K-2: Ein solidarisches Europa in einer instabilen Welt!

In einer Ära, in der Populismus und Nationalismus wieder erstarken und viele
nationale Führer*innen die internationalen Normen und Vereinbarungen
herausfordern,
stellt sich Europa als Leuchtturm der Hoffnung und der Stabilität dar. Es ist
das Erbe Europas, eine Tradition der Aufklärung, der Menschenrechte und der
Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dieses Erbe darf nicht von kurzfristigen
politischen Interessen oder von machtpolitischen Spielen beeinflusst werden.

Gleichzeitig sind die Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, nicht
nur extern, sondern auch intern. Der Anstieg des Populismus in einigen
europäischen Ländern, wirtschaftliche Disparitäten und soziale Spannungen
verlangen nach einer stärkeren und vereinteren Reaktion. Wenn Europa
zusammensteht, mit einer gemeinsamen Stimme spricht und kollektiv handelt, kann
es als ein entscheidender Faktor auf der Weltbühne agieren.

Es reicht nicht aus, nur Reaktionen auf globale Krisen zu zeigen. Europa muss
proaktiv werden, Initiativen ergreifen und Lösungen für globale Probleme
anbieten. Es muss Partnerschaften mit anderen demokratischen Ländern und
Regionen fördern und sich für eine gerechtere und stabilere Weltordnung
einsetzen.

Jetzt ist die Zeit für Europa, seine Werte von Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit wiederzuentdecken und sie mit Entschlossenheit zu verteidigen.
Dies erfordert Mut, Zusammenhalt und Innovation. Aber vor allem erfordert es
Solidarität – eine Solidarität, die über Kontinente hinweg resoniert und die
Hoffnung für all jene darstellt, die nach Gerechtigkeit, Frieden und einer
besseren Zukunft streben.

Ein Aufruf zur Handlung: Europa muss sich solidarisch zeigen:

Die Menschen, die gegen Autokratie und Unterdrückung kämpfen, verdienen unsere
volle Unterstützung. Und genau hier muss ein solidarisches Europa einstehen:
Durch diplomatischen Druck, durch Sanktionen gegen autokratische Regime und
durch Unterstützung für Demokratiebewegungen und zivilgesellschaftliche
Organisationen.

Jeder Mensch, egal wo auf der Welt, sollte das Recht haben, in Freiheit und
Sicherheit zu leben. Und in Zeiten, in denen dieses Recht bedroht ist, muss
Europa seine Stimme erheben und handeln. Es ist an der Zeit, dass wir unsere
europäischen Werte nicht nur predigen, sondern auch praktizieren. Denn nur ein
solidarisches Europa kann eine Instanz der Stabilität in einer zunehmend
instabilen Welt sein.

In einer Welt, in der das Recht jedes Einzelnen, in Freiheit und Sicherheit zu
leben, bedroht ist, sollten die demokratischen Grundlagen und Freiheiten immer
an erster Stelle stehen. Es ist unsere Pflicht, die Europäische Union nicht nur
als Bollwerk gegen diese Bedrohungen zu stärken, sondern auch aktiv dafür zu
sorgen, dass Demokratieförderung und Unterstützung im Kern unserer
Außenbeziehungen und Außenpolitik verankert sind.

Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Werte, die wir als Europäer*innen
schätzen, auch in anderen Teilen der Welt geschützt und gefördert werden.

Demokratie Stärken: Bildung & Kapazität im Fokus!

Um die Demokratie nachhaltig zu stärken, müssen wir uns neu orientieren und den
Schwerpunkt auf Bildung und Kapazitätsentwicklung legen.

In enger Abstimmung mit den EU-Agenturen und den Mitgliedstaaten sollte die Hohe
Vertreter*in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sicherstellen, dass
demokratische Werte in allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen eine
Rolle spielen. Wir rufen den Rat der Europäischen Union auf, eine klare
Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verabschieden, die
die weltweite Unterstützung der Demokratie fördert.

Zur effektiven Stärkung der Kapazitäten ziviler demokratischer
Widerstandsbewegungen schlagen wir die Einrichtung spezieller Arbeitsgruppen
vor, die sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Mitgliedstaaten koordiniert
werden. Diese Arbeitsgruppen sollten sich mit der Neuorientierung und
Optimierung der Unterstützungsmechanismen für diese Bewegungen befassen. In
diesem Zusammenhang kommt der Einrichtung eines speziellen Fonds zur Bekämpfung
des Autoritarismus und zur Unterstützung demokratischer ziviler
Widerstandsbewegungen eine zentrale Bedeutung zu.
Die Mittel dieses Fonds müssen in innovative Programme investiert werden, die
sich auf Bildung, Kapazitätsaufbau, Streikhilfe und die Zusammenarbeit von
Dissidenten konzentrieren.

Als Grüne Jugend setzen wir uns für eine proaktive Rolle der wichtigsten EU-
Institutionen bei der Unterstützung demokratischer ziviler Widerstandsbewegungen
ein. Finanzielle Mittel sollten flexibel und mehrjährig zur Verfügung gestellt
werden, um eine nachhaltige Planung und Anpassung an die sich entwickelnden
Bedürfnisse der zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu ermöglichen. Besonders die
mehrjährige Förderung für Ausbildung und Kapazitätsaufbau sollte erhöht werden,
um schnell auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bewegungen reagieren zu können.

