Antrag: | Wasser-, Klima-, Artenschutz: für eine zukunftsfähige Landwirtschaft! |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend Kassel, Grüne Jugend Gießen, Grüne Jugend Schwalm-Eder, Gesine Graw und Vincent Köpp (dort beschlossen am: 23.10.2019) |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 24.10.2019, 19:26 |
L-2-283: Wasser-, Klima-, Artenschutz: für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!
Antragstext
Von Zeile 282 bis 286 einfügen:
gefördert werden. Vielmehr müssen diese Fördergelder in den Umbau viehhaltener Betriebe hin zu Ackerbaubetrieben investiert werden. Weiterhin müssen regionale sowie vegane Lebensmittel besonders gefördert werden durch Steuervorteile, durch Förderung entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung tier- und klimaschützender Ernährung in den Schulen sowie durch eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel.
Die Klimakrise stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen:
Erodierende Böden, sinkende Grundwasserspiegel, ganz allgemein Ertragsausfälle.
Gleichzeitig steht die Landwirtschaft mit ihrer industriellen Produktionsweise
zunehmend in der Kritik. Verschmutztes Grundwasser, nicht artgerechte
Tierhaltung, Artensterben und nun die Klimakrise: für alles scheint die
Landwirtschaft verantwortlich zu sein. Aber das ist nicht richtig und erst recht
nicht fair gegenüber den Landwirt*innen, die mit ihrer Arbeit die
Ernährungssicherheit unserer Gesellschaft garantieren. Als verantwortlich darf
nicht die Landwirtschaft als solche ausgemacht werden. Die fehlgeleitete
Agrarpolitik hingegen ist verantwortlich dafür, dass Probleme zu lange
verschlafen oder durch eine grundfalsche Förderpolitik sogar noch verschärft
wurden.
Wir wollen das ändern. Wir stehen für eine Agrarpolitik, die den Menschen im
Mittelpunkt hat, und deshalb Landwirt*innen, Klima, Tiere, Böden und Grundwasser
schützt, ohne einen davon auf der Strecke zu lassen - denn eine zukunftsfähige
Landwirtschaft wird nur mit allen gelingen. Gemeinsam gegen die Klimakrise und
für Veränderung.
Das bedeutet: in der Landwirtschaft müssen Konzepte angewendet werden, die
sowohl CO2 einsparen und binden – und damit positiv auf den Klimaschutz wirken –
als auch mit steigenden Temperaturen zurecht kommen. Die neuen Konzepte müssen
aber auch und gerade die Landwirt*innen ansprechen - ohne sie und ihre Tatkraft
wird der Wandel nicht gelingen. Wir müssen Jungbäuer*innen Perspektiven
aufzeigen anstatt steigender Schulden bei der Bank. Wir müssen Landwirtschaft so
fördern, dass Anreize geschaffen werden, das Klima zu schützen und mit Tieren
sorgsam umzugehen. Biodiversität darf nicht länger ein nettes Fremdwort sein,
für das sich nach dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern plötzlich alle
einzusetzen scheinen. Artenvielfalt ist die Grundlage des Lebens: sie muss
zurück auf den Acker - und zwar schnell!
Die Probleme liegen seit langem auf der Hand. Die Kritik an der aktuellen
Agrarpolitik wurde bereits vielfach formuliert. Lösungen müssen jetzt auf den
Tisch. Denn die Klimakrise wartet nicht und es geht mit der Zukunft der
Landwirtschaft auch um unsere Zukunft.
Landwirtschaft braucht Biodiversität
Das massive Artensterben unserer Zeit ist, unter anderem, Folge verschiedener
Praktika in der Landwirtschaft und Folge der voranschreitenden Klimakrise, durch
die sich Umweltbedingungen rapide verändern und mit denen viele Arten nicht
zurecht kommen. In der Landwirtschaft sind vor allem die Überdüngung, die
Flurbereinigung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln schuld an der Abnahme
der Artenvielfalt.
Nährstoffarme Ökosysteme zeigen eine besonders hohe Vielfalt der Arten. Die in
der Landwirtschaft eingetragenen Nährstoffe bleiben aber nicht nur auf dem
Acker, sondern verteilen sich in der Umwelt und zerstören so diese Ökosysteme.
Dies zeigt sich beispielsweise an den eutrophierten (nährstoffangereicherten)
Gewässern, welche dadurch sauerstoffarm sind und nur noch Lebensraum für wenige
Tiere und Pflanzen bieten.
Durch den erhöhten Einsatz von Insektiziden wie Neonikotionoiden in der
Landwirtschaft, gibt es eine starke Abnahme in der Biomasse und Artenvielfalt
von Insekten in Deutschland. Vor allem sind Bienen stark in ihrem Bestand
gefährdet, dabei stellen sie eine sehr wichtige Ökosystemdienstleistung dar,
weil sie durch das Bestäuben von Blüten elementar für den Anbau von
Ackerfrüchten sind.
Durch alternative Konzepte wie der Permakultur und dem Agroforst kann man eine
Förderung der Artenvielfalt fördern, durch den Verzicht auf die Flurbereinigung,
Schaffung neuer Ökosysteme und den Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln (siehe
Alternativen: Permakultur und Agroforst).
Daher fordern wir ein Verbot des Einsatzes von Insektiziden wie Neonikotinoiden,
welche tödlich für Bienen und weitere Insektenarten sind. Der Einsatz
ökologischer Alternativen, um Ernteausfälle durch Schädlinge vorzubeugen, soll
gefördert werden.
Außerdem fordern wir die Reduzierung des Stickstoffeintrags und die
flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je
Hektar bis 2035.
Eine Großvieheinheit (GV oder GVE) dient als Umrechnungsschlüssel zum Vergleich
verschiedener Nutztiere auf Basis ihres Lebendgewichtes. Eine Großvieheinheit
entspricht dabei 500 Kilogramm (etwa so viel wiegt etwa ein ausgewachsenes
Rind). Aktuell haben wir zum Beispiel in der Region Cloppenburg-Vechta
Viehbesatzdichten bis 8 GV/ha. Langfristig brauchen wir eine flächengebundene
Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar,
kurzfristig bis 2030 2 GV/ha. Dies entspricht einer Fläche, von der die Tiere
direkt ernährt werden können und der Mist schonend und gleichzeitig
anbaufördernd ausgebracht werden kann.
Dies bildet die Grundlage für eine artgerechte Tierhaltung, einen gesunden Boden
und eine Absenkung des Nitratüberschusses. Es werden zwangsläufig die
Viehbestände und so auch die industrielle Massentierhaltung reduziert.
Zugleich setzen wir uns für einen Ausbau der Weidehaltung ein, welche artgerecht
und biodiversitätsfördernd ist. Diese Haltung muss über die Einführung einer
Weidetierprämie begünstigt werden.
Mit Humusaufbau bringen wir das CO2 unter die Erde
Humus ist der abgestorbene organische Teil des Bodens. Diese organischen
Bestandteile des Bodens sind für die Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen
wichtig und als Wasserspeicher und Wasserfilter für unser Grundwasser
unabdingbar. Abgesehen davon beinhaltet der Humus den Großteil der Bodenlebens.
Dieser Humus wird in der industriellen Landwirtschaft durch Monokulturen und
falsche Anbauweisen abgebaut. Humus ist aber nicht nur die fruchtbarste der
Bodenschichten, sondern besteht aus im Boden gespeicherten Kohlenstoff. Ein
jährlicher Humusaufbau, der global gesehen jährlich vier Promille beträgt, würde
ausreichen, um alle neu hinzukommenden CO2-Emissionen zu kompensieren. Das
bedeutet: eine regenerative, globale humusaufbauende Landwirtschaft könnte einen
Wendepunkt der Klimapolitik darstellen!
Humusaufbau ist also eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen, die die
Landwirtschaft leisten kann. Denn wo Humus aufgebaut wird, verschwindet CO2 in
den Boden und kommt von dort bei guter Bewirtschaftung auch so schnell nicht
zurück in die Atmosphäre. Humusaufbau gelingt auf vielfältige Weise in Form von
regenerativer Landwirtschaft, wie Agroforstwirtschaft, Permakultur, oder mit
entsprechenden Fruchtfolgen, die humusmehrend sind. Ein anderes Beispiel für
Humusaufbau ist die Weidetierhaltung. Hierdurch wird bei geeigneter
Bewirtschaftung zum einen die Bodenfruchtbarkeit erhöht, zum anderen stellen
lebendige Pflanzen-Wurzel-Netzwerke unter Grünland ein enormes Potenzial zur
Kohlenstoffspeicherung dar und bauen langfristig Humus im Boden auf. Die
Umstellung auf Weidetierhaltung und die Bewirtschaftung humusfördernder
Fruchtfolgen sind genau wie die Agroforstwirtschaft, oder Permakultur von einer
entsprechenden Förderung mit staatlichen Mitteln abhängig. Und dürfen nicht wie
momentan noch zum Teil von Agrar Förderung und Forschung ausgeschlossen werden.
Gentechnik kann nicht die Lösung sein!
Innerhalb der Gesellschaft, der Grünen Jugend und der Partei Bündnis 90/Die
Grünen wird seit dem letzten Jahr wieder intensiv über die Anwendung
gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft („Grüne Gentechnik“) diskutiert.
Anlass dafür ist das Aufkommen neuer Methoden, insbesondere der so genannten
„Gen-Schere“ CRISPR/Cas9, die daraus resultierenden Möglichkeiten und die
enormen Herausforderungen, vor der die globale Landwirtschaft angesichts des
Klimawandels steht.
Wir lehnen bestimmte Verfahren nicht aus Prinzip ab, sondern finden es wichtig,
ihre Auswirkungen im politischen und gesellschaftlichen Kontext einzuordnen und
mögliche Vorteile und Risiken abzuwägen. Trotz der Schwierigkeit des Nachweises
handelt es sich auch bei CRISPR/Cas9 um Gentechnik. Die aktuelle Praxis der
Nutzung und des Vertriebs von Gentechnik führt zu erheblichen Risiken und stärkt
bestehende Machtkonzentrationen. Das zeigt sich an der in der Landwirtschaft
vorherrschende Realität. Über 99 Prozent dermomentan angebauten genmodifizierten
Nutzpflanzen sind entweder gegen ein Herbizid resistent, produzieren selbst ein
Insektizid (BT-Pflanzen) oder tragen beide Modifikationen in sich. Herstellung
und Vertrieb dieser Pflanzen konzentrieren sich auf wenige Großkonzerne. Die
Pflanzen werden im industriellen Maßstab in Monokulturen ohne jeglichen
ökologischen Wert angebaut. Die größtenteils gegen Glyphosat resistenten
Pflanzen werden häufig mit einem Mittel behandelt, welches die Artenvielfalt auf
dem Acker mindert und inzwischen auch resistente Unkräuter erzeugt, sodass der
Einsatz weiterer Herbizide nötig ist.
Auch die neuen gentechnischen Methoden werden überwiegend zur Züchtung von
Pflanzen mit Herbizid-Resistenzen eingesetzt. Außerdem liegen viele der Patente
der CRISPR-Technologie bei vier Agrarkonzernen: Bayer, Monsanto, DuPont und
Syngenta. Das zeigt, dass diese neuen Technologien die Marktmacht und
Monopolstellung dieser Konzerne verstärkt. Die höhere Präzision dieser Methoden
ändert somit nichts an den umweltschädlichen Anbausystemen und an den Konzern-
und Vermarktungsstrukturen dahinter. Zusätzlich wird das Potenzial der
Technologie im Kontext des Klimawandels überhöht. Die verfügbaren Methoden
können einzelne Gene oder Gensequenzen verändern. Komplexe Eigenschaften, wie
Ertrag, Trockenheitsresistenz oder die Toleranz gegenüber höheren Salzgehalten
sind aber auf dem Pflanzengenom verteilt und nicht einfach durch einen einzigen
Genabschnitt kodiert. Moderne, konventionelle Züchtungsmethoden, wie die
markergestützte Selektion, sind dieser Aufgabe gewachsen, werden jedoch kaum
diskutiert. Außerdem wurden die Heilsversprechen wie das Ende des Welthungers
der konventionellen Gentechnik nicht erreicht. Auch wenn die Verfahren der neuen
Gentechnik im Labor jetzt schnell und präziser geworden sind, ist der Anbau
dieser Pflanzen auf dem Feld unter natürlichen Bedingungen das, woran die
konventionelle Gentechnik in vielen Feldern gescheitert ist und dieser Verlauf
ist auch für die neue Gentechnik wahrscheinlich. Außerdem betonen wir als GRÜNE
JUGEND, dass bei einem Einsatz dieser Technologien eine Rückholbarkeit nicht
gegeben ist. Wir nehmen kommenden Generationen damit die Möglichkeit der
Gestaltung ihrer Umwelt. Außerdem können nicht alle Risiken abgeschätzt oder
vermindert werden, die in komplexen Ökosystemen entstehen können.
In der Abwägung von Chancen und Risiken und vor allem in Anbetracht der
Potenziale, die risikoärmere Maßnahmen, wie die regenerative Landwirtschaft
bieten, um die Klimakrise zu stoppen, kommen wir zum Schluss, dass auch bei der
Grünen Gentechnik die negativen Aspekte überwiegen. Das überhöhte Potenzial der
Technologie rechtfertigt keine zeitintensiven Bemühungen um eine Änderung des
Patent- und Sortenrechts, die notwendig wäre, um gentechnische Methoden und
Konzerninteressen voneinander zu entkoppeln. Wir fordern stattdessen die
Förderung der Agrarökologie, die sinnvolle Maßnahmen zur Überwindung
ökologischer und landwirtschaftlicher Probleme bereit hält. Der Einsatz dieser
gentechnischen Methoden ist nur Symptombekämpfung eines kränkelnden
landwirtschaftlichen Systems, das gegen die Natur wirtschaftet. Deshalb brauchen
wir eine Agrarwende und müssen auch die neue Gentechnik weiterhin im Sinne des
Vorsorgeprinzips regulieren.
Unsere Alternativen: Agroforst und Permakultur
In Anbetracht der häufigen und länger anhaltenden Extremwetterlagen sind
Alternativen zu den jetzigen, durch Rein- und Monokulturen geprägten Systemen
immer wichtiger. Die Anpassung an die sich verändernden Umweltbedingungen muss
schnell, nachhaltig und dauerhaft geschehen.
Für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Möglichkeit der Einstieg in die
Agroforstwirtschaft. Agroforstwirtschaft meint die landwirtschaftliche Nutzung
von Flächen, die mit Gehölzen, also Bäumen und Sträuchern, bestanden sind. Diese
Strukturen sind durch die langjährigen (nichtexistenten) Förderbedingungen und
Flurbereinigungen weitgehend verschwunden.
