V-12-074: Schluss mit dem Anti-Flüchtlingsdeal mit der Türkei - Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage!

Am 10. Oktober hat die Türkei völkerrechtswidrig einen Militäreinsatz im Norden
Syriens eingeleitet. Dem vorausgegangen war ein Truppenabzug der USA aus
Nordsyrien. Das Ziel dieses Einsatzes ist die Besetzung der autonomen kurdischen
Region Rojava und die Vertreibung der kurdischen Bevölkerungsgruppe aus der
Region. Dabei werden kurdische Menschen pauschal als „Terrorist*innen“
bezeichnet - und wie die völkerrechtswidrige Besetzung der autonomen kurdischen
Region Efrin im Jahr 2018 gezeigt hat, schreckt das Erdoğan-Regime in der Türkei
dabei auch nicht vor der Ermordung von Menschen und der Zusammenarbeit mit
islamistischen Gruppen, etwa aus dem Umfeld von Al Quaida, zurück.

Dieser Einsatz beendet keinen Terror, er ist Terror

Besonders empörend ist dabei die Begründung des Einsatzes mit der
Terrorismusbekämpfung. Jene kurdische Truppen, die nun angegriffen werden, haben
ganz konkret den Terror des islamischen Staates bekämpft und beendet. Sie sind
dafür verantwortlich, dass unzählige Menschenleben gerettet wurden und ganze
Bevölkerungen, wie die Jesid*innen, vor einem Genozid bewahrt wurden.

Mit der Destabilisierung der Region durch die Türkei wird nun wieder eine
Grundlage geschaffen, auf der sich der islamische Staat ausbreiten kann.
Kurdische Truppen werden nun an die Grenze abgezogen. Im Inland entsteht damit
ein Machtvakuum für kaltblütige Terroristen. Außerdem können die Gefangenenlager
des islamischen Staates nicht mehr kontrolliert werden, was dazu führt, dass
Massenmörder entkommen und mit ihren Gräueltaten fortfahren können.

Die technische Ausstattung für diesen Einsatz ist dabei zentral auf Europäische
Staaten zurückzuführen. Entgegen anders lautender Ankündigungen genehmigte die
Bundesregierung alleine im Jahr 2018 Rüstungsgüter in einem Wert von mehr als
240 Millionen Euro an die Türkei - nach dem ersten völkerrechtswidrigen
Einmarsch der Republik Türkei in der Region Efrin.

Dass die Europäische Außenpolitik bei der Ermöglichung dieses Vorgehens
mitgeholfen hat und sich diplomatisch nicht einmal um eine Verhinderung dieses
Einsatzes bemüht, ist in den Augen der GRÜNEN JUGEND ein Skandal.

Wir fordern deshalb:

• Die Einleitung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei

• Einen Ausschluss der Türkei aus dem Millitärbündnis der NATO

• Eine Aufkündigung des Anti-Flüchtlingsdeals mit der Türkei

• Ein Exportverbot für jegliche Rüstungsgüter an die Türkei

• Alle diplomatische Bemühungen zum Stoppen dieses Einsatzes statt
  Wegschauen durch die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Union

• Bemühungen der Bundesregierung für eine UN-Resolution gegen diesen Einsatz

• Bemühungen der Bundesregierung für ein Verfahren gegen den Türkischen
  Staatspräsidenten Erdoğan vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag

• Die Einstellung von allen Zahlungen an die Türkei, etwa im Rahmen der EU-
  Beitrtittsverhandlungen

Dieser Einsatz ist ein faschistischer Angriff auf alle Kurd*innen

Vor allem stehen wir aber in diesen Tagen an der Seite der Zivilbevölkerung in
Nordsyrien, die den brutalen Allmachtsphantasien bei Ignoranz der Deutschen
Bundesregierung und der Europäischen Union, ausgeliefert ist. Alle Menschen in
der Region, ganz egal, welcher Bevölkerungsgruppe sie angehören, haben unsere
volle Solidarität.

Im Kern dieses Einsatzes steht jedoch die kurdische Frage. Bekannt gewordene
Umsiedlungspläne der Türkischen Regierung zeigen, dass es dem Erdoğan-Regime im
Kern um eine ethnische Säuberung der Region geht. Kurdinnen und Kurden, die
schon im Inland der Türkei massivstem, staatlich organisierten Terror ausgesetzt
sind, sollen nun auch aus rassistischen Gründen im Ausland vertrieben werden, um
Erdoğans Phantasie einer großen, islamischen und ethnisch einheitlichen Türkei
zu weichen.

Diese tragische Eskalation ist auch deshalb zu Stande gekommen, weil die
Anliegen der Kurdinnen und Kurden über Jahrzehnte durch die westliche
Außenpolitik vernachlässigt wurden. Dies zeigt sich an der untergeordneten Rolle
der kurdischen Minderheitenrechte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei oder nun erst durch den Truppenabzug der USA aus Nordsyrien und die damit
einhergehende Ermöglichung dieses Massenmordes.

Die GRÜNE JUGEND steht an der Seite der kurdischen Bevölkerungsgruppe und ihrer
vielen politischen Akteur*innen, die um eine friedliche Lösung der kurdischen
Frage bemüht sind. Wir wollen sie nicht länger ignorieren, sondern, um Freiheit,
Selbstbestimmung und Frieden in der Region zu schaffen an einem kurdischen Staat
festhalten.

Wir fordern deshalb:

• Die Bemühung um einen kurdischen Staat durch die Europäische Union und die
  Bundesregierung

• Verstärktere diplomatische Beziehungen zur Regierung der Autonomieregion
  Rojava

• Die Wahrung der kurdischen Minderheitenrechte als Priorität Europäischer
  Türkeipolitik

• Eine Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen und Symbole in
  Deutschland und in der EU

Mit wachsender Sorge beobachten wir außerdem die Entwicklungen ab dem 13. Oktober.
Die Bündnispartnerschaft, welche die kurdischen Streitkräfte mit der Regierung Assad geschlossen haben, mag nach Abzug der US-Truppen und dem Ausbleiben ernsthafter diplomatischer Konsequenzen aus militärischer Sicht strategisch richtig, wahrscheinlich sogar überlebensnotwendig gewesen sein, um den türkischen Angriffskrieg aufzuhalten.
In letzter Konsequenz bedeutet diese ungleiche Partnerschaft für die Regierung in Damaskus jedoch die Wiedererlangung ihrer Kontrolle über die kurdischen Gebiete und damit die faktische Aufgabe der erlangten Teilautonomie. Assad, dessen Regierung zahllose Menschenrechtsverstöße vorzuwerfen sind, die 2011 zum Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien führten, wird seine Position dadurch erheblich verbessern können; eine Welle neuer Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu politischen Morden, ist nun auch in Rojava zu befürchten.
Gleichsam fatal wird diese Entwicklung für die Stabilität der gesamten Region sein. Assad gilt als traditioneller Verbündeter Russlands und des Irans. Mit steigendem Einfluss Russlands wird nicht nur jener der NATO-Bündnispartner sinken, das Interesse des Irans an Syrien gilt insbesondere einem direkten Weg für Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon, die diese wiederum für ihren Terror gegen den israelischen Staat nutzt. Ein wiedererstarkter Assad bedeutet in diesem Sinne also zugleich auch eine Bedrohung der Souveränität Israels.
Aus diesem Grund fordern wir, die syrische Regierung zu einer offiziellen Bestätigung der Autonomität der kurdischen Gebiete aufzufordern, um in der Folge sämtliche Truppen des Regimes kontrolliert aus diesen abzuziehen.