Verfahrensvorschlag

Wir fordern:[Leerzeichen]

• Schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung, bis spätesten 2025

• Kohleausstieg jetzt - Der Ausstieg muss sofort starten!

zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt erhalten werden muss!


In der Niederlausitz wird der Wald östlich des Ortes Taubendorf schrittweise für den Braunkohletagebau Jänschwalde gerodet. Wir lehnen die Rodung im genehmigten Ausmaß ab und wollen auch dort so viel Wald wie möglich erhalten, der gleichzeitig Staub- und Lärmschutz für die Anwohner*innen bietet. Wir sehen nicht ein, dass Eigentümer*innen von kleinen Waldstücken zugunsten der Braunkohle enteignet werden.

Wirtschaftsdemokratie fördern: Monopolwirtschaft bekämpfen, Netze verstaatlichen!

Die Blackout-Drohung von RWE ist nur die Spitze des Eisbergs, den die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von den vier Energieriesen (RWE, EnBW, Vattenfall, E.ON) darstellt. Auch die Tatsache, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung zum Büttel macht, zeugt von dem viel zu großen, antidemokratischen Einfluss, den diese Konzerne auf die Politik haben. Die "too big to fail"-Sonderstellung, mit der die Energiewende politisch, propagandistisch und technologisch bekämpft wird, ist nicht länger tolerierbar. Außer der schieren Größe ist auch die Unternehmensstruktur problematisch: Jede Netzinfrastruktur bedeutet (regionale) sogenannte "natürliche Monopole". RWE und Co. sind aber nicht nur regionale Monopolisten, was an sich schon politisch gefährliche Marktmacht und überhöhte Preise bedeutet, sondern gleichzeitig Stromproduzenten, die damit in einen Interessenkonflikt geraten, weil die Bereitsteller*innen der Infrastruktur die Bedingungen diktieren, zu denen Strom eingespeist bzw. verkauft wird. Und auch wenn die Bundesnetzagentur einen übermäßigen Machtmissbrauch verhindert, zeigt die Verschleppung des Netzausbaus im Sinne der erneuerbaren Energien, dass die Energieriesen ihre kohlebasierte Grundversorgung gegenüber den schwankenden Erneuerbaren begünstigen und damit die Energiewende bekämpfen können.

Wir fordern:

• Eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieerzeugung

• Verstaatlichung der Energienetze

• Die gesamtgesellschaftliche Voranbringung von Konzepten zur sozialen und bedingungslosen Grundsicherung, die über die Tagebaubschäftigten hinausgeht

• Ein besonderes Augenmerk auf den Strukturwandel in den neuen Bundesländern mit Investitionen des Bundes

Revier weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang zeigen wir uns auch solidarisch mit den zahlreichen Hausbesetzungen rund um die von Abbaggerungen betroffenen Dörfer, die Perspektiven für die verloren geglaubten Ortschaften aufzeigen.

Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Auf der einen Seite gewinnen Nationalisten in Europa und auch weltweit immer mehr an Macht. Auf der anderen Seite zeigen tausende Menschen auf der Straße bei #unteilbar oder der Seebrücke und auch die grünen Wahlerfolge, dass es möglich ist, viele Menschen für globale Solidarität und einen progressiven pro-europäischen Kurs zu begeistern. Überall dort, wo autoritäre Kräfte versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sind in den vergangenen Monaten mehr und mehr Menschen auf die Straße gegangen und haben klargemacht, dass sie das Sterben auf dem Mittelmeer, das Abholzen des Hambacher Waldes, die rechte Hetze von Seehofer und Co., mehr und mehr Befugnisse für die Polizei und Hetzjagden in Chemnitz nicht länger dulden werden.

Daran wollen
Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Tausende Menschen gingen bei #unteilbar, der Seebrücke und #hambibleibt auf die Straße. Ihre Forderungen - und auch die grünen Wahlerfolge - zeigen, dass es
möglich ist, viele Menschen für globale Solidarität, ambitionierte Umweltpolitik und einen progressiven pro-europäischen Kurs zu begeistern. All dies sind Elemente einer Politik, die nicht auf
Abschottung, der Ausbeutung von Mensch und Umwelt und der Auslagerung von Problemen auf marginalisierte Gruppen und die Umwelt beruht.
Diese Proteste sind auch eine Antwort auf die multiplen Krisen, die wir als GRÜNE JUGEND anknüpfenerleben: Weltweites Artensterben, Klimakatastrophe, Bankenkrise, der Abbau des Sozialstaats, das globale Voranschreiten von Autoritarismus und Ausgrenzung. Als Antwort verstecken sich politische Rechte und Konservative hinter Abschottung, Ausbeutung und Grenzschließung.
Die politische Trennlinie verläuft dabei immer stärker nicht mehr nur zwischen links und rechts, sondern auch zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt oder Sahra Wagenknecht die Lösung der sozialen Frage im Nationalstaat sucht,250.000 Faschist*innen in Polen aufmarschieren machen wir gemeinsam mit diesen neu entstehenden progressiven politischen
Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. In diesem Kontext ist für uns auch die Lösung der sozialen Frage, wie sie Sahra Wagenknecht vertritt, keine Lösung. Denn jeder Mensch hat[Zeilenumbruch]
dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der Erde erer*sie geboren ist oder lebt. Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die Klimakatastrophe, den Verlust von Biodiversität, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut,
Umweltverschmutzung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus lösen werden.
Wir wollen diese Probleme grundsätzlich angehen und keinen Scheinlösungen hinterherlaufen. Es geht uns um den Aufbau breiter Gerechtigkeitsperspektiven, die aufhören Lohnabhängige global gegeneinander auszuspielen. Es geht uns darum, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem wir Umwelt und Soziales miteinander zu verknüpfen. Beides gegeneinander auszuspielen verstärkt Ungerechtigkeit und Ungleichheit.

Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die Klimakatastrophe, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus lösen werden. Während sich Rechte und auch Konservative durch Abschottung und Grenzschließung vor gemeinsamen Lösungen verstecken, ist für uns klar, dass ein linkes Europa, die langfristige Überwindung von dem Konstrukt der abgegrenzten Nationalstaaten und eine solidarische Weltgemeinschaft notwendiger denn je sind, um nicht einfach nur die Ungerechtigkeit von heute zu verwalten, sondern auf eine gleichberechtigte und solidarische Welt hinzuwirken und die Wandlungsprozesse unserer Zeit, wie Globalisierung und Digitalisierung, gerecht zu gestalten.

Ausbeutung, Auslagerung und Abschottung


Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen seit Mitte des 19. Jahrhunderts ermöglichten nicht nur Eliten, sondern auch anderen Schichten der Bevölkerung des Globalen Nordens Teilhabe an einem
höheren Wohlstand. Zwar ermöglichten Kämpfe der Arbeiter*innen, vor allem im Globalen Norden Lohnsteigerungen und eine Ausweitung des Sozialstaats. Diese ging allerdings mit einer verstärkten
Ausbeutung von Lohnabhängigen und natürlichen Ressourcen, vor allem im Globalen Süden einher.

Mit der globalen Ausbreitung neoliberaler Dogmen ab den 70er Jahren wurde der Wunsch nach Teilhabe an diesem Wohlstandsmodell auch in Ländern wie Brasilien, Indien, China oder Südafrika größer. In Deutschland schlägt sich diese Ausweitung neoliberaler Dogmen im weiter voranschreitenden Abbau des Sozialstaats wieder.

