K-5-071: Sexwork is Work- Solidarität mit Sexarbeiter*innen!

Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.

Die GRÜNE JUGEND....

• erkennt Sexarbeit als Arbeit an.

• lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.

• Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.

• Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
  freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
  oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
  sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
  sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
  Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.

• lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.

• fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
  ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
  sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
  Sexarbeiter*innen.

• Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
  (fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.

• Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.

• ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
  Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
  Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
  erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
  Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.

• Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
  Sexarbeiter*innen.

• Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
  Sexarbeitende aus.

• Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.

• ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit

• lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
  für ihr/e Kind/er verlieren können.

• ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
  Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
  Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
  Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
  und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
  allein beim Elternhaus liegt.

• Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
  Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.

• Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
  Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.

• Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
  die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.

• Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
  netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
  für Sexarbeit gearbeitet wird.

• ist für sexuelle Selbstbestimmung!

Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.

Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.

Der Bundesvorstand wird beauftragt die Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE mit Nachdruck auf den Beschluss hinzuweisen. Auch wollen wir für eine solche Positionierung in unseren Dachverbänden - wie FYEG - kämpfen.

Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.

Die GRÜNE JUGEND....

• erkennt Sexarbeit als Arbeit an.

• lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.

• Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.

• Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
  freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
  oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
  sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
  sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
  Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.

• lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.

• fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
  ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
  sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
  Sexarbeiter*innen.

• Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
  (fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.

• Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.

• ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
  Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
  Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
  erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
  Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.

• Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
  Sexarbeiter*innen.

• Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
  Sexarbeitende aus.

• Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.

• ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit

• lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
  für ihr/e Kind/er verlieren können.

• ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
  Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
  Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
  Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
  und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
  allein beim Elternhaus liegt.

• Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
  Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.

• Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
  Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.

• Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
  die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.

• Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
  netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
  für Sexarbeit gearbeitet wird.

• ist für sexuelle Selbstbestimmung!

Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.

Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.