V-3-039: Hannibal-Netzwerk und Co zerschlagen!

Ende 2018 wurde die Existenz des extrem rechten, sogenannten „Hannibal“-
Netzwerkes, einem Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-
Soldat*innen, Polizist*innen und Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes,
durch Medienberichte bekannt. Die Mitglieder des Netzwerkes sehen sich als
„Prepper“ und bereiten sich auf einen von ihnen angenommenen „Tag X“ vor, an dem
die öffentliche Ordnung zusammenbrechen werde. Es existierten offensichtlich
Listen von politischen Gegner*innen sowie Pläne zur Ermordung der selbigen, es
wurden Waffenlager angelegt sowie Ätzkalk und Leichensäcke bestellt. Als
zentrale Figuren des Netzwerkes werden u.a. Franco A. und Andre S. gesehen. Die
Personen organisierten sich im von Andre S. gegründeten Verein „Uniter e.V.“
sowie in verschiedenen Chatgruppen, die unter dem Sammelbegriff „Nordkreuz“
bekannt wurden. Franco A. legte sich eine Identität als syrischer Geflüchteter
zu und plante Medienberichten zufolge Anschläge in Berlin sowie möglicherweise
auch in Stuttgart und Würzburg, wo er Örtlichkeiten auskundschaftete.

Durch die Aufdeckung des Netzwerkes wurde klar, wie eng die extreme Rechte mit
den Sicherheitsbehörden verbunden ist. Fast alle bekannten Mitglieder des
Netzwerks arbeiteten für Sicherheitsbehörden. Einige nutzten ihre Stellung aus,
um Munition und Waffen zu entwenden, andere wurden von einem Mitarbeiter des
Militärgeheimdienstes MAD gewarnt und konnten so vermutlich große Teile des
Beweismaterials wegschaffen. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch der
oft mangelnde Aufklärungswille und der mangelnde Schutz betroffener Personen. So
wurden die 2017 auf einer der Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen
Personen erst 2019 über diese Tatsache informiert, sodass diese gefährdeten
Personen zwei Jahre unwissend und damit ohne Schutzmaßnahmen blieben.

Es darf nicht länger untätig dabei zugesehen werden, wie extrem rechte Netzwerke
die Sicherheitsbehörden unterwandern. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen:

• Die vollständige Aufklärung und Offenlegung der Pläne des „Hannibal“-
  Netzwerkes. Angesichts der offensichtlichen weitreichenden Verstrickung
  der Sicherheitsbehörden in das Netzwerk sind hierfür
  Untersuchungsausschüsse im deutschen Bundestag sowie in den primär
  betroffenen Landtagen notwendig. Innerhalb der Untersuchungsausschüsse
  muss insbesondere die zweifelhafte Rolle des MAD und der Polizei
  aufgeklärt werden sowie die Verbindung des „Hannibal“-Netzwerks zu anderen
  extrem rechten Organisationen. Entsprechende Akten der Sicherheitsbehörden
  müssen freigegeben werden.

• Aufklärung darüber, ob Franco A. an den Orten, die er auskundschaftete,
  Helfer*innen hatte.

• Die sofortige Entfernung aller in irgendeiner Art und Weise am "Hannibal"-
  Netzwerk beteiligten Personen aus den Sicherheitsbehörden, sowei aus anderen sensiblen Ämtern, die aufgrund ihrer weitreichenden Befugnise oder besonderer Tragweite für die Sicherheit von Belang sind. und die
  strafrechtliche Belangung der Personen, sofern nicht bereits erfolgt.

• Das Verbot und die Auflösung des Vereins „Uniter e.V.“.

• Die Information aller Personen, deren Name sich auf den sichergestellten
  Feindes- oder Todeslisten befindet, sowie die Einleitung ggf. notwendiger
  Schutzmaßnahmen. In Zukunft sollen Personen, deren Name auf extrem rechten
  Feindeslisten gefunden wird, sofort informiert und ggf. geschützt werden.
  Sofern nötig sollte den Betroffenen und ihrem Umfeld auch psychologische
  Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Das Vertuschen und Kleinreden extrem rechter Netzwerke hat in Deutschland nicht
erst seit dem NSU eine unselige Tradition. Es ist klar, dass es weder im Fall
„Hannibal“ noch in anderen Fällen wieder so weit kommen darf!