| Veranstaltung: | 53. Bundeskongress der Grünen Jugend |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | L – Landwirtschaft und Ökologie |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundesmitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 03.11.2019 |
| Eingereicht: | 03.11.2019, 14:36 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Die Klimakrise stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen:
erodierende Böden, sinkende Grundwasserspiegel, ganz allgemein Ertragsausfälle.
Gleichzeitig ist die industrielle Landwirtschaft Mitverursacherin der Klimakrise
und vieler weiterer Umweltprobleme: Nitratbelastung des Grundwassers,
Tierquälerei, Artensterben, Bodendegradation und Erosion, Eutrophierung der
Gewässer und weitere Umweltbelastungen entstehen durch die Art, wie heute
Lebensmittel produziert werden. Außerdem hat die industrielle Landwirtschaft
durch Tierhaltung und Tierernährung sowie durch Produktion und Nutzung
synthetischer Dünger massive Auswirkungen auf das Klima. Die momentan wachsende
Klimagerechtigkeitsbewegung muss darum landwirtschaftliche Produktion in den
Blick nehmen und Visionen für ein klimaneutrales und gerechtes Ernährungssystem
entwickeln! Ohne die Landwirtschaft mitzudenken, können wir das 1,5-Grad-Ziel
von Paris nicht einhalten. Dieses Jahr gab es mit Free The Soil bereits eine
große Aktion zivilen Ungehorsams in Deutschland, die sich explizit gegen die
industrielle Landwirtschaft richtete. Dabei wurde eine Fabrik des
Synthetikdüngerherstellers YARA besetzt. Die GRÜNE JUGEND ist solidarisch mit
den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und von Free The Soil. Eine
fehlgeleitete Agrarpolitik und kapitalistische Wachstumszwänge sind
verantwortlich dafür, dass die heutige Nahrungsproduktion droht, unsere
Lebensgrundlage zu zerstören. Dabei wäre es möglich, die Menschheit zu ernähren,
ohne Klima, Böden und Ressourcen auszubeuten. Wir wollen ein System schaffen,
das klimaschützende Landwirtschaft zum Standard macht.
Wir wollen diese fehlgeleitete Agrarpolitik ändern. Wir stehen für eine
Agrarpolitik, die Menschen, Tier und Ökosysteme in den Mittelpunkt stellt, und
deshalb Landwirt*innen, Klima, Tiere, Böden und Grundwasser schützt, ohne einen
davon auf der Strecke zu lassen – denn eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird
nur mit allen gelingen. Gemeinsam gegen die Klimakrise und für Veränderung.
Das bedeutet: In der Landwirtschaft müssen Konzepte angewendet werden, die
sowohl CO2 einsparen und binden – und damit positiv auf den Klimaschutz wirken –
als auch mit steigenden Temperaturen zurecht kommen. Die neuen Konzepte müssen
aber auch und gerade die Landwirt*innen ansprechen – ohne sie und ihre Tatkraft
wird der Wandel nicht gelingen. Wir müssen Jungbäuer*innen Perspektiven
aufzeigen anstatt steigender Schulden bei der Bank. Wir müssen Landwirtschaft so
fördern, dass Anreize geschaffen werden, das Klima zu schützen und mit Tieren
sorgsam umzugehen. Biodiversität darf nicht länger ein nettes Fremdwort sein,
für das sich nach dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern plötzlich alle
einzusetzen scheinen. Artenvielfalt ist die Grundlage des Lebens: sie muss
zurück auf den Acker – und zwar schnell!
Die Probleme liegen seit langem auf der Hand. Die Kritik an der aktuellen
Agrarpolitik wurde bereits vielfach formuliert. Lösungen müssen jetzt auf den
Tisch. Denn die Klimakrise wartet nicht und es geht mit der Zukunft der
Landwirtschaft auch um unsere Zukunft.
Das massive Artensterben unserer Zeit ist, unter anderem, Folge verschiedener
Praktika in der Landwirtschaft und Folge der voranschreitenden Klimakrise, durch
die sich Umweltbedingungen rapide verändern und mit denen viele Arten nicht
zurecht kommen. In der Landwirtschaft sind vor allem die Überdüngung, die
Flurbereinigung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln schuld an der Abnahme
der Artenvielfalt.
