K-4: 50% reichen nicht - männliche Dominanz im parlamentarischen Raum zurückdrängen

Die Grüne Jugend und Bündnis90/Die Grünen haben eine 50+Quote. Diese sorgt dafür, dass mindestens 50% von Amts- und Mandatsträger*innen von Frauen bei Bündnis90/Die Grünen und mindestens 50% von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen bei der Grünen Jugend besetzt werden müssen. Mit dieser Regelung sind wir diejenigen, die fast ausnahmslos die meisten Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen in Parlamente entsenden. Unsere harte Quote hat bewiesen, wie nötig sie ist und wie dringend alle Parteien sie brauchen würden. Ein Gesetz zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im politischen und parlamentarischen Raum darf also nicht dazu führen, dass 50%+Quoten aufgelöst oder aufgeweicht werden müssen.

Die Förderung von Frauen in der politischen Sphäre ist notwendig, damit sie den gleichen Zugang zu Entscheidungsprozessen bekommen, wie Männer. Sinkende Frauenanteile in unseren Parlamenten auf Bundes- und Landesebene zeigen, dass sich die gesellschaftlichen Hürden, die Frauen im Patriarachat in den Weg gelegt werden, nicht von selbst beseitigen.

Inter-, Trans- und nicht-binäre Personen leiden auch in der politischen Sphäre unter Unsichtbarkeit und Diskriminierung. Um sich an der Erkämpfung eigener Rechte und der Gestaltung der eigenen Zukunft beteiligen zu können ist eine angemessene Repräsentation in unseren Parlamenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Auch der Zwang sich in ein binäres Geschlechtersystem einordnen zu müssen erhöht derzeit die Hürden sich aktiv in der politischen Sphäre einzubringen.

Solange wir keine tatsächliche Gleichberechtigung haben, kann es keine Über-Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen geben! De facto würde in der derzeitigen gesellschaftlichen Realität eine 50/50% Quote eine Männerquote bedeuten.
Eine Quote muss gesellschaftlich benachteiligte Gruppen stärken und zu deren Repräsentation führen, statt die Hälfte der Macht für Männer zu reservieren.

Harte Quoten, gezielte Förderung und die explizite Benennung von Kandidaturmöglichkeiten können wirksame Werkzeuge sein, um sowohl Frauen, als auch Inter-, Trans- und nicht-binären Personen zu dem ihnen zustehenden politischen Einfluss und der nötigen Wirkmacht für gesellschaftliche Veränderungen zu verhelfen

Für ein Gesetz, das möglichst alle Problemlagen von Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen im politischen und parlamentarischen Raum berücksichtigt und dementsprechend keine binäre 50/50 Quote sein kann, brauchen wir Rechtssicherheit. Unter Vorwand der Rechtssicherheit wird allerdings in der derzeitigen Debatte vorrangig ein binäres Rechtsmodell vorgeschlagen. In vielen Bundesländern ist in den Entwürfen für ein Parité-Gesetz unklar, welche Regelungen für nicht-binäre Menschen gelten sollen oder wer das Geschlecht der kandidierenden Person bestimmt. In allen Gesetzesentwürfen werden zur Zeit inter und nicht-binäre Personen gezwungen, sich in ein binäres System einzuordnen, ihre Geschlechtsidentität wird somit unsichtbar gemacht. Wir brauchen einen Prozess hin zu einem intersektionalen Gesetz, das nicht nur die Perspektive von Frauen sondern von allen nicht-männlichen Personen mitdenkt und zur Verbesserung der Repräsentation eben dieser führt. Dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

Dieses Gesetz sollte beinhalten, dass eine 50/50 Quote sowohl im Bundes als auch in den einzelnen Landesparlamenten eingeführt wird.

Diese Quote beinhaltet zu 50% offene Plätze und zu 50% Plätze, welche durch Frauen, Inter*, Trans*, non-binär besetzt werden.

Für ein Gesetz, das möglichst alle Problemlagen von Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen im politischen und parlamentarischen Raum berücksichtigt und dementsprechend keine binäre 50/50 Quote sein kann, brauchen wir Rechtssicherheit. Unter Vorwand der Rechtssicherheit wird allerdings in der derzeitigen Debatte vorrangig ein binäres Rechtsmodell vorgeschlagen. In vielen Bundesländern ist in den Entwürfen für ein Parité-Gesetz unklar, welche Regelungen für nicht-binäre Menschen gelten sollen oder wer das Geschlecht der kandidierenden Person bestimmt. In allen Gesetzesentwürfen werden zur Zeit inter und nicht-binäre Personen gezwungen, sich in ein binäres System einzuordnen, ihre Geschlechtsidentität wird somit unsichtbar gemacht. Wir brauchen einen Prozess hin zu einem intersektionalen Gesetz, das nicht nur die Perspektive von Frauen sondern von allen nicht-männlichen Personen mitdenkt und zur Verbesserung der Repräsentation eben dieser führt. Dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

Für eine angemessene Quotierung von Ämtern und Mandaten im politischen und parlamentarischen Raum müssen Parité-Gesetze in Zukunft sowohl eine Mindestquotierung für Frauen, als auch die klare Bennenung für Kandidaturmöglichkeiten von Inter-, Trans- und nichtbinären Personen (bzw. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers") beinhalten.

Die explizit benannte Möglichkeiten für Inter-, Trans-, und nichtbinären Personen (bzw. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers") auf allen verfügbaren Plätzen zu kandidieren kann dabei sowohl die Hürden zu einer Kandidatur absenken, als auch eine prozentuale Deckelung vermeiden

Wir brauchen einen Prozess hin zu einem intersektionalen Gesetz, das nicht nur die Perspektive von Frauen sondern von allen nicht-männlichen Personen mitdenkt und zur Verbesserung der Repräsentation eben dieser führt. Dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!