| Veranstaltung: | 53. Bundeskongress der Grünen Jugend |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | L – Landwirtschaft und Ökologie |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundesmitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 03.11.2019 |
| Eingereicht: | 03.11.2019, 14:37 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Die konventionelle Landwirtschaft steht vor der Herausforderung, sich fit für
die Zukunft zu machen. Den Weg der Industrialisierung ihrer ursprünglich
kleinbäuerlichen Betriebe, der vielen Landwirt*innen durch die Förderpolitik von
EU und Bundesregierung zu Recht wirtschaftlich rentabel erschien, steht quasi
vor dem Aus. Der Preis von Lebensmitteln ist in den letzten Jahren und
Jahrzehnten ins Bodenlose gefallen und Großinvestitionen, die für die Erhöhung
der Erträge getätigt wurden, haben nicht zu den versprochenen Mehreinnahmen
geführt. Denn gegen große Investoren, die in der Bewirtschaftung von
Ackerflächen nichts weiter als eine Geldanlage sehen, hat kaum ein kleiner
landwirtschaftlicher Betrieb eine Chance. Aber genau die gilt es zu stärken und
sich dem Höfesterben im ländlichen Raum entschieden entgegenzustellen. Die
Landwirtschaft sichert unsere Ernährungssouveränität; wir sollten sie also auf
möglichst viele breite Schultern verteilen anstatt sie der Spekulation mit
Bodenpreisen auszusetzen. Um das Höfesterben aufzuhalten, gilt es nun v. a.
Perspektiven an die jungen Generationen in der Landwirtschaft aufzuzeigen. Der
schlechte Ruf der Landwirtschaft, die Risiken der Klimakrise und der Kredit bei
der Bank, der notwendig wäre, um im derzeitigen landwirtschaftlichen System
wettbewerbsfähig zu bleiben, sind nur der Anfang einer langen Reihe von
Problemen, denen sich Jungbäuer*innen gegenübersehen.
Als Gesellschaft sind wir die Profiteur*innen einer ökologischen,
klimastandhaften, tierschützenden und artenreichen Landwirtschaft. Wir müssen
also auch auch unseren Beitrag dafür leisten, den Wechsel hin zu eben diesen
Ansprüchen an landwirtschaftliche Betriebe sozial gerecht und lohnenswert für
die Landwirt*innen zu gestalten.
Für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, die nach ökologischen Standards in
der Region und damit mit kurzen Transportwegen, also auch klimafreundlich und
letztlich für die Konsument*innen als solche kontrollierbar, hergestellt werden,
braucht es Perspektiven für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Deutschland
und Europa. Kleinbäuerliche Landwirtschaft muss besonders gefördert werden,
indem man Förderkriterien so umbaut, dass sie kleinen Betrieben besonders zu
Gute kommen. Die flächengebundene Förderung aus der ersten Fördersäule der
Europäischen Union spielt vor allem den großen Grundbesitzer*innen in die Hände.
Deshalb setzen wir uns für eine leistungsgebundene Förderung ein, die kleine
Betriebe beim Umbau hin zu Qualität statt Masse unterstützt, sodass später im
Verkauf für regionale und ökologische Produkte eine höherer Preis erzielt werden
kann. Außerdem braucht es Unterstützung für die Übernahme eines Hofes für
Jungbäuer*innen. Der Staat muss hier als günstiger Kreditgeber auftreten und die
Aussicht darauf stellen, auf Anteile des Kredites später zu verzichten, wenn die
Zukunft des Betriebes gesichert ist und landwirtschaftliche Konzepte umgesetzt
wurden, die ökologisch sinnvoll sind und Klimawandel- und Artensterben
entgegenwirken.
