K-4-043: 50% reichen nicht - männliche Dominanz im parlamentarischen Raum zurückdrängen

Als Grüne Jugend begrüßen und unterstützen wir Vorhaben, die zu mehr
Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen führen, auch
und grade in unseren Parlamenten.

Im parlamentarischen Kontext drückt sich Gleichberechtigung nicht allein durch
die Anzahl von Mandatsträger*innen aus. Auch die Verteilung von
Spitzenpositionen in Präsidium und Fraktionen, Ausschussmitgliedschaften,
Redezeiten, thematische Aufteilungen und die grundsätzliche Arbeitsweise von
Parlamenten müssen Bestandteil der Debatte um eine tatsächliche Gleichstellung
im parlamentarischen Raum sein. Dass mehr Frauen, inter, trans und nicht-binäre
Personen im parlamentarischen Kontext vorkommen, ist ein großer Gewinn, denn nur
so kann die parlamentarische Realität irgendwann auch die der Gesellschaft
abbilden. Maßnahmen um dies zu erreichen müssen allerdings aufgrund der
komplexen Problemlage divers sein.

Die Grüne Jugend und Bündnis90/Die Grünen haben eine 50+Quote. Diese sorgt
dafür, dass mindestens 50% von Amts- und Mandatsträger*innen von Frauen bei
Bündnis90/Die Grünen und mindestens 50% von Frauen, inter, trans und nicht-
binären Personen bei der Grünen Jugend besetzt werden müssen. Mit dieser
Regelung sind wir diejenigen, die fast ausnahmslos die meisten Frauen, inter,
trans und nicht-binären Personen in Parlamente entsenden. Unsere harte Quote hat
bewiesen, wie nötig sie ist und wie dringend alle Parteien sie brauchen würden.
Ein Gesetz zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im politischen und
parlamentarischen Raum darf also nicht dazu führen, dass 50%+Quoten aufgelöst
oder aufgeweicht werden müssen.

Solange wir keine tatsächliche Gleichberechtigung haben, kann es keine Über-
Repräsentation von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen geben! De
facto würde in der derzeitigen gesellschaftlichen Realität eine 50/50% Quote
eine Männerquote bedeuten.

Eine Quote muss gesellschaftlich benachteiligte Gruppen stärken und zu deren
Repräsentation führen, statt die Hälfte der Macht für Männer zu reservieren.

Für ein Gesetz, das möglichst alle Problemlagen von Repräsentation von Frauen,
inter, trans und nicht-binären Personen im politischen und parlamentarischen
Raum berücksichtigt und dementsprechend keine binäre 50/50 Quote sein kann,
brauchen wir Rechtssicherheit. Unter Vorwand der Rechtssicherheit wird
allerdings in der derzeitigen Debatte vorrangig ein binäres Rechtsmodell
vorgeschlagen. In vielen Bundesländern ist in den Entwürfen für ein Parité-
Gesetz unklar, welche Regelungen für nicht-binäre Menschen gelten sollen oder
wer das Geschlecht der kandidierenden Person bestimmt. In allen
Gesetzesentwürfen werden zur Zeit inter und nicht-binäre Personen gezwungen,
sich in ein binäres System einzuordnen, ihre Geschlechtsidentität wird somit
unsichtbar gemacht. Wir brauchen einen Prozess hin zu einem intersektionalen
Gesetz, das nicht nur die Perspektive von Frauen sondern von allen nicht-
männlichen Personen mitdenkt und zur Verbesserung der Repräsentation eben dieser
führt. Dabei lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

Dieses Gesetz sollte beinhalten, dass eine 50/50 Quote sowohl im Bundes als auch in den einzelnen Landesparlamenten eingeführt wird.

Diese Quote beinhaltet zu 50% offene Plätze und zu 50% Plätze, welche durch Frauen, Inter*, Trans*, non-binär besetzt werden.