V-2: Queer Fights United!

Queeres Leben in Deutschland ist noch lange nicht so unbeschwert möglich, wie
wir es uns wünschen würden. Ob Angriffe auf Christopher-Street-Days, in der U-
Bahn oder im privaten Raum: Dass die Gewalt gegen queere Menschen in den letzten
Jahren zugenommen hat, ist nicht nur ein Bauchgefühl, sondern lässt sich auch
statistisch nachweisen.
Gleichzeitig sehen wir nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt,
dass queere Rechte unter Beschuss stehen. In den USA wird in einigen
Bundesstaaten das Recht von trans Personen auf geschlechtsangleichende Maßnahmen
massiv eingeschränkt, das „don’t say gay“-Gesetz in Florida verbietet es, an
öffentlichen Schulen über queere Themen zu unterrichten und in Italien sollen
lesbische Mütter nachträglich aus der Geburtsurkunde ihrer Kinder gestrichen
werden.
Rechte versuchen längst nicht mehr zu polarisieren, indem sie sich nur über
gendergerechte Sprache aufregen. Ihr Kulturkampf gegen queere Menschen geht
mittlerweile mit einer realen Gefahr für Leib und Leben einher. Das können wir
nicht einfach stumm hinnehmen! Unsere Antwort darauf muss bedingungslose
Solidarität und eine Politik sein, die das Leben von queeren Menschen real
verbessert.

Momentan äußern sich queere Kämpfe in Deutschland so zugespitzt wie selten zuvor
in der Debatte rund um das Selbstbestimmungsgesetz. Während transfeindliche
Aktivist*innen dieses Gesetzesvorhaben dafür nutzen wollen, trans Menschen ihre
Grundrechte abzusprechen, ist für uns klar: trans Rechte sind Menschenrechte!
Ein echtes Selbstbestimmungsgesetz ist dringend notwendig!

Nach der Ankündigung des Vorhabens hat sich die Bundesregierung erst Ende August
auf ein Gesetz einigen können. Als GRÜNE JUGEND begrüßen wir diesen ersten
Schritt, unsere Kritik ist aber deutlich:

1. Das Selbstbestimmungsgesetz muss möglichst bald eingesetzt werden und
   gültig sein. Es reicht nicht, dass das Gesetz erst ein Jahr nach Beschluss
   in Kraft tritt. Tausende trans Menschen warten seit Jahren auf dieses
   Gesetz! Den Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen ist kein
   Nice-To-Have, sondern ein Grundrecht.

2. Selbstbestimmung darf nicht erst mit 18 möglich sein! Gerade minderjährige
   trans Personen müssen ihre Identität teilweise jahrelang vor den eigenen
   Eltern verstecken. Deshalb müssen die Regelungen im
   Selbstbestimmungsgesetz auch ab 14 und nicht erst ab 18 gelten.

3. Queere Rechte sind kein Fall für Polizei und Verfassungsschutz! Dass Daten
   an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen, halten wir für
   gefährlich, unnötig und lehnen dies deshalb ab!

4. Selbstbestimmung muss immer gelten! Wir lehnen jegliche Ausnahmeregelungen
   ab, welche die Selbstbestimmung einschränken oder generell in Frage
   stellen.

5. Das Offenbarungsverbot im Selbstbestimmungsgesetz ist nicht scharf genug!
   Deadnaming und andere Übergriffe müssen unter Strafe stehen!

6. Dass die Regelung zur Elternschaft Teil des Selbstbestimmungsgesetz ist,
   ist falsch! Die Elternschaft von trans Menschen muss im Abstammungsrecht
   und nicht im Selbstbestimmungsgesetz geregelt werden.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Durchbruch für das alltägliche
Leben von trans Menschen, aber löst bei weitem nicht alle Probleme! Namens- und
Geschlechtsänderung im Ausweis ist das eine, aber queeres Leben umfasst so viel
mehr.

Denn für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein
lange überfälliger Schritt, doch die Kämpfe queerer Menschen gehen weit über
Fragen von Geschlechtseintrag und Namensänderungen hinaus. Deshalb gehen wir als
GRÜNE JUGEND weiter und stellen die Systemfrage.

Unser System sortiert Menschen nach Verwertbarkeit und damit danach, wie viel
Profit mit ihrer Arbeit generiert werden kann. Seit Jahrhunderten ist der Teil
der Gesellschaft, der Wert - und damit Geld und Anerkennung - schöpft, Männern
überlassen, während Frauen dazu verdammt werden, sich - egal ob sie selbst
erwerbstätig sind oder nicht - um Haus und Kinder zu kümmern.

Alle Menschen, die aus diesem binären Raster fallen, stellen das System in
Frage, weil der Kapitalismus nichts anderes als Binarität und die
heteronormative Kleinfamilie kennt. Er hat diese Verhältnisse zu Prinzipien
gemacht, die seine Arbeitsweise unwiderruflich strukturieren. Auch deshalb sind
queere Personen besonders häufig Gewalt ausgesetzt: Das System, in dem wir
leben, prägt, wie wir über die Welt denken, und was uns als “normal” vorkommt.
Alles andere wird sanktioniert. Das äußert sich beispielsweise in der Tatsache,
dass queere Menschen überproportional von Armut betroffen sind. Häufig ist ohne
familiäres Hilfsnetzwerk und durch Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt eine
prekäre Lebenssituation fast unausweichlich. Hinzu kommen ebenfalls hohe
Behandlungskosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen oder Therapien, um
Diskriminierungserfahrungen zu verarbeiten.

Während immer mehr Unternehmen rainbow washing betreiben, um queeres Leben für
ihre Profite zu nutzen, ist für uns als GRÜNE JUGEND klar: Um queere Menschen
von Diskriminierung und Gewalt zu befreien, braucht es einen Systemwechsel! Aber
auch im hier und jetzt können wir für reale Verbesserungen kämpfen. Dabei
verteidigen wir einerseits die politischen Errungenschaften queerer Kämpfe gegen
Angriffe von Rechts. Aber die bloße Verteidigung des Status Quo bedeutet noch
lange keine echte Befreiung queerer Menschen. Wir müssen gleichzeitig für eine
gerechte Politik eintreten.

Denn wenn wir für eine bessere Sozialpolitik, wie höhere Löhne und eine
armutsfeste Grundsicherung kämpfen, dann hat das große Auswirkungen auf das
Leben queerer Menschen, die besonders häufig in Armut leben. Und wenn wir
betonen, wie wichtig flächendeckende Therapieangebote sind, dann wissen wir,
dass diese gerade für queere Menschen besonders wichtig sind.

Eine gerechtere Politik, die sich nach den Bedürfnissen der Vielen richtet, ist
auch Queerpolitik!

Aber immer dort, wo queere Menschen besondere Bedürfnisse haben, müssen diese
genau so ernst genommen werden. So kämpfen wir selbstverständlich für eine
bessere Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Gleichzeitig muss endlich eine
flächendeckende, spezialisierte und vor allem kostenfreie Versorgung für
genderqueere Menschen sichergestellt werden! Die Änderung von Namen und
Personenstand sind das Eine - für viele Menschen bedeutet eine Transition
dennoch viel mehr.

Als GRÜNE JUGEND sind wir bedingungslos solidarisch mit allen queeren Menschen
weltweit und denken queere Fragen in unseren Kämpfen immer mit. Denn queere
Rechte gehen uns alle an!