W-1: Dringlichkeitsantrag: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Antifa in die Offensive!

23,4 – 23,5 – 27,5 – Das sind die Ergebnisse der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Der gesellschaftliche Rechtsruck manifestiert sich für die nächsten 5 Jahre in 3 Landesparlamenten. Das war zwar zu erwarten, nichtsdestotrotz muss das das allerletzte Warnsignal sein, radikal umzusteuern.Das Ergebnis macht nochmals deutlich, dass der bisherige Umgang der Gesellschaft mit der extremen Rechten, insbesondere die Übernahme von Teilen ihrer Positionen und Rhetorik, zu ihrer Stärkung beigetragen hat. Es ist nun ein radikales Umsteuern nötig, um den Faschismus zurückzudrängen.

Vor allem in Thüringen ist das Ergebnis bitter. Aber auch in Sachsen und Brandenburg ist die Lage nicht viel rosiger. Das grüne Ergebnis in diesen beiden Ländern ist zwar das beste, das wir in den neuen Bundesländern je hatten, aber es zeigt: Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, denn die progressive Linke ist zumindest in diesen Ländern noch nicht in der Breite der Gesellschaft angekommen, was sich auch daran zeigt, dass Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen zusammen weniger Stimmen erhalten haben als die AfD allein. Linke Mehrheiten, wie sie in den Stadträten von Dresden oder Leipzig möglich sind, sind weit weg von der jetzigen Realität.

Doch es gibt auch einige positive Lichtblicke, die wir nicht unterschätzen sollten. Die Grünen haben ihre ersten Direktmandate in den neuen Bundesländern überhaupt geholt und viele, die Mitgliederzahlen der GJ-Ortsgruppen wachsen stetig an. Auch während der letzten Wahlkämpfe haben sich unsere Aktivist*innen vor Ort lautstark und engagiert eingesetzt. Gemeinsam mit Mitstreiter*innen aus ganz Deutschland waren unterwegs,sie unterwegs um gemeinsam für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Diese innerverbandliche Solidarität ist notwendig und muss auch in Zukunft gepflegtnicht nur weiter gepflegt, sondern auch ausgebaut werden.

In Brandenburg haben SPD und Grüne es verpasst, ein progressives Bündnis mit der Linkspartei zu schließen und vor allem die SPD scheint lieber den Stillstand mit der CDU verwalten zu wollen.. In Brandenburg wurde ein richtungsweisendes, aber trotzdem nicht progressives Bündnis zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei vorschnell abgelehnt. Der gemeinsam betitelte Neuanfang durch die Koalitionäre aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn auch der bündnisgrüne Federstrich deutlich erkennbar ist. Nach 10 Jahren unter konservativem Stillstand unter Rot-Rot, hat das anstehende Kenia-Bündnis die Chance, mit einer in Brandenburg progressiveren CDU und den Bündnisgrünen zum ersten Mal Klimaschutz und Nachhaltigkeit in dem Regierungsprogramm zu verankern. Ob die Kenia-Regierung tatsächlich zustande kommt, wird nun von der Basis abgestimmt.

In Sachsen bildet sich ebenfalls ein Bündnis mit der SPD und der CDU heraus und dies schlicht, weil sich unter den gegebenen Voraussetzungen keine andere Koalition bilden lässt.

In Sachsen sehen sich die Bündnisgrünen einem etwaigen Bündnis mit der SPD und der CDU konfrontiert, um eine Schwarz-Blaue Regierung durch die Hintertür einer Minderheitsregierung zu verhindern. Diese Gefahr ist real, denn die sächsische CDU teilt erschreckend viele Ansichten mit der AfD.

Noch schwieriger sieht es in Thüringen aus. Noch ist völlig offen, ob und wie eine Koalition zustande kommen kann. Ein „Nein“ der FDP und der CDU zur Linkspartei oder sogar eine mögliche Koalition mit der AfD, wie in Teilen der CDU gefordert, ist für unsere Demokratie schlicht unverantwortlich. Insbesondere die Thüringer AfD ist eine faschistische Partei und wer mit ihr reden will, kann keine Koalitionspartnerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Dabei gingen einige CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schon weiter und kooperier(t)en mit der AFD – von Absprachen zur Organisation von Mehrheiten bei Abstimmungen oder Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen bis hin zu gemeinsamen Fraktionen oder Zählgemeinschaften. Solche Kooperationen sind der Beginn einer Annäherung an die AFD, die, wenn sie sich verstetigen, zu einer Normalisierung der AFD führen werden, woraus wiederum Koalitionen aus CDU und AFD erwachsen können.

