V-7: Ehrenamt im BAföG anerkennen

Die GRÜNE JUGEND fordert, außerordentliches Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zu berücksichtigen. Dazu wird die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beauftragtaufgefordert, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und sich im Bundestag dafür einzusetzen. Außerdem wirken die Delegierten der GRÜNEN JUGEND auf den nächsten Bundesparteitagen von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass diesbezügliche Anträge unterstützt werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert, außerordentliches Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zu berücksichtigen. Dazu wird die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und sich im Bundestag dafür einzusetzen. Außerdem wirken die Delegierten der GRÜNEN JUGEND auf den nächsten Bundesparteitagen von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass diesbezügliche Anträge unterstützt werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert, ehrenamtliches Engagement, außergewöhnliche Studienprojekte und die Teilnahme an studentischen Wettbewerben als Verlängerungsgrund für BAföG zu aufzunehmen. Eine Verlängerung des Bafögs ist bislang nur für inner-universitäres das Engagement in den Organen der Hochschulen und der Selbstverwaltung von Studierenden möglich.

Berücksichtigt werden sollte zukünftig jegliches bürgerschaftliches Engagement, welches freiwillig, nicht auf finanzielle Vorteile ausgerichtet ist und das Gemeinwohlfördert.

Für BAföG-Empfänger*innen ist es aufgrund ihrer Einkommenssituation eine größere finanzielle Überwindung, sich unentgeltlich zu engagieren. Dieser Umstand wird durch die harten Kriterien des BAföGs noch verstärkt: Wer z.B. nach vier Semestern Studium nicht alle Scheine erfüllt hat, die von der Regelstudienzeit vorgegeben sind, erhält ab dem fünften Semester kein BAföG mehr. Durch diesen drohenden Verlust der finanziellen Existenzsicherung steigt die Hürde, sich neben dem Studium außer-universitär zu engagieren zusätzlich an.

Wir wollen, dass Menschen bei der Ausführung eines Ehrenamts nicht länger um ihre
Existenzgrundlage fürchten. So wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert, denn welche Gesellschaft soll es auch widerspiegeln, wenn nur diejenigen sich ehrenamtlich engagieren können, die es sich leisten können?

Darüber hinaus spricht sich sich die GRÜNE JUGEND - wie schon in zahlreichen Anträgen
der letzten Jahre - für eine grundsätzliche Reform des BAföGs aus, die über eine simple Erhöhung des BAföG-Satzes hinausgeht.

Die GRÜNE JUGEND fordert, außerordentliches Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG zu berücksichtigen. Dazu wird die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und sich im Bundestag dafür einzusetzen. Außerdem wirken die Delegierten der GRÜNEN JUGEND auf den nächsten Bundesparteitagen von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass diesbezügliche Anträge unterstützt werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert, außerordentliches Ehrenamt bei der Bewilligung von BAföG und Unterhalt (im Folgenden nur als BAföG aufgezählt) zu berücksichtigen. Dazu wird die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und sich im Bundestag dafür einzusetzen. Außerdem wirken die Delegierten der GRÜNEN JUGEND auf den nächsten Bundesparteitagen von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass diesbezügliche Anträge unterstützt werden.

Dies stellt einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Anerkennung und Förderung von freiwilligem Engagement dar. Außerdem wird der aktuellen Zwei-Klassen-Gesellschaft, die durch das BAföG unter Studierenden herrscht, entgegengewirkt.

Dies stellt einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Anerkennung und Förderung von freiwilligem Engagement dar. Außerdem wird der aktuellen Zwei-Klassen-Gesellschaft, die durch das BAföG unter Studierenden herrscht, entgegengewirkt.
Zusätzlich hilft es den Institutionen (Musik & Sportvereine, Freiwillige Feuerwehr, Parteien,...) der ehrenamtlich tätigen Menschen, diese zu halten.

Laut Engagementbericht von 2017 des 18. Bundestages sei die Förderung der gesellschaftlichen Anerkennungskultur und öffentlichen Wahrnehmung von bürgerschaftlichem Engagement ein Hauptziel der Politik.1 Mehr als die Aufzählung von unterschiedlichsten Preisen oder Abzeichen für Ehrenamtler*innen oder Initiativen wird als Förderungsmittel allerdings nicht aufgeführt.

Jedoch sollte es viel mehr Mittelpunkt Junggrüner Politik sein, über die im Engagementberichtdes BMFSFJ 2017 angepriesene „Anerkennung und Dank“2 heraus die tatsächlichen Rahmenbedingungen für Ehrenamtler*innen zu stärken. Zu dieser Stärkung der tatsächlichen Rahmenbedingungen, die zweifellos zu einer Anerkennung des Ehrenamts unter Auszubildenden und Studierenden führen würde, gehört die Anerkennung und Rücksichtnahme von außerordentlichem bürgerschaftlichen Engagement - ehrenamtlicher Arbeit - bei der Bewilligung von BAföG.

