Veranstaltung: | 57. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | V Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | 57. Bundeskongress |
Beschlossen am: | 22.10.2023 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Künstliche Befruchtung für alle endlich fördern
Beschlusstext
"Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung
wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von
medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig
sein. [...] Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten
zurückzukehren."
(Koalitionsvertrag der Ampel 2021, S. 116)
Wir begrüßen das Vorhaben der Koalitionspartner, die Kostenübernahme für
künstliche Befruchtung durch den Bund sowie die Krankenkassen für alle
umzusetzen. Wir fordern die Regierung auf, ihr Versprechen der Förderung für
alle einzuhalten und das Verfahren zu beschleunigen.
Weiterhin sollte Ziel der Regierung sein, die vollständige Kostenübernahme
einzuführen.
Begründung
Künstliche Befruchtung ist für viele Menschen und Paare eine Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Nach der derzeitigen Rechtslage werden aber nur verheiratete, heterosexuell gelesene Paare unterstützt, in denen die weiblich wahrgenommene Person an einer Fertilitätsstörung leidet.
Die Ampel-Koalition regiert seit zwei Jahren und hat die finanzielle Unterstützung aller kinderloser Personen versprochen. Dennoch tut sich nichts und viele Menschen mit Kinderwunsch werden dabei allein gelassen und müssen häufig Kosten in Höhe von tausenden Euro allein tragen. Insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen ist dies häufig nicht tragbar.
Die selbsternannte "Fortschrittskoalition" sollte ihrer Verantwortung nachkommen und parteiübergreifenden Konsens endlich umsetzen.
Wir als Grüne Jugend sind dafür verantwortlich, die Regierung und vor allem die Grüne Partei an ihre Wahlversprechen zu erinnern und sie einzufordern. Daher bitten wir euch, für diesen Antrag zu stimmen.