Noch schwieriger sieht es in Thüringen aus. Noch ist völlig offen, ob und wie eine Koalition zustande kommen kann. Ein „Nein“ der FDP und der CDU zur Linkspartei oder sogar eine mögliche Koalition mit der AfD oder eine Duldung durch selbige, wie in Teilen der CDU gefordert, ist für unsere Demokratie schlicht unverantwortlich. Insbesondere die Thüringer AfD ist eine faschistische Partei und wer mit ihr reden will, kann keine Koalitionspartnerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Sollte die CDU sich auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD einlassen, wäre das ein Dammbruch, der die Demokratie gefärdet.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD oder auch nur eine Wahl einer CDU-Minderheitsregierung mit den Stimmen der AfD wäre ein entscheidender Kipppunkt für die Institutionalisierung des Faschismus. Das dürfen wir nicht zulassen. Um keinen Preis.

Wir werden intern und extern auch weiterhin klar machen, dass der Rechtsruck nur mit progressiven Mehrheiten, insbesondere mit der SPD und der Linkspartei zu bekämpfen ist. Deswegen müssen wir auch weiterhin mit Jusos und der Linksjugend darauf hinwirken, dass linke, progressive Perspektiven in der Partei Gehör finden und sich die Parteien klar zur antifaschistischen Aktion bekennen. In der Geschichte ist ein Erstarken rechter Strömungen häufig mit einer verfehlten Sozialpolitik einhergegangen. Diese lässt sich jedoch mit Konservativen und Neoliberalen wohl kaum grundlegend verbessern. Wenn wir nachhaltig gegen die Rechten vorgehen wollen, braucht es deswegen ebendiese progressiven Bündnisse, um insbesondere der AFD, aber auch anderen rechten Bewegungen und Vorfeldorganisationen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dabei gilt es, in den öffentlichen Debatten eigene Themen zu platzieren und diese positiv zu vertreten, anstatt ständig bloß auf Vorstöße der Rechten zu reagieren und über jedes Stöckchen zu springen, welches sie uns hinhalten. Wir dürfen der AFD und den rechten Strömungen nicht ständig hinterherlaufen - weder indem wir sie die thematischen Schwerpunkte des politischen Diskurses vorgeben lassen noch indem wir das Framing rechter Strömungen aufgreifen.

Wir werden intern und extern auch weiterhin klar machen, dass der Rechtsruck nur mit progressiven Mehrheiten, insbesondere mit der SPD und der Linkspartei zu bekämpfen ist. Deswegen müssen wir auch weiterhin mit Jusos und der Linksjugend darauf hinwirken, dass linke, progressive Perspektiven in der Partei Gehör finden und sich die Parteien klar zur antifaschistischen Aktion bekennen.

Die Erfolge der AFD sind gerade in ländlicheren Regionen besonders groß. Es gibt Orte in denen die AFD eine Mehrheit der Wähler gewinnen konnte, wie Paska mit 62,7% der Stimmen. Wir unterstützen Menschen die sich in solchen Regionen Antifaschistisch Organisieren. Bei den Vergangenen Wahlen wurden die Hochtouren die es früher mal gab durch Wahlkampf über die Ortsgruppen ersetzt. Dies hat zu einer Verschiebung der Aktivität in Richtung der Städte geführt. Dies gilt es in Zukunft zu überdenken, da Linke Mehrheiten sich nicht allein über die größeren Städte erreichen lassen.

Wir werden intern und extern auch weiterhin klar machen, dass der Rechtsruck nur mit progressiven Mehrheiten, insbesondere mit der SPD und der Linkspartei zu bekämpfen ist. Deswegen müssen wir auch weiterhin mit Jusos und der Linksjugend darauf hinwirken, dass linke, progressive Perspektiven in der Partei Gehör finden und sich die Parteien klar zur antifaschistischen Aktion bekennen.

