Veranstaltung: | 57. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | V Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | 57. Bundeskongress |
Beschlossen am: | 22.10.2023 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Israel - Islamismus und Antisemitismus stoppen!
Beschlusstext
Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung!
Am 07.10. hat die islamistische Terrororganisation Hamas, der Islamische Jihad
in Palästina, die PFLP, die DFLP und ggf. weitere, kleinere Gruppen einen
terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden
Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Durch diesen Angriff sind
bereits weit über 1.000 in Israel lebende Menschen gestorben - wie viele Opfer
es genau gegeben hat, weiß man noch nicht. Hunderte Menschen werden weiter
vermisst, weil sie als Geiseln entführt wurden. Dieser brutale Terror ist durch
nichts zu rechtfertigen.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei all den Betroffenen, den
Freund*innen, den Familien, den Hinterbliebenen. Unsere Gedanken sind bei all
den Jüdinnen*Juden in Deutschland und weltweit, die in diesen Tagen noch mehr
als ohnehin schon ihre eigene Sicherheit bangen.
Die islamistische Hamas hat und hatte nie die „Befreiung Gazas“ oder die
„Befreiung Palästinas“, sondern nur die Auslöschung alles Jüdischen - oder was
sie dafür halten - zum Ziel. Dieser Vernichtungsantisemitismus ist grauenhaft
und findet in uns die größte Gegnerschaft. Im Bewusstsein unserer historischen
Verantwortung und als Antifaschist*innen sind wir solidarisch mit der
israelischen Bevölkerung und Israel als Schutzraum jüdischen Lebens. Israel hat
das Recht, seine Bevölkerung zu schützen, sich gegen diese Angriffe zu
verteidigen und die Geiseln zu befreien.
Die perfide Strategie der islamistischen Feinde Israels
Die Hamas verwendet die Bevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Sie
positionieren ihre Stützpunkte in Schulen und Krankenhäusern und nehmen in Kauf,
dass viele unschuldige Menschen sterben. Die Terroristen und ihre ideologischen
Ziehväter aus dem Mullah-Regime im Iran wollen, dass dieses Leid und Bilder
davon entstehen, um Israel dafür verantwortlich zu machen. Die Hamas verhindert,
dass Menschen in Sicherheit gebracht werden, um diese für Propaganda gegen
Israel zu verwenden.
Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht wegen des Terrors der Hamas, des
Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes leiden müssen
und sterben.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bevölkerung zu
verteidigen. Mit diesem Recht geht auch die Pflicht einher, sich an
internationales Recht und Abkommen zu halten. Die Palästinensische Bevölkerung
hat gemäß der Osloer Veträge ein Recht auf Leben und Selbstbestimmung innerhalb
der autonomen Gebiete. Deshalb muss im Kampf gegen die Hamas der Schutz aller
Zivilist*innen, die humanitäre Hilfe der Menschen in Gaza und die Rückkehr in
die Autonomen Gebiete in Nord-Gaza so weit wie möglich gewährleistet werden.
Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza
Wir sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die seit Jahren
unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und gerade jetzt
instrumentalisiert wird. Unsere Gedanken sind bei den tausenden
Palästinenser*innen, die in den letzten Tagen verletzt wurden, gestorben sind
oder sich nun auf der Flucht befinden. Infolge der israelischen Blockade von
Strom, Wasser und Treibstoff hat sich die humanitäre Lage in den letzten Tagen
immer weiter verschärft. Der Zugang zu Wasser, Medikamenten, lebensnotwendigen
Waren und humanitärer Hilfe muss deshalb dringend gewährleistet werden. Wir
begrüßen, dass die EU nun eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza
eingerichtet hat und erwarten von allen in der Region nun maximale Bereitschaft
dazu, die humanitäre Situation zu verbessern. Außerdem braucht es jetzt dringend
sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen alle in der Region eine
Verantwortung.
Das ist kein Widerstand, das ist Terror!
Mit der Invasion und den grausamen Nachrichten und Bildern zeigt sich deutlich:
Frauen sind und waren immer wieder der Kriegsgewalt ausgesetzt. Diese Form
frauenfeindlicher, sexueller Kriegsgewalt ist nicht dem Islamismus vorbehalten.
Dennoch stellen sich die Israel angreifenden Islamisten damit in die Tradition
von islamistischen Organisationen wie al Qaida oder Daesh (auch ”islamischer
Staat” genannt).
Die Hamas und der Islamische Dschihad sind in ihrer islamistischen Ideologie
zutiefst menschenfeindlich. Frauen, queere Menschen, marginalisierte Gruppen
oder religiöse Minderheiten und politischer Gegner*innen werden durch
grauenvolle Gewalt unterdrückt.
Die Hamas nutzt diese grauenvollen Angriffe auf Israel, um die
Friedensverhandlungen von Israel mit den arabischen Staaten zu sabotieren. Die
Hamas will mit diesem Angriff den Geldfluss zu ihren Machteliten sichern. Und
die Hamas setzt mit diesem Angriff auch den Willen des iranischen Regimes um.