Jährlich kommen 315.000 Saisonarbeiter*innen aus dem europäischen Ausland nach
Deutschland zum Arbeiten in der Landwirtschaft. Diese Zahl entspricht etwa 60
Prozent der Menschen, die in Deutschland in der Landwirtschaft beschäftigt
werden. Zu den Tätigkeiten zählen v. a. das Stechen von Spargel sowie das Ernten
von Obst und Erdbeeren, aber auch die Arbeit in Schlachtbetrieben. Die
Arbeiter*innen kommen v. a. aus Polen, Bulgarien und Rumänien, zum Teil aber
auch aus Kroatien, Ungarn, Serbien und seit neuestem auch aus der Ukraine. Die
großen Lohnunterschiede innerhalb der Europäischen Union ermöglichen dabei, dass
häufig zu menschenunwürdigen Bedingungen und niedrigsten Löhnen gearbeitet wird,
weil die Saisonarbeitskräfte häufig bereit sind, schlechte Lebens- und
Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Wir als GRÜNE JUGEND wollen diese Menschen
aber nicht länger alleine lassen, sondern machen uns für ihre Rechte und
Ansprüche auf soziale und hygienische Arbeitsbedingungen stark. Es darf keine
Arbeiter*innen zweiter Klasse geben. Die Probleme liegen v. a. in nicht
vorhandenen schriftlichen Arbeitsverträgen, in der intransparenten Aufzeichnung
von Arbeitszeit und Lohn, den unklaren Gehaltsabzügen für Essen und Unterkunft
sowie im fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese Probleme sind politisch
lösbar. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines flächendeckenden
kostenlosen Beratungsangebotes für Saisonarbeitskräfte ein. Außerdem muss die
aufsuchende Arbeit stärker gefördert werden, um gerade die mobilen Beschäftigten
im ländlichen Raum erreichen zu können. Zwischen den Beratungsstellen und den
staatlichen Behörden, die die Zahlung des Mindestlohns kontrollieren, muss ein
viel engerer Austausch stattfinden, und die Umgehung des Mindestlohns muss
umgehend geahndet werden. Dafür muss allen Beschäftigten ab dem ersten
Arbeitstag ein Arbeitsvertrag in der Herkunftssprache ausgehändigt werden.
Außerdem muss der Lohnzettel transparent ausgefüllt und den Arbeitskräften
einmal monatlich ausgehändigt werden, nicht erst am Ende der Saison.
Kontrollierende Behörden müssen endlich grenzüberschreitend zusammenarbeiten und
auch die Beratungsstellen verschiedener Länder eine gemeinsame europäische
Strategie für die soziale Absicherung von Saisonarbeitskräften entwickeln. Diese
Strategie muss umgehend in die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) aufgenommen
und in ihren Förderkriterien verankert werden: Wer nicht gemäß europäischen
Vorschriften legal beschäftigt, bekommt auch keine Direktzahlungen mehr.
Außerdem müssen die Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die geltenden
Arbeitsrechte den Arbeiter*innen in ihrer Herkunftssprache zugänglich zu machen
und sie in ihren Rechten zu belehren.
Die Digitalisierung und Mechanisierung in der Landwirtschaft hat das Potenzial,
anstrengende körperliche Arbeit, die bislang gering entlohnt wird und kaum bis
zum Ende des Arbeitslebens geleistet werden kann, durch moderne Technik auf
Maschinen automatisiert zu übertragen und dem Menschen nicht länger monotone
Arbeitsschritte zuzumuten. Im Gegenteil verbessert die Fortbildung von
Fachkräften hin zu digitalen Fachkräften deren Qualifikation und damit auch ihr
Gehalt. Das passiert aber keinesfalls von selbst; der Staat muss entsprechende
Fortbildungen finanzieren und ermöglichen und dabei auch klar die Rechte der
Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellen. Digitalisierung darf nicht zur
Mehrbelastung von Arbeitnehmer*innen mit digitaler Arbeit führen, ohne dass die
analoge Arbeit abnimmt. Die Digitalisierung sollte als Chance für Arbeits- und
Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft betrachtet werden; gleichzeitig muss
aber auch immer klar sein, dass die Digitalisierung und Maschinisierung nicht zu
Lasten von Klima- und Artenschutz stattfinden kann, indem immer größere
Maschinen mit immer mehr Gewicht zu einer immer stärkeren Belastung der Böden
führen. Die Landwirtschaft 4.0 stellt Chance und Risiko für Beschäftigte und
Natur gleichermaßen dar. Deshalb muss sie jetzt politisch angegangen und
diskutiert werden.
