Zum Inhalt der Seite

K-5: Sexwork is Work- Solidarität mit Sexarbeiter*innen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:53. Bundeskongress der Grünen Jugend
Tagesordnungspunkt:K – Feministische Kämpfe
Antragsteller*in:Caspar Schumacher, Fachforum Feminismus & Queer, Annka Esser, June Tomiak, Lilith Reim, Jana Brix, Totti Schöningh, Nyke Slawik, Vincent Krämer, Daniela Ehlers, Niklas Gudorf
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:11.10.2019, 01:35
Antragshistorie:
Version 1(11.10.2019)
Version 1(02.11.2019)

Antragstext

Wir sind ein QueerFeministischer Verband und die Selbstbestimmungsrechte von
Frauen und Queers haben für uns zentrale Bedeutung. Genau diese Rechte werden
zurzeit durch christliche Fundamentalist*innen und Rechtskonservative
angegriffen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist für uns ein solcher Angriff. Wir
solidarisieren uns deshalb mit Sexarbeiter*innen weltweit und kämpfen für die
Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistungen. Für
diese Berufsgruppe braucht es Arbeitnehmer*innenrechte statt diskriminierende
Einschränkungen.

Die GRÜNE JUGEND....

  • erkennt Sexarbeit als Arbeit an.
  • lehnt ein „Sexkaufverbot“ ab.
  • Setzt sich für die Abschaffung des Prostituiertenschutzgesetzes ein.
  • Setzt sich ein für bundesweit flächendeckende, ergebnisoffene und
    freiwillige Beratungsstellen für Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind
    oder waren. Die vorhandenen diskriminierenden Zwangsberatungen müssen
    sofort beendet werden. Es muss auch flächendeckend ein Angebot an
    sogenannten „Einstiegsberatungen“ geben, die ergebnisoffen sind und
    Menschen mit Informationen auf die Arbeit vorbereiten.
  • lehnt Abschiebungen migrantischer Sexarbeiter*innen ab.
  • fordert das Recht auf Asyl für migrantische Sexarbeiter*innen, die in
    ihren Herkunftsstaaten von Stigmatisierung und Kriminalisierung betroffen
    sind und für die Möglichkeit einer geregelten Migration von
    Sexarbeiter*innen.
  • Fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Finanzierung von
    (fundamentalistischen) Anti-Sexarbeitskampagnen.
  • Lehnt Sperrbezirke für Sexarbeit ab.
  • ist gegen Razzien und Kontrollen in Bordellen und erotischen
    Etablissements durch die Polizei, sondern für Betriebskontrollen durch die
    Ordnungsämter. Die Ordnungsämter sollen Sensibilisierungstrainings
    erhalten oder es werden zusätzliche Stellen mit der alleinigen
    Zuständigkeit für diese Kontrollen geschaffen.
  • Fordert eine einfache Registrierung als Selbstständige*r für alle
    Sexarbeiter*innen.
  • Spricht sich gegen eine „Sondersteuer“/“Vergnügungssteuer“ für
    Sexarbeitende aus.
  • Fordert einen einfacheren Zugang zur Sozialversicherung.
  • ist für die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren für Sexarbeit
  • lehnt es ab, dass Sexarbeiter*innen aufgrund ihres Berufes das Sorgerecht
    für ihr/e Kind/er verlieren können.
  • ist für Beratung und Empowermentsstrukturen für Kinder von
    Sexarbeiter*innen. Es braucht Räume, in denen sich Kinder von
    Sexarbeiter*innen frei bewegen können und Probleme, die durch die
    Stigmatisierung von Sexarbeit in der Gesellschaft entstehen, professionell
    und altersgerecht begleitet werden können, ohne dass diese Verantwortung
    allein beim Elternhaus liegt.
  • Ist für eine Anzeigepflicht bei der Gewerbeanmeldung von
    Prostitutionsstätten nach §14 der Gewerbeordnung.
  • Fordert die Aufnahme von „Sexarbeit“ ins Allgemeine
    Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sexarbeit darf kein Kündigungsgrund sein.
  • Setzt sich dafür ein, dass Sexarbeiter*innen die aus eigener Tasche für
    die Zwangsberatungen zahlen mussten dieses Geld erstattet bekommen.
  • Fordert eine Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innenorganisationen und -
    netzwerken und Fachberatungsstellen, wenn an neuen Gesetzen und Auflagen
    für Sexarbeit gearbeitet wird.
  • ist für sexuelle Selbstbestimmung!

Das Prostituierten“schutz“gesetz ist im eigentlichem Sinne gelungen, denn ein
Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war
nie das Ziel. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig
mitzuführenden Ausweisdokuments und die Einschränkung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung sorgen für eine Erschwerung bis zu einer
Unmöglichkeit einer sicheren Sexarbeit. Sexarbeiter*innen müssen selbst
bestimmen können, wer welche Informationen über sie erfassen darf und wem
gegenüber sie sich gegenüber outen wollen. Diese Selbstbestimmtheit wird durch
das ProstSchG unmöglich. Es ist eine staatliche Bevormundung unter Vorwand des
Schutzes von Sexarbeiter*innen und eine Kriminalisierung jener, die sich ihr
nicht unterordnen wollen oder können. Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und
für die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten
rechtspopulistischen Bewegung. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen
Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.

Bei der nächstmöglichen General Assembly (Generalversammlung) der Federation of
Young European Greens bringt die GRÜNE JUGEND einen Antrag zum Thema Sexarbeit
ein. Dementsprechend wird der Bundesvorstand beauftragt, einen solchen Antrag zu
stellen. Der Antrag soll parteiisch für die Rechte von Sexarbeiter*innen sein
und Bezüge zu europäischen Problemlagen herstellen.

