. Gemeinsam wollen wir hier, von den Gemeinderäten bis ins
Europaparlament, neue Formate und Wege finden.
Internationales im Jahr 2020
Unser Engagement hört nicht an der Grenze auf. Auch in Europa und in der ganzen
Welt wollen wir uns weiter vernetzen, gemeinsam gegen jegliche Diskriminierung
kämpfen und neue Perspektiven mit in den Verband bringen.
Zu Beginn des Jahres 2020 wollen wir zusammen mit dem Europaabgeordneten
Reinhard Bütikofer und dem Büro von Jamila Schäfer eine Kopenhagen-Fahrt für
junge Kommunalpolitiker*innen planen. Wir werden uns zusammen die
Fahrradinfrastruktur, Klimakonzepte und Energiekonzepte ansehen, uns austauschen
und Inspiration für unsere eigene Kommunalarbeit in den Gemeinderäten finden.
Ebenfalls wollen wir uns im Jahr 2020 um einen internationalen Austausch
bemühen, der nicht an den europäischen Grenzen Halt macht. Dafür wird das
nächste Jahr entscheidend in der Planung und Weiterentwicklung sein. Ein
mögliches Zielland, das wir besuchen möchten, ist Israel, zusammen mit Young
Merez (einer uns nahestehenden Organisation) wollen wir diesen Austausch im
nächsten Jahr voranbringen und planen.
Ein weiteres Projekt, das bereits begonnen hat, ist European Match. Im Rahmen
dieses Programmes ermutigen wird Landesverbände und große Ortsgruppen oder
Ortsgruppenverbünde, eine Regionenpartnerschaft zu einem Landesverband einer
anderen europäischen Region aufzunehmen. Dazu bietet das Internationale Team
Workshops und einen Reader zur Vorbereitung an. Ziel ist es, im Jahr 2020 vier
solcher Regionenpartnerschaften aufzubauen.
Das Internationale Team wird nach dem Bundeskongress von den Mitgliedern des
Bundesvorstandes zusammengestellt und dann vom Länderrat bestätigt. Ziel ist es,
die Arbeit im Internationalen Team projektbezogener durchzuführen, damit mehr
Menschen eingebunden werden können und eigenständiger mit Unterstützung des*der
Internationalen Sekretär*in arbeiten können.
Bündnisse 2020
Als Grüne Jugend spielen wir eine Schlüsselrolle bei der Aufgabe, die Kämpfe für
echte Veränderung zusammen zu bringen: Wir sind das Scharnier zwischen Partei
und Bewegung. Auch 2020 werden wir alles geben, um den Einsatz für eine gerechte
Gesellschaft auf der Straße und in den Parlamenten gleichermaßen voranzutreiben.
Ende Gelände, Hambi bleibt, Sand im Getriebe – und allen voran Fridays for
Future: Die Klimabewegung hat innerhalb des letzten Jahres mit nie dagewesener
Entschlossenheit Raum für echte Veränderung erkämpft, und die Grüne Jugend ist
ein fester Bestandteil dieser Bewegung. Wenn Ende Gelände vom 29.11. – 02.12. in
die Lausitz ruft, werden wir da sein und alles tun, um die Kraftwerke
stillzulegen. Die nächsten Monate und Jahre entscheiden über unsere Zukunft auf
diesem Planeten, und so werden wir auch 2020 laut, wütend und ungehorsam für
Klimagerechtigkeit streiten – Seite an Seite mit Klimaaktivist*innen auf der
ganzen Welt. Und dabei haben wir gerade erst angefangen: By 2020 we rise up!
Gleichzeitig beschränkt sich unser Einsatz für das gute Leben natürlich nicht
auf Klimafragen:
Im ganzen Bundesgebiet unterstützen wir antifaschistische Bündnisse, um uns mit
Rechtsruck und autoritärem Umbau anzulegen: Für die Liebe, für das Leben – Nazis
von der Straße fegen! Dazu gehen wir gegen den “Tag der deutschen Zukunft”, alle
Heßmärsche und die voraussichtlich am 3. Oktober stattfindenden Nazi-Demos auf
die Straße und arbeiten mit den Landesverbänden daran, nachhaltig viele
Aktivist*innen gegen Nazi-Demos auf die Straße zu bekommen. Alerta!
Wenn Antifeminist*innen unsere Rechte angreifen, bekommen sie beim „Marsch für
das Leben“ unseren entschlossenen Widerstand. ImBündnis für sexuelle
Selbstbestimmung kämpfen wir für unser Recht am eigenen Körper. Solange uns
echte Gleichberechtigung verwehrt wird, müssen wir mehr werden: Der
Frauenkampftag (08. März) ist hierzulande noch in zu vielen Städten eine
Randerscheinung, während in anderen Ländern oft Massen mobilisiert werden. Wir
wollen versuchen, das mit neuen Schulterschlüssen und breiten Bündnissen zu
ändern und gemeinsam am Patriarchat zu sägen.
Warm anziehen können sich auch die Landesregierungen, die ihre Polizeigesetze
weiter verschärfen wollen. Dabei ist es egal, wer das Polizeigesetz verschärfen
will. Ob in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW oder Baden-Württemberg, wir
machen klar: Überwachung, Militarisierung und Extremismustheorie haben in
unserer Gesellschaft keinen Platz.
Gleichzeitig sind wir dabei, wenn sich neue Zusammenschlüsse bilden, etwa für
bezahlbare Mieten für alle oder das Jugendwahlrecht. Es gibt viel zu tun,
vielleicht mehr als jemals zuvor. Doch gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen
und euch allen können wir Gesellschaft verändern – und das werden wir auch.
Der Kampf gegen die extreme Rechte sollte in unserer ÖA ebenfalls explizit vorkommen.