Menschen werden nicht nur ausgebeutet. Insbesondere im Globalen Norden sind sie auch Teil einer Struktur, die andere Menschen ausbeutet. Die massive Überproduktion des Kapitalismus für eigentlich
gesättigte Märkte führt zu massiven Folgen für die Umwelt und Menschen. Ausbeutung, Externalisierung und Abschottung sind zentrale Mechanismen, die dies ermöglichen.

Menschen werden nicht nur ausgebeutet. Insbesondere im Globalen Norden sind sie auch Teil einer Struktur, die andere Menschen ausbeutet. Die massive Überproduktion des Kapitalismus für eigentlich
gesättigte Märkte führt zu massiven Folgen für die Umwelt und Menschen. Ausbeutung, Externalisierung und Abschottung sind zentrale Mechanismen, die dies ermöglichen.

So wird die Produktion von Gütern durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt ermöglicht. Dies beinhaltet beispielsweise Landgrabbing durch multinationale Konzerne im Globalen Süden, Lohndumping im Norden, die Missachtung von Arbeitsschutzbestimmungen und die massive Zerstörung von Biodiversität, wie sie beispielsweise bei der Abholzung von Regenwäldern oder dem globalen Insektensterben deutlich wird.

Darüber hinaus werden die Kosten und Folgen von Produktion und Konsum vom Globalen Norden in den Globalen Süden ausgelagert, also externalisiert. Große Teile der Produktion im globalen Norden basieren beispielsweise auf der Nutzung fossiler Energieträger. Die Folgen durch die Klimakrise sind allseits bekannt. Sie belasten vor allem den Globalen Süden. Darüber hinaus werden insbesondere durch den Globalen Norden globale Senken in Anspruch genommen. Darunter sind Aspekte des globalen Ökosystems zu verstehen, die für die Entsorgung von Abfallprodukten genutzt werden. Beispiele sind die Atmosphäre, in die Treibhausgase gelangen, Böden, die unter Mülldeponien liegen oder Meere, die sich immer stärker mit Plastik und anderem Müll anreichern und die auch CO2 speichern. Doch die Kapazität dieser Senken ist endlich, ihre Übernutzung führt zu einer Verstärkung jetzt schon bestehender Ungerechtigkeiten.

Das System kann in der jetzigen Form nur bestehen, wenn es Ressourcen gibt, die ausgebeutet werden können und Externalisierung möglich ist. Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ermöglichen die Funktion des Systems.

Dies sind zentrale Elemente von Produktion und Reproduktion kapitalistischer Gesellschaften: Menschen und Umwelt werden ausgebeutet. Kapitalistische Zentren lagern die Kosten ihres Lebensstils in den Globalen Süden aus . Die Wirtschaftsweise des Globalen Nordens ist von diesen Elementen abhängig. Macht, Herrschaft, Ungleichheit und auch Gewalt ermöglichen momentan die
Aufrechterhaltung dieser Wirtschaftsweise.

Wir sehen die Folgen dieser Art des Wirtschaftens. Als Antwort werden materielle Zugeständnisse seitens der herrschenden Klassen zurückgeschraubt und Freiheiten immer weiter eingeschränkt. In diesen Tenor verfällt auch die politische Rechte. Ihre Antwort basiert auf Abschottung, Neoliberalisierung und Ausgrenzung.

Um die oben genannten Probleme zu lösen, müssen wir für ein freiheitliches, solidarisch-kooperatives Leben im Rahmen der ökologischen Grenzen unseres Planeten, also für die Überwindung des
Kapitalismus, streiten. Das schaffen wir nicht alleine. Wir müssen uns an der Seite politischer Bewegungen und der Zivilgesellschaft einmischen. Und wir müssen Kämpfe global miteinander verknüpfen: Globale und lokale Kämpfe gehören zusammen. Und die vermeintliche Trennung zwischen „Umwelt“ und „Sozialem“ ist keine. Beide Aspekte müssen zusammengedacht werden, denn Wohlstand darf nicht auf Ausbeutung, Externalisierung und Exklusivität beruhen. Wir wollen eine globale Politik, die ambitioniert-radikale Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt. Daraus leitet sich unser Bestreben nach einem radikalen Wandel ab. Doch um diese Vision zu
erreichen, gibt es keine grundlegende Lösung. Wir müssen mit vielen kleinen Schritten eine globale Transformation anstoßen, um Wandlungsprozesse wie Globalisierung, ein linkes Europa, die Überwindung nationalstaatlicher Gedankenkonstrukte und des Kapitalismus sowie eine solidarische Weltgemeinschaft sind dafür notwendiger denn je! Lohnabhängige dürfen dabei nicht gegeneinander
ausgespielt werden.

Im Moment erleben wir, wie das Prinzip des demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsstaates, der “sozialen Marktwirtschaft” immer mehr ins Wanken gerät. Dieses Konzept beruhte auf der Befriedigung sozialer Konflikte, die aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringen, durch die Beteiligung großer Teile der Bevölkerung an einem gewissen Maß an Wohlstand und Konsummöglichkeiten im Rahmen des Nationalstaates. Dieser Wohlstand war von Beginn an nur für einen gewissen Teil der Welt möglich und fußte zum einen auf der Ausbeutung anderer Bereiche der Erde, insbesondere Ländern des Globalen Südens, und der rücksichtslosen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die derzeitige Krise der Demokratie beruht auch darauf, dass dieses Prinzip durch den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Globalisierung, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt macht, zunehmend in Frage gestellt wird. Hinzu kommt die Klimakrise, die bestehende soziale Ungleichheiten und globale Ungerechtigkeiten enorm zuspitzt. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophe in besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise aus. Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.Wir stehen momentan vor gravierenden Umweltproblemen, die schon jetzt extreme Auswirkungen auch auf uns Menschen haben. Das weltweite Artensterben, das hauptsächlich vom Menschen verschuldet wird, stellt eine der größten globalen Krisen unserer Zeit dar. Wir brauchen Biodiversität für intakte Ökosysteme, die für uns lebenswichtige Dienstleistungen bereitstellen wie beispielsweise sauberes Trinkwasser, Bestäubung von Blüten für den Ackerbau oder natürliche Ressourcen wie Holz. Des Weiteren kommen ökologische Probleme wie der globale Verlust von Böden, die die Grundlage für unseren Ackerbau darstellen, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen der Wälder oder Fischbestände der Meere mehr hinzu. In unseren Meeren sammelt sich außerdem in großen Mengen Plastik, welches nicht abgebaut wird und so die Menschheit noch lange beschäftigen wird. Die Klimakrise verstärkt dabei viele dieser Effekte. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophen besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise aus.

