A1: #HambiBleibt - Wer Klimaschutz fordert, muss vor der eigenen Haustür beginnen

Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen schnellstmöglichenKohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen und nordrhein-westfälischen Politik: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür einen Wald für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?

Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen und nordrhein-westfälischen Politikpolitischen Scheideweg: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür einen WaldWälder für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?

Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt, schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen schnellstmöglichenKohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir schließen uns ihren Rufen an: Kohle stoppen! Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen und nordrhein-westfälischen Politik: Machen wir weiter nur Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor unserer eigenen Haustür einen Wald für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Stattdessen hat sie sich sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Stattdessen hat sie sich Die GRÜNE JUGEND stellt fest, dass die Landesregierungen jener Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert und verbrannt wird, nicht gewillt sind, diese Frage aufrichtig zu beantworten. Sei es die schwarz-gelbe Regierung in NRW, die rot-rote Regierung in Brandenburg oder die schwarz-rote sächsische Landesregierung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Armin Laschet hat sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.

Es sind schockierende Zahlen. Wir stehen im Zentrum der hausgemachten Katastrophe, denn NRW ist Brandherddie deutschen Kohle-Bundesländer sind Brandherde der europäischen CO2-Emmissionen: Höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Gesamtdeutschland liegt der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf in NRW (2014). Ähnlich hoch ist er in Sachsen. Speerspitze ist jedoch Brandenburg, dort wird pro Person 2,5 mal so viel CO2 ausgestoßen wie in Gesamtdeutschland. Der Zusammenhang zur historisch starken Kohleindustrie ist dabei klar nachweisbar: 69 % des nordrhein-westfälischen Energiemixes speisen sich aus der Kohleverstromung (2016: Steinkohle 26 %, Braunkohle 43 %) und der Essener Braunkohlekonzern RWE rangiert auf Platz 14 der dreckigsten Energieunternehmen weltweit. In Brandenburg stammen 60 % des produzierten Stroms aus der Braunkohle - in Sachsen sind es satte 75 %. Es ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass NRWDeutschland sich seiner Verantwortung als großer Mittäter in der Klimakatastrophe eingestehen und umlenken muss.

Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

AmIn der Lausitz und am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das. Das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogarwürden beispielsweise nur noch 450 Millionen Tonnen Braunkohle, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge, benötigt werden. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte, obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger, notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20 Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.

Auch im Bereich der CO2-Speicherung ist ein alter Wald wie der Hambacher Wald wesentlich besser aufgestellt, er verfügt über deutlich mehr Biomasse und kann dementsprechend viel mehr CO2 speichern als neuere Ausgleichswälder. Auch das zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt erhalten werden muss!

In der Niederlausitz wird der Wald östlich des Ortes Taubendorf schrittweise für den Braunkohletagebau Jänschwalde gerodet. Wir lehnen die Rodung im genehmigten Ausmaß ab und wollen auch dort so viel Wald wie möglich erhalten, der gleichzeitig Staub- und Lärmschutz für die Anwohner*innen bietet. Wir sehen nicht ein, dass in Deutschland Enteignungen nicht vorgenommen werden, wo sie wirklich nötig sind und stattdessen Eigentümer*innen von kleinen Waldstücken zugunsten der Braunkohle beraubt werden. Die Enteignung von RWE, MIBRAG und LEAG wäre allemal sinnvoller.

Der Rechtsstaat ist kein Lego-Baukasten: NRW-Landesregierung muss ihr repressives Rechtsverständnis überwinden!

Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinsichen Revier zu beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern für die GRÜNE JUGEND NRW zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine gerechtere Welt.

Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinsichen Revierin den Kohlerevieren zu beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern für die GRÜNE JUGEND NRW zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine gerechtere Welt.

