V-7 Global: Solidarität mit der Letzten Generation - Deutschland fossilfrei bis 2030

Die Klimakrise verstärkt sich von Tag zu Tag und Deutschland kommt seiner globalen Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln, nicht nach. Wir müssen möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern aussteigen, um noch eine Chance zu haben, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.

Wir erwarten, dass in allen Fragen des sozial-ökologischen Wandels grundsätzlich diejenigen, die die Transformation tragen sollen, auch mit eingebunden werden. In Bürgerbeteiligungen auf verschiedenen Ebenen wollen wir etwa Beschäftigte, Anwohner*innen und junge Menschen zentral dabei einbinden, über den ökologischen Umbau konkret mitzuentscheiden und mehrheitsfähig zu gestalten. Verschiedene Möglichkeiten (z.B. Transformationsräte, einen Bürger*innenrat/Gesellschaftsrat, Arbeiter*innenräte), diese Einbindung auszugestalten, werden in der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND aufgegriffen und diskutiert.

Als GRÜNE JUGEND erkämpfen wir eine konsequente Klimapolitik. Dafür braucht es eine starke gesellschaftliche Bewegung, die den Klimakampf mit anderen Klassenkämpfen verbindet, um die Mehrheit der Gesellschaft anzusprechen. Daher beteiligen wir uns als GRÜNE JUGEND an vielfältigen Aktionsformen von Social Media Aktionen über Großdemonstrationen, Organzingkampagnen bis hin zu zivilem Ungehorsam, die sich gegen Kapitalinteressen und deren Verteidigung durch Polizeigewalt richten.

Wir als GRÜNE JUGEND, möchten die breiten Massen nutzen, um Druck aufzubauen und sehen auch die Menschen, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren oder in den dringend benötigten Urlaub reisen wollen, als unsere Verbündeten im Kampf für eine Gesellschaft, in der Kapitalinteresse nicht mehr über die Zukunft auf unserem Planeten gestellt werden.

Insbesondere in unserer Zusammenarbeit mit Gewerkschaften bekommen wir immer wieder gespiegelt, dass viele Beschäftigte Straßenblockaden und ähnliche Aktionen als Aktionen gegen die breite Mehrheit verstehe, wodurch sie von linken Kämpfen abgeschreckt werden.

Dabei verstehen wir die Verzweiflung über das fehlende Handeln der Regierungen auf die eskalierende Klimakrise zu reagieren und sich auf diese Art für Klimaschutz einsetzen möchten, jedoch teilen wir ihre Strategie nicht.

Wir möchten jedoch auch klar betonen: Die verstärkten Repressionen gegen Klimaaktivist*innen und ihre zunehmende Kriminalisierung sind eine Gefahr für jeden gesellschaftlichen Widerstand. Beispielhaft hierfür stehen die zahlreichen Versuche, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen und zu verbieten, sowie zahlreiche Abhöraktionen, Hausdurchsuchungen, Präventivverhaftungen und vieles mehr. Dies betrifft auch heute schon weitere Gruppen wie FFF.

Unabhängig davon, ob wir mit den Aktivist*innen strategisch einer Meinung sind, treten wir der zunehmenden Kriminalisierung von legitimem Protest entschieden entgegen. Dass selbst Regierungsmitglieder, deren Aufgabe es wäre, sofort für effektiven Klimaschutz zu sorgen, stattdessen in den hasserfüllten Diskurs gegen Aktivist*innen einsteigen und einseitig mit immer härter Repression drohen, verurteilen wir.