S-1: Allgemeine Anpassungen und Vereinfachungen der Satzung

Zu 1. Diese Regelung sollte nach Absprache mit den jeweiligen Antragsteller*innen auf der vergangenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, was jedoch durch einen Fehler unterblieben ist und nun nachgeholt wird. Neben veränderten Formulierungen ist nun für die Anerkennung aller Gliederungen unterhalb des Landesverbands der jeweilige Landesverband zuständig (dies entspricht der Praxis in Bundesländern mit z.B. Bezirksverbänden, die jedoch bisher der Bundessatzung widersprach). Außerdem wird explizit die Möglichkeit für Landesverbände geschaffen, diese Zuständigkeit an nachgeordnete Gliederungen abzugeben (also beispielsweise doch Bezirksverbände über die Anerkennung von Ortsgruppen entscheiden zu lassen).

Zu 2, 2a. Ein Buchstabenparagraph der Satzung entfällt und die Regelung wird zur ähnlichen Vorschrift im Wahlstatut verschoben. Die Wahl findet weiterhin auf der Mitgliederversammlung im Präferenzwahlverfahren statt.

Zu 3. Die Möglichkeit des Antragsbeschlusses durch Landesverbände wurde bei der Abschaffung des Bundesausschusses geschaffen, um in besonderen Fällen zur Kontrolle des Bundesvorstands bindende Beschlüsse außerhalb einer Mitgliederversammlung herbeizuführen. Von dieser Möglichkeit wurde seit der Einführung kein Gebrauch gemacht. Mit dem auf dem vergangenen Bundeskongress neu eingeführten Länderrat gibt es die Möglichkeit den Vorstand zwischen den Mitgliederversammlungen zu kontrollieren und für ihn bindende Beschlüsse zu fassen, z.B. auch indem die Delegierten der Landesverbände eine außerordentliche Sitzung verlangen. Durch diese Möglichkeit wird das Verfahren in § 9a überflüssig.

Zu 3a. Die genannten Regelungen der Schiedsordnung, die sich auf den Antragsbeschluss durch Landesverbände beziehen, werden überflüssig.

Zu 4. Das Bundesvorstands-Landesvorstands-Treffen ist ein Austauschgremium für den Bundesvorstand und die Landesvorstände. Als solches erfüllt es eine sehr wichtige Funktion und wird weiter bestehen bleiben. Seine Existenz muss jedoch, da es keine Satzungsaufgaben hat, nicht in der Satzung aufgeführt werden. Daneben sind die Regelungen dort wo sie konkret sind zu speziell und werden deshalb in der Praxis nicht eingehalten. (Die Landesverbände schicken z.B. oft eine abweichende Anzahl von Vertreter*innen, was die Satzung nicht ausschließen muss.) Durch die Verschiebung des § 10b gibt es einen Buchstabenparagraphen weniger und er steht unmittelbar hinter dem materiell ähnlichen § 12: In beiden wird die Einrichtung eines bestimmten Arbeitsbereiches geregelt.

Zu 5, 5a-b. Bei Satzungsänderungen in der Vergangenheit wurden Paragraphen umnummeriert, ohne dabei Referenzen innerhalb der Statuten anzupassen. Auf dem vergangenen Kongress wurden einige Bezüge korrigiert (solche an Stellen, die ohnehin angepasst wurden), diese Änderungen berichtigen die restlichen Referenzen.

Zu 6. Dieser auf der letzten Mitgliederversammlung eingefügte Verweis ist fehlerhaft, allerdings auch nicht notwendig, so dass er gestrichen wird.

Zu 7, 7a. An zwei Stellen der Wahlordnung wird Bezug auf das Wurzelwerk genommen. Da das Wurzelwerk abgeschaltet wird, müssen diese Stellen angepasst werden.

Weiter zu 7. Die Formvorschrift zur Ausschreibung wird allgemeiner gefasst, um in Zukunft keine Aussagen mehr über die zu verwendende Technologie zu treffen. Möglichkeiten, die neue Formvorschrift zu erfüllen wären – wie bisher – die Ausschreibung in der Einladung zur Mitgliederversammlung, per Mail wie zum Beispiel im Monatsigel oder in den Nachfolgediensten des Wurzelwerks.
Die inhaltlichen Vorschriften und die Frist bleiben wie bisher bestehen.

Weiter zu 7a. Hier war eine Vorschrift über die genaue Form der Veröffentlichung überflüssig, solange Mitglieder Zugang zu den Quelldateien haben. Das verwendete Programm ist freie Software und auf der Plattform github zu finden, es wird daneben also ohnehin wohl weiterhin kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht werden, den Quellcode nur mitgliederöffentlich zu machen.

Zu 8. Auf der 49. Mitgliederversammlung im Herbst 2017 wurde dieser Teil der Wahlordnung überarbeitet um neue Regeln für den Umgang mit Stimmengleichheit einzuführen. Dabei wurde ein zu großer Teil der Nr. 8 gestrichen, die damit nicht mehr klar den Auszählungsschritt beschreibt. Dies wird rückgängig gemacht, ohne materiell etwas zu ändern. Insbesondere bleibt es beim 2017 beschlossenen Verfahren bei Stimmengleichheit.

Zu 9. Die Vertretung bei Organisationen wie IDA und Attac, in denen die Grüne Jugend Mitglied ist, muss genauso wenig im Wahlstatut behandelt werden, wie politische Bündnisse, deren Mitglieder wir sind.

Zu 9a. Durch die Umstrukturierung der Gremien und Punkt 8 wird von dieser Regelung kein Gebrauch mehr gemacht und, da wir keine Wahlen mehr an Gremien wie den nicht mehr bestehenden Frauen- Inter- und Transrat o.ä. auslagern, auch absehbar kein Gebrauch mehr gemacht werden.

Zu 10. Verbesserung eines grammatikalischen Fehlers, der aus Versehen auf der vergangenen Mitgliederversammlung entstanden ist.

Zu 11. Die Aufgaben der Fachforen wurden auf der vergangenen Mitgliederversammlung überarbeitet. Dabei wurde dieser Abschnitt übersehen. Die folgende konkrete Auflistung von Aufgaben bleibt wie von der letzten Mitgliederversammlung beschlossen erhalten.

Zu 12. In der Ordnung ist bisher vorgesehen, dass Änderungen zwei Wochen nach Beschlussfassung in Kraft treten (nicht jedoch für zum Zeitpunkt der Änderung bereits laufende Verfahren, um keine Verfahren neu starten zu müssen). Die Frist von zwei Wochen wurde aufgrund der in die Satzung aufgenommenen allgemeinen Frist von zwei Wochen gewählt. Da diese im Antragsverfahren auf vier Wochen geändert wurde, wird die Frist hier vereinheitlicht, indem auf die in der Satzung genannte Frist verwiesen wird. Änderungen gelten weiterhin nicht für bereits laufende Ausschreibungsverfahren.