Die besondere demographische Struktur der Tagebaubeschäftigen führt dabei dazu, dass ein Paris-konformer Austieg nahezu ohne betriebsbedingte Kündingungen auskommt. Auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus gibt es im Revierin den Revieren viel zu tun. Die Renaturierung ist eine große Herausforderung, die Arbeitsplätze bindet. Darüber hinaus müssen Investitionen des Konzernsder Konzerne LEAG, MIGRAB und RWE, zu denen ersie sich verpflichten mussmüssen, sowie öffentliche Investitionen einen raschen Strukturwandel fördern, der auch neue Beschäftigungsperspektiven schafft und auch der Industrie und dem Gewerbe in der Regionden Regionen, die mittel- oder unmittelbar vom bisherigen Braunkohlegeschäft abhängig waren, eine Zukunft bietet. Angepackt werden muss das Problem der Infrastruktur, die durch die Tagebaulöcher in der Region, teilweise stark zerteilt ist und ganze Ortschaften abgeschnitten hat. Ein verbesserter Anschluss anGemeinsam haben die Städte Köln, Aachen und Mönchengladbach kann für viel OrtschaftenRegionen, dass ein interessanter Impulsgeber sein, aber auch die Region für Menschen aus den Städten attraktiv machen. Darüber hinaus bietet dieverbesserter Anschluss mit dem ÖPNV, Breitbandausbau, Digitalisierung großeoder Modellprojekte in der Erprobung neuer Technologien Chancen für die RegionRegionen darstellen. Digitale Verwaltung, ModellprojekteBesonders große Herausforderungen sehen wir in den Revieren der Erprobung neuer Technologien:neuen Bundesländer. Wenn das RheinischeDie Regionen sind deutlich stärker von Abwanderung, maroder Infrastruktur aus DDR-Zeiten und Sparpolitik der letzten drei Jahrzehnte betroffen. Hinzu kommt, dass im lausitzer und mitteldeutschen Revier beimwesentlich weniger andere Arbeitgeber existieren. Die vielen Strukturbrüche in den ostdeutschen Lebensläufen verstärken die Angst vor einem erneuten Strukturbruch. Hier müssen wir klar machen, dass wir den schon begonnen Strukturwandel ausreichend innovative Impulse erhält, kanngeordnet, sozialverträglich, aber zügig weiterführen wollen. Wir fordern, dass die Umgestaltung gelingenBundesregierung sich gezielt mit der Frage des Strukturwandel in den neuen Bundesländern auseinandersetzt. Hier muss endlich die Ansiedelung von Zukunftsbranchen und eine attraktive Zukunftsregion entstehenöffentlichen Behörden vorangetrieben werden und der Ausbau oder die Elektrifizierung wichtiger Zugverbindungen wie Lübbenau-Cottbus oder Cottbus-Görlitz dürfen im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr auf das Abstellgleis gestellt werden. Zudem sehen wir es als notwenidig an, dass ein sogenannter Lausitz-Fond des Bundes gezielt Geld in die Regionen bringt. Die Politik muss jetzt mit den Menschen vor Ortin allen Regionen in Dialog treten und mit ihnen gemeinsam den Strukturwandel auf den richtigen Weg bringen.

Klar für uns ist auch: RWE istDie Konzerne sind mit dem Ende der Braunkohleverstromung noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern trägttragen eine dauerhafte Verantwortung dafür, die Altlasten und Ewigkeitskosten, die durch den Braunkohleabbau entstanden sind, zu tragen und eine nachhaltige und zukunftsfähige Neuentwicklung des Rheinischen Reviersder dann ehemaligen Braunkohle Regionen voranzutreiben. Dafür wird RWEwerden sie Rückstellungen bereithalten müssen, um für Kosten aufzukommen. Auch dürfen bei der Neuentwicklung der Regionen und der Entwicklung von alten RWETagebaubetreiber-Flächen nicht die Gewinninteressen von RWEder Konzerne, sondern die Interessen der Regionen und der Allgemeinheit als Ganzes besonders berücksichtigt werden.

Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im Revier weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang zeigen wir uns auch solidarisch mit den zahlreichen Hausbesetzungen rund um die von Abbaggerungen betroffenen Dörfer, die derzeit im Rheinischen Braunkohlerevier und anderswo stattfinden.

Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im Revierin den Revieren weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden.