V-6: Gute Hochschulen für alle statt Elitenförderung

Gute Hochschulen für alle anstatt Elitenförderung. Diese Forderung ist kein aus dem luftleeren Raum gegriffener politischer Anspruch.

Ganz im Gegenteil leitet sie sich von unserem allgemeinen bildungspolitischen Verständnis ab:
Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen. Dieser ist darauf ausgerichtet, freie Persönlichkeitsentfaltung zu ermöglichen, Talente zu fördern, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren, demokratisches Zusammenleben zu ermöglichen und an der Entwicklung vielfältiger Kompetenzen zu arbeiten. So kann man angesichts sich stetig wandelnder Herausforderungen in einer globalisierten Welt gemeinsam Zukunft gestalten. Neugier, Veränderungsbereitschaft und ein klarer Blick für die großen Linien sind deshalb mehr denn je wichtige menschliche Eigenschaften, die ein Bildungssystem fördern sollte. Voraussetzung dafür ist ein grundlegend transformiertes Bildungsverständnis, dass die individuelle Kompetenzentfaltung jedes Menschen als wichtigste Grundlage für Lebensqualität und Zusammenhalt in der Gesellschaft erkennt und fördert. Letzten Endes bedarf es dafür einer veränderten hervorragenden Infrastruktur in Bildung.

Explizit Wissenschaft und Forschung kommt nochmals eine eigene Rolle als Teil der Grundlagen unserer Gesellschaft zu. Die Erwartungen und Hoffnungen an Hochschulen, Anhaltspunkte für kluge Antworten auf drängende Fragen zu geben, wachsen im Angesicht von Klimakrise, zunehmender sozialer Ungleichheit und globalen Konflikten. Darum müssen wir allen Studierenden Bedingungen ermöglichen, die ihnen einen freien, kritischen und unkonventionellen Blick auf die Welt ermöglichen.
Unsere Zukunft wird maßgeblich davon abhängen, welche Rolle wir der Wissenschaft bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Strukturwandels zutrauen und wie wir hervorragende Bedingungen für freie Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Wir wollen, dass die Qualität der Lehre endlich die gleiche Aufmerksamkeit und Anerkennung genießt wie hervorragende Forschungsergebnisse. Denn gute Lehre, die begeistert und Lust auf waches Denken macht, ist die Grundlage von eben all diesen Bildungsprozessen.

Die Ausfinanzierung von Hochschulen, und zwar allen Hochschulen, ist dabei von zentraler Bedeutung. Denn für uns ist das Recht auf hochwertige Bildung eines, welches jede*r Studierenden zustehen sollte.
Genau vor diesem Hintergrund stellen wir uns als GRÜNE JUGEND spricht sich gegen die Exzellenzinitiativeentschieden der „Exzellenzstrategie“ und die damit einhergehende Förderung bestimmtereiner geringen Zahl an bestimmten Hochschulen ausentgegen. Auf Die „Exzellenzstrategie“ der Bundesregierung will mehrere Milliarden Euro in Kooperation mit den Ländern auf gewisse Universitäten verteilen. Was im ersten Moment wie ein wünschenswerter Vorgang wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Projekt zur Etablierung elitärer Strukturen und sorgt auch bundesweit für die weitere Schwächung bereits strukturschwacher Gebiete. So ist die einzige der 11 Exzellenzuniversitäten in Norddeutschland in Hamburg ansässig, die zwei im Osten in Berlin und Dresden. Knapp die Hälfte ist hingegen aus Süddeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern gab es von Anfang an keine Universität, die für eine Förderung in Betracht gekommen wäre. Es ist offensichtlich, dass die Exzellenzinitiative bereits bestehende Ungleichheiten verschärft. Die Gräben tun sich auch insbesondere zwischen den Sozial- und Geisteswissenschaften im Gegensatz zu den ‚Lebens‘- und Ingenieurwissenschaften auf. So sind nur 1/7 der geförderten Cluster aus dem sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich. Gerade in Zeiten zunehmender antidemokratischer Haltungen wird hier eine Lücke offensichtlich.
Zugleich lässt sich festhalten, dass auf Bundesebene und auf Länderebene bekommt derzeit quasi jede Hochschule zu wenig Geld bekommt. Dies schlägt sich vor allem in der Lehre, aber auch in den Studienbedingungen und in der Forschung nieder. Die Ansätze der Bundesregierung, wie die Erhöhung des BaFöGs und die Forschungsförderung sind unzureichend und dürften maximal als Tropfen auf den heißen Stein wirken. Die meisten Universitäten bundesweit sind unterfinanziert.