In der Geschichte ist ein Erstarken rechter Strömungen häufig mit einer verfehlten Sozialpolitik einhergegangen, für eine Erklärung des starken AfD-Ergebnisses greift diese Erklärung allerdings zu kurz. Die Rhetorik und Landeswahlprogramme der AfD zeigen, dass es ihr gerade nicht um eine Lösung der sozialen Frage geht, sondern um eine Ethnisierung derselbigen. Ökonomische Ungerechtigkeiten werden durch die Rechte nicht als Verteilungsfragen behandelt, sondern als Ventil, um Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, u.a. Rassismus und Antisemitismus, zu schüren. Das Ziel rechter Akteur*innen, Minderheiten als Sündenböcke darzustellen, stößt zumindest bei einem Teil der Thüringer Bevölkerung auf offene Ohren – zeigen doch Umfragen wie der Thüringer Monitor seit Jahren ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild bei einem Teil der Menschen. Dazu kommen gefestigte rechtsextreme Netzwerke und Bastionen, auf denen die AfD aufbauen kann. Multivariate Analysen zeigen, dass ehemalige Wahlerfolge der NPD den Boden für heutige AfD-Wahlerfolge bereiteten. Wo sich rechtes Gedankengut, einmal verankern konnte, wirkt es auf lange Zeit fort. Daraus ergeben sich aus antifaschistischer Perspektive mehrere Folgerungen.

Eine gerechte Sozialpolitik lässt sich mit Konservativen und Neoliberalen wohl kaum grundlegend verbessern. Wenn wir nachhaltig gegen die Rechten vorgehen wollen, braucht es deshalb auf Bundes- wie auf regionalen Ebenen progressive, sozialpolitisch orientierte Bündnisse, um insbesondere der AFD, aber auch anderen rechten Bewegungen und Vorfeldorganisationen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dabei gilt es, in den öffentlichen Debatten eigene Themen zu platzieren und diese positiv zu vertreten, anstatt ständig bloß auf Vorstöße der Rechten zu reagieren und über jedes Stöckchen zu springen, welches sie uns hinhalten. Die gesellschaftliche demokratische Mehrheit darf sich von der AFD und den rechten Strömungen nicht ständig treiben lassen - weder indem sie sie die thematischen Schwerpunkte des politischen Diskurses vorgeben lassen noch indem das Framing rechter Strömungen aufgegriffen wird.

Klar ist ebenso, dass menschenverachtende Äußerungen sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit niemals unwidersprochen bleiben dürfe und immer klare Widerworte von uns als Demokrat*innen erfordern.

Weiter bedeuten Demokratieförderung und eine klare Kante gegen Rechtsaußen auch immer Gendergerechtigkeit und Frauenförderung. Feminismus und Antifaschismus gehören zusammen! Für uns als feministischen Jugendverband bedeutet das, dass wir solidarisch sind mit den progressiven Parlamentarierinnen, die in den nächsten Jahren vermehrt die Zielschreibe frauenverachtenden konservativ-rechten Hasses werden dürften. Es gilt außerdem, queere und feministische zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen und Angriffe auf deren Arbeit wie auch Einzelpersonen gemeinsam abzuwehren. Solidarität ist unsere größte Waffe gegen Rechts.

Es mangelt allerdings auch an einer schlagkräftigen, handlungsfähigen Organisierung antifaschistischer Strukturen auf Bundesebene. Selbst die Finanzierung gut funktionierender, demokratiefördernder Projekte ist von der Gunst der Regierung abhängig und wird immer wieder gekürzt. Das muss sich ändern: Demokratische und menschenrechtsorientierte Bildung müssen sowohl in den Schulen als auch in der außerschulischen Bildung weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden, um menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die bedrückenden Wahlergebnisse müssen uns ermutigen unsere antifaschistischen, feministischen und ökologischen Kämpfe in ostdeutschen Bundesländern zu verstärken. Dafür wird es nötig sein die junggrünen Strukturen zu verstärken und zu unterstützen. Es reicht nicht, einmal am 1.Mai zum Demonstrieren nach Erfurt zu fahren, sondern die Unterstützung muss darüber hinaus gehen. Als Grüne Jugend müssen wir stärker, lauter und sichtbarer im Osten werden. Dazu gilt es, die vorhandenen Strukturen auszubauen und neue Strukturen aufzubauen. Um damit dauerhaft erfolgreich zu sein, sowie um uns auch im ländlichen Raum zu verankern, braucht es bundesweite Unterstützung. Das könnte durch Strategien für den ländlichen Raum, personelle Betreuung schwächerer Ortsgruppen (Wissenstranfer, Orgaunterstützung, Präsenz des BuVos) und Mitgliederakquirierung geschehen.

Wir wissen noch nicht, wie unsere Zukunft aussieht. Aber wir werden nicht einfach zusehen, sondern mit aller Kraft für das schöne Leben kämpfen.