Insgesamt engagieren sich 43,6% der in Deutschland lebenden Menschen freiwillig. Dabei fällt auf, dass zwei Gruppen von Menschen mit besonders geringerem Engagement hervorstechen: Menschen mit Migrationshintergrund (bedeutet hier nicht in Deutschland geboren zu sein und keine Deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen) und Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss.

Diesen Umstand erklären die Forscher*innen damit, „dass Menschen mit hoher Bildung einen größeren finanziellen Spielraum haben, sich auch ohne Bezahlung zu engagieren.“3

Das Ausmaß des ehrenamtlichen Engagements hat also am Ende rein finanzielle Gründe. Wer also finanziell keine Probleme hat, engagiert sich tendenziell eher gesellschaftlich als Menschen mit finanziellen Problemen. Natürlich ist darauf hinzuarbeiten, dass berufstätigen Menschen mit finanziellen Problemen langfristig geholfen wird, auch, damit diese dann später eventuell eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführen können. Doch die Notwendigkeit der Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement im BAföG bezieht sich erst einmal rein auf Menschen, die sich in Ausbildung oder Studium befinden.

Dies ist deswegen wichtig, da sich ältere Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, durch ihre Tätigkeit vor allem den Kontakt zu jüngeren Generationen wünschen.4 Da BAföG-Empfänger*innen größtenteils zur jungen Generation gehören, kann dadurch die Generationenkommunikation gefördert. Auch deswegen sollte diese Forderung ein zentrales Anliegen der GRÜNEN JUGEND sein.

Dies ist deswegen wichtig, da sich ältere Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, durch ihre Tätigkeit vor allem den Kontakt zu jüngeren Generationen wünschen.4 Da BAföG-Empfänger*innen größtenteils zur jungen Generation gehören, kann dadurch die Generationenkommunikation gefördert. Auch deswegen sollte diese Forderung ein zentrales Anliegen der GRÜNEN JUGEND sein.

Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass ehrenamtlichen Engagement immer auch zur Bildung von Menschen beiträgt, denn laut Engagementbericht des BMFSFJ korrelieren Engagement und Bildung in hohem Maße.5 Bildung könne dabei sowohl als eine Voraussetzung von freiwilligem Engagement als auch eine mögliche Folge von diesem verstanden werden.6 Sogar ganz konkrete Vorteile werden in der „freiwilligen Übernahme von Verantwortung“7 gesehen: Dazu gehört die Ausbildung von Haltungen, Bereitschaften und Fähigkeiten zur Mitgestaltung und Mitbestimmung in gesellschaftlichem Kontext.8 Solche Kernkompetenzen kann eine Universität oder eine Ausbildungsstätte in der Form nicht vermitteln. Somit würde nicht nur ein reiner Zeitvertreib zum Spaß im BAföG berücksichtigt und somit indirekt gefördert werden, sondern eben eine weitere wichtige Möglichkeit zur Bildung von jungen Menschen.

BAföG erhalten aktuell all diejenigen, die einen Antrag stellen und alle Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen. In fast allen Fällen spielt das Einkommen der Eltern dabei die zentrale Rolle. Wenn die Eltern finanziell dazu in der Lage sind, ihre Kinder während der Ausbildung ausreichend zu fördern, ist eine Förderung ausgeschlossen. Elternunabhängiges BAföG wird aktuell nur in Ausnahmefällen bewilligt.9 Daraus ist zu schlussfolgern, dass nicht-BAföG-berechtigte Menschen - also aus finanziell relativ gut aufgestellten Elternhäusern - aus Bevölkerungsgruppen ohne gravierende finanzielle Probleme kommen. Diese befinden sich also schon in der Situation, sich tendenziell eher ehrenamtlich engagieren zu können, als Menschen, die BAföG erhalten. Denn BAföG-Empfänger*innen kommen aus einem Elternhaus, welches nicht dazu in der Lage ist, die Kinder ausreichend während der Ausbildung finanziell zu unterstützen.

BAföG erhalten aktuell all diejenigen, die einen Antrag stellen und alle Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen. In fast allen Fällen spielt das Einkommen der Eltern dabei die zentrale Rolle. Wenn die Eltern finanziell dazu in der Lage sind, ihre Kinder während der Ausbildung ausreichend zu fördern, ist eine Förderung ausgeschlossen. Elternunabhängiges BAföG wird aktuell nur in Ausnahmefällen bewilligt.9 Daraus ist zu schlussfolgern, dass nicht-BAföG-berechtigte Menschen - also aus finanziell relativ gut aufgestellten Elternhäusern - aus Bevölkerungsgruppen ohne gravierende finanzielle Probleme kommen. Diese befinden sich also schon in der Situation, sich tendenziell eher ehrenamtlich engagieren zu können, als Menschen, die BAföG erhalten. Denn BAföG-Empfänger*innen kommen aus einem Elternhaus, welches nicht dazu in der Lage ist, die Kinder ausreichend während der Ausbildung finanziell zu unterstützen.

