| Antrag: | #HambiBleibt - Wer Klimaschutz fordert, muss vor der eigenen Haustür beginnen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.11.2018) |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: A1-012-2 |
| Eingereicht: | 12.11.2018, 18:46 |
Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten.
Der Kohleausstieg wird kommen. Je früher, desto besser. Denn die Uhr tickt,
schon 2030, in 12 Jahren, wird der Punkt einer gefährlich werdenden
unumkehrbaren Erderwärmung erreicht sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen
schnellstmöglichenKohleausstieg, einen sozialverträglichen Strukturwandel und
solidarisiert sich mit dem Kampf der Umwelt- und Klimaaktivist*innen. Wir
schließen uns ihren Rufen an: Hambi bleibt! Wir stehen an einem Scheideweg der
deutschen und nordrhein-westfälischen Politik: Machen wir weiter nur
Lippenbekenntnisse zu internationalen Klimaschutzvereinbarungen, während wir vor
unserer eigenen Haustür einen Wald für den Weiterbetrieb eines der dreckigsten
und umweltschädlichsten Geschäftsmodell aller Zeiten roden, oder leiten wir die
Wende zu einem innovativen und alles veränderndem Klimaschutz?
Die GRÜNE JUGEND NRW stellt fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter
Armin Laschet nicht gewillt ist, diese Frage aufrichtig zu beantworten.
Stattdessen hat sie sich sich in der Auseinandersetzung um den Hambacher Wald in
diesem Herbst zur Handlangerin des Kohlekonzerns RWE und zu einer gefährlichen
Eskalationstreiberin entwickelt. Unter dem Strich bleibt eine politische
Bankrotterklärung für diese Regierung: Der vermutlich größte und teuerste
Polizeieinsatz NRWs, der tausende Polizist*innen verheizt und unzählige
Überstunden bei der NRW-Polizei verursacht hat. Gefolgt vom größten Anti-Kohle-
Protest der deutschen Geschichte, an dem fünzigtausend Menschen teilnahmen, um
gegen die Rodung des Hambacher Waldes zu demonstrieren. Und eine herbe Blamage
vor höchster gerichtlicher Instanz, als das Oberverwaltungsgericht Münster die
Rodung bis auf Weiteres stoppte und damit das gesamte Vorgehen der
Landesregierung ad absurdum führte und ihr Narrativ, man setze im Hambacher Wald
lediglich Recht und Ordnung durch, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel.
Der bisher angerichtete Schaden lässt sich kaum beziffern. Der finanzielle
Schaden, aber auch der Vertrauenverlust vieler Menschen in die Politik ist
enorm. Wir fordern eine Aufklärung der Geschehnisse, aber vor allem eine
Kehrtwende in der Politik!
Klimagerechtigkeit jetzt: Für eine radikale Wende in der Klimapolitik!
Es sind schockierende Zahlen. Wir stehen im Zentrum der hausgemachten
Katastrophe, denn NRW ist Brandherd der europäischen CO2-Emmissionen: Höher als
in den USA und fast doppelt so hoch wie in Gesamtdeutschland liegt der
Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf in NRW (2014). Der Zusammenhang zur historisch
starken Kohleindustrie ist dabei klar nachweisbar: 69 % des nordrhein-
westfälischen Energiemixes speisen sich aus der Kohleverstromung (2016:
Steinkohle 26 %, Braunkohle 43 %) und der Essener Braunkohlekonzern RWE rangiert
auf Platz 14 der dreckigsten Energieunternehmen weltweit. Es ist vor diesem
Hintergrund nicht von der Hand zu weisen, dass NRW sich seiner Verantwortung als
großer Mittäter in der Klimakatastrophe eingestehen und umlenken muss.
Am Hambacher Wald entscheidet sich die deutsche Klimaschutzpolitik, denn das
Rheinische Revier ist die größte CO2-Quelle Europas. Das Pariser
Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen.
