Verfahrensvorschlag

9. zu entrechten, müssen Menschen durch das Asylrecht geschützt werden. Es braucht sichere Fluchtwege statt Zäune und Stacheldraht! Wir kämpfen für ein solidairsches Europa, das Menschenrechte schützt!

auseinandersetzen und hier eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung damit bieten.[Leerzeichen]

die über:morgen als dezentrales Mittel der Bildungsarbeit in der gesamten Breite des Verbandes gelesen und diskutiert wird. Die über:morgen soll, sowohl physisch als auch digital, noch weiter im Verband verankert werden.

Mit der Erweiterung des Arbeitsbereichs Debattenorte geht es nach der umfangreichen Analyse in diesem Jahr vor allem um das Transparentmachen der Ergebnisse, das Entwickeln, Umsetzen und Ausprobieren von bestehenden und neuen Debattenorten im Verband!

Ergebnissen der Verbandsanalyse im kommenden Jahr mit konkreten Konzepten zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Bundeskongresses auseinanderzusetzen. Aufgrund der finanziellen und organisatorischen Belastung werden im Rahmen dessen verschiedene Lösungen geprüft, unter anderem auch die Möglichkeit eines Delegiertensystems zu prüfen. . Diese Ergebnisse werden in der BreitePrüfung findet ergebnissoffen statt. Der Arbeitsbereich berichtet, wann er woran arbeiten möchte und berichtet regelmäßig über seine Arbeit und nächste geplante Schritte, um den Prozess transparent zu machen und die Teilhabe des Verbandes diskutiertgesamten Verbands zu ermöglichen. Dabei ist für ihn die Sicherung der basisdemokratischen Grundprinzipien der Grünen Jugend und

strukturschwachen Gebiete widmen. Die Durchführbarkeit verschiedener Konzepte wird gemeinsam mit Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle bewertet und den Mitgliedern detailliert dargelegt. Dafür relevante Datengrundlagen werden im Rahmen des Datenschutzes transparent und nachvollziehbar offengelegt.

Möglichkeit geben, sich einzubringen und Feedback und Ideen in den Prozess einzuspeisen. Dafür informiert der Arbeitsbereich regelmäßig, transparent und nachvollziehbar über den aktuellen Stand des Prozesses und nächste Schritte, beispielsweise bei Veranstaltungen und digital.

Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza
Wir sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Sstreifen, die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und gerade jetzt instrumentalisiert wird. Es braucht sichere Fluchtwege aus GazaUnsere Gedanken sind bei den tausenden Palästinenser*innen, die in den letzten Tagen verletzt wurden, gestorben sind oder sich nun auf der Flucht befinden. Infolge der israelischen Blockade von Strom, Wasser und Treibstoff hat sich die humanitäre Lage in den letzten Tagen immer weiter verschärft. Der Zugang zu Wasser, Medikamente undMedikamenten, lebensnotwendigen Waren und humanitärer Hilfe muss deshalb dringend gewährleistet werden. Wir begrüßen, dass die EU nun eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten von allen in der Region nun maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre HilfeSituation zu verbessern. Außerdem braucht es jetzt dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen alle in der Region eine Verantwortung.

Kultur Frankfurt. Es ist gut, dass ein Betätigungsverbot die PFLP-Vorfeldorganisation “Samidoun” auf den Weg gebracht wird, der Bundeskongress erneuert in diesem Kontext außerdem die Forderung des Länderrates nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie einer Beschlagnahmung jeglichen Vermögens, das mit Personen in Verbindung steht, die den Revolutionsgarden zugeordnet werden können.

Wir verweisen überdies auch auf unseren Beschluss "Nein zu jedem Antisemitismus" vom 49. Bundeskongress.

Wir stehen für universelle Menschenrechte - egal wo, egal für wen!
Gegen die Feinde der befreiten Gesellschaft und hoch die internationale

und für eine Normalisierung mit Israel einstehen. Die Gelder sollen der Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen. Für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten wird es außerdem nötig sein, dass sich in Israel langfristig demokratische und um Verständigung mit den Palästinenser*innen bemühte Kräfte gegen die aktuelle rechtskonservative Regierung durchsetzen können. Deshalb unterstützen wir die israelische Demokratiebewegung und alle, die sich für ein friedliches Zusammenleben in der Region einsetzen.