Für viele Menschen ist die Klimakatastrophe längst keine Theorie mehr - sie ist knallharte Realität. Immer mehr Menschen verlieren ihr Zuhause und ganze Landstriche werden unbewohnbar. Sie bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen Stellen zum Verlust der Lebensgrundlage. Es geht längst nicht mehr nur um Emissionsreduktionen. Es geht auch um Anpassung an den Klimawandel. Und es geht um den Umgang mit den Folgen, wenn Anpassung nicht mehr möglich ist, zum Beispiel extreme Wettereignisse oder langsam einsetzende Geschehnisse wie Ozeanversauerung, also Verlust und
Schaden. Insbesondere Staaten des Globalen Nordens haben die Klimakrise verursacht. Sie müssen daher im Sinne des Verursacher*innenprinzips Verantwortung tragen und dieser auch gerecht werden. Unsere Unterstützung gilt den Opfern und Geschädigten des Klimawandels - seien es Staaten, Individuen oder Gruppen - die den globalen Norden zur Verantwortung ziehen wollen.

Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale
Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser
Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage beruht.

Um eine solche Gesellschaft zu erreichen, brauchen wir einen radikalen Wandel unserer Wirtschaftsweise. Auf dem Weg dorthin müssen wir viele kleine Schritte gehen, die im Sinne einer Politik der globalen Gerechtigkeit und des radikalen Klimaschutzes stehen. Dieser Antrag ist ein Aufschlag für die Idee einer zeitgerechten Umweltpolitik, die den Kampf für echten Klimaschutz, die menschenrechtsbasierte Gestaltung der klimabedingten Migration, soziale Kämpfe und eine globale Gerechtigkeitspolitik zusammenführt.

Dieser Sommer hat gezeigt: Die Klimakrise ist auch in Deutschland endgültig angekommen. Moorbrände, Hitzerekorde, Dürreperioden und nicht zuletzt organisierter Widerstand wie im Hambacher Wald oder bei Ende Gelände haben das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben. Während hier die Folgen des Klimawandels langsam zu spüren sind, sind sie für viele Menschen, insbesondere im Globalen Süden, schon grausame Lebensrealität.

Umweltaktivist*innenAktivist*innen weltweit schützen[Zeilenumbruch]
schützen, Globale Bewegungen stärken!Auch wenn Klimakonferenzen und der Pariser Klimavertrag eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und eine Positionierung hier absolut notwendig ist, ist

auch der durch bestehende Machtverhältnisse geprägten UN-Klimaverhandlungen anwendet. Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben. Sei es beim Einsatz für gerechtere Arbeitsbedingungen beim Steinkohleabbau in Kolumbien oder dem Einsatz gegen die Öl-Lecks von Shell im Niger Delta, diese lokalen Kämpfe haben immer eine globale Dimension und sind von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa trennbar. Sie verknüpfen gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlagen. Wir solidarisieren uns mit globalen Kämpfen und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung, Armut und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen streiten. Diese Kämpfe werden oft auch gegen die herrschende Ordnung geführt. Daher stellen wir uns explizit hinter Strategien und Taktiken wie zivilen Ungehorsam, die herrschende Institutionen umgehen. Globale Kämpfe können nicht nur innerhalb der herrschenden Institutionen gewonnen werden – sie müssen über diese hinausgehen. Dabei dürfen globale Kämpfe niemals lokale Kämpfe aus den Augen
verlieren. Es ist wichtig ihre Verknüpfung im Auge zu behalten und zu erweitern. Das bezieht sich nicht nur auf räumliche Perspektiven, sondern auch auf Verknüpfungen über Themenkomplexe hinweg.
Und während Krisen und Ausbeutung immer weiter voranschreiten, werden die Spielräume für Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Aktivist*innen immer weiter eingeschränkt oder gar ganz
geschlossen. Dass dies nicht nur in autokratischen, sondern auch demokratischen Staaten geschieht, spiegelt letztlich den globalen Rechtsruck wieder.

Vermehrt auftretende Extremwetterereignisse wie Hitzerekorde, Dürreperioden und Starkregenereignisse haben gezeigt, wie die Klimakrise auch Deutschland betreffen könnte. Die mediale Verknüpfung derartiger Wetterereignisse mit dem Klimawandel und nicht zuletzt der
organisierte Widerstand gegen den klimaschädlichen Braunkohleabbau am Hambacher Wald oder bei Ende Gelände haben das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben.

Denn langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser
Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage beruht.

Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere Aktivist*innen die sich gegen globale
Autorisierungstendenzen und Faschisierung einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen ein.

Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die Klimakämpfer*innen,
Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Es darf nicht nur um Emissionsminderung gehen. Anpassung, Verlust"Verlust und SchadenSchaden" sowie Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Die Agrarwende als Voraussetzung für Umweltschutz und Globale Gerechtigkeit
Einer der größten Klimakiller ist die fehlgeleitete Agrarpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte. Klimagerechte Politik kannDoch nicht nur mit einer fairen, ökologischen das Klima wird stark von der Landwirtschaft beeinflusst, auch andere Umweltprobleme wie
Biodiversitätsverlust und transnationalen Agrarpolitik gelingenBodendegradation sind in großem Maße dadurch bedingt. Ein weiteres Problem stellt der globale Handel mit landwirtschaftlichen Produkten dar. Während die Europäische Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Agrarexpert*innen in Länder des

industriellen Landwirtschaft in den westlichen Industriestaaten untergraben, sondern auch die[Zeilenumbruch]
Ernährungssouveränität vieler Länder immer weiter abgebaut.
Ein weiterer Faktor ist land grabbing, bei dem Land an meist ausländische Investor*innen verkauft wird und die lokale Bevölkerung vertrieben wird. Statt einer nachhaltigen Landwirtschaft Dies muss eingeschränkt werden. Die GRÜNE
JUGEND sieht Boden als Grundlage für regionale Wirtschaftskreisläufe wird eine industrielle Landwirtschaft etabliert,Leben und damit auch als Menschenrecht an. Wir fordern ein Beteiligungsrecht der Betroffenen sowie die ehemals vielfältig genutzte Böden zur massenhaften Produktion von SojaAnerkennung und Mais zerstörtEinklagbarkeit von Gewohnheitsrechten, sowie non-formalen, Landeigentums- und erodiertLandnutzungsrechten. Nicht nur
Landtitel im Sinne eines westlichen Privateigentums dürfen eine Rolle spielen. Das Argument, dass diese Flächen, welche durch land grabbing genommen werden, großflächig intensiv bewirtschaftet werden müssen, um die Weltbevölkerung ausreichend mit Nahrung versorgen zu vergessenkönnen, ist schon lang widerlegt worden. Aktuell könnten wir 12-14 Milliarden Menschen mit dem versorgen, was produziert wird und es sind die Regenwälder, kleinbäuerlichen Strukturen, welche einen Großteil der
Nahrung produzieren und besser an regionale Gegebenheiten angepasst sind. Nur durch den Erhalt dieser kann Ernährungssouveränität garantiert werden.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die in Südamerikaweitere Intensivierung und Industrialisierung der Pflanzung von Sojamonokulturen Landwirtschaft zu stoppen. Die globale Diversifizierung, wie sie bei Unternehmen propagiert wird,
sollte nicht auf die Landwirtschaft angewendet werden. Lebensmittel und ihre nötigen Betriebsmittel sollen regional produziert werden. Um Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müssen sich die
Verteilung ändern, weniger Lebensmittel weggeworfen und die Produktion tierischer Lebensmittel und Konsumgüter verringert werden.
Die Produktion tierischer Lebensmittel und Konsumgüter ist schädlich fürs Klima, da bei der Viehzucht extrem viel Methan und Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden, die den Treibhauseffekt verstärken
und somit maßgeblich zum Opfer fallenglobalen Temperaturanstieg beitragen. Diese ArtAußerdem dient ein großer Teil der pflanzlichen Landwirtschaft schadet nicht der Futtermittelproduktion. Auch das können wir so einschränken. Die
Produktion tierischer Lebensmittel und Konsumgüter muss drastisch reduziert werden. Zudem müssen Exporte von vor allem Fleischprodukten, die insbesondere die lokalen Märkte in Ländern des globalen
Südens kaputt machen, gestoppt werden.Wir fordern, dass öffentliche Subventionen in Zukunft nur den Böden, für ökologische, kleinbäuerliche
Landwirtschaft bewilligt werden. Gefördert soll außerdem eine kleinräumige Bewirtschaftung werden, welche zum Erhalt der Biodiversität beiträgt. Eine vollständige Agrarwende nimmt alle Umweltauswirkungen der Landwirtschaft in den WäldernBlick und den findet innovative Wege, wie Bodendegradation, Eutrophierung, Artensterben und gesundheitliche
Schäden durch Landwirtschaft verhindert werden können. Es ist möglich, die Menschheit zu ernähren, ohne die Umwelt zu zerstören. Ökologische Landwirtschaft ist ein Schritt in ihnen lebenden Tier-die richtige Richtung, Konzepte aus der Permakultur können dabei helfen, weiter zu denken. Es wird deutlich, dass die Folgen der Klimakrise global extreme Folgen für Umwelt und Pflanzenarten, sondern auch massiv dem Klima, wodurchMensch haben und in großen Teilen Zukunft auch noch stärker haben werden. Daher ist es wichtig frühzeitig betroffene Staaten zu
unterstützen: Von der Welt bereits immer mehr Ackerböden jegliche Nutzungsmöglichkeit verlierenAnpassung an die Folgen der Klimakrise bis hin zur Schaffung von Möglichkeiten der Migration.