Moderne Landwirtschaft ist nämlich das, was man daraus macht. Die Solidarische
Landwirtschaft (SoLaWi) ist eine Organisationsform der Landwirtschaft, bei der
eine Gruppe von Verbraucher*innen mit einem oder mehreren Landwirt*innen
kooperiert und die als positives Vorbild dienen kann. Die Verbraucher*innen
geben eine Abnahmegarantie für die Produktion und erhalten im Gegenzug
Einblick/Einfluss auf die Produktion. In der Regel zahlt jede*r Verbraucher*in
einen festen monatlichen Betrag. Dabei ist der*die Landwirt*in abgesichert und
im Fall eines Ernteausfalls, dessen Auftreten mit den Folgen der Klimakrise
zunimmt, nicht in ihrer*seiner Existenz bedroht. Genau diese Form
gemeinschaftlicher Verantwortung für die soziale Absicherung von Landwirt*innen
und die Transparenz für Verbraucher*innen über die konsumierten Lebensmittel
wollen wir viel stärker unterstützen und sehen in ihr großes Potenzial als
zukunftsfähiges landwirtschaftliches Konzept. Die GRÜNE JUGEND macht sich für
mehr Räume in den Städten für Solidarische Landwirtschaft ein. Denn anders als
Lebensmittelketten stehen der Solidarischen Landwirtschaft kaum leistbare Räume
für Abgabe und Verkauf der erzeugten Lebensmittel zur Verfügung. Diese Räume
wollen wir mit staatlichen Mitteln fördern und in Kooperation mit den Kommunen
den Genossenschaften zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns für eine Reform der Förder-Bürokratie mit der Einführungen der
neuen GAP im Jahr 2020 ein – denn diese ist mehr als überfällig. Landwirtinnen
und Landwirten zuzumuten, für vorbildliche ökologische und klimaschützende
Landwirtschaft vom Blühstreifen über Lerchenfenster bis hin zur Pflanzung von
Bäumen, in ihrer auch so schon geringen Freizeit eine derartige Bürokratie mit
unzähligen Formularen auf sich nehmen zu müssen, ist nicht länger tragbar. Auch
angesichts der Dringlichkeit der Umsetzung zukunftsfähiger landwirtschaftlicher
Konzepte ist das alles andere als sinnvoll.
Künftig müssen landwirtschaftliche Betriebe nach umfangreicher kostenloser
Beratung ihre Vorhaben lediglich noch bei den zuständigen Stellen anmelden
müssen – den Papierkram erledigt dann die Behörde. Denn zu leistungsgebundener
Förderung zählt nicht nur die Leistung der Landwirtinnen und Landwirte, sondern
auch die Leistung des Staates, die für den Erfolg der Förderprojekte unabdingbar
ist. Dafür brauchen die Landwirtschaftsämter endlich das notwendige Personal, um
die Förder-Bürokratie im Sinne einer ökologischen Landwirtschaft und
gleichermaßen im Sinne der Landwirt*innen erledigen zu können. Ohne eine
wirksame, zugleich aber auch maßvolle Kontrolle können keine öffentlichen Mittel
fließen. Denn öffentliches Geld gibt es nur für öffentliche Leistungen.
Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen, um tier- und umweltgerecht sowie
nachhaltig handeln zu können, auf eine gute, lokale Infrastruktur zurückgreifen
können. Kurze Transportwege und eine lokale Vermarktung fördern die
Wertschöpfung vor Ort und halten die Transportemissionen so gering wie möglich.
Regionale Wirtschaftskreisläufe bieten zusätzlich Perspektive für viele
Arbeitsplätze und soziale Strukturen im ländlichen Raum. Es müssen ebenfalls
lokale Absatzmöglichkeiten für die Rohstoffe aus den Fruchtfolgen, wie
beispielsweise Hanf und Ackerbohnen, gewährleistet werden.