Die Bäume sorgen für Wind- und Sonnenschutz, sie schaffen damit ein feuchteres
Klima, weniger stark erodierte Böden und bauen Humusschichten im Boden auf, die
als Kohlenstoffspeicher der Atmosphäre CO2 entziehen. Von Agroforstwirtschaft
wird also zum einen der Ertrag der Ackerfrüchte durch nährstoffreichen und
feuchten Böden begünstigt und zum anderen der Klimaschutz durch die Bindung von
Kohlenstoff im Boden. Gleichzeitig lässt sich das Holz der Bäume als Energieholz
oder Wertholz verwerten und die Baumfrüchte wie Obst oder Nüsse regional
vermarkten. Durch diese zusätzlich erzeugten Produkte können sich
landwirtschaftliche Betriebe diversifizieren und sind weniger stark von einem
Produkt abhängig. Durch die neu entstehenden kleinräumigen Strukturen wird die
Biodiversität gefördert und Biotope können vernetzt werden.
Die GRÜNE JUGEND fordert die Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-
Flächen in den nächsten 5 Jahren. Die Risiken der Umstellung durch Förderung von
Pflanzmaterial, Arbeitsstunden, Ausgleichszahlungen abzufangen, ist
Grundvoraussetzung für das Gelingen klimaschützender und klimaangepasster
Agrarkonzepte wie der Agroforstwirtschaft.
Permakultur endlich sinnvoll fördern und erforschen
Wie das Wort Permakultur schon sagt handelt es sich um permanente
Landwirtschaftliche Systeme. Es wird mit und in der Natur und deren Vielfalt an
Nahrungs- und Lebensräumen gewirtschaftet. Also auch achtsam und sparsam mit
Ressourcen gehandelt, in dem der Natur nachempfundene Ökosysteme angebaut und
genutzt werden. Somit können die natürlichen positiven ökosystemischen
Wechselwirkungen, in kleinen stabilen Ökosystemen mit geschlossenen
Stoffkreisläufen, genutzt werden. Gleichzeitig begrenzt Permakultur sich dabei
nicht auf Landwirtschaft alleine. Da die Erzeugung von landwirtschaftlichen
Gütern viel mehr ist als nur das, das Prinzip der Permakultur ist ein
ganzheitliches, denn es werden ökologische, soziale und ökonomische Aspekte und
deren Folgen ganzheitlich betrachtet.
Das alles führt dazu, dass diese Art der Landwirtschaft großteils postfossil
ist, also mit kaum oder keinen Maschinen auskommt. Dieses System findet ohne
chemische Zusätze statt und hat nichts mehr mit von Monokulturen geprägter
Landwirtschaft gemeinsam. Dabei werden aber hohe Erträge produziert und
hummusmehrend, aber mit viel handarbeit gewirtschaftet.
An diesem und weiteren regenerativen landwirtschaftlichen Konzepte müssen
endlichen auch in Deutschland stärker geforscht werden!
Ohne Tierschutz keine Landwirtschaft!
Landwirtschaft zum Wohle der Umwelt bedeutet neben dem Erhalt unserer
Lebensgrundlagen auch und gerade den Tieren, die in der Landwirtschaft als
Nutztiere gehalten werden, eine angemessene und schmerzfreie Lebensgrundlage zu
bieten. Einige der oben skizzierten Maßnahmen tragen auch zu mehr Tierwohl bei.
Beispielsweise bedeutet die Förderung von silvopastoralen Agroforstsystemen
(d.h. Bäumen auf Grünland), von Weidetierprämien und von Flächenbindung ein
Leben mit deutlich mehr Platz außerhalb von engen Ställen. Wir müssen aber die
positiven Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen um klare Anforderungen an
Tierwohl und Tierschutz ergänzen.
Dass es der Bundesregierung nicht einmal gelungen ist, das Kastrieren von
Ferkeln nur unter Betäubung zuzulassen, ist ein Armutszeugnis deutscher
Tierschutzpolitik und offenbart den Stellenwert, den Tierwohl innerhalb der
Bundesregierung genießt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass derartige schmerzhafte
Eingriffe sofort eingestellt werden. Das gilt auch für das Verstümmeln von
Ringelschwänzen und Geflügelschnäbeln, das Schreddern von Küken und dem Einsatz
von Spaltenböden, sowie für Amputationen ohne tierärztliche Anweisung.
Der Antibiotika-Einsatz in der industriellen Tierhaltung ist unverantwortlich.
Durch den massenhaften Einsatz auch von Reserveantibitotika ist neben der
tierischen auch die menschliche Gesundheit durch multiresistente Keime, die
inzwischen in immer mehr Grundwasserproben nachgewiesen werden können, akut
gefährdet. Antibiotika dürfen deshalb nicht länger nach dem Gießkannenprinzip
und profilaktisch verfüttert werden, sondern lediglich dann dem Futter zugeführt
werden, wenn eine entsprechende individuelle Anordnung von
Veterinärmediziner*innen nach einer Behandlung vorliegt. Natürlich darf das
Tierwohl nicht unter dem reduzierten Einsatz von Antibiotika leiden.
Da die Ursache für den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der industriellen
Tierhaltung selbst liegt, fordert die GRÜNE JUGEND einen umfassenden
Systemwechsel in der Tierhaltung ein: maximal 2 sogenannte Großvieheinheiten
dürfen 2030 auf einem Hektar Land gehalten werden. Ab 2035 muss der Bioland-
Standard von 1,6 sogenannnten Großvieheinheiten eingehalten werden. Das bedeutet
einen radikalen Wechsel weg von nicht artgerechter Stallhaltung hin zu Freiland-
und Weidetierhaltung. Tiere, die auch den Winter über draußen problemlos leben
können - z.B. bestimmte Rinderrassen, sollen unbedingt ohne Stall und ständig im
Freien leben können. Tiere, denen dies nicht möglich ist, müssen auch im Winter
ausreichend Platz und Auslauf im Stall erhalten. Eine Erhöhung des bisherigen
Platzes, der jedem Tier in einem Stall zur Verfügung steht, muss in den nächsten
5 Jahren verdreifacht werden.
Außerdem darf Tierwohl nicht länger in nationalen Grenzen und Tierwohl-Labeln
gedacht werden, sondern muss endlich Thema auf europäischer und internationaler
Ebene werden. Wer nicht nachweisen, kann, dass die Tiere unter Bedingungen
gehalten wurden, die den deutschen Standards genügen, darf keine Tierprodukte in
den deutschen Markt einführen oder aus ihm ausführen. Ziel muss es sein, hohe
Tierschutzstandards möglichst schnell auf allen staatlichen Ebenen zu verankern.
Für großes Tierleid sorgt meist auch das Ende des Lebens in den Schlachthöfen.
Viel zu weite Strecken zu den Schlachthöfen, die am billigsten schlachten,
teilweise über Ländergrenzen hinweg, sorgen für massiven Stress und
Anstrengungen der Tiere, die oft mit Schmerz und Leid verbunden sind. Deshalb
fordert die GRÜNE JUGEND, die maximale Strecke, die für Schlachtungen
zurückgelegt werden darf, auf 50 Kilometer zu begrenzen. Weiterhin muss immer
der nächstgelegene Schlachthof in Anspruch genommen werden. Schlachthöfe dürfen
nicht länger kommerzielle Tötungsanstalten sein, sondern staatlich kontrollierte
und geführte Betriebe, die nicht den Profit, sondern das Wohl der Tiere an
oberste Stelle setzen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein Förderprogramm des
Bundes für Schlachthöfe in kommunaler Hand ein, also den Aufbau einer
flächendeckenden Schlacht-Infrastruktur, die Tiertransporte auf ein Minimum
verkürzt und möglichst stressfreie Schlachtung in gemeindeeigenen Betrieben
ermöglicht.