Nährstoffarme Ökosysteme zeigen eine besonders hohe Vielfalt der Arten. Die in
der Landwirtschaft eingetragenen Nährstoffe bleiben aber nicht nur auf dem
Acker, sondern verteilen sich in der Umwelt und zerstören so diese Ökosysteme.
Dies zeigt sich beispielsweise an den eutrophierten (nährstoffangereicherten)
Gewässern, welche dadurch sauerstoffarm sind und nur noch Lebensraum für wenige
Tiere und Pflanzen bieten.
Auch durch den erhöhten Einsatz von Pestiziden wie z. B. Neonikotionoiden in der
Landwirtschaft gibt es eine starke Abnahme in der Biomasse und Artenvielfalt von
Insekten in Deutschland. Vor allem sind bestäubende Insekten stark in ihrem
Bestand gefährdet, dabei stellen sie eine sehr wichtige Ökosystemdienstleistung
dar, weil sie durch das Bestäuben von Blüten elementar für den Anbau von
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sind.
Durch alternative Konzepte wie der Permakultur und dem Agroforst kann man eine
Förderung der Artenvielfalt fördern, durch den Verzicht auf die Flurbereinigung,
Schaffung neuer Ökosysteme und den Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln (siehe
Alternativen: Permakultur und Agroforst).
Daher fordern wir ein Verbot des Einsatzes von Insektiziden wie Neonikotinoiden,
welche tödlich für Bienen und weitere Insektenarten sind. Der Einsatz
ökologischer Alternativen, um Ernteausfälle durch Schädlinge vorzubeugen, soll
gefördert werden.
Vor allem die industrielle Tierernährung und Tierhaltung steht immer wieder im
Fokus der Debatte um Landwirtschaft und Klimaschutz. Sie ist verantwortlich für
80 % der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen. Der Anbau von vor allem
Soja und Weizen zur Futterproduktion sorgt für einen immer weiter ausufernden
Flächen- und Wasserverbrauch, Entwaldung und Landnutzungsänderungen, die sich
auf das Klima und auf die Artenvielfalt auswirken. Ein riesiger Anteil des
Potenzials der Böden als Kohlenstoffspeicher geht somit verloren. Bezieht man
die Auswirkungen von Landnutzungsänderungen auf das Klima mit ein, ist die
Nahrungsproduktion in Europa Ursache für ebenso viele Treibhausgas-Emissionen
wie alle anderen Sektoren zusammen. Tierproduktion ist keine effiziente Form der
Nahrungsmittelproduktion, denn nutzt man dieselben Flächen für direkte Ernährung
für Menschen, ist sehr viel weniger Land und Wasserverbrauch nötig, um sehr
viele Menschen mehr zu ernähren. Eine klima- und umweltfreundliche Agrarwende
muss daher mit einer drastischen Reduzierung der Tierhaltung und des Konsums von
Tierprodukten einhergehen.
Wir fordern die Reduzierung des Stickstoffeintrags und die flächengebundene
Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar bis 2030.
Eine Großvieheinheit (GV oder GVE) dient als Umrechnungsschlüssel zum Vergleich
verschiedener Nutztiere auf Basis ihres Lebendgewichtes. Eine Großvieheinheit
entspricht dabei 500 Kilogramm (etwa so viel wiegt etwa ein ausgewachsenes
Rind). Aktuell haben wir zum Beispiel in der Region Cloppenburg-Vechta
Viehbesatzdichten bis 8 GV/ha. Bis 2030 fordern wir eine flächengebundene
Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar. Dies
entspricht einer Fläche, von der die Tiere direkt ernährt werden können und der
Mist schonend und gleichzeitig anbaufördernd ausgebracht werden kann.
Dies bildet die Grundlage für eine artgerechte Tierhaltung, einen gesunden Boden
und eine Absenkung des Nitratüberschusses. Es werden zwangsläufig die
Viehbestände und so auch die industrielle Massentierhaltung reduziert.
Zugleich setzen wir uns für einen Ausbau der Weidehaltung ein, welche artgerecht
und biodiversitätsfördernd ist. Diese Haltung muss über die Einführung einer
Weidetierprämie begünstigt werden.
Humus ist der abgestorbene organische Teil des Bodens. Diese organischen
Bestandteile des Bodens sind für die Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen
wichtig und als Wasserspeicher und Wasserfilter für unser Grundwasser
unabdingbar. Abgesehen davon beinhaltet der Humus den Großteil der Bodenlebens.