Um Regionalität wieder mehr Aussagekraft zu ermöglichen, setzen wir uns für ein
Regionalitätssiegel ein, das vom Futter/Dünger bis zum Endprodukt alle
Erzeugungsschritte berücksichtigt und honoriert. Zurückgelegte Kilometer und der
dadurch erzeugte CO2-Ausstoß stellen dabei die Klimabilanz des jeweiligen
Produktes dar.
Um regional erzeugte Lebensmittel auch zu regional erzeugten Endprodukten
fertigen zu können und nicht noch für die letzten Arbeitsschritte hunderte oder
tausende Kilometer fahren zu lassen, müssen wir regionale Infrastruktur fördern:
Beispielsweise gehen lokale Mälzereien, Mühlen, Molkereien, Metzgereien oder das
Backhandwerk vielerorts zurück, ihre Produkte werden an zentralen Orten
möglichst günstig produziert. Das schadet aber dem regionalen
Wirtschaftskreislauf wie auch dem Klima. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, aus
Bundes- und Landesmitteln ein Förderprogramm für regionale Lebensmittel-
Infrastrukturprojekte ins Leben zu rufen, mit dem Regionalität für den
ländlichen Raum, das Klima und mit Blick auf regionale Schlachthöfe auch das
Tierwohl vorangebracht wird.
Die Bildung im landwirtschaftlichen Bereich ist ein Schlüsselpunkt, denn nur
durch Eigenermächtigung kann konsequent nachhaltig gehandelt und bewirtschaftet
werden. Es müssen in der Lehre und im Studium konventionelle und ökologische
Praktiken gelehrt werden, um die eigenständige Umstellung von Betrieben zu
erleichtern.
Das Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen muss stark ausgeweitet werden und vor Ort
verfügbar sein. Anpassung an den Klimawandel, Tierwohl, nachhaltige und
langfristige Betriebswirtschaft und Boden sind die Hauptschwerpunkte, auf die
sich die Bildungsprogramme im konventionellen und ökologischen Bereich
konzentrieren sollen. Fächer wie Bodenbiologie, -physik und -chemie müssen
umfassender gelehrt werden – sowohl in der universitären Ausbildung an den
Hochschulen, als auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung. Der Ökolandbau
muss in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die landwirtschaftliche
Ausbildung aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen sowohl ökologische als auch
konventionelle Ansätze an alle Lernenden vermittelt werden, um Platz für Diskurs
und Wissensaustausch zu bieten. Dafür muss auch die Forschung im Bereich
klimapositiver und klimaresilienter Landwirtschaft stark ausgebaut und
entsprechend staatlich gefördert werden.
Die Bäuer*innen sind diejenigen, die die Nahrung produzieren, die Landschaft
gestalten, und Klima und Biodiversität schützen können. Diese wichtige Rolle
muss Anerkennung finden. Wir stehen Seite an Seite mit denen, die sich für
Arten- und Klimaschutz einsetzen. Gleichzeitig muss der Beruf der Landwirt*innen
attraktiver gemacht werden. Die künftigen Änderungen können nur mit Sachverstand
umgesetzt werden. Das Bild der Landwirt*innen muss sich in der Öffentlichkeit
ändern und dafür wollen wir uns auch einsetzen. Um Attraktivität des
Berufsfeldes zu steigern, müssen sich aber auch Bedingungen ändern, die hier
beschrieben werden.
Freihandelsabkommen sind derzeit fester Bestandteil der Außenpolitik der
Europäischen Union. Oft sind, wie beispielsweise bei Mercosur oder TTIP, auch
landwirtschaftliche Güter Teil dieses geplanten Freihandels. Landwirtschaft ist
aber vor allem global sehr unterschiedlich organisiert und strukturiert.
