W-1-053-3: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Antifa in die Offensive!

23,4 – 23,5 – 27,5 – Das sind die Ergebnisse der AfD bei den vergangenen
Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Der gesellschaftliche
Rechtsruck manifestiert sich für die nächsten 5 Jahre in 3 Landesparlamenten.
Das war zwar zu erwarten, nichtsdestotrotz muss das das allerletzte Warnsignal
sein, radikal umzusteuern.

Bei den Landtagswahlen war zu beobachten, dass sich an vielen Stellen der
Zweikampf „AfD gegen die stärkste demokratische Partei“ kristallisierte, völlig
unabhängig davon, welche Partei die stärkste demokratische Partei war. Es ist
gut, dass die AfD nirgendwo stärkste Kraft geworden ist, wie es ihr Ziel war,
was letztlich aber auch auf Kosten des Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen ging.

Vor allem in Thüringen ist das Ergebnis bitter. Aber auch in Sachsen und
Brandenburg ist die Lage nicht viel rosiger. Das grüne Ergebnis in diesen beiden
Ländern ist zwar das beste, das wir in den neuen Bundesländern je hatten, aber
es zeigt: Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, denn die progressive Linke
ist zumindest in diesen Ländern noch nicht in der Breite der Gesellschaft
angekommen, was sich auch daran zeigt, dass Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in Sachsen zusammen weniger Stimmen erhalten haben als die AfD allein.

Doch es gibt auch einige positive Lichtblicke, die wir nicht unterschätzen
sollten. Die Grünen haben ihre ersten Direktmandate in den neuen Bundesländern
überhaupt geholt und viele GJ-Aktivist*innen aus ganz Deutschland waren
unterwegs, um gemeinsam für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Diese
innerverbandliche Solidarität ist notwendig und muss auch in Zukunft gepflegt
werden.

Unsere Demokratie ist in Gefahr - machen wir sie stärker!

Nun erwarten uns schwierige Koalitionsverhandlungen und schwierige
Koalitionsjahre. Denn die Stärke der AfD und die an vielen Stellen herrschende
Ablehnung der Linkspartei durch die CDU, sorgen rein rechnerisch für ein oft
großes Maß an vermeintlicher Alternativlosigkeit.

In Brandenburg haben SPD und Grüne es verpasst, ein progressives Bündnis mit der
Linkspartei zu schließen und vor allem die SPD scheint lieber den Stillstand mit
der CDU verwalten zu wollen.

In Sachsen bildet sich ebenfalls ein Bündnis mit der SPD und der CDU heraus und
dies schlicht, weil sich unter den gegebenen Voraussetzungen keine andere
Koalition bilden lässt.

Noch schwieriger sieht es in Thüringen aus. Noch ist völlig offen, ob und wie
eine Koalition zustande kommen kann. Ein „Nein“ der FDP und der CDU zur
Linkspartei oder sogar eine mögliche Koalition mit der AfD, wie in Teilen der
CDU gefordert, ist für unsere Demokratie schlicht unverantwortlich. Insbesondere
die Thüringer AfD ist eine faschistische Partei und wer mit ihr reden will, kann
keine Koalitionspartnerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre ein entscheidender Kipppunkt für die
Institutionalisierung des Faschismus. Das dürfen wir nicht zulassen. Um keinen
Preis.

Und nun? - Linke Mehrheiten erkämpfen – Für das schöne Leben für alle!

Die Ergebnisse zeigen uns, dass es notwendig ist, die Bündnisgrünen auch
weiterhin so stark wie möglich zu machen, da Thüringen erneut gezeigt hat, dass
eine bündnisgrüne Fraktion im Landtag leider immer noch keine
Selbstverständlichkeit ist.

Wir werden intern und extern auch weiterhin klar machen, dass der Rechtsruck nur
mit progressiven Mehrheiten, insbesondere mit der SPD und der Linkspartei zu
bekämpfen ist. Deswegen müssen wir auch weiterhin mit Jusos und der Linksjugend
darauf hinwirken, dass linke, progressive Perspektiven in der Partei Gehör
finden und sich die Parteien klar zur antifaschistischen Aktion bekennen.