Dieser Humus wird in der industriellen Landwirtschaft durch Monokulturen und
falsche Anbauweisen abgebaut. Humus ist aber nicht nur die fruchtbarste der
Bodenschichten, sondern besteht aus im Boden gespeicherten Kohlenstoff. Ein
jährlicher Humusaufbau, der global gesehen jährlich vier Promille beträgt, würde
ausreichen, um alle neu hinzukommenden CO2-Emissionen zu kompensieren. Das
bedeutet: eine regenerative, globale humusaufbauende Landwirtschaft könnte einen
Wendepunkt der Klimapolitik darstellen!
Humusaufbau ist also eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen, die die
Landwirtschaft leisten kann. Denn wo Humus aufgebaut wird, verschwindet CO2 in
den Boden und kommt von dort bei guter Bewirtschaftung auch so schnell nicht
zurück in die Atmosphäre. Humusaufbau gelingt auf vielfältige Weise in Form von
regenerativer Landwirtschaft, wie Agroforstwirtschaft, Permakultur oder mit
entsprechenden Fruchtfolgen, die humusmehrend sind. Ein anderes Beispiel für
Humusaufbau ist die Weidetierhaltung. Hierdurch wird bei geeigneter
Bewirtschaftung zum einen die Bodenfruchtbarkeit erhöht, zum anderen stellen
lebendige Pflanzen-Wurzel-Netzwerke unter Grünland ein enormes Potenzial zur
Kohlenstoffspeicherung dar und bauen langfristig Humus im Boden auf. Die
Umstellung auf Weidetierhaltung und die Bewirtschaftung humusfördernder
Fruchtfolgen sind genau wie die Agroforstwirtschaft oder Permakultur von einer
entsprechenden Förderung mit staatlichen Mitteln abhängig. Sie dürfen nicht wie
momentan noch zum Teil von Agrarförderung und Forschung ausgeschlossen werden.
Innerhalb der Gesellschaft, der GRÜNEN JUGEND und der Partei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wird seit dem letzten Jahr wieder intensiv über die Anwendung
gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft („Grüne Gentechnik“) diskutiert.
Anlass dafür ist das Aufkommen neuer gentechnischer Methoden, insbesondere
CRISPR/Cas9, die daraus resultierenden theoretischen Möglichkeiten und die
enormen Herausforderungen, vor der die globale Landwirtschaft angesichts der
Klimakrise steht.
Wir lehnen bestimmte Verfahren nicht aus Prinzip ab, sondern finden es wichtig,
ihre Auswirkungen im politischen und gesellschaftlichen Kontext einzuordnen und
mögliche Vorteile und Risiken abzuwägen. Trotz der Schwierigkeit des Nachweises
handelt es sich auch bei CRISPR-Methoden um Gentechnik. Das EUGH-Urteil vom
25.07.2018 stellte dies eindeutig klar. Die aktuelle Praxis der Nutzung und des
Vertriebs von Gentechnik führt zu erheblichen Risiken und stärkt bestehende
Machtkonzentrationen. Das zeigt sich an der in der Landwirtschaft vorherrschende
Realität. Über 99 Prozent der momentan angebauten genmodifizierten Nutzpflanzen
sind entweder gegen ein Herbizid resistent, produzieren selbst ein Insektizid
(BT-Pflanzen) oder tragen beide Modifikationen in sich. Herstellung und Vertrieb
dieser Pflanzen konzentrieren sich auf wenige Großkonzerne. Die Pflanzen werden
im industriellen Maßstab in Monokulturen ohne jeglichen ökologischen Wert
angebaut. Die größtenteils gegen Glyphosat resistenten Pflanzen werden häufig
mit einem Mittel behandelt, welches die Artenvielfalt auf dem Acker mindert und
inzwischen auch resistente Unkräuter erzeugt, sodass der Einsatz weiterer
Herbizide nötig ist.
Bei den neuen gentechnischen Methoden (Genome-Editing) zielen weniger als ein
Zehntel der marktorientierten Anwendungen auf eine Herbizid-Toleranz ab. Bis
jetzt sind die meisten Sorten an öffentlichen Universitäten entwickelt worden.
Doch auch hier besteht die Gefahr, dass große Konzerne die Technologie
einsetzen, um ihre Monopolstellung auszubauen. Die höhere Präzision dieser
Methoden ändert somit nichts an den umweltschädlichen Anbausystemen und an den
Konzern- und Vermarktungsstrukturen dahinter. Zusätzlich wird das Potenzial der
Technologie im Kontext des Klimawandels überhöht. Die verfügbaren Methoden
können einzelne Gene oder Gensequenzen verändern. Komplexe Eigenschaften, wie
Ertrag, Trockenheitsresistenz oder die Toleranz gegenüber höheren Salzgehalten
sind aber auf dem Pflanzengenom verteilt und nicht einfach durch einen einzigen
Genabschnitt kodiert. Moderne, konventionelle Züchtungsmethoden, wie die
markergestützte Selektion, sind dieser Aufgabe gewachsen, werden jedoch kaum
diskutiert. Außerdem wurden die Heilsversprechen wie das Ende des Welthungers
der konventionellen Gentechnik nicht erreicht. Auch wenn die Verfahren der neuen
Gentechnik im Labor jetzt schnell und präziser geworden sind, ist der Anbau
dieser Pflanzen auf dem Feld unter natürlichen Bedingungen das, woran die
konventionelle Gentechnik in vielen Feldern gescheitert ist und dieser Verlauf
ist auch für die neue Gentechnik wahrscheinlich. Außerdem betonen wir als GRÜNE
JUGEND, dass in offenen ökologischen Systemen eine Rückholbarkeit nicht gegeben
ist. Wir nehmen kommenden Generationen damit die Möglichkeit der Gestaltung
ihrer Umwelt. Außerdem können nicht alle Risiken abgeschätzt oder vermindert
werden, die in komplexen Ökosystemen entstehen können.
In der Abwägung von Chancen und Risiken und vor allem in Anbetracht der
Potenziale, die risikoärmere Maßnahmen, wie die regenerative Landwirtschaft
bieten, um die Klimakrise zu stoppen, kommen wir zum Schluss, dass auch bei der
Grünen Gentechnik die negativen Aspekte überwiegen. Das aktuell sichtbare
Potenzial der Technologie rechtfertigt keine zeitintensiven Bemühungen um eine
Änderung des Patent- und Sortenrechts, die notwendig wäre, um gentechnische
Methoden und Konzerninteressen voneinander zu entkoppeln. Wir fordern
stattdessen die Förderung der Agrarökologie, die sinnvolle Maßnahmen zur
Überwindung ökologischer und landwirtschaftlicher Probleme bereit hält. Der
Einsatz dieser gentechnischen Methoden ist nur Symptombekämpfung eines
kränkelnden landwirtschaftlichen Systems, das gegen die Natur wirtschaftet.
Deshalb brauchen wir eine Agrarwende und müssen auch die neue Gentechnik
weiterhin im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren.
In Anbetracht der häufigen und länger anhaltenden Extremwetterlagen sind
Alternativen zu den jetzigen, durch Rein- und Monokulturen geprägten Systemen
immer wichtiger. Die Anpassung an die sich verändernden Umweltbedingungen muss
schnell, nachhaltig und dauerhaft geschehen.
Für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Möglichkeit der Einstieg in die
Agroforstwirtschaft. Agroforstwirtschaft meint die landwirtschaftliche Nutzung
von Flächen, die mit Gehölzen, also Bäumen und Sträuchern, bestanden sind. Diese
Strukturen sind durch die langjährigen (nichtexistenten) Förderbedingungen und
Flurbereinigungen weitgehend verschwunden.
Die Bäume sorgen für Wind- und Sonnenschutz, sie schaffen damit ein feuchteres
Klima, weniger stark erodierte Böden und bauen Humusschichten im Boden auf, die
als Kohlenstoffspeicher der Atmosphäre CO2 entziehen. Von Agroforstwirtschaft
wird also zum einen der Ertrag der Ackerfrüchte durch nährstoffreichen und
feuchten Böden begünstigt und zum anderen der Klimaschutz durch die Bindung von
Kohlenstoff im Boden. Gleichzeitig lässt sich das Holz der Bäume als Energieholz
oder Wertholz verwerten und die Baumfrüchte wie Obst oder Nüsse regional
vermarkten. Durch diese zusätzlich erzeugten Produkte können sich
landwirtschaftliche Betriebe diversifizieren und sind weniger stark von einem
Produkt abhängig. Durch die neu entstehenden kleinräumigen Strukturen wird die
Biodiversität gefördert und Biotope können vernetzt werden.