Die EU sollte ihre konvenierende Macht nutzen, um internationale NGOs, die
Zivilgesellschaft und Aktivist*innen in der Frühphase von Bewegungen
zusammenzubringen. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung von Plattformen
für den Austausch von Visionen und Strategien für demokratische Übergänge und
die Schaffung beratender Expert*innen-Gruppen, die in Übergangsprozessen beraten
können. Zudem sollten Ressourcen bereitgestellt werden, um ein günstiges
regulatorisches Umfeld für Menschenrechtsbewegungen zu schaffen. Hierzu gehört
das Eintreten für Rechtsreformen und die Bereitstellung von rechtlicher und
finanzieller Soforthilfe für Aktivist*innen.

Um sicherzustellen, dass die oben skizzierten Maßnahmen nicht nur kurzfristige
Abhilfe schaffen, sondern nachhaltige Veränderungen bewirken, legen wir großen
Wert auf Bildung und Information. Daher fordern wir eine Erhöhung der
mehrjährigen Finanzierung von Bildungsressourcen für internationale
Aktivist*innen. Dies sollte die Entwicklung von frei zugänglichen
Bildungsmaterialien über zivilen Widerstand in mehreren Sprachen einschließen.

Das Zeitalter der proaktiven internationalen Hilfe

Damit legen wir den Grundstein für ein noch ambitionierteres Unterfangen: die
Etablierung eines "Rechts auf Unterstützung" (R2A), das als moralischer und
rechtlicher Kompass in internationalen Belangen dienen muss.

Das Prinzip von R2A ist grundlegend: Unabhängig davon, wo Menschen leben, haben
sie das Recht, Unterstüzung anzufordern und zu erhalten, um ihre grundlegenden
Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Es ist nicht nur ein Instrument der
internationalen Solidarität, sondern respektiert auch die Grundprinzipien des
Volkerrechts. Sie wird aktiviert, wenn Staaten ihren grundlegenden
menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, und dient als Rahmen für
koordinierte internationale Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.

Diplomatie am Puls der Demokratiebewegung

Wir setzen uns für die Etablierung einer multilateralen Task Force ein, die das
Konzept eines global anerkannten R2A ausarbeitet. Diese Plattform sollte sich
nicht nur auf die Rechtssituation konzentrieren, sondern auch praktikable
Mechanismen für die Umsetzung in Krisensituationen entwickeln. Um den Erfolg
dieses ambitionierten Vorhabens zu gewährleisten, rufen wir dazu auf,
angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit dieser
Plattform zur Verfügung zu stellen.

Priorität muss die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsgesetze und -
standards haben. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement in
diesem Bereich zu verstärken. Besonders die Unterstützung ziviler
Widerstandsbewegungen sollte als Ausdruck internationaler Solidarität und als
Teil von R2A gewürdigt werden.

Auf diplomatischer Ebene sollte die Umsetzung von R2A institutionalisiert
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in den diplomatischen Vertretungen der EU
spezialisierte Stellen eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit R2A und
seiner Umsetzung befassen. Diese Diplomat*innen sollten als Schnittstelle
zwischen der internationalen Gemeinschaft und lokalen Aktivist*innen fungieren
und eng mit der R2A Task Force kooperieren. Diplomatische Vertretungen in
Schlüsselländern sollten spezielle Beauftragte für den Dialog mit pro-
demokratischen Bewegungen haben. Die Ausbildung von Diplomat*innen muss
ebenfalls aktualisiert werden, um einen Fokus auf zivilen Widerstand und
demokratische Übergänge zu legen. Dies wird unsere diplomatischen Bemühungen
effektiver machen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.

Wir setzen uns für die Schaffung einer neuen Koordinierungsstelle zur Förderung
der Demokratie ein. Diese Stelle würde unter der Schirmherrschaft der EU, der G7
oder einer ähnlichen Koalition demokratischer Staaten stehen. Deren wichtigste
Aufgaben wären die moralische, rechtliche und finanzielle Unterstützung von
Demokratiebewegungen und die Durchführung von Studien zur Identifizierung von
Sanktionszielen.

Die unersetzliche Rolle der Medien im Zeitalter der Desinformation

Nicht zuletzt darf die Rolle der Medien nicht vernachlässigt werden. Die
Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Krisensituationen ist
entscheidend für die Glaubwürdigkeit von R2A-Initiativen. Daher fordern wir die
EU auf, Medienorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, sowohl
finanziell als auch technisch zu unterstützen.

Um insbesondere den Diskurs zu bereichern und vielfältige Perspektiven
einzubeziehen, rufen wir zur Etablierung von ständigen Multi-Stakeholder*innen-
Dialogen auf. Diese sollten dedizierte Foren und Konsultationsmechanismen
umfassen und eine breite Palette von Interessengruppen, von Regierungen und NGOs
bis hin zu Aktivist*innen, in die Umsetzung von R2A integrieren.

Europas Engagement für eine demokratische Welt

Mit der Umsetzung dieser vielschichtigen Maßnahmen wird die EU nicht nur ihrer
moralischen und rechtlichen Verantwortung für die Förderung von Demokratie und
Menschenrechten gerecht, sondern schafft auch einen robusten und vielseitigen
Rahmen für die Umsetzung eines "Rechts auf Unterstützung". Dies ist eine humane
und wirksame Antwort auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Darüber
hinaus ermöglicht sie der Union eine proaktive und wirksame Außenpolitik in
einer zunehmend instabilen Welt. Mit dieser integrierten Strategie können wir
nicht nur unsere eigenen demokratischen Werte verteidigen, sondern auch eine
führende Rolle bei der weltweiten Förderung der Demokratie übernehmen. Auf diese
Weise stellen wir sicher, dass die Europäische Union den vielschichtigen
Herausforderungen einer zunehmend komplexen geopolitischen Landschaft wirksam
begegnen kann.