Nicht nur der Anbau von Monokulturen an sich ist schädlich für das Klima, sondern vor allem ihr Nutzungszweck: als Futtermittel für die Viehzucht. Mit über 50% Anteil an den weltweiten Treibhausgasen ist die Viehzucht mit Abstand die klimaschädlichste Produktionsweise des Menschen. Und auch eine Agrarwende hin zur Produktion von 100 Prozent Biofleisch würde nur zu noch mehr für die Viehzucht zerstörten Böden und noch mehr Treibhausgasen führen. Die GRÜNE JUGEND fordert, die Fleischproduktion massiv zu reduzieren, um der Klimazerstörung durch die Folgen der Viehzucht entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND durch eine ausschließliche Förderung ökologischer Landwirtschaft sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden Regionalität und Ernährungssouveränität vor das Profitinteresse von Agrarunternehmen zu stellen.

Im Zentrum müssen dabei die Interessen der Bürger*innen vonBewohner*innen aus besonders stark betroffenen StaatenRegionen stehen. Wir unterstützen deshalb bereits bestehende Prozesse, in denen schon heute betroffene Staaten mit Anrainerstaaten über

Globale Gerechtigkeitspolitik umfasst nicht nur staatliche Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit"Entwicklungszusammenarbeit". Vielmehr ist sie ein Querschnittsthema und betrifft auch einen Wandel der Weltwirtschaftsordnung, einen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik und eine zeitgerechte Umweltpolitik. Ein großes Problem der aktuellen Entwicklungspolitik ist, eine mangelnde Kohärenz verschiedenerer Politikfelder in den westlichen Industriestaaten und ein eurozentrischer und evolutionistischer Entwicklungsbegriff der ihr zu Grunde liegt.. Häufig geraten entwicklungspolitische Bemühungen mit außen- und wirtschaftspolitischen

Sustainable Development Goals umsetzen
Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in gemeinsamer Verantwortung zu erfüllen. Anders als viele europäische Staaten sind zahlreiche Länder im Globalen Süden erfolgreich dabei, diese Entwicklungsziele zu erreichen. Hier müssen die europäischen Staaten endlich nachziehen und ihre eigene Politik auf die Verträglichkeit mit den SDGs verbindlich überprüfen. Gerade die Energiepolitik, die Ländern des Globalen Südens den Bau neuer fossiler Kraftwerke verbietet, während in Europa der Kohleausstieg verhindert wird, ist unglaubwürdig und nicht gerecht. Eine Entwicklung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in Ländern des Globalen Südens zu fördern ist richtig, sie ihnen abzuverlangen ohne selbst die nötigen Schritte zu gehen, aber eine fatale politische Botschaft, die das ernsthafte Interesse des Globalen Nordens an einer Erreichung der SDGs sehr fragwürdig erscheinen lässt.

Globale Nachhaltigkeit ohne Wirtschaftswachstum
Die GRÜNE JUGEND begrüßt grundsätzlich Beschluss und Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. In den SDGs wird allerdings noch immer auf Wirtschaftswachstum als Mittel gegen Armut und schlechte Lebensumstände im globalen Süden gesetzt.
Das durch die SDGs postulierte Nachhaltigkeitsverständnis beruht auf der Annahme, Nachhaltigkeit sei nur durch ein "Gleichgewicht" von Ökonomie, Ökologie und Sozialem erreichbar. Dieses Nachhaltigkeitsnarrativ ist politisch und gesellschaftlich breit verankert. Es führt letztlich dazu, dass Ökologie und Soziales als entgegensetzte Pole betrachtet und beide Elemente Wirtschaftswachstum untergeordnet werden. Die Konflikte, die zwischen den drei Feldern entstehen, werden innerhalb der SDGs nicht aufgelöst, insbesondere zwischen sozio-ökonomischen Fortschritt und ökologischer Nachhaltigkeit Es kommt zu größerer sozialer Ungleichheit und auch mehr Umweltproblemen, obwohl es viele und auch gute Ziele in diesen Bereichen gibt und sogar in der Einleitung der Agenda anerkannt wird, dass es soziale und ökonomische Entwicklung nicht nachhaltig geben kann, wenn die Ressourcen des Planeten ausgebeutet werden. So ignorieren die Vereinten Nationen letztlich die Belastungsgrenzen von Natur und Gesellschaft. Umweltzerstörung, Klimakrise und Armut werden durch Wachstum nicht bekämpft, sondern verschärft.
Die GRÜNE JUGEND stellt sich gegen das Dogma des Wirtschaftswachstums und setzt sich für eine Wirtschaftsweise ein, bei der Wohlstand nicht mehr am BIP gemessen wird und allen Menschen statt überflüssigem Konsum ein gutes Leben geboten wird. Auf Ebene der Vereinten Nationen muss
anerkannt werden, dass Klimaschutz, ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie ein Ende der massiven globalen Ungleichheit nicht erreichbar sind ohne eine Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftswachstum. Es braucht einen ethischen Ansatz, der Bedürnisse von Menschen und den Umgang mit unseren Lebensgrundlagen ins Zentrum rückt.

die Zerstörung ihres Wohnortes kämpfen. Und wir schmieden gemeinsam an Bündnissen mit allen Akteur*innen, die diesen Kampf für eine gerechtere und bessere Welt führen und die bestehenden Verhältnisse umschmeißen wollen.

derzeit unbesteuert, was einer Subvention von rund 780 Millionen Euro entspricht. Wir fordern zudem eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte, die bei der Produktion ansetzt und durch den Hersteller*innen zu entrichten ist, und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika.

