V-5: Solidarität statt Ignoranz - Menschenwürde und Grundrechte für obdach- und wohnungslose Personen!

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
V-5: Solidarität statt Ignoranz - Menschenwürde und Grundrechte für obdach- und wohnungslose Personen!

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	57. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:	V Weitere Anträge
Antragsteller*in:	Julius Obhues
Status:	Eingereicht
Verfahrensvorschlag:	Abstimmung
Angelegt:	28.09.2023, 14:16
Antragshistorie:	Version 1(28.09.2023) Version 2(27.10.2023) Änderungen anzeigen Version 1

Antragstext

Rund 263.000 Menschen in Deutschland haben keinen festen Wohnsitz. Für diese
Personen bedeutet dieser Zustand eine massive Einschränkung ihrer Grundrechte
und einen enormen Einschnitt ihrer Menschenwürde. Daher gehört zunehmende
Obdach- und Wohnungslosigkeit zu den größten Herausforderungen unserer
Gesellschaft. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gemacht diese Problematik
bis 2030 zu lösen, allerdings lassen die großen Ambitionen bisher keine
konkreten Maßnahmen zur Umsetzung folgen.

Menschen in einer solch schwierigen Lebenslage haben keine Lobby – umso
wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND solidarisch und kämpferisch an der
Seite der Betroffenen von Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen.

Daher fordern wir:

Bundesfördermittel für Housing-First

Massiver Ausbau von kostenloser Trinkwasserversorgung, besonders in
Innenstädten

Abbau der bürokratischen Hürden bei Notübernachtungsstellen (besonders für
nicht EU-Bürger*innen)

Fördertopf für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Toiletten
mit kostenloser Bereitstellung von Periodenprodukten und weiteren
Hygieneartikeln

Bundesfördermittel für Dusch- und Kältebusse

Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs zu medizinischer
Grundversorgung und psychologischer Betreuung

Bundesweite beständige Förderung von aufsuchender Sozialarbeit bzw.
Streetwork

Aufklärungskampagne zur Destigmatisierung von Obdachlosigkeit sowie zur
Verhinderung von Gewalt gegenüber obdachlosen Menschen

Begründung

Menschen in Obdach- und Wohnungslosigkeit haben keine Lobby. Es ist ein Skandal, dass sich in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Personen in einer solch prekären Lebenssituation befinden. Und die Probleme werden nicht kleiner: Die Gewalt gegen Menschen ohne festen Wohnsitz steigt! Statt das zu verhindern, gehen auch von Ordnungsbehörden massive Repressionen aus. Der aktuelle Sparkurs der Bundesregierung führt zu Einschränkungen bei sozialen Hilfen, wodurch sich die Probleme weiter verschärfen.
Durch steigende Mieten steigen auch die Hürden, wieder einen festen Wohnsitz zu finden. Gleichzeitig nimmt auch die Gefahr zu, dass Menschen in Armut ihre Miete nicht mehr zahlen können und in die Wohnungslosigkeit abrutschen.

Die Kommunen sind mit dieser Aufgabe oft überfordert. Sie ergreifen eher Maßnahmen gegen betroffene Menschen, anstatt die Obdachlosigkeit als gesellschaftliches Problem anzugehen. Daher muss der Bund seine Verantwortung zur Überwindung der Obdachlosigkeit anerkennen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entschärfen.

Änderungsanträge

keine