Die GRÜNE JUGEND fordert die Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-
Flächen in den nächsten 5 Jahren. Die Risiken der Umstellung durch Förderung von
Pflanzmaterial, Arbeitsstunden und Ausgleichszahlungen abzufangen, ist
Grundvoraussetzung für das Gelingen klimaschützender und klimaangepasster
Agrarkonzepte wie der Agroforstwirtschaft.
Permakultur endlich sinnvoll fördern und erforschen
Wie das Wort Permakultur schon sagt handelt es sich um permanente
Landwirtschaftliche Systeme. Es wird mit und in der Natur und deren Vielfalt an
Nahrungs- und Lebensräumen gewirtschaftet, also auch achtsam und sparsam mit
Ressourcen gehandelt, indem der Natur nachempfundene Ökosysteme angebaut und
genutzt werden. Somit können die natürlichen positiven ökosystemischen
Wechselwirkungen, in kleinen stabilen Ökosystemen mit geschlossenen
Stoffkreisläufen, genutzt werden. Gleichzeitig begrenzt Permakultur sich dabei
nicht auf Landwirtschaft alleine. Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern
ist viel mehr als nur das. Das Prinzip der Permakultur ist ein ganzheitliches,
denn es werden ökologische, soziale und ökonomische Aspekte und deren Folgen
ganzheitlich betrachtet.
Das alles führt dazu, dass diese Art der Landwirtschaft großteils postfossil
ist, also mit kaum oder keinen Maschinen auskommt. Dieses System findet ohne
chemische Zusätze statt und hat nichts mehr mit von Monokulturen geprägter
Landwirtschaft gemeinsam. Dabei werden aber hohe Erträge produziert und
hummusmehrend, aber mit viel handarbeit gewirtschaftet.
An diesem und weiteren regenerativen landwirtschaftlichen Konzepte müssen
endlich auch in Deutschland stärker geforscht werden!
Landwirtschaft zum Wohle der Umwelt bedeutet neben dem Erhalt unserer
Lebensgrundlagen auch und gerade den Tieren, die in der Landwirtschaft als
Nutztiere gehalten werden, eine angemessene und schmerzfreie Lebensgrundlage und
Schlachtung zu bieten. Einige der oben skizzierten Maßnahmen tragen auch zu
weniger Tierleid bei. Beispielsweise bedeutet die Förderung von silvopastoralen
Agroforstsystemen (d. h. Bäumen auf Grünland), von Weidetierprämien und von
Flächenbindung ein Leben mit deutlich mehr Platz außerhalb von engen Ställen.
Wir müssen aber die positiven Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen um klare
Anforderungen an Tierschutz ergänzen.
Dass es der Bundesregierung nicht einmal gelungen ist, das Kastrieren von
Ferkeln nur unter Betäubung zuzulassen, ist ein Armutszeugnis deutscher
Tierschutzpolitik und offenbart den Stellenwert, den Tierschutz innerhalb der
Bundesregierung genießt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass derartige schmerzhafte
Eingriffe sofort eingestellt werden. Das gilt auch für das Verstümmeln von
Ringelschwänzen und Geflügelschnäbeln, das Schreddern von Küken und dem Einsatz
von Spaltenböden, sowie für Amputationen ohne tierärztliche Anweisung.
Der Antibiotika-Einsatz in der industriellen Tierhaltung ist unverantwortlich.
Durch den massenhaften Einsatz auch von Reserveantibiotika ist neben der
tierischen auch die menschliche Gesundheit durch multiresistente Keime, die
inzwischen in immer mehr Grundwasserproben nachgewiesen werden können, akut
gefährdet. Antibiotika dürfen deshalb nicht länger nach dem Gießkannenprinzip
und prophylaktisch verfüttert werden, sondern lediglich dann dem Futter
zugeführt werden, wenn eine entsprechende individuelle Anordnung von
Veterinärmediziner*innen nach einer Behandlung vorliegt. Natürlich darf der
Tierschutz nicht unter dem reduzierten Einsatz von Antibiotika leiden.
