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V-3: Hannibal-Netzwerk und Co zerschlagen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:53. Bundeskongress der Grünen Jugend
Tagesordnungspunkt:V – Verschiedene Anträge
Antragsteller*in:Sebastian Hansen, Anne Steuernagel, Daniela Ehlers, Jonas Graeber
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:09.10.2019, 00:48
Antragshistorie:
Version 1(09.10.2019)
Version 1(03.11.2019)

Antragstext

Ende 2018 wurde die Existenz des extrem rechten, sogenannten „Hannibal“-
Netzwerkes, einem Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-
Soldat*innen, Polizist*innen und Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes,
durch Medienberichte bekannt. Die Mitglieder des Netzwerkes sehen sich als
„Prepper“ und bereiten sich auf einen von ihnen angenommenen „Tag X“ vor, an dem
die öffentliche Ordnung zusammenbrechen werde. Es existierten offensichtlich
Listen von politischen Gegner*innen sowie Pläne zur Ermordung der selbigen, es
wurden Waffenlager angelegt sowie Ätzkalk und Leichensäcke bestellt. Als
zentrale Figuren des Netzwerkes werden u.a. Franco A. und Andre S. gesehen. Die
Personen organisierten sich im von Andre S. gegründeten Verein „Uniter e.V.“
sowie in verschiedenen Chatgruppen, die unter dem Sammelbegriff „Nordkreuz“
bekannt wurden. Franco A. legte sich eine Identität als syrischer Geflüchteter
zu und plante Medienberichten zufolge Anschläge in Berlin sowie möglicherweise
auch in Stuttgart und Würzburg, wo er Örtlichkeiten auskundschaftete.

Durch die Aufdeckung des Netzwerkes wurde klar, wie eng die extreme Rechte mit
den Sicherheitsbehörden verbunden ist. Fast alle bekannten Mitglieder des
Netzwerks arbeiteten für Sicherheitsbehörden. Einige nutzten ihre Stellung aus,
um Munition und Waffen zu entwenden, andere wurden von einem Mitarbeiter des
Militärgeheimdienstes MAD gewarnt und konnten so vermutlich große Teile des
Beweismaterials wegschaffen. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch der
oft mangelnde Aufklärungswille und der mangelnde Schutz betroffener Personen. So
wurden die 2017 auf einer der Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen
Personen erst 2019 über diese Tatsache informiert, sodass diese gefährdeten
Personen zwei Jahre unwissend und damit ohne Schutzmaßnahmen blieben.

Es darf nicht länger untätig dabei zugesehen werden, wie extrem rechte Netzwerke
die Sicherheitsbehörden unterwandern. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen:

  • Die vollständige Aufklärung und Offenlegung der Pläne des „Hannibal“-
    Netzwerkes. Angesichts der offensichtlichen weitreichenden Verstrickung
    der Sicherheitsbehörden in das Netzwerk sind hierfür
    Untersuchungsausschüsse im deutschen Bundestag sowie in den primär
    betroffenen Landtagen notwendig. Innerhalb der Untersuchungsausschüsse
    muss insbesondere die zweifelhafte Rolle des MAD und der Polizei
    aufgeklärt werden sowie die Verbindung des „Hannibal“-Netzwerks zu anderen
    extrem rechten Organisationen. Entsprechende Akten der Sicherheitsbehörden
    müssen freigegeben werden.
  • Aufklärung darüber, ob Franco A. an den Orten, die er auskundschaftete,
    Helfer*innen hatte.
  • Die sofortige Entfernung aller in irgendeiner Art und Weise am "Hannibal"-
    Netzwerk beteiligten Personen aus den Sicherheitsbehörden und die
    strafrechtliche Belangung der Personen, sofern nicht bereits erfolgt.
  • Das Verbot und die Auflösung des Vereins „Uniter e.V.“.
  • Die Information aller Personen, deren Name sich auf den sichergestellten
    Feindes- oder Todeslisten befindet, sowie die Einleitung ggf. notwendiger
    Schutzmaßnahmen. In Zukunft sollen Personen, deren Name auf extrem rechten
    Feindeslisten gefunden wird, sofort informiert und ggf. geschützt werden.
    Sofern nötig sollte den Betroffenen und ihrem Umfeld auch psychologische
    Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Das Vertuschen und Kleinreden extrem rechter Netzwerke hat in Deutschland nicht
erst seit dem NSU eine unselige Tradition. Es ist klar, dass es weder im Fall
„Hannibal“ noch in anderen Fällen wieder so weit kommen darf!

Begründung

Erfolgt mündlich.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • V-3-031 (René Adiyaman, Modifiziert übernommen)
  • V-3-039 (René Adiyaman, Behandelt)