Zugleich stellt die „Exzellenzstrategie“ ein klassisches neoliberales Förderungsprinzip, in welchem kritisches Denken und demokratische Beteiligung keinen Platz finden, dar. Damit reiht sie sich in zahlreiche Ökonomisierungsprozesse des Bildungssystems ein.
Dies zeigt sich am deutlichsten in Bezug auf die Formulierungen in der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz. Dort heißt es, dass “eine dauerhafte wettbewerbliche Fortführung der Exzellenzinitiative […] zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nötig ist.“ [1] Die Strategie zielt zudem keineswegs darauf ab langfristig planend in die Hochschullandschaft einzugreifen. Anstelle dessen wird der stets kurzfristig und möglichst ungezügelte ausgerichtete Wettbewerb zur langfristigen Strategie. Dadurch verschärft die Strategie die Strukturprobleme des deutschen Hochschulsystems, statt diese zu lösen. Zugleich ging es bei der „Exzellenzstrategie“ niemals um einen angeblichen zur Verbesserung beitragenden Wettbewerb zwischen den Hochschulen, sondern um das gezielte Stärken einiger weniger Universitäten. Dieser Wettbewerb beruhte schon in der Vergangenheit auf essenziell unterschiedlichen Ausgangssituationen der Hochschulen.
Diese Art der Förderung der "Besten" vertreibt unorthodoxe Wissenschaftsansätze und kritische Wissenschaft, die gerade jetzt in Anbetracht zahlreicher globalen Problematiken und gesellschaftlichen Transformationen in vielen Disziplinen stärker benötigt wird. Deshalb lehnen wir eine Wissenschaftspolitik, die sich als Standortpolitik auf einem Markt "international sichtbarer" ergo sogenannter Eliteuniversitäten versteht, ab.
Statt der Exzellenzinitiative müssen sich deshalb die grundlegenden Bedingungen des Hochschulsystems ändern. Es benötigt in erster Linie eine bedarfsgerechte Finanzierung, auch und gerade aus Bundesmitteln, für mehr Studienplätze und demokratische Entscheidungsstrukturen, um den Hochschulzugang für alle zu ermöglichen und die strukturelle Diskriminierung, die vielen ein Studium verwehrt, abzuschaffen. Zugleich fordern wir die Abschaffung aller Konkurrenzstrukturen im Hochschulsystem, u.a. durch die Realisierung des 1:1-Bachelor-Master-Übergangs. Darüber hinaus gilt es die inhaltliche (Um-) Orientierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre von einer Ausrichtung auf Exzellenzanträge auf die humane, demokratische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, u.a. durch Zivilklauseln, zu lenken.

[1] https://www.hrk.de/positionen/gesamtliste-beschluesse/position/convention/zur-fortfuehrung-der-exzellenzinitiative/, 28.10.2019

Wir befürworten grundsätzlich eine Mittelerhöhung für Universitäten, auch und gerade aus Bundesmitteln. Diese sollte jedoch zunächst der Breitenbildung und allen Studierenden zugute kommen. Deswegen lehnen wir die Exzellenzinitiative ab und machen uns stattdessen für eine Förderung sämtlicher Universitäten stark.
Leider ist es vor allem um die Barrierefreiheit an Unis, Aufzüge, Gebäude, die mit Rollstühlen befahrbar sind, Hörspulen, leitliniensystemen teils sehr schlecht bestellt. Dies torpediert die umsetzung der UN-BRK

Wir befürworten grundsätzlich eine Mittelerhöhung für Universitäten, auch und gerade aus Bundesmitteln. Diese sollte jedoch zunächst der Breitenbildung und allen Studierenden zugute kommen. Deswegen lehnen wir die Exzellenzinitiative ab und machen uns stattdessen für eine Förderung sämtlicher Universitäten stark.
Leider herrscht an den Universitäten ein sehr großer Unterschied, was die Gestaltung einer barrierefreien Universität anbelangt. Während neuere Unis ein sehr gutes Leitliniensystem haben, über eine Hörspule verfügen, in allen Gebäuden mit Fahrstühlen und in jedem Vorlesungssaal, sowie insgesamt auf dem Campus mit Rampen ausgestattet sind, erfüllen andere Universitäten diese Standards nicht. Gerade, weil die Bundesrepublik Deutschland sich zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, ist es besonders wichtig, die Hochschulen und auch Schulen generell mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten.

Wir befürworten grundsätzlich eine Mittelerhöhung für Universitäten, auch und gerade aus Bundesmitteln. Diese sollte jedoch zunächst der Breitenbildung und allen Studierenden zugute kommen. Deswegen lehnen wir die Exzellenzinitiative ab und machen uns stattdessen für eine Förderung sämtlicher Universitäten stark.