E1-B: Europa anders machen - Für eine schlagkräftige Kampagne zur Europawahl 2019!

Wir stehen vor den historisch wichtigsten Wahlen auf europäischer Ebene. Die
Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 werden zu einer Richtungsentscheidung für
den gesamten Kontinent werden: Werden sich die Rechten weiterhin durchsetzen und
ihre unmenschliche Politik durchsetzen? Oder gelingt es den linken und
progressiven Kräften, endlich wieder gesellschaftliche Mehrheiten zu
mobilisieren, und die fortschreitende Erosion der Demokratie zu stoppen? Das
Potenzial für die zweite Option ist vorhanden. Denn während Nationalist*innen in
Europa und weltweit auf dem Vormarsch sind, organisieren sich immer mehr
Menschen, ob bei der Seebrücke, bei #unteilbar oder den Protesten rund um den
Hambacher Wald, weil sie nicht mehr bereit sind zuzusehen, wie Rechte und
Konservative unsere Zukunft verspielen, humanitäre Werte begraben und Europa
immer weiter auseinander treiben. Wir möchten gemeinsam mit diesen Menschen
zeigen, dass ein besseres Europa möglich ist und möglichst viele junge Menschen
für junggrüne Ziele und die GRÜNE JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die
Europawahlen im nächsten Jahr in den Fokus unserer politischen Arbeit stellen
und ausgehend von bestehenden politischen Kämpfen eine Vision für Europa
entwickeln, für die es sich zu streiten lohnt.

Die politische Trennlinie in aktuellen politischen Auseinandersetzungen verläuft
immer stärker zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem
Egoismus. In Anbetracht von gegenwärtigen Herausforderungen, wie steigender
Ungleichheit, Digitalisierung, Klimawandel oder globalen Migrationsbewegungen,
reagieren immer mehr politische Kräfte mit nationaler Abschottung und dem
Rückzug in den Nationalstaat. Andere bekennen sich zwar offiziell zu einer
transnationalen Politik, verbinden diese jedoch mit der Verteidigung eines
Status Quos, in dem aufgrund des neoliberalen Grundkonsens der letzten
Jahrzehnte wirtschaftliche Interessen über die Würde von Menschen und den Schutz
unserer Umwelt gestellt wird.

Aber es gibt auch einen anderen Weg - für uns ist klar: Unsere Solidarität kennt
keine Grenzen. Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur
gemeinsam begegnen. Unsere Zukunft liegt nicht im Nationalstaat, sondern in
einem progressiven und vereinten Europa. Doch dafür müssen wir Europa
grundlegend verändern. Das Sterben auf dem Mittelmeer, eine Austeritätspolitik,
die gerade im Süden Europas zu furchtbarer Armut führte oder eine
zukunftsvergessene Klimapolitik sind nichts, was es für uns zu bewahren gilt.
Wenn wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen, reicht es nicht, die
bestehenden Verhältnisse zu verteidigen, denn diese bilden den Nährboden für den
autoritären Umbau. Stattdessen brauchen wir Visionen für ein anderes Europa, die
Menschen begeistern und mobilisieren, mit uns gemeinsam für ihre Zukunft zu
kämpfen.

Ein Europa, das unsere natürliche Lebensgrundlage erhält. Ein Europa der
Solidarität, in dem jeder Mensch gut leben kann. Ein Europa der Solidarität, das
Schutzsuchenden Perspektiven bietet und Grenzen abbaut, statt sie hochzuziehen.
Ein Europa, das die Rechte des Individuums stärkt und vor Angriffen durch
Antidemokrat*innen schützt. Ein Europa, das unsere Zukunft sichert. Eine echte
europäische Demokratie. Europa ist, was wir draus machen. Lasst uns Europa
verändern, um es zu erhalten.

Wofür wir kämpfen

Wir befinden uns im Kampf um die Demokratie. Doch diesen Kampf werden wir nicht
auf der rein abstrakten Ebene gewinnen, es reicht nicht einfach “für Demokratie”
einzustehen. Stattdessen müssen wir mit unseren Visionen im Wahlkampf zeigen, wo
wir mit Europa hinwollen. Deshalb werden wir unseren Einsatz gegen den
autoritären Umbau und für ein linkes Europa auf konkrete Themen runterbrechen,
die junge Menschen in ihrer Lebensrealität abholen und gleichzeitig aufzeigen,
wie ein anderes Europa aussehen kann.