Begründung

Seit 2001 ist der Kauf und Verkauf von sexuellen Dienstleistungen in Deutschland legal und Sexarbeit ein staatlich anerkannter Beruf. Dienstleistungen wie Sex, erotische Massagen, Tantra, BDSM, Strippen, Pornographie, Cam-sex, Telefonsex und vieles mehr darf in Deutschland einvernehmlich gekauft und verkauft werden. Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Keine andere Berufsgruppe wird dermaßen durch das Strafrecht diskriminiert wie Menschen die in der Sexarbeit tätig sind. Nach dem neuen ProstSchG herrscht für Sexarbeiter*innen unter anderem eine Zwangsregistrierung, eine Zwangsberatung und die Pflicht, einen „Hurenausweis“ jederzeit mit sich zu tragen. Dies ist in Deutschland seit 1945 wieder die erste verpflichtende Registrierung einer Berufsgruppe. Wer nicht registriert ist, arbeitet illegal. In Bordellen und ähnlichen Etablissements darf ohne Registrierung nicht mehr gearbeitet werden. Es findet bereits eine flächendeckende Schließung von Bordellen und weiteren Etablissements statt. Viele Sexarbeiter*innen müssen nun unter schlechteren Bedingungen in Privatwohnungen, Hotels oder im Freien arbeiten.

So wie es vor einem Schwangerschaftsabbruch eine Zwangsberatung gibt, gibt es nun für Sexarbeiter*innen die Pflicht, sich alle zwölf Monate (unter 21 Jahren sind es alle 6 Monate) einer gesundheitliche Beratung zu unterziehen. Dies ist jedoch kein Gesundheitscheck. Vielmehr handelt es sich im jährlichem (bzw halbjährlichem) Rhythmus um den gleichen Vortrag über Verhütung, Schwangerschaft und Drogengebrauch. Dolmetscher*innen werden vom Staat nicht bereitgestellt. Dies ist wiedermal nur ein Gesetz zur Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung und eine Bevormundung, die vor allem Frauen betrifft. Bundesweit konnte unter den zwangsberatenen und zwangsregistrierten Sexarbeiter*innen so gut wie keine „Zwangsprostituierte“ gefunden werden.

Sexarbeiter*innen müssen nun die Bescheinigung der Gesundheitsberatung und eine Anmeldebescheinigung jederzeit mit sich führen und sich vor Beamt*innen als Sexarbeiter*in outen. Dieser „Hurenpass“ kann eine*n Sexarbeiter*in ganz leicht ungewollt vor Freund*innen, Familie oder Partner*in outen.

Weiterhin gibt es im ProstSchG starke Einschränkungen für die Wohnungsprostitution und der "Lovemobile", eine Kondompflicht und weitere Auflagen. Die Polizei darf durch dieses Gesetz jederzeit Privatwohnungen betreten, allein zur „Überwachung des Prostitutionsgewerbes“ (§29 ProstSchG). Die „Alternative“ die nun einzelne der SPD und CDU/CSU fordern (ein „Sexkaufverbot“) ist keine Alternative sondern eine Verschlimmerung der Situation. In Schweden, wo dieses Model seit 1999 praktiziert wird, hat es starke Schäden in der Gesundheitsversorgung und eine negative Auswirkung auf die Rechte und Lebensbedingungen von Sexarbeiter*innen gegeben (vgl. Broschüre: The Real Impact of the Swedish Model on Sex Workers, Hrsg.: nswp- Global Network of Sexwork Projects). Dies wird durch eine Reihe von Studien belegt. In der GRÜNEN JUGEND treten wir für Menschenrechte ein und nicht für die Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Queers.

Das Prostituierten“schutz“gesetz ist nicht gefloppt. Ein Schutz von Sexarbeiter*innen im Sinne der Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen war nie das Ziel des ProstSchG. Es war nur ein Vorwand christlich-fundamentalistischer und rechtskonservativer Kräfte, ein weiteres Polizeigesetz in Deutschland durchzusetzen. Die Zwangsregistrierung, die Einführung eines ständig mitzuführenden Ausweisdokuments (dem „Hurenpass“) und die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung spielt ganz klar in die Hände des Polizeistaates. Schon 1993 wünschte man sich in einem Gutachten der BKA eine Wiedereinführung der Erlaubnispflicht (Vgl. Dona Carmen (Hrsg.), Entrechtung durch Schutz, 2019, S. 192). Die Kampagnen für ein „Sexkaufverbot“ und die Abschaffung der Prostitution sind Teil der weltweiten rechtspopulistischen Bewegung. Durch Politikerinnen wie Leni Breymaier und Herta Däubler-Gmelin gibt es ganz klare personelle Überschneidungen mit der christlich-fundamentalistischen Szene. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „sexuellen Missbrauch“ und „Menschenhandel“ wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Queers eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Migrant*innen geschürt.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • K-5-002 (Grüne Jugend Paderborn (beschlossen am: 27.10.2019), Modifiziert übernommen)
  • K-5-002-2 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Behandelt)
  • K-5-006 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Behandelt)
  • K-5-010 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Behandelt)
  • K-5-011 (Milena Bachmann, Modifiziert übernommen)
  • K-5-013 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Modifiziert übernommen)
  • K-5-019 (Grüne Jugend Paderborn (beschlossen am: 27.10.2019), Zurückgezogen)
  • K-5-025 (René Adiyaman, Behandelt)
  • K-5-054 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Modifiziert übernommen)
  • K-5-063 (Milena Bachmann, Behandelt)
  • K-5-066 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Behandelt)
  • K-5-071 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Modifiziert übernommen)
  • K-5-075 (Bundesvorstand (beschlossen am: 28.10.2019), Behandelt)