Nur wenn Landwirt*innen von ihren Produkten gut leben können, kann nachhaltig
eine gute Haltung gewährleistet werden. Artgerechte Haltung muss auch die
wirtschaftlich attraktivste sein, es muss sich lohnen gut und artgerecht zu
halten. Entsprechend fordert die GRÜNE JUGEND, dass es seitens der
Bundesregierung nicht länger bei hübschen Tierwohl-Kampagnen bleibt, durch deren
Tierwohl-Label Landwirt*innen möglicherweise für etwas bessere
Haltungsbedingungen etwas mehr Geld verdienen können. Es braucht konkrete
finanzielle Förderzusagen von staatlicher Seite für konkreten Tierschutz. Wer
Tiere gut hält, muss dafür gefördert werden - nicht nur von den Konsument*innen
mit Hilfe eines Labels, sondern konkret aus den EU-Fördermitteln.
Die zunehmende vegane Lebensweise vieler Menschen sollte ebenfalls Anlass für
politisches Umdenken in der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe geben. Es
macht weder aus Sicht des Tier- oder Klimaschutzes Sinn, durch staatliche
Förderung die bisherige Produktionsmenge von Fleisch rentabel zu gestalten. Nur
wer tier- und klimaschützende Viehzucht betreibt, sollte Anspruch auf staatliche
Förderung erhalten. Industrielle Tierhaltung darf nicht länger staatlich
gefördert werden. Vielmehr müssen diese Fördergelder in den Umbau viehhaltener
Betriebe hin zu Ackerbaubetrieben investiert werden. Weiterhin müssen regionale sowie
vegane Lebensmittel besonders gefördert werden durch Steuervorteile, durch
Förderung entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung
tier- und klimaschützender Ernährung in den Schulen sowie durch eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel.
Umgestaltung der Förderkriterien
Seit 1962 werden über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)
landwirtschaftliche Betriebe gefördert. Das vorrangige Ziel der GAP ist eine
günstige und sichere Nahrungsversorgung in der EU.
Die GAP besteht heute aus zwei Säulen: Als erste Säule, die die Stützung der
Märkte zum Ziel hat, werden die flächenbezogenen bzw. bei Tierhaltung
stückbezogenen Agrarsubventionen bezeichnet. Die zweite Säule beinhaltet
Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung und Maßnahmen für den Umwelt- und
Naturschutz, wobei (in der zweiten Säule deutlich weniger Mittel/Geld zur
verfügung stehen.
Es gilt das Prinzip "wachsen oder weichen". Die flächenbezogenen Prämien fördern
diese Entwicklung zu noch größeren Betrieben noch, statt mir ihr und den
zerstörerischen Folgen für den ländlichen Raum und die Umwelt zu brechen.
Ende des Gießkannenprinzips: Mit der nächsten Reform der GAP 2020 ist eine
Umverteilung von der ersten auf die zweite Säule zentral. Damit wird die
leistungsgebundene Förderung der flächengebundenen vorgezogen. Durch die
Umschichtung können Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirt*innen
angemessen gefördert und honoriert werden. Auch langfristige Maßnahmen wie die
Pflanzung von Gehölzen zur Schaffung von Agroforstsystemen, Aufforstung von
Mischwald sowie Pflanzung und Pflege von Hecken soll dadurch unterstützt werden.
Die Umstellung auf Ökolandbau muss finanziell unterstützt und bürokratisch
erleichtert werden.
Diese Maßnahmen müssen zur jetzigen Reform umgesetzt werden. Wir haben keine
Zeit, dass eine klima- und artenschützende Landwirtschaft erst in einem
Jahrzehnt bei einer weiteren GAP-Reform umgesetzt und honoriert wird. Die
momentan verhandelten Überbrückungsszenarien bieten die Chance, eine
ambitionierte Landwirtschaftspolitik als Ziel in die GAP zu setzen. Es ist noch
nicht zu spät. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln und dürfen eine Kehrtwende
in der Agrarförderung nicht nach hinten verschieben! Dafür muss sich auch die
deutsche Bundesregierung innerhalb der Institutionen der EU einsetzen.
Außerdem sehen wir es als Pflicht der grün-regierten Bundesländer an, die
Möglichkeiten der Umschichtung von der ersten auf die zweite Säule vollkommen
auszuschöpfen.
Konkret fordern wir folgende Maßnahmen:
Wir bringen die Wälder auf die Felder: Förderung der Pflanzung von 100.000
ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren.
Wir bringen das CO2 unter die Äcker und unterstützen die Betriebe beim
Umbau ihrer Fruchtfolgen: Wir fördern den Humusaufbau in
landwirtschaftlichen Böden und von Flächen mit bereits hohem Humusgehalt.
Dies gelingt mit der Vorgabe einer standort- und betriebsgerechten
Mindestfruchtfolge, die auch humusmehrende Feldfrüchte verwendet. Und der
finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung
Wir bringen das CO2 unter die Weide: Wir fördern den Humusaufbau unter
Grünland durch die weidebasierte Tierhaltung und der Erhaltung lebendiger
Pflanzen-Wurzel-Netzwerke als Kohlenstoffspeicher und zur Erhöhung der
Bodenfruchtbarkeit.
Wir beenden die industrielle Tierhaltung mit der flächengebundenen
Tierhaltung und sparen dadurch massive Methanemissionen ein: Maximal 2
Großvieheinheiten pro Hektar bis 2025. Bioland-Standard von 1,6
Großvieheinheiten bis 2035.
Wir stoppen die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen durch Überdüngung
und schützen damit auch das Grundwasser: Reduzierung des
Stickstoffüberschusses im Boden. Verpflichtung zum vorrangigen Einsatz von
Wirtschaftsdüngern (z.B. Gülle) in der Ausbringung mit anschließendem,
gezielten und geregelten Mineraldüngereinsatz (Kunstdünger) bis zu einer
von den Landwirtschaftsämtern bodenabhängig festgelegten und jährlich
kontrollierten maximalen Stickstoffmenge in kg je Hektar und Jahr bis
2025.
Wir besteuern Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft und fördern
kurze Transportwege: Anwendung der CO2-Bepreisung auch auf den Transport
in der Landwirtschaft.
Wir dämmen die Lebensmittelverschwendung ein und beurteilen nach Qualität,
nicht nach Optik der Lebensmittel: Abgabe abgelaufener Lebensmittel in
gekennzeichneten Regalen (französisches Modell) und
Mindeshaltbarkeitsdatum durch Verzehrdatum ersetzen. Sofortige
Novellierung der Handelsklassenordnung.
Wir machen aus Mist Energie und stoppen Maismonokulturen. Wir bauen die
Biogasanlagen um, sodass bis 2030 100% der energetischen Leistung durch
die Vergärung von Wirtschaftsdüngern (z.B. Gülle) bzw. Reststoffen
gewonnen wird. Dies dient der Förderung der ressourceneffizienten
Kaskadennutzung zur Energiegewinnung in Biogasanlagen. Ausnahmen:
humusmehrende Pflanzen wie Kleegras, die in der Fruchtfolge benötigt
werden, aber keine andere Verwertung im Ackerbau zulassen.
Wir retten die Moore als natürliche Klimaschützer: Renaturierung und
Wiedervernässung der Moore als einer der größten Kohlenstoffspeicher der
Erde und Beendung der landwirtschaftlichen Nutzung von Mooren bis 2030 mit
entsprechenden Entschädigungszahlungen an die Landwirt*innen. Ausgenommen
ist die CO2-neutrale Nutzung, z.B. durch Paludikulturen.
Wir machen Tierschutz zur zentralen Aufgabe der Landwirtschaft, verbieten
grundlose schmerzhafte Behandlungen von Tieren, beenden die industrielle
Tierhaltung und setzen stattdessen auf Weidetierhaltung und die Förderung
veganer Ernährung.
