V-2-011: Für eine soziale und nachhaltige Mobilität: Die Bahn gehört uns allen!

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Deutsche Bahn AG (DB AG) wieder in
ein Sondervermögen des Bundes zu überführen. Der Betrieb des Schienen-Personen-
Verkehrs (SPV) soll bundesweit verstaatlicht werden, Parallelbetriebe im Fern-
und Nahverkehr sind zu vermeiden. Wettbewerb in der Mobilität widerspricht dem
Grundprinzip von Mobilität als Teil der staatlich garantierten öffentlichen
Daseinsvorsorge. Diese muss auch auf unrentablen Strecken, also zum Beispiel im
ländlichen Raum oder spät in der Nacht, garantiert sein. Ticketpreise oder die
Existenz von Nachtzügen dürfen nicht von Profitinteressen getrieben sein,
sondern müssen sich an der sozialen Lebensrealität der Menschen orientieren.
Dies fördert eine längst überfällige nachhaltige und ressourcensparende
Mobilitätswende.

Dazu zählt auch der Abbau der Wettbewerbsvorteile von Flugzeugen, die im Unterschied zu Bahnen weder Mehrwertsteuer noch Energiesteuern / CO2-Zertifikate zahlen müssen. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer Kerosinsteuer. Diese zusätzlichen Einnahmen sollte der Staat dann in den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahn stecken.

Politiker*innen sollten mit gutem Vorbild voran gehen und bei Dienstreisen gerade im Inland ausschließlich umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen. Daher fordern wir, dass Politiker*innen nur noch Zugtickets und keine Flugtickets mehr rückerstattet bekommen.

Die Solidarisierung der DB AG muss ein Ende der Wegrationalisierung kleiner
Bahnhöfe und weniger ausgelasteter Bahnstrecken nach sich ziehen. Das Motiv muss
sein, dass niemand mehr vom Zugverkehr abgekoppelt ist, seien es Bewohner*innen
kleinerer Städte und ländlicher Regionen oder Menschen, die außerhalb von
Stoßzeiten auf Zugverkehr angewiesen sind. Außerdem werden schnelle Wege
angestrebt, die häufiges Umsteigen mit langen Wartezeiten vermeiden. Eine
Überführung der DB AG in ein Sondervermögen des Bundes würde es zudem
erleichtern, einen ticketlosen bundesweiten Nahverkehr sowie für moderate
Fernverkehrspreise im Sinne einer Mobilitätswende einzuführen.

Auch im Güterverkehr gibt es große Chancen bei einer Rückverstaatlichung der DB
AG. Längst geschlossene Güterbahntrassen können reaktiviert und die
Transportleistung von DB Schenker kann auf die Schiene gebracht werden. Denn
aktuell werden in Deutschland nur knapp 20% des Güterverkehrs auf der Schiene
abgewickelt, während diese Zahl in der Schweiz mehr als doppelt so hoch ist.
Daneben muss die Bundesregierung endlich die Elektrifizierung von Deutschlands
Bahnstrecken voranbringen. Die aktuelle Strategie der DB AG und von Andreas
Scheuer erreichen einen maximalen Elektrifizierungsgrad von 67%, die GRÜNE
JUGEND fordert jedoch 100% bis spätestens 2050. Der Strom soll hierbei durch
regenerative Energieträger erzeugt werden. Es kann nicht sein, dass im Zeitalter
der Klimakatastrophe immer noch Dieselloks durch unsere Lande tuckern, nur weil
sich Elektrifizierungen für einen privatwirtschaftlichen Konzern nicht rechnen.

Die Rückführung der Bahn in die öffentliche Hand beinhaltet auch, dass die
zahlreichen Auslandsfirmen und -beteiligungen der DB AG abgestoßen werden. Denn
anstatt sich um Verspätungen und Zugausfälle zu kümmern, hat die DB AG ein
weltweites intransparentes Firmennetz aufgebaut und betreibt über Töchter
beispielsweise Busse in Brasilien. Dies muss beendet werden. Die Bahn muss sich
wieder auf ihr Kerngeschäft, nämlich den Schienenverkehr im Inland,
konzentrieren. Europäische Wettbewerbsvorgaben sollen entsprechend auf EU-Ebene
verändert werden. Beim Verkauf von DB-eigenen Personenverkehrsunternehmen wie
Arriva sollte ebenfalls eine örtliche Verstaatlichung beziehungsweise
Eingliederung in die entsprechenden Staatsbahnen priorisiert werden. Die GRÜNE
JUGEND fordert, dass die Bundesrepublik als neue Betreiberin der Deutschen Bahn
sich dafür einsetzen soll, dass die Abstoßungen möglichst sozialverträglich und
nachhaltig im betreffenden Drittstaat durchgeführt werden.