Veranstaltung: | 57. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | V Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | 57. Bundeskongress |
Beschlossen am: | 22.10.2023 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Klimakampf für viele - Klimapolitik statt Repressionen
Beschlusstext
Die globale Klimapolitik ist nicht auf dem Weg, eine sich extremisierende
Klimakrise und deren Konsequenzen zu Verhindern, Deutschland kommt hierbei eine
besondere Verantwortung zu. Wir erkennen die Verantwortung Deutschlands an,
hierbei viel sehr viel schneller und entsprechend von Wissenschaftlichen
Szenarien klimapolitisch zu handeln.
Wir erkennen die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam angesichts dieser
dramatischen Lage und den krassen resultierenden Ungerechtigkeiten an.
Außerdem unterstützen wir deutlich die Idee, einen Gesellschaftsrat
einzuberufen, der der Bundesregierung aufzeigen kann, welcher Weg, Deutschland
bis 2030 sozial gerecht fossilfrei zu machen, gesellschaftlich mehrheitsfähig
werden kann.
Die Klimakrise verstärkt sich von Tag zu Tag und Deutschland kommt seiner
globalen Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln, nicht nach. Wir müssen
möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern aussteigen, um noch eine
Chance zu haben, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.
Wir erwarten, dass in allen Fragen des sozial-ökologischen Wandels grundsätzlich
diejenigen, die die Transformation tragen sollen, auch mit eingebunden werden.
In Bürgerbeteiligungen auf verschiedenen Ebenen wollen wir etwa Beschäftigte,
Anwohner*innen und junge Menschen zentral dabei einbinden, über den ökologischen
Umbau konkret mitzuentscheiden und mehrheitsfähig zu gestalten. Verschiedene
Möglichkeiten (z.B. Transformationsräte, einen Bürger*innenrat/Gesellschaftsrat,
Arbeiter*innenräte), diese Einbindung auszugestalten, werden in der
Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND aufgegriffen und diskutiert.
Als GRÜNE JUGEND erkämpfen wir eine konsequente Klimapolitik. Dafür braucht es
eine starke gesellschaftliche Bewegung, die den Klimakampf mit anderen
Klassenkämpfen verbindet, um die Mehrheit der Gesellschaft anzusprechen. Daher
beteiligen wir uns als GRÜNE JUGEND an vielfältigen Aktionsformen von Social
Media Aktionen über Großdemonstrationen, Organzingkampagnen bis hin zu zivilem
Ungehorsam, die sich gegen Kapitalinteressen und deren Verteidigung durch
Polizeigewalt richten.
Wir als GRÜNE JUGEND, möchten die breiten Massen nutzen, um Druck aufzubauen und
sehen auch die Menschen, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren oder in den
dringend benötigten Urlaub reisen wollen, als unsere Verbündeten im Kampf für
eine Gesellschaft, in der Kapitalinteresse nicht mehr über die Zukunft auf
unserem Planeten gestellt werden.
Insbesondere in unserer Zusammenarbeit mit Gewerkschaften bekommen wir immer
wieder gespiegelt, dass viele Beschäftigte Straßenblockaden und ähnliche
Aktionen als Aktionen gegen die breite Mehrheit verstehe, wodurch sie von linken
Kämpfen abgeschreckt werden.
Dabei verstehen wir die Verzweiflung über das fehlende Handeln der Regierungen
auf die eskalierende Klimakrise zu reagieren und sich auf diese Art für
Klimaschutz einsetzen möchten, jedoch teilen wir ihre Strategie nicht.
Wir möchten jedoch auch klar betonen: Die verstärkten Repressionen gegen
Klimaaktivist*innen und ihre zunehmende Kriminalisierung sind eine Gefahr für
jeden gesellschaftlichen Widerstand. Beispielhaft hierfür stehen die zahlreichen
Versuche, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen und zu
verbieten, sowie zahlreiche Abhöraktionen, Hausdurchsuchungen,
Präventivverhaftungen und vieles mehr. Dies betrifft auch heute schon weitere
Gruppen wie FFF.
Unabhängig davon, ob wir mit den Aktivist*innen strategisch einer Meinung sind,
treten wir der zunehmenden Kriminalisierung von legitimem Protest entschieden
entgegen. Dass selbst Regierungsmitglieder, deren Aufgabe es wäre, sofort für
effektiven Klimaschutz zu sorgen, stattdessen in den hasserfüllten Diskurs gegen
Aktivist*innen einsteigen und einseitig mit immer härter Repression drohen,
verurteilen wir.