Von Zeile 282 bis 286 einfügen:
gefördert werden. Vielmehr müssen diese Fördergelder in den Umbau viehhaltener Betriebe hin zu Ackerbaubetrieben investiert werden. Weiterhin müssen regionale sowie vegane Lebensmittel besonders gefördert werden durch Steuervorteile, durch Förderung entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung tier- und klimaschützender Ernährung in den Schulen sowie durch eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel.
Die Klimakrise stellt die Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen:
Erodierende Böden, sinkende Grundwasserspiegel, ganz allgemein Ertragsausfälle.
Gleichzeitig steht die Landwirtschaft mit ihrer industriellen Produktionsweise
zunehmend in der Kritik. Verschmutztes Grundwasser, nicht artgerechte
Tierhaltung, Artensterben und nun die Klimakrise: für alles scheint die
Landwirtschaft verantwortlich zu sein. Aber das ist nicht richtig und erst recht
nicht fair gegenüber den Landwirt*innen, die mit ihrer Arbeit die
Ernährungssicherheit unserer Gesellschaft garantieren. Als verantwortlich darf
nicht die Landwirtschaft als solche ausgemacht werden. Die fehlgeleitete
Agrarpolitik hingegen ist verantwortlich dafür, dass Probleme zu lange
verschlafen oder durch eine grundfalsche Förderpolitik sogar noch verschärft
wurden.
Wir wollen das ändern. Wir stehen für eine Agrarpolitik, die den Menschen im
Mittelpunkt hat, und deshalb Landwirt*innen, Klima, Tiere, Böden und Grundwasser
schützt, ohne einen davon auf der Strecke zu lassen - denn eine zukunftsfähige
Landwirtschaft wird nur mit allen gelingen. Gemeinsam gegen die Klimakrise und
für Veränderung.
Das bedeutet: in der Landwirtschaft müssen Konzepte angewendet werden, die
sowohl CO2 einsparen und binden – und damit positiv auf den Klimaschutz wirken –
als auch mit steigenden Temperaturen zurecht kommen. Die neuen Konzepte müssen
aber auch und gerade die Landwirt*innen ansprechen - ohne sie und ihre Tatkraft
wird der Wandel nicht gelingen. Wir müssen Jungbäuer*innen Perspektiven
aufzeigen anstatt steigender Schulden bei der Bank. Wir müssen Landwirtschaft so
fördern, dass Anreize geschaffen werden, das Klima zu schützen und mit Tieren
sorgsam umzugehen. Biodiversität darf nicht länger ein nettes Fremdwort sein,
für das sich nach dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern plötzlich alle
einzusetzen scheinen. Artenvielfalt ist die Grundlage des Lebens: sie muss
zurück auf den Acker - und zwar schnell!
Die Probleme liegen seit langem auf der Hand. Die Kritik an der aktuellen
Agrarpolitik wurde bereits vielfach formuliert. Lösungen müssen jetzt auf den
Tisch. Denn die Klimakrise wartet nicht und es geht mit der Zukunft der
Landwirtschaft auch um unsere Zukunft.
Landwirtschaft braucht Biodiversität
Das massive Artensterben unserer Zeit ist, unter anderem, Folge verschiedener
Praktika in der Landwirtschaft und Folge der voranschreitenden Klimakrise, durch
die sich Umweltbedingungen rapide verändern und mit denen viele Arten nicht
zurecht kommen. In der Landwirtschaft sind vor allem die Überdüngung, die
Flurbereinigung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln schuld an der Abnahme
der Artenvielfalt.
Nährstoffarme Ökosysteme zeigen eine besonders hohe Vielfalt der Arten. Die in
der Landwirtschaft eingetragenen Nährstoffe bleiben aber nicht nur auf dem
Acker, sondern verteilen sich in der Umwelt und zerstören so diese Ökosysteme.
Dies zeigt sich beispielsweise an den eutrophierten (nährstoffangereicherten)
Gewässern, welche dadurch sauerstoffarm sind und nur noch Lebensraum für wenige
Tiere und Pflanzen bieten.
Durch den erhöhten Einsatz von Insektiziden wie Neonikotionoiden in der
Landwirtschaft, gibt es eine starke Abnahme in der Biomasse und Artenvielfalt
von Insekten in Deutschland. Vor allem sind Bienen stark in ihrem Bestand
gefährdet, dabei stellen sie eine sehr wichtige Ökosystemdienstleistung dar,
weil sie durch das Bestäuben von Blüten elementar für den Anbau von
Ackerfrüchten sind.
Durch alternative Konzepte wie der Permakultur und dem Agroforst kann man eine
Förderung der Artenvielfalt fördern, durch den Verzicht auf die Flurbereinigung,
Schaffung neuer Ökosysteme und den Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln (siehe
Alternativen: Permakultur und Agroforst).
Daher fordern wir ein Verbot des Einsatzes von Insektiziden wie Neonikotinoiden,
welche tödlich für Bienen und weitere Insektenarten sind. Der Einsatz
ökologischer Alternativen, um Ernteausfälle durch Schädlinge vorzubeugen, soll
gefördert werden.
Außerdem fordern wir die Reduzierung des Stickstoffeintrags und die
flächengebundene Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je
Hektar bis 2035.
Eine Großvieheinheit (GV oder GVE) dient als Umrechnungsschlüssel zum Vergleich
verschiedener Nutztiere auf Basis ihres Lebendgewichtes. Eine Großvieheinheit
entspricht dabei 500 Kilogramm (etwa so viel wiegt etwa ein ausgewachsenes
Rind). Aktuell haben wir zum Beispiel in der Region Cloppenburg-Vechta
Viehbesatzdichten bis 8 GV/ha. Langfristig brauchen wir eine flächengebundene
Tierhaltung mit Bioland-Standard von 1,6 Großvieheinheiten je Hektar,
kurzfristig bis 2030 2 GV/ha. Dies entspricht einer Fläche, von der die Tiere
direkt ernährt werden können und der Mist schonend und gleichzeitig
anbaufördernd ausgebracht werden kann.
Dies bildet die Grundlage für eine artgerechte Tierhaltung, einen gesunden Boden
und eine Absenkung des Nitratüberschusses. Es werden zwangsläufig die
Viehbestände und so auch die industrielle Massentierhaltung reduziert.
Zugleich setzen wir uns für einen Ausbau der Weidehaltung ein, welche artgerecht
und biodiversitätsfördernd ist. Diese Haltung muss über die Einführung einer
Weidetierprämie begünstigt werden.
Mit Humusaufbau bringen wir das CO2 unter die Erde
Humus ist der abgestorbene organische Teil des Bodens. Diese organischen
Bestandteile des Bodens sind für die Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen
wichtig und als Wasserspeicher und Wasserfilter für unser Grundwasser
unabdingbar. Abgesehen davon beinhaltet der Humus den Großteil der Bodenlebens.
Dieser Humus wird in der industriellen Landwirtschaft durch Monokulturen und
falsche Anbauweisen abgebaut. Humus ist aber nicht nur die fruchtbarste der
Bodenschichten, sondern besteht aus im Boden gespeicherten Kohlenstoff. Ein
jährlicher Humusaufbau, der global gesehen jährlich vier Promille beträgt, würde
ausreichen, um alle neu hinzukommenden CO2-Emissionen zu kompensieren. Das
bedeutet: eine regenerative, globale humusaufbauende Landwirtschaft könnte einen
Wendepunkt der Klimapolitik darstellen!