Wir lassen uns die Zukunft nicht kaputt baggern!
Mit dem außerordentlich trockenen Hitzesommer 2018 ist der Klimawandel endgültig
auch in Deutschland angekommen. Seine Folgen, die bisher vor allem Menschen in
den ärmsten Regionen der Welt trafen, werden zunehmend auch hier spürbar. Immer
deutlicher können wir sehen: Die Klimakatastrophe wird zur Existenzfrage für die
Menschheit. Gerade für unsere Generation geht es darum, ob wir in ein paar
Jahrzehnten noch einen Planeten haben, auf dem wir gut leben können. Wir
beanspruchen unser Recht auf Zukunft. Gemeinsam mit unglaublich vielen Menschen
bei den Protesten im Hambacher Wald oder bei Ende Gelände machen wir klar: Wir
werden nicht zuschauen, wie unsere Zukunft von RWE, Vattenfall und co. weg
gebaggert und durch eine vollkommen verantwortungslose Politik kaputt gemacht
wird. Wir kämpfen für radikalen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist für uns auch
eine Frage der globalen Solidarität und Gerechtigkeit. Dabei ist klar, dass
Maßnahmen von einzelnen Nationalstaaten allein nicht ausreichen. Stattdessen
brauchen wir eine europäische Klimapolitik, die diesen Namen verdient hat und
globale Strategien gegen Umweltzerstörung. Wir fordern den Europäischen Kohle-
und Atomausstieg, 100% Erneuerbare Energien und eine echte Agrarwende.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben. Während die Staaten der
Europäischen Union durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik in den
letzten Jahren immer weiter in Kauf genommen haben, dass Menschen starben, waren
es gerade die Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung, die das staatliche
Versagen auffingen und Menschenleben verteidigten. Unsere Solidarität gilt all
diesen Menschen, die auf dem Mittelmeer gezeigt haben, was ein humanitäres
Europa bedeuten kann. Gerade in der Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen,
wird die Europawahl zur Richtungsentscheidung. Für uns ist dabei klar: Flucht
ist kein Verbrechen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir stellen den
Schutz von Geflüchteten ins Zentrum unserer Politik und wollen den Abbau ihrer
Rechte zurückdrehen. Wir fordern ein staatliches Seenotrettungsprogramm und
legale Fluchtwege nach Europa. Gleichzeitig werden aufgrund des Klimawandels in
den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Für uns ist
es die Aufgabe der Europäischen Union, deren Staaten maßgeblich zur
Klimakatastrophe beigetragen haben, diesen Menschen eine frühzeitige,
freiwillige und würdevolle Migration zu ermöglichen. Deshalb fordern wir den
Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten.

Europa vergiss deine Jugend nicht!
Die Idee eines geeinten Europas wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem durch
eine zerstörerische Austeritätspolitik und immer stärkere Entsolidarisierung
zwischen den Staaten der Europäischen Union untergraben. Diese Politik führte
gerade für junge Menschen im Süden Europas zu massiver Armut und schwindenden
Perspektiven. Doch auch in Deutschland sind immer mehr Menschen mit
Zukunftsängsten konfrontiert, leiden unter viel zu hohen Mieten oder werden in
Ausbildungen oder Praktika als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wir wollen
eine Politik, die die Interessen dieser Menschen nicht weiter gegeneinander
ausspielt, sondern sie zusammenführt. Europa ist für uns eine Chance, gemeinsam
für mehr Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven zu kämpfen. Dafür müssen wir
aber endlich von einem Zustand weg kommen, in dem das Dogma der Schwarzen Null
und die Interessen von Großunternehmen mehr zählen als die Lebensbedingungen von
jungen Menschen. Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen. Wir
fordern eine echte soziale Absicherung auf europäischer Ebene, gute
Arbeitsbedingungen, auch in Ausbildungsberufen, den Ausbau der Jugendgarantie,
verpflichtend bezahlte Praktika und Investitionen statt Austeritätspolitik,
Sozialstaatsabbau und Niedriglohnwettlauf.

