D-1: Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Israel - Islamismus und Antisemitismus stoppen!

Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung!
Am 07.10. hat die islamistische Terrororganisation Hamas und, der Islamische Jihad in Palästina, die kleinere, älterePFLP, die DFLP und radikalere Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihadggf. weitere, kleinere Gruppen einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Durch diesen Angriff sind bereits weit über 1.000 in Israel lebende Menschen gestorben - wie viele Opfer es genau gegeben hat, weiß man noch nicht. Hunderte Menschen werden weiter vermisst, weil sie als Geiseln entführt wurden. Dieser barbarische Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei all den Betroffenen, den Freund*innen, den Familien, den Hinterbliebenen. Unsere Gedanken sind bei all den Jüdinnen*Juden in Deutschland und weltweit, die in diesen Tagen noch mehr als ohnehin schon ihre eigene Sicherheit bangen.

Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung!
Am 07.10. hat die islamistische Terrororganisation Hamas und die kleinere, ältere und radikalere Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Durch diesen Angriff sind bereits weit über 1.000 in Israel lebende Menschen gestorben - wie viele Opfer es genau gegeben hat, weiß man noch nicht. Hunderte Menschen werden weiter vermisst, weil sie als Geiseln entführt wurden. Dieser barbarischebrutale Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei all den Betroffenen, den Freund*innen, den Familien, den Hinterbliebenen. Unsere Gedanken sind bei all den Jüdinnen*Juden in Deutschland und weltweit, die in diesen Tagen noch mehr als ohnehin schon ihre eigene Sicherheit bangen.

Die perfide Strategie der islamistischen Feinde Israels
Die Hamas verwendet die Bevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Sie positionieren ihre Stützpunkte in Schulen und Krankenhäusern und nehmen in Kauf, dass viele unschuldige Menschen sterben. Die Terroristen und ihre ideologischen Ziehväter aus dem Mullah-Regime im Iran wollen, dass dieses Leid und Bilder davon entstehen, um Israel dafür verantwortlich zu machen. Die Hamas verhindert, dass Menschen in Sicherheit gebracht werden, um diese für Propaganda gegen Israel zu verwenden.

Mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidung geht für Israel auch die Verpflichtung einher, sich an Regeln und Rahmen zu halten. Deshalb muss im Kampf gegen die Hamas natürlich der Schutz aller Zivilist*innen und deshalb die humanitäre Hilfe der Menschen in Gaza so weit wie möglich gewährleistet werden!

Es ist gut und wichtig, dass das israelische Militär den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch das Ausrufen sicherer Orte und durch Warnung der Zivilbevölkerung priorisiert. Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht für den Terror der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes bestraft werden.

Es ist gut und wichtig, dass das israelische Militär den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch das Ausrufen sicherer Orte und durch Warnung der Zivilbevölkerung priorisiert. Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht für den Terror der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes bestraft werden.Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht für den Terror der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes bestraft werden.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen. Mit diesem Recht geht auch die Pflicht einher, sich an internationales Recht und Abkommen zu halten. Die Palästinensische Bevölkerung hat gemäß der Osloer Veträge ein Recht auf Leben und Selbstbestimmung innerhalb der autonomen Gebiete. Deshalb muss im Kampf gegen die Hamas der Schutz aller Zivilist*innen, die humanitäre Hilfe der Menschen in Gaza und die Rückkehr in die Autonomen Gebiete in Nord-Gaza so weit wie möglich gewährleistet werden.

Es ist gut und wichtig, dass das israelische Militär den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch das Ausrufen sicherer Orte und durch Warnung der Zivilbevölkerung priorisiert. Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht für den Terrorwegen des Terrors der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes bestraft werdenleiden müssen und sterben..

Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza
Wir sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Sstreifen, die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und gerade jetzt instrumentalisiert wird. Es braucht sichere Fluchtwege aus GazaUnsere Gedanken sind bei den tausenden Palästinenser*innen, die in den letzten Tagen verletzt wurden, gestorben sind oder sich nun auf der Flucht befinden. Infolge der Blockade von Strom, Wasser und Treibstoff hat sich die humanitäre Lage in den letzten Tagen immer weiter verschärft. Der Zugang zu Wasser, Medikamente undMedikamenten, lebensnotwendigen Waren und humanitärer Hilfe muss deshalb dringend gewährleistet werden. Wir begrüßen, dass die EU nun eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten von allen in der Region nun maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre HilfeSituation zu verbessern. Außerdem braucht es jetzt dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen alle in der Region eine Verantwortung.

Die Hamas nutzt diese grauenvollen Angriffe auf Israel, um die Friedensverhandlungen von Israel mit den arabischen Staaten zu sabotieren. Die Hamas will mit diesem Angriff den Geldfluss zu ihren Machteliten sichern. Und die Hamas setzt mit diesem Angriff auch den Willen des iranischen Regimes um. Der Terror der Hamas soll eine friedliche Beilegung der Konflikte verhindern. Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste! Wir sind in Solidarität mit den fortschrittlichen Palästinenser*innen, die sich für eine nachhaltige friedliche Koexistenz mit Israel frei vom Einfluss des islamistischen Mullah-Regimes und jihadistischer Gruppen einsetzen.

Solidarität grenzenlos!
Wir wissen, dass die Situation in Israel immer auch Auswirkungen auf Jüdinnen*Juden weltweit hat. Wenn Israel attackiert wird, dann ist der Weg zu brennenden Israel-Flaggen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen weltweit nicht weit. Mit Sorge beobachten wir eine Zunahme von Anfeindungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Jüdinnen*Juden und Synagogen.Wir erwarten, dass Jüdinnen*Juden in Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen ganz besonders und effektiv geschützt werden.

Wir weisen Rassismus entschieden zurück!

Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenige, die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feiern, nun in den letzten Tagen immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist schäbig: In Deutschland lebende Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch. Auch die nun zunehmenden Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus bekämpft man nicht, indem man sich an rassistischen Scheindebatten beteiligt.


Versammlungsfreiheit wahren - Antisemitismus entschieden ahnden!

Wenn Menschen hier in Deutschland pauschal für ihre Trauer um die Menschen im Gazastreifen und ihre Solidarität mit Palästinenser*innen kriminalisiert werden, schafft das weitere Nährboden für islamistische Radikalierung. Wir erwarten von den Behörden hier, dass in der aktuelle Situation stets im Einzelfall abgewogen wird, ob Demonstrationen stattfinden können oder verboten werden. Klar bleibt jedoch, dass jegliche Form von Antisemitismus und Volksverhetzung nicht geduldet werden darf und dass entsprechende Vorfälle unterbunden und geahndet werden müssen.

Die Hamas nutzt diese grauenvollen Angriffe auf Israel, um die Friedensverhandlungen von Israel mit den arabischen Staaten zu sabotieren. Die Hamas will mit diesem Angriff den Geldfluss zu ihren Machteliten sichern. Und die Hamas setzt mit diesem Angriff auch den Willen des iranischen Regimes um. Der Terror der Hamas soll eine friedliche Beilegung der Konflikte verhindern. Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste! Wir sind in Solidarität mit den fortschrittlichen Palästinenser*innen, die sich für eine nachhaltige friedliche Koexistenz mit Israel frei vom Einfluss des islamistischen Mullah-Regimes und jihadistischer Gruppen einsetzen.

Solidarität grenzenlos!
Wir wissen, dass die Situation in Israel immer auch Auswirkungen auf Jüdinnen*Juden weltweit hat. Wenn Israel attackiert wird, dann ist der Weg zu brennenden Israel-Flaggen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen weltweit nicht weit. Wir erwarten, dass Jüdinnen*Juden in Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen ganz besonders und effektiv geschützt werden.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung Israel unterstützt: finanziell, humanitär und auch militärisch. Über 100Etwa 200 Menschen sind gerade in Geiselhaft der Hamas. Deutschland muss sich für die Rettung der Geiseln einsetzen. Das Auswärtige Amt muss Menschen aus Israel mit Angehörigen in Deutschland bei der Einreise unterstützen.

Die Bundesregierung muss alles in der Macht Stehende tun, um die Finanzierung islamistischer Organisationen - von den Hamas über die Hisbollah bis hin zum Regime im Iran - ein für allemal auszutrocknen. Dazu gehört für uns auch die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg und des Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt. Es ist gut, dass ein Betätigungsverbot die PFLP-Vorfeldorganisation “Samidoun” auf den Weg gebracht wird, der Bundeskongress erneuert in diesem Kontext außerdem die Forderung des Länderrates nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie einer Beschlagnahmung jeglichen Vermögens, das mit Personen in Verbindung steht, die den Revolutionsgarden zugeordnet werden können. Darüber hinaus bekräftigen wir unseren auf dem 49. Bundeskongress gefassten Beschluss "Nein zu jedem Antisemitismus!", die damit verbundenen Analysen und die Bekenntnis, jegliche Zusammenarbeit mit der antiisraelischen und antisemitischen BDS-Kampagne, mit dieser verbundenen Organisationen sowie eine (Mit-)Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden, kategorisch abzulehnen.

Frieden, Demokratie und Verständigung im Nahen Osten wird es langfristig nur geben können, wenn sich prodemokratische, friedensorientierte und das Existenzrecht Israels anerkennende Palästinenser*innen gegen die Hamas durchsetzen können. Wir erwarten deshalb von der EU und von der Bundesregierung, dass Gelder für Projekte und Institutionen in den palästinensischen Gebieten an Organisationen fließen, die nachweisen, dass sie weder Hass noch Gewalt dulden und für eine Normalisierung mit Israel einstehen.dassGelderfürhumanitäre Projekte und Institutionen in die palästinensischen Gebieten fließen.Gerade in der aktuellen Situation braucht es mehr denn je die Präsenz und Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen im gesamten Konfliktgebiet um eine Eskalation der Kampfhandlungen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Gelder sollen der Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen.

Frieden, Demokratie und Verständigung im Nahen Osten wird es langfristig nur geben können, wenn sich prodemokratische, friedensorientierte und das Existenzrecht Israels anerkennende Palästinenser*innen gegen die Hamas durchsetzen können, sowie die Israelische Regierung Abstand von autoriären, rechtsnationalen und rassistischen Positionen nimmt. Wir erwarten deshalb von der EU und von der Bundesregierung, dass Gelder für Projekte und Institutionen in den palästinensischen Gebieten an Organisationen fließen, die nachweisen, dass sie weder Hass noch Gewalt dulden und für eine Normalisierung mit Israel einstehen. Die Gelder sollen der Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen.

Frieden, Demokratie und Verständigung im Nahen Osten wird es langfristig nur geben können, wenn sich prodemokratische, friedensorientierte und das Existenzrecht Israels anerkennende Palästinenser*innen gegen die Hamas durchsetzen können. Wir erwarten deshalb von der EU und von der Bundesregierung, dass Gelder für Projekte und Institutionen in den palästinensischen Gebieten an Organisationen fließen, die nachweisen, dass sie weder Hass noch Gewalt dulden und für eine Normalisierung mit Israel einstehen. Die Gelder sollen der Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen. Außerdem müssen sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser*innen langfristig verbessern, denn Armut und Perspektivlosigkeit sind ein Nährboden für Extremismus.

Die Kürzungen im Bundeshaushalt umfassen auch Mittel für Demokratieförderung, wie die von HateAid, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Amadeo Antonio Stiftung. Diese Kürzungen dürfen nicht vorgenommen werden! Im Gegenteil braucht es massive Investitionen, auch in Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus und Projekte zum Austausch zwischen Menschen in Deutschland und Israel. Darüber hinaus braucht es weiterhin Geld für Projekte, die den Dialog von Betroffenen mit unterschiedlichen, persönlichen Bezügen in den Nahen Osten, die in Deutschland leben, fördern.

Wir stehen für universelle Menschenrechte - egal wo, egal für wen!
Gegen die Feinde der befreiten Gesellschaft und hoch die internationale Solidarität mit Israel!

Die Kürzungen im Bundeshaushalt umfassen auch Mittel für Demokratieförderung, wie die von HateAid, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Amadeo Antonio Stiftung. Diese Kürzungen dürfen nicht vorgenommen werden! Im Gegenteil braucht es massive Investitionen, auch in Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus und Projekte zum Austausch zwischen Menschen in Deutschland und Israel.

Wir nehmen wahr, dass die jüngsten Geschehnisse im Nahen Osten viele Mitglieder sehr umtreiben und viel Gesprächsbedarf dazu besteht. Der Bundesvorstand macht sich Gedanken über Formate von Bildungsarbeit zu den aktuellen Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, die ausreichend Raum für Dialog und unterschiedliche Perspektiven geben.

Wir stehen für universelle Menschenrechte - egal wo, egal für wen!
Gegen die Feinde der befreiten Gesellschaft und hoch die internationale Solidarität mit Israel!