Der Terror der Hamas soll eine friedliche Beilegung der Konflikte verhindern.
Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste! Wir sind in Solidarität mit den
Palästinenser*innen, die sich für eine nachhaltige friedliche Koexistenz mit
Israel frei vom Einfluss des islamistischen Mullah-Regimes und jihadistischer
Gruppen einsetzen.
Solidarität grenzenlos!
Wir wissen, dass die Situation in Israel immer auch Auswirkungen auf
Jüdinnen*Juden weltweit hat. Wenn Israel attackiert wird, dann ist der Weg zu
brennenden Israel-Flaggen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen weltweit
nicht weit. Mit Sorge beobachten wir eine Zunahme von Anfeindungen, Bedrohungen
und tätlichen Angriffen auf Jüdinnen*Juden und Synagogen.Wir erwarten, dass
Jüdinnen*Juden in Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen ganz besonders
und effektiv geschützt werden.
Wir weisen Rassismus entschieden zurück!
Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenige,
die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feiern, nun in den letzten
Tagen immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist
schäbig: In Deutschland lebende Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die
Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch. Auch die nun
zunehmenden Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus
bekämpft man nicht, indem man sich an rassistischen Scheindebatten beteiligt.
Versammlungsfreiheit wahren - Antisemitismus entschieden ahnden!
Wenn Menschen hier in Deutschland pauschal für ihre Trauer um die Menschen im
Gazastreifen und ihre Solidarität mit Palästinenser*innen kriminalisiert werden,
schafft das weitere Nährboden für islamistische Radikalierung. Wir erwarten von
den Behörden hier, dass in der aktuelle Situation stets im Einzelfall abgewogen
wird, ob Demonstrationen stattfinden können oder verboten werden. Klar bleibt
jedoch, dass jegliche Form von Antisemitismus und Volksverhetzung nicht geduldet
werden darf und dass entsprechende Vorfälle unterbunden und geahndet werden
müssen.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung Israel unterstützt: finanziell,
humanitär und auch militärisch. Etwa 200 Menschen sind gerade in Geiselhaft der
Hamas. Deutschland muss sich für die Rettung der Geiseln einsetzen. Das
Auswärtige Amt muss Menschen aus Israel mit Angehörigen in Deutschland bei der
Einreise unterstützen.
Die Bundesregierung muss alles in der Macht Stehende tun, um die Finanzierung
islamistischer Organisationen - von den Hamas über die Hisbollah bis hin zum
Regime im Iran - ein für allemal auszutrocknen. Dazu gehört für uns auch die
Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg und des Zentrum der Islamischen
Kultur Frankfurt. Es ist gut, dass ein Betätigungsverbot die PFLP-
Vorfeldorganisation “Samidoun” auf den Weg gebracht wird, der Bundeskongress
erneuert in diesem Kontext außerdem die Forderung des Länderrates nach einer
Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie einer
Beschlagnahmung jeglichen Vermögens, das mit Personen in Verbindung steht, die
den Revolutionsgarden zugeordnet werden können.
Frieden, Demokratie und Verständigung im Nahen Osten wird es langfristig nur
geben können, wenn sich prodemokratische, friedensorientierte und das
Existenzrecht Israels anerkennende Palästinenser*innen gegen die Hamas
durchsetzen können. Wir erwarten deshalb von der EU und von der Bundesregierung,
dass Gelder für Projekte und Institutionen in den palästinensischen Gebieten an
Organisationen fließen, die nachweisen, dass sie weder Hass noch Gewalt dulden
und für eine Normalisierung mit Israel einstehen. Die Gelder sollen der
Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen. Außerdem müssen
sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser*innen langfristig verbessern,
denn Armut und Perspektivlosigkeit sind ein Nährboden für Extremismus.
Die Kürzungen im Bundeshaushalt umfassen auch Mittel für Demokratieförderung,
wie die von HateAid, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Amadeo
Antonio Stiftung. Diese Kürzungen dürfen nicht vorgenommen werden! Im Gegenteil
braucht es massive Investitionen, auch in Bildungsprojekte gegen israelbezogenen
Antisemitismus und Projekte zum Austausch zwischen Menschen in Deutschland und
Israel. Darüber hinaus braucht es weiterhin Geld für Projekte, die den Dialog
von Betroffenen mit unterschiedlichen, persönlichen Bezügen in den Nahen Osten,
die in Deutschland leben, fördern.
Wir nehmen wahr, dass die jüngsten Geschehnisse im Nahen Osten viele Mitglieder
sehr umtreiben und viel Gesprächsbedarf dazu besteht. Der Bundesvorstand macht
sich Gedanken über Formate von Bildungsarbeit zu den aktuellen Geschehnissen im
Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, die ausreichend Raum für Dialog und
unterschiedliche Perspektiven geben.
Wir verweisen überdies auch auf unseren Beschluss "Nein zu jedem Antisemitismus"
vom 49. Bundeskongress.
Wir stehen für universelle Menschenrechte - egal wo, egal für wen!
Gegen die Feinde der befreiten Gesellschaft und hoch die internationale
Solidarität mit Israel!