| Veranstaltung: | 53. Bundeskongress der Grünen Jugend |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V – Verschiedene Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundesmitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 03.11.2019 |
| Eingereicht: | 03.11.2019, 15:28 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Ende 2018 wurde die Existenz des extrem rechten, sogenannten „Hannibal“-
Netzwerkes, einem Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen (Elite)-
Soldat*innen, Polizist*innen und Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes,
durch Medienberichte bekannt. Die Mitglieder des Netzwerkes sehen sich als
„Prepper“ und bereiten sich auf einen von ihnen angenommenen „Tag X“ vor, an dem
die öffentliche Ordnung zusammenbrechen werde. Es existierten offensichtlich
Listen von politischen Gegner*innen sowie Pläne zur Ermordung der selbigen, es
wurden Waffenlager angelegt sowie Ätzkalk und Leichensäcke bestellt. Als
zentrale Figuren des Netzwerkes werden u. a. Franco A. und André S. gesehen. Die
Personen organisierten sich im von André S. gegründeten Verein „Uniter e. V.“
sowie in verschiedenen Chatgruppen, die unter dem Sammelbegriff „Nordkreuz“
bekannt wurden. Franco A. legte sich eine Identität als syrischer Geflüchteter
zu und plante Medienberichten zufolge Anschläge in Berlin sowie möglicherweise
auch in Stuttgart und Würzburg, wo er Örtlichkeiten auskundschaftete.
Durch die Aufdeckung des Netzwerkes wurde klar, wie eng die extreme Rechte mit
den Sicherheitsbehörden verbunden ist. Fast alle bekannten Mitglieder des
Netzwerks arbeiteten für Sicherheitsbehörden. Einige nutzten ihre Stellung aus,
um Munition und Waffen zu entwenden, andere wurden von einem Mitarbeiter des
Militärgeheimdienstes MAD gewarnt und konnten so vermutlich große Teile des
Beweismaterials wegschaffen. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch der
oft mangelnde Aufklärungswille und der mangelnde Schutz betroffener Personen. So
wurden die 2017 auf einer der Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen
Personen erst 2019 über diese Tatsache informiert, sodass diese gefährdeten
Personen zwei Jahre unwissend und damit ohne Schutzmaßnahmen blieben.
Es darf nicht länger untätig dabei zugesehen werden, wie extrem rechte Netzwerke
die Sicherheitsbehörden unterwandern. Die GRÜNE JUGEND fordert deswegen:
Das Vertuschen und Kleinreden extrem rechter Netzwerke hat in Deutschland nicht
erst seit dem NSU eine unselige Tradition. Es ist klar, dass es weder im Fall
„Hannibal“ noch in anderen Fällen wieder so weit kommen darf!