In der Geschichte ist ein Erstarken rechter Strömungen häufig mit einer verfehlten Sozialpolitik einhergegangen, für eine Erklärung des starken AfD-Ergebnisses greift diese Erklärung allerdings zu kurz. Die Rhetorik und Landeswahlprogramme der AfD zeigen, dass es ihr gerade nicht um eine Lösung der sozialen Frage geht, sondern um eine Ethnisierung derselbigen. Ökonomische Ungerechtigkeiten werden durch die Rechte nicht als Verteilungsfragen behandelt, sondern als Ventil, um Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, u.a. Rassismus und Antisemitismus, zu schüren. Das Ziel rechter Akteur*innen, Minderheiten als Sündenböcke darzustellen, stößt zumindest bei einem Teil der Thüringer Bevölkerung auf offene Ohren – zeigen doch Umfragen wie der Thüringer Monitor seit Jahren ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild bei einem Teil der Menschen. Dazu kommen gefestigte rechtsextreme Netzwerke und Bastionen, auf denen die AfD aufbauen kann. Multivariate Analysen zeigen, dass ehemalige Wahlerfolge der NPD den Boden für heutige AfD-Wahlerfolge bereiteten. Wo sich rechtes Gedankengut, einmal verankern konnte, wirkt es auf lange Zeit fort. Daraus ergeben sich aus antifaschistischer Perspektive mehrere Folgerungen.

Eine gerechte Sozialpolitik lässt sich mit Konservativen und Neoliberalen wohl kaum grundlegend verbessern. Wenn wir nachhaltig gegen die Rechten vorgehen wollen, braucht es deshalb auf Bundes- wie auf regionalen Ebenen progressive, sozialpolitisch orientierte Bündnisse, um insbesondere der AFD, aber auch anderen rechten Bewegungen und Vorfeldorganisationen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dabei gilt es, in den öffentlichen Debatten eigene Themen zu platzieren und diese positiv zu vertreten, anstatt ständig bloß auf Vorstöße der Rechten zu reagieren und über jedes Stöckchen zu springen, welches sie uns hinhalten. Die gesellschaftliche demokratische Mehrheit darf sich von der AFD und den rechten Strömungen nicht ständig treiben lassen - weder indem sie sie die thematischen Schwerpunkte des politischen Diskurses vorgeben lassen noch indem das Framing rechter Strömungen aufgegriffen wird.

Klar ist ebenso, dass menschenverachtende Äußerungen sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit niemals unwidersprochen bleiben dürfe und immer klare Widerworte von uns als Demokrat*innen erfordern.

Weiter bedeuten Demokratieförderung und eine klare Kante gegen Rechtsaußen auch
immer Gendergerechtigkeit und Frauenförderung. Feminismus und Antifaschismus
gehören zusammen!

Es mangelt allerdings auch an einer schlagkräftigen, handlungsfähigen
Organisierung antifaschistischer Strukturen auf Bundesebene. Selbst die
Finanzierung gut funktionierender, demokratiefördernder Projekte ist von der
Gunst der Regierung abhängig und wird immer wieder gekürzt.

Wir müssen antifaschistische Bündnisse mit Perspektive aufbauen und gleichzeitig
Bündnisse zu anderen wesentlichen Themen stärken. Da wir für eine
gesamtgesellschaftliche Veränderung kämpfen, müssen wir auch unsere Antworten
auf die wesentlichen Fragen mehrheitsfähig machen. Dabei geht es insbesondere
auch darum, jungen Menschen endlich eine Stimme zu geben. Unsere Parlamente sind
weiterhin massiv überaltert und überproportional männlich - das muss sich
ändern.

Wir wissen noch nicht, wie unsere Zukunft aussieht. Aber wir werden nicht
einfach zusehen, sondern mit aller Kraft für das schöne Leben kämpfen.