Ziel ist die Begrenzung von unzureichend trenn- oder wiederverwertbaren Verbundwerkstoffen und eine Reduktion an Additiven (Weichmacher etc.).. Außerdem ist das Duale System mit neuen Alternativen unter aktuellen, technischen Aspekten zu vergleichen und zu ersetzen.

Wir wollen möglichst viele Leute einbinden. Das können wir vor allem vor Ort leisten. Bei unseren Ortsgruppen finden junge Menschen an vielen Orten in ganz Deutschland eine Anlaufstelle – zumeist die erste Anlaufstelle. Und nur vor Ort können wir viele

Aufgabe sie aktiv anzusprechen. Das ist Teil eines niedrigschwelligen Zugangs zum Verband. Dabei wollen wir berücksichtigen, dass junge Menschen unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse mitbringen, auf die wir eingehen wollen.

Wir freuen uns über alle, die sich durch eine Mitgliedschaft zu unseren politischen Zielen bekennenanschließen. Wir wollen aber mehr als passive Konsument*innen. Dazu müssen wir versuchen, neue Mitglieder – ob sie zuerst bei einer Ortsgruppe

Wir freuen uns über alle, die sich durch eine Mitgliedschaft zu unseren politischen Zielen bekennen. Wir wollen aber mehr als passive Konsument*innenfreuen uns wenn möglichst viele Mitglieder sich aktiv in die Gestaltung des Verbands einbringen. Dazu müssen wir versuchen, neue Mitglieder – ob sie zuerst bei einer Ortsgruppe

neue Möglichkeiten für neue Mitglieder schaffen, aktiv zu werden und sich einzumischen – ohne dass sie dazu direkt Ämter übernehmen sollenmüssen . Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll in Zusammenarbeit mit Bundesgeschäftsstelle und

unterstützen. In den Ortsgruppen braucht es für diese Aufgabe verantwortungsbewusste Ansprechpersonen, möglichst Vorstände, die sich aktiv mit diesen Fragen auseinandersetzen und sich zuständig fühlen. Sie sind diejenigen, die die Arbeit

des Verbandes beitragen. Die stärkere Dezentralisierung muss deswegen auch zu einem höheren Ansehen des Amtesder Arbeit vor Ort führen.

nötige Informationen zur Verfügung stellen, wenn wir mit Mitgliedern und Interessierten kommunizieren. Wir wollen uns bewusst damit auseinandersetzen, welche sozialen Codes es gibt – nur die wenigsten sind tatsächlich notwendig. Das mag zu Beginn schwierig erscheinen, ist aber ein kleiner Preis dafür, Mitglieder mit unterschiedlichen Hintergründen schneller und einfacher willkommen zu heißen.

Auch unser Verband ist durch soziale Codes geprägt. Mitglieder unterschiedlicher Hintergründe werden so von der Partizipation ausgeschlossen. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir uns bewusst machen, wie soziale Codes die Mitarbeit in der Grünen Jugend einschränken können. Nur die wenigsten sind tatsächlich notwendig, viele können beeinflusst werden. Das mag schwierig sein, ist es uns aber wert, um Mitglieder mit unterschiedlichen Hintergründen schneller und einfacher willkommen zu heißen.

nötige Informationen zur Verfügung stellen, wenn wir mit Mitgliedern und Interessierten kommunizieren. Außerdem ist uns wichtig, dass unsere Sprache niemanden verletzt und bewusst diskriminiert.

Wir wollen mehr methodische Schulungen zum Beispiel für Amtsträger*innen und mehr Orte zum Austausch schaffen und die dafür

und Möglichkeiten zum Austausch dafür sorgen, dass wir Mitglieder nicht mit Aufgaben überfordern. Niemand kommt zu uns als fertige*r Aktivist*in. Viele Fähigkeiten – in Öffentlichkeitsarbeit, Bildung oder Organisation – sind nicht

z.B. konstanten Kontakt zu den Ortsgruppen zu halten und so einen kontinuierlichen Austausch zu ermöglichen.[Zeilenumbruch]
Wir schlagenwürden deshalb vor,davon profitieren, wenn die AmtsperiodenWahltermine der verschiedenen Ebenen zu synchronisierensynchron wären.[Zeilenumbruch]
Eine Wahl aller Vorstände im Herbst würde es erlauben, dass der Bundesverband im Winter

zusammenzufinden und die eigene Arbeit über längere Zeithorizonte zu planen. Auch hier sollen die Amtsperioden synchronisiert werden.
Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dafür im Rahmen der Umstrukturierung der Gremien eine Satzungsänderung zu den Wahlterminen der Gremien des Bundesverbands erarbeiten und im Rahmen der Erarbeitung eines Konzepts zu methodischen Schulungen in den Austausch über eine Veränderung der Wahltermine der anderen Ebenen gehen.

unsere Ziele in der Frauenförderung ist starke Fluktuation nachteilig, weil wir so kaum Vorbilder für junge Frauen schaffen können. Auch die nachhaltige Sichtbarkeit von Inter und Trans wird durch die hohe Fluktuation erschwert. Wir wollen deshalb die Fluktuation in Ämtern verringern – durch eine Überarbeitung von Amtszeiten und

Möglichkeiten schaffen, ihre Erfahrungen in unsere Arbeit einzubringen – beispielsweise, indem wir sie in projektbezogene Teams einbinden, sie ermutigen sich in strategische Gremien wählen zu lassen oder vermehrt für die Durchführung von Schulungen gewinnen. Insgesamt wollen wir so unsere

Wir wollen die Altersgrenze für die Mitgliedschaft in der Grünen Jugend auf 30 Jahre erhöhen.

Wir wollen von den Erfahrungen unserer Mitglieder länger profitieren und sie nach dem Überschreiten der Altersgrenze weiter einbinden.

Wir konnten im Rahmen der Verbandsanalyse feststellen, dass auch unser niedriges Höchstalter zu Fluktuationen beiträgt. Viele unserer Mitglieder, die zum Beispiel nicht studieren, kommen erst deutlich älter zu uns und haben deswegen

die spät bei uns eintreten, mehr Zeit geben, an unserer Bildungsarbeit Teil zu haben und diese in politischen Aktivismus zu übersetzen. Etwas ältere MitgliederDiese können außerdem dabei helfen, unsere Arbeit im Verband kontinuierlich zu

Menschen, die spät Mitglied werden öffnen und langjährigen Mitgliedern ermöglichen, ihre Erfahrungen besser einzubringen. Deshalb wollen wir, dass unsere Mitglieder insgesamt neue Konzepte erarbeiten, damit motivierte junggrüne Menscheninsgesamt länger die Möglichkeit haben, bei uns aktiv zu sein, Neues zu lernen und mit ihren Fähigkeiten die Arbeit der Grünen Jugend zu gestalten. Wir wollen das Höchstalter auf 30 Jahre anhebenDafür benötigt es keiner offiziellen Mitgliedschaft und daher auch keiner Erhöhung der Altergrenze.