Da die Ursache für den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der industriellen
Tierhaltung selbst liegt, fordert die GRÜNE JUGEND einen umfassenden
Systemwechsel in der Tierhaltung ein. Ab 2030 muss der Bioland-Standard von 1,6
sogenannnten Großvieheinheiten eingehalten werden. Das bedeutet einen radikalen
Wechsel weg von nicht artgerechter Stallhaltung hin zu Freiland- und
Weidetierhaltung. Tiere, die auch den Winter über draußen problemlos leben
können - z. B. bestimmte Rinderrassen, sollen unbedingt ohne Stall und ständig
im Freien leben können. Tiere, denen dies nicht möglich ist, müssen auch im
Winter ausreichend Platz und Auslauf im Stall erhalten. Eine Erhöhung des
bisherigen Platzes, der jedem Tier in einem Stall zur Verfügung steht, muss in
den nächsten 5 Jahren verdreifacht werden.
Außerdem darf Tierwohl nicht länger in nationalen Grenzen und freiwilligen,
selbstauferlegten „Tierwohl-Labeln“ gedacht werden, sondern muss endlich Thema
auf europäischer und internationaler Ebene werden. Wer nicht nachweisen, kann,
dass die Tiere unter Bedingungen gehalten wurden, die den deutschen Standards
genügen, darf keine Tierprodukte in den deutschen Markt einführen oder aus ihm
ausführen. Ziel muss es sein, hohe Tierschutzstandards möglichst schnell auf
allen staatlichen Ebenen zu verankern.
Für großes Tierleid sorgt meist auch das Ende des Lebens in den Schlachthöfen.
Viel zu weite Strecken zu den Schlachthöfen, die am billigsten schlachten,
teilweise über Ländergrenzen hinweg, sorgen für massiven Stress und
Anstrengungen der Tiere, die mit Schmerz und Leid verbunden sind. Deshalb
fordert die GRÜNE JUGEND, die maximale Strecke, die für Schlachtungen
zurückgelegt werden darf, auf 50 Kilometer zu begrenzen. Weiterhin muss immer
der nächstgelegene Schlachthof in Anspruch genommen werden. Tiertransporte
sollten höchstens vier Stunden lang dauern dürfen, mit Be- und Entladung sechs
Stunden. Schlachthöfe dürfen nicht länger kommerzielle Tötungsanstalten sein,
sondern staatlich kontrollierte und geführte Betriebe, die nicht den Profit,
sondern eine weniger leidvolle Schlachtung an oberste Stelle setzen. Deshalb
fordert die GRÜNE JUGEND ein Förderprogramm des Bundes für Schlachthöfe in
kommunaler Hand ein, also den Aufbau einer flächendeckenden Schlacht-
Infrastruktur, die Tiertransporte auf ein Minimum verkürzt und möglichst
stressfreie Schlachtung in gemeindeeigenen Betrieben ermöglicht.
Insgesamt müssen die Tierschutzregeln in der Landwirtschaft deutlich verschärft
werden. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die Standards der EU-Ökoverordnung
zu Mindeststandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden. Auch mobile
und dezentrale Schlachtung, sodass vor Ort geschlachtet werden kann, soll
gefördert werden. Die Kontrollverfahren für die Einhaltung des Tierschutzes und
arbeitsrechtlicher Regeln an Schlachthöfen müssen besser werden. Betäubungslose
Schlachtung soll verboten werden. Verstöße gegen den Tierschutz in der
Landwirtschaft, bei Tiertransporten und auf Schlachthöfen müssen konsequent
verfolgt und bestraft werden.
Nur wenn Landwirt*innen von ihren Produkten gut leben können, kann nachhaltig
eine gute Haltung gewährleistet werden. Artgerechtere Haltung muss auch die
einzig wirtschaftlich attraktive sein. Leid darf sich finanziell nicht lohnen!
Entsprechend fordert die GRÜNE JUGEND, dass es seitens der Bundesregierung nicht
länger bei hübschen „Tierwohl“-Kampagnen bleibt, durch deren „Tierwohl-Label“
Landwirt*innen möglicherweise für etwas bessere Haltungsbedingungen etwas mehr
Geld verdienen können. Es braucht konkrete finanzielle Förderzusagen von
staatlicher Seite für konkreten Tierschutz. Wer Tiere besser hält, muss dafür
gefördert werden – nicht nur von den Konsument*innen mit Hilfe eines Labels,
sondern konkret aus den EU-Fördermitteln.
