Veranstaltung: | 57. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | V Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | 57. Bundeskongress |
Beschlossen am: | 22.10.2023 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Nieder mit den KfW Studienkredit Zinsen
Beschlusstext
Schon seit Jahren wird immer weiter an unserer Bildung und unserer Zukunft
gespart. Marode Schulen, Personalmangel an allen Ecken und Enden und im Studium
wird es nicht besser. Sogar im Gegenteil! Das deutsche Bildungssystem zeigt
klare Risse und die Finanzierung des Studiums bleibt ein Dorn im Auge vieler
junger Menschen.
Immer ferner rückt die Illusion, dass „nur genug Leistung“ auch Erfolg bringt.
Das Versprechen von Aufstieg und Chancengerechtigkeit ist für unsere Generation
nichts weiter als ein neoliberales Märchen.
Denn während die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, die Löhne stagnieren
und der Rotstift der Bundesregierung auch vor dem BAföG keinen Halt macht,
steigen die Zinsen auf Studienkredite der staatlichen Kfw-Bank drastisch an.
Studieren ist für viele eine Schuldenfalle geworden.
Sie haben es gewagt, den Zinssatz des KfW-Studienkredits auf 7,82 Prozent
anzuheben. Dies steht in klarem Widerspruch zu den Prinzipien eines sozialen
Staates. Der Druck auf die Studierenden ist enorm, gerade wenn man die
allgemeinen Lebenskosten bedenkt.
Lag der Zinssatz im Oktober 2022 schon bei 5%, erreichte er im April 2023 7,8%
und ist jetzt bei fast 9%. Der Druck auf die Studierenden ist enorm, denn
infolge der Pandemie und der Inflation sind immer mehr Studierende darauf
angewiesen, einen Kredit aufzunehmen, um sich das (Über)leben während des
Studiums finanzieren zu können.
Die aktuelle Situation, in der Studierende mit stetig steigenden Zinssätzen für
ihre Studienkredite konfrontiert sind, ist nicht nur untragbar, sondern steht
auch im klaren Widerspruch zu den Idealen eines sozialen und gerechten
Bildungssystems. Daher fordern wir:
Zinsen auf 0%! : Für Studierende ist ein Studienkredit die letzte Option, um
sich ein Studium finanzieren zu können. Studierende sollten nicht durch Not in
Schulden fallen. Deshalb darf es keine weiteren Zinserhöhungen für
Studienkredite geben. Die aktuellen Zinssätze haben bereits eine Grenze
überschritten, die für viele Studierende nicht mehr tragbar ist. Deshalb fordern
wir eine sofortige Zinssenkung mit dem langfristigen Ziel von 0% Zinsen!
Zinsübernahme durch die Bundesregierung: Die Bundesregierung sollte in die
Pflicht genommen werden, die anfallenden Zinsen für Studienkredite zu
übernehmen. Dies würde nicht nur die finanzielle Belastung für Studierende
erheblich reduzieren, sondern auch ein klares Signal setzen, dass
Bildungsinvestitionen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sind.
Rückwirkende Zinsbefreiung: Für Studierende, die bereits unter den hohen
Zinssätzen leiden, sollte eine rückwirkende Befreiung von bereits angefallenen
Zinsen eingeführt werden. Dies wäre eine dringend notwendige Entlastung und eine
Anerkennung ihrer finanziellen Belastung.
Langfristige Überarbeitung der Studienkredit-Struktur: Eine dauerhafte Lösung
sollte in Angriff genommen werden, um das System der Studienkredite so zu
überarbeiten, dass es gerecht, transparent und zugänglich für alle ist,
unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund.
BAföG-Zugang: Nur etwa 11% der Studierenden erhält Bafög und das wird sich mit
den Kürzungen im nächsten Bundeshaushalt wahrscheinlich noch verschlechtern.
Gleichzeitig wird die lang überfällige Bafög-Reform auf mickrige Kompromisse
eingestampft. Der Zugang zum BAföG ist unzureichend und muss erweitert werden.
Alle Studierenden, unabhängig von ihrem Hintergrund, sollten Anspruch darauf
haben. Überflüssige Bürokratie muss gestoppt werden, um den Zugang zu
erleichtern.
Es ist nicht vertretbar, dass Studierende auf solche Kredite angewiesen sind, um
sich ein Studium zu finanzieren. Wir, die jüngere Generation, müssen für
besseren Bildungszugang und -finanzierung kämpfen. Investitionen in unsere
Bildung sollten keine Bürde für die Studierenden selbst sein, sondern eine
Priorität für die gesamte Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND werden wir hierfür mit
unseren Bündnispartner*innen aus Hochschulpolitik und Gewerkschaften kämpfen!