Höchstalter von 35. Indem wir mit unserem Höchstalter weit hinter ihnen bleiben, verwehren wir uns vieler Chancen, Ressourcen und Schlagkraft, mit ihnen auf Augenhöhe den politischen Diskurs zu gestalten. Eine Erhöhung des Mitgliedsalters hilft uns dabei, unseren Visionen Ernsthaftigkeit zu verleihen und sie in die Welt zu tragen. und Ressourcen, beispielsweise ein breiteres Erfahrungsspektrum zu erschließen.

Solche Teams können ein Ort sein, an dem wir vielfältige Ideen und Herangehensweisen an Projekte zusammenbringen und viele Mitglieder mit ihren Erfahrungen und Perspektiven in unsere Arbeit einbinden.

die eng mit dem Bundesvorstand verzahnt sind, bearbeiten. In solchen Teams können wir einfacher Aktive mit verschiedenen Meinungen, Wissens- und Erfahrungsständen zusammenarbeiten lassen, wir können Mitglieder Erfahrung sammeln lassen, bevor

Auch, wenn man als junggrüne*r Delegierte*r beispielsweise in einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen eine kürzere Amtszeit hat als alle anderenandere Mitglieder des Gremiums, macht das die Arbeit schwerer: Es dauert, sich in ein Themenfeld einzuarbeiten, die Abläufe zu verstehen und zu lernen sich dort für die Grüne Jugend sinnvoll einzubringen. Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen wir dieses Problem, auch unter Einbeziehung der Frage der Quotierung, lösen, erarbeitet die Arbeitsgruppe Perspektiven Antwortideen.

Gremienstruktur neu evaluieren, für welche Aufgaben wir Wahlen auf der Mitgliederversammlung durchführen und in welcher Form wir diese durchführen.

Mitgliederversammlung ist dann erforderlich, wenn die gewählte Gruppe eigenständig politische Entscheidungen für die Grüne Jugend trifft und strategische Planung vornimmt oder wenn sie formelle Macht- oder Kontrollfunktionen inne hat. Auf einige unserer Gremien

geradezustehen und dafür Sorge zu tragen, dass ihr Arbeitsbereich funktioniert. Ohne vorherige Erfahrungen ist das in vielen Fällen kaum möglichschwieriger, was bei vielen unerfahrenen Aktiven Frustration verursacht.

Im Moment fehlt es uns an Räumen, in denen verbandsweite Diskussionen stattfinden können. Das müssen wir ändern, denn solche Diskussionsräume sind notwendig, um politischen Diskurs überhaupt zu ermöglichen, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu besprechen, uns weiterzuentwickeln und zu positionieren.Diskussionenstattfinden können.Das müssen wir ändern, denn solche Diskussionsräume sind

notwendig, um politischen Diskurs überhaupt zu ermöglichen, gemeinsam wichtige

Entscheidungen zu besprechen, uns weiterzuentwickeln und zu positionieren. Außerdem sollen unsere Diskussionen und Debatten noch häufiger zu konkretem politischen Output führen, um jungen Menschen so die Möglichkeit zu geben, ihre politischen Ideen in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen.

Perspektiven im nächsten halben Jahr ein Konzept entwickeln, das auch überprüft, ob ein gedruckter SPUNK möglichmit neuem Konzept finanzierbar und bewältigbar ist.

Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu zum nächsten Bundeskongress Satzungsänderungen erarbeiten.
Insgesamt wollen wir uns damit auseinandersetzen, was der Zweck von Anträgen ist und was das für ihre Ausgestaltung bedeutet. Anträge sollen eine angemessene Länge haben und nicht unnötig lang sein. Darüber hinaus kann über Medien wie Themenpapiere nachgedacht werden, in denen sich Menschen mit größerem Fachwissen spezifischer austauschen können.

gegenübersitzen. Dennoch ist es nötig, Wege zu finden, wie wir mit vielen Leuten, die an verschiedenen Orten leben, diskutieren können. Dabei wollen wir auch tagespolitische Themen diskutieren, die wir mit dem großen Ganzen zusammendenken. Damit fördern wir nicht nur das politische Verständnis unserer Mitglieder, sondern unterstützen sie auch in tagespolitischen Diskussionen. Dafür die Ortsgruppen zu nutzen und beispielsweise im Vorfeld von Bundeskongressen

Vorprogramm zum 50. Bundeskongress sein. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll die Voraussetzungen für solche Diskussionen schaffen. Außerdem wollen wir erörtern, wie die Ergebnisse dieser Diskussionsprozesse auch noch besser in die politische Sphäre, insbesondere bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingebracht werden können.

finanziell machbaren Konzepten soll die Arbeitsgruppe Perspektiven in Zusammenarbeit mit der Schatzmeisterin und mit Einbeziehung des Bundesfinanzausschusses arbeiten. Dabei soll u.a. auch die Arbeit der ehemaligen Strukturkommission mit einbezogen werden. Diese sollen in der nächsten Beteiligungsschleife diskutiert werden.

Um eine Willkommenskultur für neue Mitglieder zu haben, miteinander und mit anderen Ebenen zusammenzuarbeiten, braucht es klare Verantwortlichkeiten (vor allem(idealerweise Vorstände) in allen Ortsgruppen. Schon alleine um die Kommunikation innerhalb des Verbands zu ermöglichen, muss jederzeit klar sein, wer der*die

Wir sind ein feministischer Verband:. Wir unterstützen eine Gesellschaft vieler Geschlechter. Wir wollen ein Verband sein, in dem Frauen und Inter und Trans eine starke Rolle spielen und von dem dringend nötige gesellschaftliche

gezielter Förderung und Empowerment, die der Benachteiligung von Frauen entgegenwirken und sie dazu ermächtigen, aktiv etwas zu verändern. Es geht dabei nicht darum, eine Konkurrenz zwischen verschiedenen im Patriarchat benachteiligten Geschlechtern aufzumachen. Sich nicht-binär identifizierende Personen sind immer mitzudenken. Auch Inter und Trans bedürfen an einigenjeweils eigenen Stellen gezielter Förderung; ihrer Diskriminierung muss aktiv entgegengewirkt werden. DabeiInsgesamt ist uns wichtig, Frauen, Inter und Trans nicht jedes Mal pauschal in einen Topf zu werfen, sondern zielgerichtete Förderangebote zu machen und eine Verwechslung der Begrifflichkeiten zu verhindern.

Wir haben zwar die Quote als sehr effektives Instrument, Frauenförderung sowie die Förderung von Inter und Trans muss aber auch in vielen anderen Bereichen unserer Arbeit eine Rolle spielen: Wie planen wir Veranstaltungen so, dass sie Frauen, aber auch Inter und Trans ansprechen? Wie fördern wir Frauen in unserer Bildungsarbeit? Wie schaffen wir weibliche Vorbilder für neue Frauen und Vorbilder, die Inter oder Trans sind? Wie verwenden wir unsere Finanzmittel so, dass sie Frauen zugute kommen? Wie schaffen wir weibliche Vorbilder für neue Frauen? Wie und welche Themen kommunizieren wir nach außen? Wie fördern wir Frauen,

Kandidatinnen zu suchen? Wie können wir effektiv gegen sexuelle Gewalt vorgehen, um ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen? Wie machen wir nicht-binäre Menschen in unseren Strukturen sichtbar? Wie können wir verhindern, dass Trans Diskriminierung erfahren? Was braucht es an spezifischen Förderangeboten für Inter und Trans, was eignetwelche eignen sich überhauptnicht? Wo sollten Fördermechanismen mit denen für Frauen zusammenfallenalle aufgrund von Geschlecht benachteiligten Menschen gelten, wo nicht?
sind gruppenspezifische Lösungen nötig? Um in all diesen Bereichen die Potentiale zur Förderung von Frauen, Inter und Trans und zur Bekämpfung der Diskriminierung von Inter und TransDiskriminierung zu nutzen, müssen wir uns in einer Geschlechterstrategie auf Methoden einigen und alle, die an diesen Themen

herum geben. Außerdem soll der Austausch zwischen den Zuständigen der Länder vertieft werden, um so so tatsächlich ebenenübergreifend vorgehen zu können.
Die Frauen-, Inter-, Trans- und Genderpolitischen Sprecherinnen sollen bei der Ausgestaltung der Geschlechterstrategie mitwirken
und die Umsetzung in ihrem Landesverband vorantreiben. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll dazu eine Satzungsänderung erarbeitenausarbeiten,
die auch die Ausgestaltung des neuen Teams umfasst.