Verfeuern wir die Braunkohle, die unter dem Hambacher Wald liegt, werden
Deutschlands Klimaschutzziele wohl kaum einzuhalten sein. Würde die Braunkohle
direkt unter dem Wald verfeuert werden, entstünde so viel CO2, dass Wald-
Ausgleichsflächen 13.000 mal so groß wie der Hambacher Wald nötig würden, um die
entstehenen Treibhausgase auszugleichen. Es ist zutiefst zynisch, dass RWE mit
der versuchten übereilten Rodung des Hambacher Waldes Fakten schaffen wollte,
obwohl auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser
Klimaschutzabkommens noch nicht umgesetzt wurden und auf Bundesebene derzeit
über ein Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung verhandelt und ein vorzeitiger,
notwendiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die noch benötigten, aber bisher
genehmigten, Abbaumengen erheblich verringern wird. So würden beispielsweise
beim Kohleausstieg im Jahr 2040 nur noch 700 Millionen Tonnen Braunkohle aus den
Tagebauen Hambach und Garzweiler benötigt. Das entspricht 30 Prozent der dort
noch genehmigten Braunkohlemenge in Höhe von 2,3 Milliarden Tonnen. Bei einem
Kohleausstieg bis 2030 wären es sogar nur noch 450 Millionen Tonnen, also 20
Prozent der in Hambach und Garzweiler genehmigten Braunkohlemenge. Eine Rodung
des Hambacher Waldes wäre unter diesen Voraussetzungen vermutlich nicht nur
unnötig, sondern verkommt zu einem Aggressionakt der Kohlelobby.
Das Rheinische Revier muss zeigen, dass der Kohleausstieg möglich ist und zum
Vorbild für eine innovative Klimaschutzregion werden.
Wir fordern:
Welt retten? Wald retten!
Die von RWE geschaffenen und geplanten Ersatzpflanzungen sind nicht
gleichwertig. Der Hambacher Wald ist ein über 12.000 Jahre gewachsenes
Ökosystem. Ein paar neu geplanzte Bäume machen noch keinen Wald, denn es dauert
Jahrhunderte bis ein vergleichbares Ökosystem entsteht. Ebenfalls leben über 140
gefährdete Arten im Hambacher Wald, für die RWE eine "Umsiedlung" plant. Ob sich
die Tiere so einfach in einen nicht gleichwertigen Forst umsiedeln lassen, ist
für etliche Arten zu bezweifeln. Die Wahscheinlichkeit, dass diese ansässigen
gefährdeten Arten sterben werden, ist groß.
Auch im Bereich der CO2-Speicherung ist ein alter Wald wie der Hambacher Wald
wesentlich besser aufgestellt, er verfügt über deutlich mehr Biomasse und kann
dementsprechend viel mehr CO2 speichern als neuere Ausgleichswälder. Auch das
zeigt: Der Hambacher Wald ist ein schützenswertes Ökosystem, das unbedingt
erhalten werden muss!
Wir fordern:
Power to the People: Solidarität mit zivilem Ungehorsam und den Besetzer*innen
des Waldes!
Vor nicht einmal zehn Jahren kannte kaum jemand jenseits von Düren und Kerpen
den Hambacher Wald. Die massiven Rodungungen des einst 4100 Ha großen Waldes
erfolgten über Jahrzehnte, ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon mitbekam.
Mit dem Räumungsbeginn am 13.09.2018 änderte sich dies schlagartig. Durch den
größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen schaut die Welt
nun auf den Hambacher Wald. Es ist den hunderten Besetzer*innen,
Unterstützer*innen und Aktivist*innen zu verdanken, dass sich nun die deutsche
Klimapolitik am Hambacher Wald entscheidet. Ohne ihren jahrelangen Einsatz für
den Wald und gegen die Braunkohleverstromung wären wir heute in einer
schlechteren Ausgangsposition. Ohne die Besetzung würden sich heute vermutlich
nicht nahezu 80% aller Menschen in NRW für den Erhalt des Hambacher Waldes
aussprechen.
Wir fordern:
Der Rechtsstaat ist kein Lego-Baukasten: Landesregierung muss ihr repressives
Rechtsverständnis überwinden!