Außerdem findet die Einfuhr landwirtschaftlicher Güter, wenn diese aus
Schwellen- und Industrienationen kommen, meist aus industrieller Landwirtschaft
statt. Diese Landwirt*innen sind oft viel weniger strengen Reglementierungen
unterworfen und betreiben eine klimaschädlichere Landwirtschaft als die
europäischen Bäuer*innen. Vor allem der günstige Preis der importierten Güter,
die zu lasten des Klimas entstehen, kann kleinstrukturierte, bäuerliche und
ökologische Landwirtschaft stark unter Druck setzen. Außerdem kann das dazu
führen, dass sich auch in Europa eine industrielle und ökologisch schädlichen
Landwirtschaft weiter durchsetzt, da nur diese dem neu erstarkten Preisdruck
durch die billige Importware standhält. Mit dem Freihandelsabkommen Mercosur mit
den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll die weltweit
größte Freihandelszone geschaffen werden. Auch hier sind landwirtschaftliche
Güter betroffen.
Es sollen 99.000 Tonnen Rindfleisch und 25.000 Tonnen Schweinefleisch zu einem
sehr niedrigen Zollsatz und 180.000 Tonnen Geflügel und Reis, Honig, Zuckermais,
Käse, usw. Zollfrei nach Europa importiert werden. Diese Produkte werden mit
extrem hohen Spritzmitteleinsatz und in Monokulturen angebaut und gleichzeitig
der Regenwald gerodet. Die Importmengen von beispielsweise Rindfleisch werden
die klima positive und artgerechte Tierhaltung EU-Mutterkuhhaltung/Weidehaltung
extrem unter Druck setzen. Dabei ist dies die haltung, die Artenschutz
unterstützt und Humus aufbaut.
Wir müssen den globalen Anbau und Transport von Fleisch drastisch reduzieren.
Freihandelsabkommen wie Mercosur sind dazu absolut nicht förderlich und in
Zeiten des Klimawandels und eines brennenden Regenwalds nicht vertretbar! Ein
Freihandelsabkommen, das bäuerlicher und klimaschonender Landwirtschaft im Wege
steht darf nicht durch Deutschland befürwortet und beschlossen werden. Wenn
Klimaschutz betrieben werden soll, muss die Landwirtschaft mitgedacht werden und
dem Mercosur–Abkommen in dieser Form darf nicht zugestimmt werden.
Konkret fordern wir:
Wir gehen gegen das Höfesterben vor, indem wir Jungbäuer*innen und die
kleinbäuerliche Landwirtschaft finanziell unterstützen.
Wir setzen uns für die Rechte von Saisonarbeitskräften ein und beenden die
prekären Arbeitsverhältnisse auf Feldern und in Schlachtbetrieben.
Wir sehen in der Landwirtschaft 4.0 sowohl Chance als auch Risiko. Wir
wollen Arbeitnehmer*innen in der Landwirtschaft harte körperliche Arbeit
erleichtern, gleichzeitig aber auch ihre Rechte schützen und den digitalen
Umbau für mehr soziale Teilhabe, den Klima- und den Artenschutz nutzen.
Wir fördern Klimaschutz statt Hektar und entlasten die Landwirt*innen bei
der Beantragung von Fördermitteln: Wir ersetzen die Flächenprämien durch
eine leistungsgebundene Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen
mit langfristig wirkenden Maßnahmen wie Agroforstpflanzung, Mischwald-
Aufforstung, Pflanzung und Pflege von Hecken und anderen
Landschaftselementen. Wir unterstützen Landwirt*innen, die den Klimaschutz
voranbringen wollen und bauen die Förder-Bürokratie um hin zu den
Bedürfnissen engagierter Landwirt*innen. Das muss mit der Einführung der
neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2020 geschehen
Wir bringen den Klimaschutz in die Ausbildung: Maßnahmen des Klimaschutzes
und der Klimaanpassung in die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung
aufnehmen, z. B. durch vertiefende Lehre in der Bodenbiologie; Ökolandbau
in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die
landwirtschaftliche Ausbildung aufnehmen und Forschung an klimapositiver
Landwirtschaft fördern.
Wir bringen die Landwirtschaft in die Lehrpläne: Aufnahme
landwirtschaftlicher Bildung in die Lehrpläne der Sekundarstufe I bis 2025
im Rahmen einer umfassenden Klima- und Umweltbildung.
Die Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens.