Wir wollen vielfältiger werden.

Wir treten für Vielfalt in der Gesellschaft ein, aber in unserer Mitgliederstruktur spiegelt sich dies noch nicht so wieder. Es gab in der Grünen Jugend bereits einige „Barrierearmuts“-Ansätze um sich Gedanken zur Förderung der Vielfalt unseres Verbandes zu machen. Hierbei geht es vor allem um Migrant*innen, Nicht-Akademiker*innen, aber auch z.B. um Menschen mit körperlichen, finanziellen, familiären u.a. Benachteiligungen. Diese bisherigen Ansätze sind aber noch nicht in ein langfristiges strategisches Konzept gemündet.

Wir brauchen allerdings in unserem Verband ein Verständnis dafür, dass die mangelnde Vielfalt in unserer Mitgliederstruktur ein Problem ist, das es langfristig anzugehen gilt. Denn wenn wir den Anspruch haben, Politik für eine offene Gesellschaft zu gestalten, dann müssen wir auch alle mit ins Boot holen.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir uns systematisch über diese Thematik in unserem Verband Gedanken machen. Wir brauchen eine Strategie der Vielfalt. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll Konzepte entwickeln, wie diese Herausforderung in unserem Verband angegangen werden kann.

Bildungsprogramm planen. Die Arbeitsgruppe Perspektiven soll deshalb bis zum nächsten Bundeskongress Grundlagen für eine Bildungsstrategie erarbeiten und dabei auch auf die in den letzten Jahren geleistetete Arbeit zurückgreifen .

einem neuen Team stattfindet, das explizit für die Bildungsarbeit gebildet wird, sich also nicht automatisch aus in andere Funktionen gewählten Funktionsträger*innen zusammensetzt, und das gut an deneng mit dem Bundesvorstand angebunden istzusammenarbeitet und sich teilweise aus diesem zusammensetzt.

Aktivitäten – oder auch den Bildungsangeboten auf Landes- und Ortsebene – schafft. Eine neu gestaltete Gruppe, die eng mit dem Bundesvorstand verzahnt istzusammenarbeitet und sich teilweise aus diesem zusammensetzt, kann so einen Ort bieten. Die konkrete Planung und Ausführung der Bildungsveranstaltungen soll in Projektteams erfolgen, die zusätzlich aus

Mitgliedern bestehen, die inhaltliche Expertise oder methodisches Wissen mitbringen oder die Erfahrung in der Bildungsarbeit sammeln wollen. In die Ausgestaltung dieses Angebots sollen die Expert*innen aus den Fachforen eingebunden werden.

Mitgliederversammlung trifft die relevanten strategischen und politischen Entscheidungen über unsere Kampagnen. Die Umsetzung soll in Zukunft in einem vom Bundesvorstand eingesetztem Kampagnenteam erfolgen, das situationsbedingt aus Teilen des Bundesvorstands besteht, von diesem eingesetzt wird oder zusätzlich aus gewählten Personen besteht, die eng mit dem Bundesvorstand zusammenarbeiten. Im ganzen Verband benötigen wir zur Planung und Umsetzung von Kampagnen gute Kommunikationsstrukturen,

den Bundesvorstand in Designfragen unterstützen und dabei an der Weiterentwicklung des Corporate Designs arbeiten. Zur Unterstützung der Ortsgruppen und anderer Aktiver sollen Workshops angeboten werden und dafür das vorhandene Workshopkonzept weiterentwickelt werden.

Effektive Pressearbeit funktioniert vor allem durch Bekanntheit und persönlichen Kontakt zu Journalist*innen. Die Doppelspitze und, sehr kurzen Amtszeiten und geringe Wiederwahlmöglichkeiten unserer Sprecher*innen (im Bundesverband höchstens zwei Jahre, bei einjährigen

Ländern, die durch eine vertiefte Zusammenarbeit ermöglicht wird, kann hierbei weiterhelfen. Dazu wollen wir z.B. neue Möglichkeiten und Ziele für die Vernetzung von Mitgliedern der Grünen Jugend, die bei Bündnis 90/Die Grünen in Ämtern, Mandaten und Delegationen sind, erarbeiten.

Wie bedingen sich Patriarchat und Kapitalismus gegenseitig, wie kann eine Kapitalismuskritik aussehen, die auch auf die Abschaffung von Sexismus und des Patriarchats zielt und ein Feminismus, der die materiellen Verhältnisse im Blick hat? Wie können wir

Schon früh wird Mädchen und Frauen, sowie anderen weiblich gelesenen Personen vermittelt, sie wären nicht in der Lage, sich mit komplexen Inhalten auseinandersetzen. Diese gesellschaftlichen

ausgeschlossen werden, sich vieles nicht zutrauen oder in Diskussionsrunden zu kurz kommen. Deshalb wollen wir 2019 ein Theorieseminar für Frauen und anderen von dieser Diskriminierung betroffenen organisieren, das einen Beitrag dazu leisten will, die Steine, die Frauen in der Theoriearbeit

Wir lassen uns die Zukunft nicht kaputt baggern!
Mit dem außerordentlich trockenen Hitzesommer 2018 ist der Klimawandel endgültig auch in Deutschland angekommen. Seine Folgen, die bisher vor allem Menschen in den ärmsten Regionen

werden die körperliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen angegriffen. Auch der Abbau erkämpfter arbeitsrechtlicher Standards trifft vor allem Frauen hart, wie beispielsweise die Einführung des 12h-Tages in Österreich. Denn sie leisten noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit - meistens zusätzlich zur Lohnarbeit. Unser Antifaschismus ist deshalb immer feministisch. Im Wahlkampf wollen wir im Rahmen einer Veranstaltungsreihe dazu die Potenziale einer

Diese Umdeutung des Freiheitsbegriffs stellte den Beginn einer großangelegten Lobby- und Propagandakampagne dar, deren Hauptzweck es ist, eine Gleichsetzung von „gut für ökonomische Eliten“ mit „gut für die (nationale) Wohlfahrt“ in die Köpfe der Bevölkerung zu pflanzen. Bewusst wurde ein Gegensatz von „sozial“ und „wirtschaftlich“ konstruiert, der so nicht vorhanden ist.