Daraus ergibt sich, dass sich BAföG-Empfänger*innen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit finanziellen Problemen tendenziell weniger gesellschaftlich engagieren. Aus den weiter oben genannten Gründen ergibt sich, dass BAföG-Empfänger*innen auf größere Hürden treffen, wenn sie sich gesellschaftlich engagieren wollen.Dieser Umstand wird durch die harten Kriterien des BAföGs noch verstärkt: Wer z.B. nach vier Semestern Studium nicht alle Scheine erfüllt hat, die von der Regelstudienzeit vorgegeben sind, erhält ab dem fünften Semester kein BAföG mehr. Die finanzielle Existenzgrundlage wird komplett entzogen. Dadurch steigt die Hürde, sich neben dem Studium außer-universitär zu engagieren deutlich an. Einer Gruppe, die also ohnehin schon weniger prädestiniert für die Ausführung von freiwilligem Engagement ist, werden also durch die Sozialhilfe des Staates zusätzlich Steine in den Weg gelegt.

Ein entsprechendes Konzept gegen diesen Umstand könnte daher die Festlegung einer „Individualstudienzeit“ sein. Werden nämlich individualisierte Optionen geboten, wie z.B. das Verlängern der Regelstudienzeit bei Nachweis eines zeitaufwändigen Ehrenamts (z.B. Arbeit bei der freiwilligen Feuerwehr, der Bekleidung eines freiwilligen Amtes mit festen Funktionen (die nicht etwa während einer Klausurenphase oder schlechten universitären Rahmenbedingungen ruhen können)), verringert dies nicht nur die Hürde, sich unentgeltlich und freiwillig zu engagieren, sondern fördert sogar die Bereitschaft einer Gruppe, die eigentlich nicht für bürgerschaftliches Engagement prädestiniert ist.

Diese Menschen müssten so bei der Ausführung des Ehrenamts nicht länger um ihre Existenzgrundlage fürchten. So wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert, denn welche Gesellschaft soll es auch widerspiegeln, wenn nur diejenigen sich gesellschaftlich engagieren können, die es sich leisten können?

Berücksichtigt werden soll dabei Bürgerschaftliches Engagement, welches freiwillig, nicht auf finanzielle Vorteile ausgerichtet ist und das Gemeinwohl fördert. Dazu zählen z.B. außerordentliches Ehrenamt, freiwillige soziale Arbeit, Nachbarschaftshilfe oder politische Partizipation.

Angerechnet werden soll freiwilliges Engagement, welches über einen so langen Zeitraum ausgeübt wird, dass die Eigenmotivation außer Frage gestellt und ein gesellschaftlicher Gewinn erkennbar werden kann. Ein solcher Zeitraum kann beliebig festgelegt werden, sollte aber nicht klar definiert sein, da die Eigenmotivation und der gesellschaftliche Gewinn in unterschiedlichen Ehrenämtern durchaus variieren kann. Diesbezüglich sollen Konzepte erarbeitet werden, wie BAföG in Zukunft individueller und sozialer bewilligt werden kann.

Darüber hinaus erklärt sich die GRÜNE JUGEND - wie schon in zahlreichen Anträgen der letzten Jahre - offen gegenüber einer grundsätzlichen Reform des BAföGs, die über eine simple Erhöhung des BAföG-Satzes hinausgeht.

Denn dieses fördert aktuell nicht mehr und nicht weniger als das Absolvieren von Scheinen und Klausuren in einem oft nicht nachvollziehbaren Zeitrahmen. Dass die Menschen während ihrer Ausbildung allerdings nicht nur um eine gewisse Menge an Wissen reicher, sondern vielmehr um fünf Jahre älter und reifer werden sollen, wird im BAföG nicht berücksichtigt.

Das Individuum soll stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Endgültigkeit und Härte vieler Voraussetzungen zur Bewilligung sind in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei BAföG-Berechtigten ausschließlich um Menschen ohne Selbstverschuldung und Einfluss auf ihre Lebensumstände handelt, ist nicht zu rechtfertigen.

Quellen:

1, 2, 5, 6, 7, 8 Engagement-Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, 2017

3, 4 "Deutschland, dein Ehrenamt" Süddeutsche Zeitung, 05.12.2017
(http://www.sueddeutsche.de/politik/daten-deutschland-dein-ehrenamt-1.3773523)

9 "Elternunabhängiges BAföG", Studis Online, 23.08.2019 (http://www.bafoeg-
rechner.de/FAQ/elternunabhaengig.php)