V-6-008: Ausschluss von klientelorientierten Förderprogrammen

Einleitung

Am 26. September 2023 startete das Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung
von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden der KfW. Bis zu 10.200 Euro
Steuergeld gab es für Eigenheimbesitzer, die zum Zeitpunkt der Antragstellung
ein E-Auto besaßen oder bestellt haben und die sich eine Ladestation in
Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher zulegen.
Der gesamte Fördertopf umfasste 300 Mio. Euro. 300 Mio. Euro, die aus dem
Haushaltstopf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr stammen.

Niemand soll von solchen Programmen ausgeschlossen werden. Im
Gegensatz zu anderen KfW-Der Ausbau von Solarstromanlagen und Speichern kann und darf nicht an fehlenden Investitionsmitteln scheitern. Förderungen gibtDaher müssen Haushaltsmittel der Bundesregierung so viele Mittel zur Verfügung stellen, wie sie abgerufen werden. Denn es keine Einkommensobergrenzefehlt nicht an Geld, sondern an guter, solidarischer und ökologischer Politik.

Deswegen ist nicht auszuschließen, dass Nutznießer:innen zu den eher
Wohlhabenden der Mitbürger gehören. Es ist nicht auszuschließen, dass in vielen
Fällen, auch ohne staatliche Förderung errichtet, diese Photovoltaikanlagen
errichtet worden wären. Diese Mittel fehlen jetzt für eine sozial gerechte
Verkehrswende.

Daher fordern wir:

Für alle Förderprogramme, für die Haushaltsmittel des Bundes, der Länder oder
der Kommunen eingeplant werden,muss eine Einkommensobergrenze gelten.

Mittelfehlallokationen sind nicht zuletzt aufgrund der überall knappen
Haushaltslage dringend zu vermeiden.