Seinen Durchbruch feierte der Neoliberalismus in den Siebzigerjahren, als die Vernachlässigung der ökologischen Frage im Allgemeinen beziehungsweise die Abhängigkeit vom Öl im Speziellen sowie die Trägheit der Gewerkschaften dazu geführt hatten, dass die Ölkrisen in Lohn-Preis-Spiralen und "Stagflation" mündeten (wobei das "Stagnation" darin reine neoliberale Propaganda ist, das Wirtschaftswachstum war in den 70ern deutlich höher als in jedem Jahrzehnt danach). Die scheinbare Unfähigkeit des Keynesianismus, das Wohlstandsversprechen weiterhin einzulösen, führte dann dazu, dass zunächst liberale und konservative, später auch "sozialdemokratische" und grüne Parteien sich dem Neoliberalismus zuwandten.

Der Neoliberalismus wurde zwischen den 70er- und 90er-Jahren vorherrschend und löste damit den " Korporatismus" aus der Nachkriegszeit ab, der auf eine keynesianische Wirtschaftspolitik setzte. Kennzeichnend für den Neoliberalismus sind ein Marktradikalismus, die Feindschaft gegenüber dem Sozialstaat und ein Begriff von "Freiheit" bzw. Liberalismus, der allein auf die Freiheit von staatlichen Zwängen ("negative" Freiheit) setzt und nicht auf die ermöglichende bzw. "positive" Freiheit, also der, die materielle Ressourcen bereitstellt, die den Menschen eine möglichst freie Entfaltung ihrer Selbst ermöglichen würde.

Startvoraussetzungen haben (wann immer das im Kapitalismus sein soll), nur damit sie danach wieder die Ellenbogen gegeneinander ausfahren können. Auch die Annahme, dass kreative Ideen ausschließlich unter Wettbewerbsdruck entstehen, ist neoliberal. Der bessere Rahmen für neue Ideen, die das menschliche Leben verbessern, ist nicht ein Rahmen der Konkurrenzangst, sondern ein Setting in dem es möglich ist, in freier Tätigkeit erfinderisch zu sein. Man könnte also sagen, statt der schöpferischen Zerstörung ist es die schöpferische Sicherheit oder die schöpferische Langeweile der Gesellschaftsmiglieder, die uns Fortschritt verspricht.

Die GRÜNE JUGEND beschließt,:

1. der neoliberalen Ideologie entschieden den Kampf anzusagen.

1. der neoliberalen Ideologie entschieden den Kampf anzusagen.

2. die Verwendung neoliberaler Konzepte und Begriffe in ihrem Sprachgebrauch zu vermeiden beziehungsweise kritisch-distanziert als Ideologie kenntlich zu machen. Dazu gehören die Gleichsetzung von „gut/schlecht für die Wirtschaft“ und „gut/schlecht für die Unternehmen“; die „schwäbische Hausfrau“; die Behauptung, man könne „über seine Verhältnisse leben“; die Behauptung, bei Lohnerhöhungen würde Arbeitslosigkeit entstehen; die moralische Einteilung in „gut/schlecht“ für Sparsamkeit und Verschuldung; dass Staaten nicht mehr ausgeben könnten, als sie einnehmen; die Glorifizierung der Exportabhängigkeit (und damit des Niedriglohnsektors) Deutschlands; den Euphemismus des „Wettbewerbs“, wenn es nicht explizit um den Wettbewerb zwischen Unternehmen geht; dass Vollbeschäftigung unmöglich sei; dass sich die Produktivität kaum noch entwickelt, weil alle Menschen gesättigt seien vom Wohlstand; dass Arbeitslose und andere Prekarisierte sich einfach nur mehr anstrengen müssten; dass ökonomischer Erfolg als „Leistung“ verklärt wird; die „Chancengerechtigkeit“; dass „der Markt“ grundsätzlich effizient sei und alles deshalb möglichst marktlich zu organisieren sei; der Euphemismus „Freihandel“; die Normalisierung aller Selektion, die ökonomisch begründet wird (zum Beispiel Numerus Clausus etc); der Begriff „Humankapital“; des „wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“; die Behauptung, der Kapitalismus sei ein rein ökonomisches und kein politisch-gesellschaftliches (Macht)Verhältnis; dass Politik der Kampf um die Durchsetzung von Partikularinteressen sei; die Naturalisierung und damit Inkaufnahme von Ungleichheit; dass jeder „an sich arbeiten“ müsse, um sich gegen andere durchzusetzen; die Verwendung ökonomischer Begriffe in nicht-ökonomischen Kontexten; die Behauptung, dass Menschen grundsätzlich egoistisch seien; dass Menschen sich an Standards, die „der Arbeitsmarkt“ setzt, anpassen müssten; und grundsätzlich alle weiteren Ideologiefragmente, die als "neoliberal" eingeordnet werden müssen.

• Zu neloiberaler Ideologie gehört für uns im speziellen auch, wie oben beschrieben, der „Trickle-down“-Mythos, die Sparsamkeits-, Konkurrenz-, Leistungsträger*innenideologie und die Feindschaftlichkeit gegenüber dem politischen Prozess und seinen Institutionen.

3. grundsätzlich alle, insbesondere die in 2. benannten, neoliberalen Konzepte und Begriffe, mit denen sie im politischen Diskurs konfrontiert ist, als solche zu benennen, über die dahinterliegenden Mythen aufklärt und scharf als Ungleichheitsideologie verurteilt.

4. sich dem mit der neoliberalen Ideologie einhergehenden Sozialabbau, der fortschreitenden Privatisierung und Ökonomisierung der Daseinsvorsorge (zB Bildung, Pflege, Wohnen) entgegen zu stellen und für materielle Verbesserungen zu kämpfen.

• sich dem mit der neoliberalen Ideologie einhergehenden Sozialabbau, der fortschreitenden Privatisierung und Ökonomisierung der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Pflege, Wohnen) sowie der Schuldenbremse entgegen zu stellen und für materielle Verbesserungen zu kämpfen. Das schließt insbesondere angemessene Löhne, solidarisches Wirtschaften und ein gutes Leben für alle ein.

[0]: https://lobbypedia.de/wiki/Mont_Pelerin_Society

[1]: https://www.youtube.com/watch?v=uOzW7jI5xio ab 0:20 bis 0:40

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass die gesellschaftliche Linke den Diskurs bestimmt. Wir sind der Auffassung, dass man das dadurch erreicht, die Behauptung der Rechten, DIE gesellschaftliche Alternative zu sein, durch widerständige, linke Praxis widerlegt. Das Framing der Rechten muss dafür immer wieder ignoriert beziehungsweise umgedreht werden. Stattdessen muss die soziale Frage, die ökologische Frage immer wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Die GRÜNE JUGEND ist der Überzeugung, dass ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Rechten deren Framing-Strategien sind. Das heißt, dass rechte Diskurse die politische Debatte dominieren, weil sie, unter anderem, immer wieder durch bewusste Provokationen in den Vordergrund gestellt werden. Wir wollen linke Diskurse in der Gesellschaft wieder stärker nach vorne stellen, weil wir der Überzeugung sind, dass dies wesentlich für eine erfolgreiche Bekämpfung rechter Positionen ist. Wir erarbeiten dafür Ansatzpunkte und werden diese weiter diskutieren. Der Bundesvorstand und das zuständige FaFo werden damit beauftragt, diese Diskussion aktiv und moderierend mitzugestalten.