D-1-030: Solidarität mit Israel - Islamismus und Antisemitismus stoppen!

Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung!

Am 07.10. hat die islamistische Terrororganisation Hamas und die kleinere,
ältere und radikalere Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad einen
terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden
Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Durch diesen Angriff sind
bereits weit über 1.000 in Israel lebende Menschen gestorben - wie viele Opfer
es genau gegeben hat, weiß man noch nicht. Hunderte Menschen werden weiter
vermisst, weil sie als Geiseln entführt wurden. Dieser barbarische Terror ist
durch nichts zu rechtfertigen.



Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei all den Betroffenen, den
Freund*innen, den Familien, den Hinterbliebenen. Unsere Gedanken sind bei all
den Jüdinnen*Juden in Deutschland und weltweit, die in diesen Tagen noch mehr
als ohnehin schon ihre eigene Sicherheit bangen.

Die islamistische Hamas hat und hatte nie die „Befreiung Gazas“ oder die
„Befreiung Palästinas“, sondern nur die Auslöschung alles Jüdischen - oder was
sie dafür halten - zum Ziel. Dieser Vernichtungsantisemitismus ist grauenhaft
und findet in uns die größte Gegnerschaft. Im Bewusstsein unserer historischen
Verantwortung und als Antifaschist*innen sind wir solidarisch mit der
israelischen Bevölkerung und Israel als Schutzraum jüdischen Lebens. Israel hat
das Recht, seine Bevölkerung zu schützen, sich gegen diese Angriffe zu
verteidigen und die Geiseln zu befreien.

Die perfide Strategie der islamistischen Feinde Israels

Die Hamas verwendet die Bevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Sie
positionieren ihre Stützpunkte in Schulen und Krankenhäusern und nehmen in Kauf,
dass viele unschuldige Menschen sterben. Die Terroristen und ihre ideologischen
Ziehväter aus dem Mullah-Regime im Iran wollen, dass dieses Leid und Bilder
davon entstehen, um Israel dafür verantwortlich zu machen. Die Hamas verhindert,
dass Menschen in Sicherheit gebracht werden, um diese für Propaganda gegen
Israel zu verwenden.

Mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidung geht für Israel auch die Verpflichtung einher, sich an Regeln und Rahmen zu halten. Deshalb muss im Kampf gegen die Hamas natürlich der Schutz aller Zivilist*innen und deshalb die humanitäre Hilfe der Menschen in Gaza so weit wie möglich gewährleistet werden!

Es ist gut und wichtig, dass das israelische Militär den Schutz der
palästinensischen Bevölkerung durch das Ausrufen sicherer Orte und durch Warnung
der Zivilbevölkerung priorisiert. Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht
für den Terror der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des
Mullah-Regimes bestraft werden.

Wir sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, die unter der
grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und instrumentalisiert wird. Es
braucht sichere Fluchtwege aus Gaza und den Zugang zu Wasser, Medikamente und
lebensnotwendigen Waren und humanitäre Hilfe.

Das ist kein Widerstand, das ist Terror!

Mit der Invasion und den grausamen Nachrichten und Bildern zeigt sich deutlich:
Frauen sind und waren immer wieder der Kriegsgewalt ausgesetzt. Diese Form
frauenfeindlicher, sexueller Kriegsgewalt ist nicht dem Islamismus vorbehalten.
Dennoch stellen sich die Israel angreifenden Islamisten damit in die Tradition
von islamistischen Organisationen wie al Qaida oder Daesh (auch ”islamischer
Staat” genannt).

Die Hamas und der Islamische Dschihad sind in ihrer islamistischen Ideologie
zutiefst menschenfeindlich. Frauen, queere Menschen, marginalisierte Gruppen
oder religiöse Minderheiten und politischer Gegner*innen werden durch
grauenvolle Gewalt unterdrückt.

Die Hamas nutzt diese grauenvollen Angriffe auf Israel, um die
Friedensverhandlungen von Israel mit den arabischen Staaten zu sabotieren. Die
Hamas will mit diesem Angriff den Geldfluss zu ihren Machteliten sichern. Und
die Hamas setzt mit diesem Angriff auch den Willen des iranischen Regimes um.
Der Terror der Hamas soll eine friedliche Beilegung der Konflikte verhindern.
Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste! Wir sind in Solidarität mit den
fortschrittlichen Palästinenser*innen, die sich für eine nachhaltige friedliche
Koexistenz mit Israel frei vom Einfluss des islamistischen Mullah-Regimes und
jihadistischer Gruppen einsetzen.



Solidarität grenzenlos!

Wir wissen, dass die Situation in Israel immer auch Auswirkungen auf
Jüdinnen*Juden weltweit hat. Wenn Israel attackiert wird, dann ist der Weg zu
brennenden Israel-Flaggen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen weltweit
nicht weit. Wir erwarten, dass Jüdinnen*Juden in Deutschland in den nächsten
Tagen und Wochen ganz besonders und effektiv geschützt werden.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung Israel unterstützt: finanziell,
humanitär und auch militärisch. Über 100 Menschen sind gerade in Geiselhaft der
Hamas. Deutschland muss sich für die Rettung der Geiseln einsetzen. Das
Auswärtige Amt muss Menschen aus Israel mit Angehörigen in Deutschland bei der
Einreise unterstützen.

Die Bundesregierung muss alles in der Macht Stehende tun, um die Finanzierung
islamistischer Organisationen - von den Hamas über die Hisbollah bis hin zum
Regime im Iran - ein für allemal auszutrocknen. Dazu gehört für uns auch die
Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg und des Zentrum der Islamischen
Kultur Frankfurt. Es ist gut, dass ein Betätigungsverbot die PFLP-
Vorfeldorganisation “Samidoun” auf den Weg gebracht wird

Frieden, Demokratie und Verständigung im Nahen Osten wird es langfristig nur
geben können, wenn sich prodemokratische, friedensorientierte und das
Existenzrecht Israels anerkennende Palästinenser*innen gegen die Hamas
durchsetzen können. Wir erwarten deshalb von der EU und von der Bundesregierung,
dass Gelder für Projekte und Institutionen in den palästinensischen Gebieten an
Organisationen fließen, die nachweisen, dass sie weder Hass noch Gewalt dulden
und für eine Normalisierung mit Israel einstehen. Die Gelder sollen der
Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen.

Die Kürzungen im Bundeshaushalt umfassen auch Mittel für Demokratieförderung,
wie die von HateAid, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Amadeo
Antonio Stiftung. Diese Kürzungen dürfen nicht vorgenommen werden! Im Gegenteil
braucht es massive Investitionen, auch in Bildungsprojekte gegen israelbezogenen
Antisemitismus und Projekte zum Austausch zwischen Menschen in Deutschland und
Israel.



Wir stehen für universelle Menschenrechte - egal wo, egal für wen!

Gegen die Feinde der befreiten Gesellschaft und hoch die internationale
Solidarität mit Israel!