Humusaufbau ist also eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen, die die
Landwirtschaft leisten kann. Denn wo Humus aufgebaut wird, verschwindet CO2 in
den Boden und kommt von dort bei guter Bewirtschaftung auch so schnell nicht
zurück in die Atmosphäre. Humusaufbau gelingt auf vielfältige Weise in Form von
regenerativer Landwirtschaft, wie Agroforstwirtschaft, Permakultur, oder mit
entsprechenden Fruchtfolgen, die humusmehrend sind. Ein anderes Beispiel für
Humusaufbau ist die Weidetierhaltung. Hierdurch wird bei geeigneter
Bewirtschaftung zum einen die Bodenfruchtbarkeit erhöht, zum anderen stellen
lebendige Pflanzen-Wurzel-Netzwerke unter Grünland ein enormes Potenzial zur
Kohlenstoffspeicherung dar und bauen langfristig Humus im Boden auf. Die
Umstellung auf Weidetierhaltung und die Bewirtschaftung humusfördernder
Fruchtfolgen sind genau wie die Agroforstwirtschaft, oder Permakultur von einer
entsprechenden Förderung mit staatlichen Mitteln abhängig. Und dürfen nicht wie
momentan noch zum Teil von Agrar Förderung und Forschung ausgeschlossen werden.
Gentechnik kann nicht die Lösung sein!
Innerhalb der Gesellschaft, der Grünen Jugend und der Partei Bündnis 90/Die
Grünen wird seit dem letzten Jahr wieder intensiv über die Anwendung
gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft („Grüne Gentechnik“) diskutiert.
Anlass dafür ist das Aufkommen neuer Methoden, insbesondere der so genannten
„Gen-Schere“ CRISPR/Cas9, die daraus resultierenden Möglichkeiten und die
enormen Herausforderungen, vor der die globale Landwirtschaft angesichts des
Klimawandels steht.
Wir lehnen bestimmte Verfahren nicht aus Prinzip ab, sondern finden es wichtig,
ihre Auswirkungen im politischen und gesellschaftlichen Kontext einzuordnen und
mögliche Vorteile und Risiken abzuwägen. Trotz der Schwierigkeit des Nachweises
handelt es sich auch bei CRISPR/Cas9 um Gentechnik. Die aktuelle Praxis der
Nutzung und des Vertriebs von Gentechnik führt zu erheblichen Risiken und stärkt
bestehende Machtkonzentrationen. Das zeigt sich an der in der Landwirtschaft
vorherrschende Realität. Über 99 Prozent dermomentan angebauten genmodifizierten
Nutzpflanzen sind entweder gegen ein Herbizid resistent, produzieren selbst ein
Insektizid (BT-Pflanzen) oder tragen beide Modifikationen in sich. Herstellung
und Vertrieb dieser Pflanzen konzentrieren sich auf wenige Großkonzerne. Die
Pflanzen werden im industriellen Maßstab in Monokulturen ohne jeglichen
ökologischen Wert angebaut. Die größtenteils gegen Glyphosat resistenten
Pflanzen werden häufig mit einem Mittel behandelt, welches die Artenvielfalt auf
dem Acker mindert und inzwischen auch resistente Unkräuter erzeugt, sodass der
Einsatz weiterer Herbizide nötig ist.
Auch die neuen gentechnischen Methoden werden überwiegend zur Züchtung von
Pflanzen mit Herbizid-Resistenzen eingesetzt. Außerdem liegen viele der Patente
der CRISPR-Technologie bei vier Agrarkonzernen: Bayer, Monsanto, DuPont und
Syngenta. Das zeigt, dass diese neuen Technologien die Marktmacht und
Monopolstellung dieser Konzerne verstärkt. Die höhere Präzision dieser Methoden
ändert somit nichts an den umweltschädlichen Anbausystemen und an den Konzern-
und Vermarktungsstrukturen dahinter. Zusätzlich wird das Potenzial der
Technologie im Kontext des Klimawandels überhöht. Die verfügbaren Methoden
können einzelne Gene oder Gensequenzen verändern. Komplexe Eigenschaften, wie
Ertrag, Trockenheitsresistenz oder die Toleranz gegenüber höheren Salzgehalten
sind aber auf dem Pflanzengenom verteilt und nicht einfach durch einen einzigen
Genabschnitt kodiert. Moderne, konventionelle Züchtungsmethoden, wie die
markergestützte Selektion, sind dieser Aufgabe gewachsen, werden jedoch kaum
diskutiert. Außerdem wurden die Heilsversprechen wie das Ende des Welthungers
der konventionellen Gentechnik nicht erreicht. Auch wenn die Verfahren der neuen
Gentechnik im Labor jetzt schnell und präziser geworden sind, ist der Anbau
dieser Pflanzen auf dem Feld unter natürlichen Bedingungen das, woran die
konventionelle Gentechnik in vielen Feldern gescheitert ist und dieser Verlauf
ist auch für die neue Gentechnik wahrscheinlich. Außerdem betonen wir als GRÜNE
JUGEND, dass bei einem Einsatz dieser Technologien eine Rückholbarkeit nicht
gegeben ist. Wir nehmen kommenden Generationen damit die Möglichkeit der
Gestaltung ihrer Umwelt. Außerdem können nicht alle Risiken abgeschätzt oder
vermindert werden, die in komplexen Ökosystemen entstehen können.
In der Abwägung von Chancen und Risiken und vor allem in Anbetracht der
Potenziale, die risikoärmere Maßnahmen, wie die regenerative Landwirtschaft
bieten, um die Klimakrise zu stoppen, kommen wir zum Schluss, dass auch bei der
Grünen Gentechnik die negativen Aspekte überwiegen. Das überhöhte Potenzial der
Technologie rechtfertigt keine zeitintensiven Bemühungen um eine Änderung des
Patent- und Sortenrechts, die notwendig wäre, um gentechnische Methoden und
Konzerninteressen voneinander zu entkoppeln. Wir fordern stattdessen die
Förderung der Agrarökologie, die sinnvolle Maßnahmen zur Überwindung
ökologischer und landwirtschaftlicher Probleme bereit hält. Der Einsatz dieser
gentechnischen Methoden ist nur Symptombekämpfung eines kränkelnden
landwirtschaftlichen Systems, das gegen die Natur wirtschaftet. Deshalb brauchen
wir eine Agrarwende und müssen auch die neue Gentechnik weiterhin im Sinne des
Vorsorgeprinzips regulieren.
Unsere Alternativen: Agroforst und Permakultur
In Anbetracht der häufigen und länger anhaltenden Extremwetterlagen sind
Alternativen zu den jetzigen, durch Rein- und Monokulturen geprägten Systemen
immer wichtiger. Die Anpassung an die sich verändernden Umweltbedingungen muss
schnell, nachhaltig und dauerhaft geschehen.
Für landwirtschaftliche Betriebe ist eine Möglichkeit der Einstieg in die
Agroforstwirtschaft. Agroforstwirtschaft meint die landwirtschaftliche Nutzung
von Flächen, die mit Gehölzen, also Bäumen und Sträuchern, bestanden sind. Diese
Strukturen sind durch die langjährigen (nichtexistenten) Förderbedingungen und
Flurbereinigungen weitgehend verschwunden.
Die Bäume sorgen für Wind- und Sonnenschutz, sie schaffen damit ein feuchteres
Klima, weniger stark erodierte Böden und bauen Humusschichten im Boden auf, die
als Kohlenstoffspeicher der Atmosphäre CO2 entziehen. Von Agroforstwirtschaft
wird also zum einen der Ertrag der Ackerfrüchte durch nährstoffreichen und
feuchten Böden begünstigt und zum anderen der Klimaschutz durch die Bindung von
Kohlenstoff im Boden. Gleichzeitig lässt sich das Holz der Bäume als Energieholz
oder Wertholz verwerten und die Baumfrüchte wie Obst oder Nüsse regional
vermarkten. Durch diese zusätzlich erzeugten Produkte können sich
landwirtschaftliche Betriebe diversifizieren und sind weniger stark von einem
Produkt abhängig. Durch die neu entstehenden kleinräumigen Strukturen wird die
Biodiversität gefördert und Biotope können vernetzt werden.