Das Patriarchat stürzen wir nur gemeinsam!
Zusätzlich zu diesen drei Storys wollen wir Veranstaltungen rund um die Themen
Feminismus und LGBTIQ*-Rechte anbieten. Angriffe auf die Demokratie bedeuten
immer auch Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT*. Wo Rechte an die Macht
kommen werden die körperliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von
Frauen angegriffen. Auch der Abbau erkämpfter arbeitsrechtlicher Standards
trifft vor allem Frauen hart, wie beispielsweise die Einführung des 12h-Tages in
Österreich. Denn sie leisten noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und
Sorgearbeit - meistens zusätzlich zur Lohnarbeit. Unser Antifaschismus ist
deshalb immer feministisch. Im Wahlkampf wollen wir im Rahmen einer
Veranstaltungsreihe dazu die Potenziale einer feministischen Bewegung gegen den
Rechtsruck aufzeigen und insbesondere junge Frauen empowern und mobilisieren
sich unserem Kampf für ein Europa anzuschließen, in dem alle Menschen selbst
über ihren Körper bestimmen und ohne Angst verschieden sein können.

Unsere Kampagne

Mit unserer #weltändern-Kampagne zur Bundestagswahl 2017 haben wir gezeigt, was
wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir uns gemeinsam organisieren.
Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen
kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren
Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig
unsere Potenziale weiter ausbauen.

Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit
gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen,
die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind die Möglichkeit geben, sich
einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr
Menschen politisieren. Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn
sie sind die erste politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte
Teil des Verbandes organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die
stärkere Zusammenarbeit der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet
eine Grundlage, die wir gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf
lokale und landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende
Fragen vor Ort runterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf
allen Ebenen schlagkräftig aufgestellt sind.

Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit der Bürgerschaftswahl in
Bremen und den Kommunalwahlen, die in vielen Bundesländern stattfinden. Das
zeitliche Zusammenfallen dieser Wahlen ist eine Herausforderung, es bietet uns
jedoch auch große Chancen. Viel zu oft wird Europa als etwas Abstraktes
wahrgenommen, eine politische Sphäre, die mit dem “echten Leben” nur wenig zu
tun hat. Diese Wahrnehmung können wir durch die Verbindung mit den Europawahlen
aufbrechen. Kommunale Wasserversorgung, soziale Absicherung oder die
Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Ort - wir wollen zeigen, was Europa
mit den Verhältnissen vor Ort und mit der konkreten Lebensrealität von jungen
Menschen zu tun hat und sie dadurch überzeugen, dass es sich für sie ganz
persönlich lohnt, für Veränderung in Europa und vor der eigenen Haustür zu
kämpfen.

Gleichzeitig soll die Kampagne auch zur Vorbereitung und Unterstützung für die
2019 stattfindenden Landtagswahlen dienen. Gerade mit Blick auf die
Landtagswahlen im Osten ist es wichtig, dass wir in der Fläche noch stärker
werden und jungen Menschen auch dort die Möglichkeit der politischen und
progressiven Organisierung bieten, wo es sonst oft nur die Junge Union gibt.
Deshalb werden wir im Rahmen dieser Kampagne neue Unterstützungsangebote für den
ländlichen Raum und strukturschwache Regionen entwickeln.

Um Veränderung in Europa zu erreichen, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten
schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen
unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen wie der Seebrücke,
#unteilbar oder Ende Gelände. Für uns ist klar: gemeinsam sind wir stärker.
Dieser Ansatz beschränkt sich nicht auf die nationale Ebene. Gerade bei den
Europawahlen ist es wichtig, dass wir mit anderen grünen und linken Akteur*innen
aus Europa zusammenkommen und gemeinsam Perspektiven und Visionen für ein
anderes Europa aufzeigen. Deshalb wollen wir im Europawahlkampf Aktionen mit
grünen Jugendverbänden aus ganz Europa auf die Beine stellen und zeigen, wie
eine echte europäische Kampagne aussehen kann.

Packen wir es an!

Das Wahlkampfteam wird beauftragt auf Grundlage dieses Antrags eine Kampagne zur
Europawahl 2019 zu erarbeiten. Damit diese Kampagne ein Erfolg wird und wir
viele junge Menschen für die Vision eines ökologischen, humanitären und
solidarischen Europas begeistern, brauchen wir jedoch euch alle. Lasst uns
gemeinsam im nächsten Jahr zeigen: Europa kann anders - wenn wir dafür kämpfen!