Jahrelang wurde die friedliche Besetzung im Hambacher Wald durch die
Landesregierung und die örtlichen Behörden geduldet. Im Herbst 2018 musste auf
einmal alles ganz schnell gehen: Aus dem Bauministerium NRW erfolgte Anfang
September ein Erlass, dass die Baumhäuser im Hambacher Wald als bauliche Anlagen
zu bewerten seien, für die übliche Brandschutzauflagen gelten. Damit wurde der
juristische Grundstein für die folgende Räumung und den Großeinsatz der Polizei
gelegt, da der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Der Vorschub von
Brandschutzauflagen, um die Räumung politisch unliebsamer Örtlichkeiten
durchzusetzen, machte bei der CDU in NRW bereits in der Vergangenheit Schule: So
wurde in Duisburg die Räumung sogenannter "Schrottimmobilien" angeordnet, die
überwiegend von Roma bewohnt wurden, aus dem gleichen Grund von der damals
zuständigen Dezernentin Daniela Lesmeister, die nun im NRW-Innenministerium
tätig ist. Dass die CDU Recht und Gesetze so zurechtbiegt, um Polizeieinsätze zu
legitimieren, ist verurteilenswert. An erster Stelle von Politik sollte immer
ein dialogorientierter Interessensausgleich stehen anstelle von repressiver
Eskalation.
RWE und die NRW-Landesregierung waren in der Außendarstellung oftmals kaum
auseinanderzuhalten. Es ist skandalös, in welchem Ausmaß die Landesregierung mit
ihrem Vorgehen Amtshilfe in großem Stil für RWE geleistet hat. Während viele
Bereiche des Waldes für die Öffentlichkeit, Pressevertreter*innen u.a. von der
Polizei als zu unsicher erklärt wurden, gingen die Arbeiten von Polizeikräften
und RWE-Mitarbeiter*innen Hand in Hand. RWE stellte die benötigte Infrastruktur
für die Räumung und ließ darüber hinaus Bäume fällen und Schneisen in den Wald
schlagen, um einen zügigen Ablauf der Räumung voranzutreiben, obwohl das Fällen
von Bäumen vor Beginn der Rodungssaison eigentlich untersagt war. Der Kreis
Düren und die Stadt Kerpen haben jedenfalls nicht sichergestellt, dass nur
Rodungen zur Ermöglichung der Räumung stattfinden.
Ebenfalls ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Räumung von Hängematten,
kleinen Plattformen, kletternden Aktivistis und Personen, die sich nicht in
Bäumhäusern befanden, stattfanden. Räumungsaktionen gingen weit über den
eigentlichen Auftrag der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser hinaus. Hier
wurde deutlich, dass die Landesregierung die Durchsetzung des Bauordnungsrechts
vorgeschoben hat, um den Wald für RWEs Rodungen freizuräumen.
Das NRW-Innenministerium arbeitete zudem mit gezielten Falschmeldungen und Fake-
News, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So wurden der Öffentlichkeit
massenhaft beschlagnahmte Waffen aus dem Hambacher Wald vorgestellt, um die
vermeintliche Gewalttätigkeit der Besetzung zu beweisen. Doch schnell wurde
klar, dass es sich um einen Fundus von über mehrere Jahre gesammelte Waffen
handelte statt um aktuelle Funde. Im NRW-Innenausschuss berichtete Innenminister
Reul von pietätslosem Verhalten von Aktivist*innen nach dem tragischen Tod eines
Bloggers im Hambacher Wald. Der schäbige Versuch, die Aktivist*innen als
herzlose Unmenschen darzustellen und so den tragischen Tod für die eigene Agenda
zu instrumentalisieren, scheiterte, da mehrere Journalist*innen auch hier die
Falschaussage aufdeckten. Zwei krasse, aber bei Weitem nicht die einzigen Fälle.
Wir fordern:
Polizeieinsatz: Politik mit dem Schlagstock ist Gift für die Demokratie!
Auch die Polizei selbst hatte wenig Verständnis für den Einsatz, den sie im
Hambacher Wald leisten musste. So kritisierten sowohl die Gewerkschaft der
Polizei (GdP), als auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten (BdK) die
Räumungsaktion. Obwohl die Enscheidung über den Eilantrag auf Rodungsstopp des
BUND NRW beim OVG Münster noch ausstand, wurden tausende Beamt*innen in den
belastenden und gefährlichen Einsatz im Wald geschickt. Bei Räumungen in einer
Höhe von 15 bis 25 Metern besteht Lebensgefahr, sowohl für die Aktivist*innen,
als auch die Beamt*innen. Viele Beamt*innen hatten zurecht das Gefühl, von der
NRW-Landesregierung vor den Karren von RWE gespannt zu werden. Für diesen
Einsatz mussten viele Beamt*innen starke Einschränkungen ihres Privatlebens und
viele Überstunden in Kauf nehmen. Nach dem Rodungsstopp durch das OVG Münster
ist festzuhalten: Dieser Einsatz war eine einzige Farce.
Darüber hinaus wurde mit diesem Einsatz das Vertrauen in die Polizei und in die
Politik bei vielen Menschen stark beschädigt. Das rabiate Vorgehen gegen
friedliche Aktivist*innen und die offensichtlichen Motive des Einsatzes lassen
viele Menschen fassungslos zurück. Dass die Polizei in einem oftmals
unverhältnismäßig harten Einsatz als Akteur für die Interessen eines Konzerns
eingesetzt wird, schadet unserer Demokratie.
Ebenfalls fassungslos macht uns, dass die im Wald verheizte Polizei
offensichtlich an anderen Stellen NRWs fehlte. Ende September marschierten in
Dortmund Neo-Nazis auf, die mit antisemitischen und volksverhetzenden Parolen
und der Verfeuerung von Pyrotechnik auf Häuserdächern auf sich aufmerksam
machten. Dass die nur marginal anwesende Polizei sie gewähren ließ, schockierte
zurecht. Der Vorfall wurde im Nachhinein von Innenminister Reul
heruntergespielt, der stattdessen lieber unwahre Aussagen über die angebliche
Gewalttätigkeit von Aktivist*innen im Hambacher Wald tätigte. Wir fragen uns,
warum das Innenministerium mit einem massenhaften Polizeiaufgebot gegen
friedliche Umweltschützer*innen vorgeht, aber bei radikalen Neo-Nazis die Augen
verschließt.
Wenn Politiker*innen derart unpopuläre Forderungen mit dem Schlagstock
verteidigen, erodiert das Vertrauen in die Demokratie. Für all das muss
Innenminister Reul die Verantwortung übernehmen.
Wir fordern:
Blackout Kohleausstieg? Altherren-Erzählungen überwinden, 100% Erneuerbare sind
möglich!
Das Märchen vom drohenden Blackout wird von den großen Energiekonzernen schon so
lange erzählt, wie sich Menschen für die Energiewende stark machen. Festzuhalten
ist: Deutschland produziert große Mengen an Strom für den Export.Mittelfristig
können Netzschwankungen durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Diese sind
deutlich flexibler und Klimaverträglicher als die Braunkohleverstromung. Fest
steht auch: 100% Erneuerbare sind möglich, so der breite Konsens in der
Forschung. Auch die Aussage, es müssten zunächst erst viel mehr Energiespeicher
erforscht und gebaut werden, um einen höheren Anteil an Erneuerbaren Energien im
Energiemix gewährleisten zu können, erweist sich bei näherer Betrachtung als
sachlich falsch. Der Energiewende und dem Kohleausstieg stehen keine technischen
Hindernisse im Weg, sondern allein das Geschäftsinteresse von Konzernen wie RWE
und deren politischen Unterstützer*innen.
Wir fordern:
Strukturwandel ist eine Notwendigkeit. Sozialverträglichkeit aber auch!
Ein gelingender Strukturwandel braucht vor allen Dingen eines: Einen klaren
Plan. Deshalb ist es dringend geboten, einen Ausstiegsplan aus der Braunkohle
als einen Baustein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und als
Sicherung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinsichen Revier zu
beschließen. Klimaschutz und soziale Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern
für die GRÜNE JUGEND NRW zwei Seiten der selben Medaille im Kampf für eine
gerechtere Welt.
Die besondere demographische Struktur der Tagebaubeschäftigen führt dabei dazu,
dass ein Paris-konformer Austieg nahezu ohne betriebsbedingte Kündingungen
auskommt. Auch nach dem Ende des Braunkohleabbaus gibt es im Revier viel zu tun.
Die Renaturierung ist eine große Herausforderung, die Arbeitsplätze bindet.
Darüber hinaus müssen Investitionen des Konzerns RWE, zu denen er sich
verpflichten muss, sowie öffentliche Investitionen einen raschen Strukturwandel
fördern, der auch neue Beschäftigungsperspektiven schafft und auch der Industrie
und dem Gewerbe in der Region, die mittel- oder unmittelbar vom bisherigen
Braunkohlegeschäft abhängig waren, eine Zukunft bietet. Angepackt werden muss
das Problem der Infrastruktur, die durch die Tagebaulöcher in der Region,
teilweise stark zerteilt ist und ganze Ortschaften abgeschnitten hat. Ein
verbesserter Anschluss an die Städte Köln, Aachen und Mönchengladbach kann für
viel Ortschaften ein interessanter Impulsgeber sein, aber auch die Region für
Menschen aus den Städten attraktiv machen. Darüber hinaus bietet die
Digitalisierung große Chancen für die Region. Digitale Verwaltung,
Modellprojekte in der Erprobung neuer Technologien: Wenn das Rheinische Revier
beim Strukturwandel ausreichend innovative Impulse erhält, kann die Umgestaltung
gelingen und eine attraktive Zukunftsregion entstehen. Die Politik muss jetzt
mit den Menschen vor Ort in Dialog treten und mit ihnen gemeinsam den
Strukturwandel auf den Weg bringen.
Klar für uns ist auch: RWE ist mit dem Ende der Braunkohleverstromung noch lange
nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern trägt eine dauerhafte
Verantwortung dafür, die Altlasten und Ewigkeitskosten, die durch den
Braunkohleabbau entstanden sind, zu tragen und eine nachhaltige und
zukunftsfähige Neuentwicklung des Rheinischen Reviers voranzutreiben. Dafür wird
RWE Rückstellungen bereithalten müssen, um für Kosten aufzukommen. Auch dürfen
bei der Neuentwicklung der Region und der Entwicklung von alten RWE-Flächen
nicht die Gewinninteressen von RWE, sondern die Interessen der Region und der
Allgemeinheit als Ganzes besonders berücksichtigt werden.
Wir fordern:
Die Dörfer müssen Leben!
Ein besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung der Dörfer liegen, die
entgegen der bisherigen Planung nicht mehr umgesiedelt werden. Alle Probleme,
die der ländliche Raum in Deutschland hat, treten hier verstärkt auf. Noch
weniger junge Menschen und Familien leben in den Dörfern mit Umsiedlerstatus,
denn sie sind oftmals die ersten, die an einem anderen Ort neu anfangen. Die
Anbindung an den ÖPNV ist in der Regel unterirdisch, das Mobilfunknetz ist
schwach und in Glasfaserleitungen wurde hier nicht mehr investiert. Der
zunehmende Leerstand tut sein übriges für die Athmosphäre und zieht Plünderer
an. Zudem haben die Hauseigentümer*innen oftmals Investitionen in ihre
Immobilien aufgeschoben.
Für uns ist klar: Die Dörfer die bleiben, müssen leben! Deshalb braucht es ein
Förderprogramm für die betroffenen Dörfer. Dieses darf nicht zulasten der
Menschen gehen, die bereits umgesiedelt wurden. Ein Ausspielen derer, die
geblieben sind gegen die, die umgesiedelt wurden, würde den sozialen Frieden im
Revier weiter gefährden und verbiete sich. Den Menschen, die eine Rückkehr in
ihre Heimatdörfer wünschen, sollte diese auch ermöglicht werden.
Wir fordern:
Erfolgt mündlich.
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