Die GRÜNE JUGEND fordert die Förderung der Pflanzung von 100.000 ha Agroforst-
Flächen in den nächsten 5 Jahren. Die Risiken der Umstellung durch Förderung von
Pflanzmaterial, Arbeitsstunden, Ausgleichszahlungen abzufangen, ist
Grundvoraussetzung für das Gelingen klimaschützender und klimaangepasster
Agrarkonzepte wie der Agroforstwirtschaft.
Permakultur endlich sinnvoll fördern und erforschen
Wie das Wort Permakultur schon sagt handelt es sich um permanente
Landwirtschaftliche Systeme. Es wird mit und in der Natur und deren Vielfalt an
Nahrungs- und Lebensräumen gewirtschaftet. Also auch achtsam und sparsam mit
Ressourcen gehandelt, in dem der Natur nachempfundene Ökosysteme angebaut und
genutzt werden. Somit können die natürlichen positiven ökosystemischen
Wechselwirkungen, in kleinen stabilen Ökosystemen mit geschlossenen
Stoffkreisläufen, genutzt werden. Gleichzeitig begrenzt Permakultur sich dabei
nicht auf Landwirtschaft alleine. Da die Erzeugung von landwirtschaftlichen
Gütern viel mehr ist als nur das, das Prinzip der Permakultur ist ein
ganzheitliches, denn es werden ökologische, soziale und ökonomische Aspekte und
deren Folgen ganzheitlich betrachtet.
Das alles führt dazu, dass diese Art der Landwirtschaft großteils postfossil
ist, also mit kaum oder keinen Maschinen auskommt. Dieses System findet ohne
chemische Zusätze statt und hat nichts mehr mit von Monokulturen geprägter
Landwirtschaft gemeinsam. Dabei werden aber hohe Erträge produziert und
hummusmehrend, aber mit viel handarbeit gewirtschaftet.
An diesem und weiteren regenerativen landwirtschaftlichen Konzepte müssen
endlichen auch in Deutschland stärker geforscht werden!
Ohne Tierschutz keine Landwirtschaft!
Landwirtschaft zum Wohle der Umwelt bedeutet neben dem Erhalt unserer
Lebensgrundlagen auch und gerade den Tieren, die in der Landwirtschaft als
Nutztiere gehalten werden, eine angemessene und schmerzfreie Lebensgrundlage zu
bieten. Einige der oben skizzierten Maßnahmen tragen auch zu mehr Tierwohl bei.
Beispielsweise bedeutet die Förderung von silvopastoralen Agroforstsystemen
(d.h. Bäumen auf Grünland), von Weidetierprämien und von Flächenbindung ein
Leben mit deutlich mehr Platz außerhalb von engen Ställen. Wir müssen aber die
positiven Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen um klare Anforderungen an
Tierwohl und Tierschutz ergänzen.
Dass es der Bundesregierung nicht einmal gelungen ist, das Kastrieren von
Ferkeln nur unter Betäubung zuzulassen, ist ein Armutszeugnis deutscher
Tierschutzpolitik und offenbart den Stellenwert, den Tierwohl innerhalb der
Bundesregierung genießt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass derartige schmerzhafte
Eingriffe sofort eingestellt werden. Das gilt auch für das Verstümmeln von
Ringelschwänzen und Geflügelschnäbeln, das Schreddern von Küken und dem Einsatz
von Spaltenböden, sowie für Amputationen ohne tierärztliche Anweisung.
Der Antibiotika-Einsatz in der industriellen Tierhaltung ist unverantwortlich.
Durch den massenhaften Einsatz auch von Reserveantibitotika ist neben der
tierischen auch die menschliche Gesundheit durch multiresistente Keime, die
inzwischen in immer mehr Grundwasserproben nachgewiesen werden können, akut
gefährdet. Antibiotika dürfen deshalb nicht länger nach dem Gießkannenprinzip
und profilaktisch verfüttert werden, sondern lediglich dann dem Futter zugeführt
werden, wenn eine entsprechende individuelle Anordnung von
Veterinärmediziner*innen nach einer Behandlung vorliegt. Natürlich darf das
Tierwohl nicht unter dem reduzierten Einsatz von Antibiotika leiden.
Da die Ursache für den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der industriellen
Tierhaltung selbst liegt, fordert die GRÜNE JUGEND einen umfassenden
Systemwechsel in der Tierhaltung ein: maximal 2 sogenannte Großvieheinheiten
dürfen 2030 auf einem Hektar Land gehalten werden. Ab 2035 muss der Bioland-
Standard von 1,6 sogenannnten Großvieheinheiten eingehalten werden. Das bedeutet
einen radikalen Wechsel weg von nicht artgerechter Stallhaltung hin zu Freiland-
und Weidetierhaltung. Tiere, die auch den Winter über draußen problemlos leben
können - z.B. bestimmte Rinderrassen, sollen unbedingt ohne Stall und ständig im
Freien leben können. Tiere, denen dies nicht möglich ist, müssen auch im Winter
ausreichend Platz und Auslauf im Stall erhalten. Eine Erhöhung des bisherigen
Platzes, der jedem Tier in einem Stall zur Verfügung steht, muss in den nächsten
5 Jahren verdreifacht werden.
Außerdem darf Tierwohl nicht länger in nationalen Grenzen und Tierwohl-Labeln
gedacht werden, sondern muss endlich Thema auf europäischer und internationaler
Ebene werden. Wer nicht nachweisen, kann, dass die Tiere unter Bedingungen
gehalten wurden, die den deutschen Standards genügen, darf keine Tierprodukte in
den deutschen Markt einführen oder aus ihm ausführen. Ziel muss es sein, hohe
Tierschutzstandards möglichst schnell auf allen staatlichen Ebenen zu verankern.
Für großes Tierleid sorgt meist auch das Ende des Lebens in den Schlachthöfen.
Viel zu weite Strecken zu den Schlachthöfen, die am billigsten schlachten,
teilweise über Ländergrenzen hinweg, sorgen für massiven Stress und
Anstrengungen der Tiere, die oft mit Schmerz und Leid verbunden sind. Deshalb
fordert die GRÜNE JUGEND, die maximale Strecke, die für Schlachtungen
zurückgelegt werden darf, auf 50 Kilometer zu begrenzen. Weiterhin muss immer
der nächstgelegene Schlachthof in Anspruch genommen werden. Schlachthöfe dürfen
nicht länger kommerzielle Tötungsanstalten sein, sondern staatlich kontrollierte
und geführte Betriebe, die nicht den Profit, sondern das Wohl der Tiere an
oberste Stelle setzen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein Förderprogramm des
Bundes für Schlachthöfe in kommunaler Hand ein, also den Aufbau einer
flächendeckenden Schlacht-Infrastruktur, die Tiertransporte auf ein Minimum
verkürzt und möglichst stressfreie Schlachtung in gemeindeeigenen Betrieben
ermöglicht.
Nur wenn Landwirt*innen von ihren Produkten gut leben können, kann nachhaltig
eine gute Haltung gewährleistet werden. Artgerechte Haltung muss auch die
wirtschaftlich attraktivste sein, es muss sich lohnen gut und artgerecht zu
halten. Entsprechend fordert die GRÜNE JUGEND, dass es seitens der
Bundesregierung nicht länger bei hübschen Tierwohl-Kampagnen bleibt, durch deren
Tierwohl-Label Landwirt*innen möglicherweise für etwas bessere
Haltungsbedingungen etwas mehr Geld verdienen können. Es braucht konkrete
finanzielle Förderzusagen von staatlicher Seite für konkreten Tierschutz. Wer
Tiere gut hält, muss dafür gefördert werden - nicht nur von den Konsument*innen
mit Hilfe eines Labels, sondern konkret aus den EU-Fördermitteln.
Die zunehmende vegane Lebensweise vieler Menschen sollte ebenfalls Anlass für
politisches Umdenken in der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe geben. Es
macht weder aus Sicht des Tier- oder Klimaschutzes Sinn, durch staatliche
Förderung die bisherige Produktionsmenge von Fleisch rentabel zu gestalten. Nur
wer tier- und klimaschützende Viehzucht betreibt, sollte Anspruch auf staatliche
Förderung erhalten. Industrielle Tierhaltung darf nicht länger staatlich
gefördert werden. Vielmehr müssen diese Fördergelder in den Umbau viehhaltener
Betriebe hin zu Ackerbaubetrieben investiert werden. Weiterhin müssen regionale sowie
vegane Lebensmittel besonders gefördert werden durch Steuervorteile, durch
Förderung entsprechender Essensangebote in Kantinen und durch die Thematisierung
tier- und klimaschützender Ernährung in den Schulen sowie durch eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel.
Umgestaltung der Förderkriterien
Seit 1962 werden über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)
landwirtschaftliche Betriebe gefördert. Das vorrangige Ziel der GAP ist eine
günstige und sichere Nahrungsversorgung in der EU.
Die GAP besteht heute aus zwei Säulen: Als erste Säule, die die Stützung der
Märkte zum Ziel hat, werden die flächenbezogenen bzw. bei Tierhaltung
stückbezogenen Agrarsubventionen bezeichnet. Die zweite Säule beinhaltet
Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung und Maßnahmen für den Umwelt- und
Naturschutz, wobei (in der zweiten Säule deutlich weniger Mittel/Geld zur
verfügung stehen.
Es gilt das Prinzip "wachsen oder weichen". Die flächenbezogenen Prämien fördern
diese Entwicklung zu noch größeren Betrieben noch, statt mir ihr und den
zerstörerischen Folgen für den ländlichen Raum und die Umwelt zu brechen.
Ende des Gießkannenprinzips: Mit der nächsten Reform der GAP 2020 ist eine
Umverteilung von der ersten auf die zweite Säule zentral. Damit wird die
leistungsgebundene Förderung der flächengebundenen vorgezogen. Durch die
Umschichtung können Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirt*innen
angemessen gefördert und honoriert werden. Auch langfristige Maßnahmen wie die
Pflanzung von Gehölzen zur Schaffung von Agroforstsystemen, Aufforstung von
Mischwald sowie Pflanzung und Pflege von Hecken soll dadurch unterstützt werden.
Die Umstellung auf Ökolandbau muss finanziell unterstützt und bürokratisch
erleichtert werden.
Diese Maßnahmen müssen zur jetzigen Reform umgesetzt werden. Wir haben keine
Zeit, dass eine klima- und artenschützende Landwirtschaft erst in einem
Jahrzehnt bei einer weiteren GAP-Reform umgesetzt und honoriert wird. Die
momentan verhandelten Überbrückungsszenarien bieten die Chance, eine
ambitionierte Landwirtschaftspolitik als Ziel in die GAP zu setzen. Es ist noch
nicht zu spät. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln und dürfen eine Kehrtwende
in der Agrarförderung nicht nach hinten verschieben! Dafür muss sich auch die
deutsche Bundesregierung innerhalb der Institutionen der EU einsetzen.
Außerdem sehen wir es als Pflicht der grün-regierten Bundesländer an, die
Möglichkeiten der Umschichtung von der ersten auf die zweite Säule vollkommen
auszuschöpfen.
Konkret fordern wir folgende Maßnahmen:
Wir bringen die Wälder auf die Felder: Förderung der Pflanzung von 100.000
ha Agroforst-Flächen in den nächsten 5 Jahren.
Wir bringen das CO2 unter die Äcker und unterstützen die Betriebe beim
Umbau ihrer Fruchtfolgen: Wir fördern den Humusaufbau in
landwirtschaftlichen Böden und von Flächen mit bereits hohem Humusgehalt.
Dies gelingt mit der Vorgabe einer standort- und betriebsgerechten
Mindestfruchtfolge, die auch humusmehrende Feldfrüchte verwendet. Und der
finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung
Wir bringen das CO2 unter die Weide: Wir fördern den Humusaufbau unter
Grünland durch die weidebasierte Tierhaltung und der Erhaltung lebendiger
Pflanzen-Wurzel-Netzwerke als Kohlenstoffspeicher und zur Erhöhung der
Bodenfruchtbarkeit.
Wir beenden die industrielle Tierhaltung mit der flächengebundenen
Tierhaltung und sparen dadurch massive Methanemissionen ein: Maximal 2
Großvieheinheiten pro Hektar bis 2025. Bioland-Standard von 1,6
Großvieheinheiten bis 2035.
Wir stoppen die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen durch Überdüngung
und schützen damit auch das Grundwasser: Reduzierung des
Stickstoffüberschusses im Boden. Verpflichtung zum vorrangigen Einsatz von
Wirtschaftsdüngern (z.B. Gülle) in der Ausbringung mit anschließendem,
gezielten und geregelten Mineraldüngereinsatz (Kunstdünger) bis zu einer
von den Landwirtschaftsämtern bodenabhängig festgelegten und jährlich
kontrollierten maximalen Stickstoffmenge in kg je Hektar und Jahr bis
2025.
Wir besteuern Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft und fördern
kurze Transportwege: Anwendung der CO2-Bepreisung auch auf den Transport
in der Landwirtschaft.
Wir dämmen die Lebensmittelverschwendung ein und beurteilen nach Qualität,
nicht nach Optik der Lebensmittel: Abgabe abgelaufener Lebensmittel in
gekennzeichneten Regalen (französisches Modell) und
Mindeshaltbarkeitsdatum durch Verzehrdatum ersetzen. Sofortige
Novellierung der Handelsklassenordnung.
Wir machen aus Mist Energie und stoppen Maismonokulturen. Wir bauen die
Biogasanlagen um, sodass bis 2030 100% der energetischen Leistung durch
die Vergärung von Wirtschaftsdüngern (z.B. Gülle) bzw. Reststoffen
gewonnen wird. Dies dient der Förderung der ressourceneffizienten
Kaskadennutzung zur Energiegewinnung in Biogasanlagen. Ausnahmen:
humusmehrende Pflanzen wie Kleegras, die in der Fruchtfolge benötigt
werden, aber keine andere Verwertung im Ackerbau zulassen.
Wir retten die Moore als natürliche Klimaschützer: Renaturierung und
Wiedervernässung der Moore als einer der größten Kohlenstoffspeicher der
Erde und Beendung der landwirtschaftlichen Nutzung von Mooren bis 2030 mit
entsprechenden Entschädigungszahlungen an die Landwirt*innen. Ausgenommen
ist die CO2-neutrale Nutzung, z.B. durch Paludikulturen.
Wir machen Tierschutz zur zentralen Aufgabe der Landwirtschaft, verbieten
grundlose schmerzhafte Behandlungen von Tieren, beenden die industrielle
Tierhaltung und setzen stattdessen auf Weidetierhaltung und die Förderung
veganer Ernährung.