Die zunehmende vegane Lebensweise vieler Menschen begrüßen wir. Sie ist für uns
eine Bestärkung und Anlass für politisches Umdenken in der Förderung
landwirtschaftlicher Betriebe geben. Es macht weder aus Sicht des Tier- oder
Klimaschutzes Sinn, durch staatliche Förderung die bisherige Produktionsmenge
von Fleisch rentabel zu gestalten. Nur wer tierschonende und klimaschützende
Viehzucht betreibt, sollte Anspruch auf staatliche Förderung erhalten.
Industrielle Tierhaltung darf nicht länger staatlich gefördert werden. Vielmehr
müssen diese Fördergelder in den Umbau viehhaltener Betriebe hin zu
Ackerbaubetrieben investiert werden. Weiterhin müssen regionale sowie vegane
Lebensmittel besonders gefördert werden: durch Steuervorteile, durch Förderung
entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung
tierschonender und klimaschützender Ernährung in den Schulen sowie durch eine
verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel.
Seit 1962 werden über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)
landwirtschaftliche Betriebe gefördert.
Die GAP ist mit fast 40% des Budgets der zweitgrößte Kostenpunkt im Haushalt der
EU und eine ihrer Kernzuständigkeiten. Seit dem Beginn der Förderpolitik haben
Bäuer*innenverbände und Agrarkonzerne großen Einfluss auf ihre Ausgestaltung
ausgeübt, sodass vor allem große Höfe und Agrobusiness von ihr profitieren. In
Deutschland erhalten zum Beispiel 1,7% aller Betriebe ein Viertel aller
Direktzahlungen. Dies hat maßgeblich zur Monopolisierung auf der einen Seite und
zum Höfesterben und der Marginalisierung bäuerlicher Landwirtschaft auf der
anderen Seite beigetragen. Umweltschäden werden also durch die GAP nicht
bekämpft, sondern herbeigeführt. Die früheren Export- und heutigen
Direktsubventionen verbilligen zudem die landwirtschaftliche Produktion, sodass
europäische Agrarprodukte auf den internationalen Märkten die Preise nach unten
drücken und für ein allgemeines Preis- und Lohndumping in der Landwirtschaft
sorgen. Durch die Subventionspolitik wird etwa Fleisch zum Billigprodukt. Die
massiven Umwelt- und Klimaauswirkungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung und
Fleischproduktion werden im Preis nicht abgebildet. In vielen Ländern des
globalen Südens verloren Kleinbäuer*innen durch Landraub ihre Lebensgrundlage,
und lokale Ernährungssysteme wurden durch Importe von stark subventionierten
Lebensmitteln aus Europa zerstört. Auch in Europa sorgen die Direktzahlungen der
GAP für Landraub, da kleine Betriebe aufgeben müssen, und Landwirtschaft durch
die Subventionen für große Investor*innen erst rentabel wurde. Dies alles ist
aber keine Sackgasse und keine Situation ohne Alternative. Wir fordern, dass die
GAP ihrem Potential zur Umgestaltung der Landwirtschaft in Europa gerecht wird.
Der Schutz öffentlicher Güter wie Wasser, Böden und Klima muss belohnt werden,
während externe Kosten, die durch zum Beispiel Pestizideinsatz oder industrielle
Tierhaltung entstehen, in den Preisen für Lebensmittel erkennbar sein müssen.
Die GAP besteht heute aus zwei Säulen: Als erste Säule, die die Stützung der
Märkte zum Ziel hat, werden die flächenbezogenen bzw. bei Tierhaltung
stückbezogenen Agrarsubventionen bezeichnet. Die zweite Säule beinhaltet
Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung und Maßnahmen für den Umwelt- und
Naturschutz, wobei in der zweiten Säule deutlich weniger Mittel/Geld zur
Verfügung stehen.
Es gilt das Prinzip „wachsen oder weichen“. Die flächenbezogenen Prämien fördern
diese Entwicklung zu noch größeren Betrieben noch, statt mit ihr und den
zerstörerischen Folgen für den ländlichen Raum und die Umwelt zu brechen.
Wir fordern eine Umstrukturierung der GAP ab 2021. Die Direktzahlungen pro
Hektar fördern nur immer größere Betriebe und immer weitergehende Intensivierung
und Industrialisierung. Die GRÜNE JUGEND fordert daher für die GAP ab 2021 die
Abschaffung der Flächenprämie. Subventionen müssen stattdessen an Leistungen im
Bereich Umwelt- und Tierschutz geknüpft werden. Möglich ist das beispielsweise
durch ein Punktesystem wie es etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft fordert. Die Exportorientierung der Landwirtschaft in Europa muss
zugunsten der Förderung regionaler Strukturen und Versorgungssysteme beendet
werden. Industrielle Tierhaltung darf perspektivisch keine Subventionen mehr
erhalten.
Auch langfristige Maßnahmen wie die Pflanzung von Gehölzen zur Schaffung von
Agroforstsystemen, Aufforstung von Mischwald sowie Pflanzung und Pflege von
Hecken soll dadurch unterstützt werden. Die Umstellung auf Ökolandbau muss
finanziell unterstützt und bürokratisch erleichtert werden.
Diese Maßnahmen müssen zur jetzigen Reform umgesetzt werden. Wir haben keine
Zeit, dass eine klima- und artenschützende Landwirtschaft erst in einem
Jahrzehnt bei einer weiteren GAP-Reform umgesetzt und honoriert wird. Die
momentan verhandelten Überbrückungsszenarien bieten die Chance, eine
ambitionierte Landwirtschaftspolitik als Ziel in die GAP zu setzen. Es ist noch
nicht zu spät. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln und dürfen eine Kehrtwende
in der Agrarförderung nicht nach hinten verschieben! Dafür muss sich auch die
deutsche Bundesregierung innerhalb der Institutionen der EU einsetzen.
Außerdem sehen wir es als Pflicht der Bundesländer an, die Möglichkeiten der
Umschichtung von der ersten auf die zweite Säule vollkommen auszuschöpfen.
Unsere Vision: Ernährungssouveränität statt Agrarkapitalismus!
Im Laufe des 20. Jahrhunderts stiegen die Erträge der Landwirtschaft in Europa
massiv an, da technische Innovationen, Spezialisierung, Automatisierung und der
Einsatz synthetischer Düngemittel dies möglich machten. Die erhöhten Erträge
ließen die Preise für Lebensmittel und damit die Einkommen kleiner Betriebe
weltweit dramatisch fallen. Die Überschüsse führten zur Exportorientierung der
europäischen Landwirtschaft und machten die industrielle Tierhaltung erst
rentabel.
Die intensive und industrielle Nahrungsproduktion wird immer wieder mit dem
Stichwort „Ernährungssicherheit“ gerechtfertigt. Produktivitätssteigerungen der
industriellen Landwirtschaft werden als notwendig für die Welternährung
dargestellt. Dabei wird heute schon über 1,5 mal so viel Nahrung produziert wie
nötig wäre. Die Ursachen für Hunger und Mangelernährung sind Armut und
Verteilungsungerechtigkeit. Die Verwendung von Millionen Hektar der begrenzten
Ressource landwirtschaftlicher Flächen für Tierfutter und Biokraftstoffe ergibt
aus einer Perspektive der Welternährung keinen Sinn, sondern folgt aus der
Nachfrage des globalen Nordens nach Fleisch und Kraftstoffen.
Unsere Vision ist eine Landwirtschaft, die statt Erträgen allein ganze
Ökosysteme sowie die Kontrolle der Bewirtschaftenden über die lokalen
natürlichen Ressourcen und die Art der Produktion in den Blick nimmt.
Agrarökologie als ein ganzheitliches, an die örtlichen Gegebenheiten angepasstes
System nachhaltiger Produktion ist ein wichtiger Teil davon. Ebenso wichtig sind
dezentrale und lokale statt globaler Versorgung, die gemeinsame und öffentliche
Nutzung von Technologien und Wissen, Zugang zu Land und Nahrung unabhängig von
Kaufkraft und vieles mehr. Dies alles lässt sich unter dem Begriff der
Ernährungssouveränität fassen. Er ist keine Utopie, sondern Notwendigkeit!
Öffentliches Geld soll für öffentliche Güter, und nicht für die Zerstörung
unserer Lebensgrundlagen ausgegeben werden.
Konkret fordern wir folgende Maßnahmen:
erfolgt mündlich
