E1-134: Europa anders machen - Für eine schlagkräftige Kampagne zur Europawahl 2019!

Wir stehen vor den historisch wichtigsten Wahlen auf europäischer Ebene. Die
Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 werden zu einer Richtungsentscheidung für
den gesamten Kontinent werden: Werden sich die Rechten weiterhin durchsetzen und
ihre unmenschliche Politik durchsetzen? Oder gelingt es den linken und
progressiven Kräften, endlich wieder gesellschaftliche Mehrheiten zu
mobilisieren, und die fortschreitende Erosion der Demokratie zu stoppen? Das
Potenzial für die zweite Option ist vorhanden. Denn während Nationalisten in
Europa und weltweit auf dem Vormarsch sind, organisieren sich immer mehr
Menschen, ob bei der Seebrücke, bei #unteilbar oder den Protesten rund um den
Hambacher Wald, weil sie nicht mehr bereit sind zuzusehen, wie Rechte und
Konservative unsere Zukunft verspielen, humanitäre Werte begraben und Europa
immer weiter auseinander treiben. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Deshalb
werden wir die Europawahlen im nächsten Jahr in den Fokus unserer politischen
Arbeit stellen und ausgehend von bestehenden politischen Kämpfen eine Vision für
Europa entwickeln, für die es sich zu streiten lohnt.

Die politische Trennlinie in aktuellen politischen Auseinandersetzungen verläuft
immer stärker zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem
Egoismus. In Anbetracht von gegenwärtigen Herausforderungen, wie steigender
Ungleichheit, Digitalisierung, Klimawandel oder globalen Migrationsbewegungen,
reagieren immer mehr politische Kräfte mit nationaler Abschottung und dem
Rückzug in den Nationalstaat. Andere bekennen sich zwar offiziell zu einer
transnationalen Politik, verbinden diese jedoch mit der Verteidigung eines
Status Quos, in dem aufgrund des neoliberalen Grundkonsens der letzten
Jahrzehnte wirtschaftliche Interessen über die Würde von Menschen und den Schutz
unserer Umwelt gestellt wird.

Aber es gibt auch einen anderen Weg - für uns ist klar: Unsere Solidarität kennt
keine Grenzen. Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur
gemeinsam begegnen. Unsere Zukunft liegt nicht im Nationalstaat, sondern in
einem progressiven Europa. Doch dafür müssen wir Europa grundlegend verändern.
Das Sterben auf dem Mittelmeer, eine Austeritätspolitik, die gerade im Süden
Europas zu furchtbarer Armut führte oder eine zukunftsvergessene Klimapolitik
sind nichts, was es für uns zu bewahren gilt. Wenn wir dem Rechtsruck etwas
entgegensetzen wollen, reicht es nicht, die bestehenden Verhältnisse zu
verteidigen, denn diese bilden den Nährboden für den autoritären Umbau.
Stattdessen brauchen wir Visionen für ein anderes Europa, die Menschen
begeistern und mobilisieren, mit uns gemeinsam für ihre Zukunft zu kämpfen.

Ein Europa, das unsere natürliche Lebensgrundlage erhält. Ein Europa der
Solidarität, in dem jeder Mensch gut leben kann. Ein Europa der Solidarität, das
Schutzsuchenden Perspektiven bietet und Grenzen abbaut, statt sie hochzuziehen.
Ein Europa, das die Rechte des Individuums stärkt und vor Angriffen durch
Antidemokraten schützt. Ein Europa, das unsere Zukunft sichert. Eine echte
europäische Demokratie. Europa ist, was wir draus machen. Lasst uns Europa
verändern, um es zu erhalten.

Wofür wir kämpfen

Wir befinden uns im Kampf um die Demokratie. Doch diesen Kampf werden wir nicht
auf der rein abstrakten Ebene gewinnen, es reicht nicht einfach “für Demokratie”
einzustehen. Stattdessen müssen wir mit unseren Visionen im Wahlkampf zeigen, wo
wir mit Europa hinwollen. Deshalb werden wir unseren Einsatz gegen den
autoritären Umbau und für ein linkes Europa auf konkrete Themen runterbrechen,
die junge Menschen in ihrer Lebensrealität abholen und gleichzeitig aufzeigen,
wie ein anderes Europa aussehen kann.

Wir lassen uns die Zukunft nicht kaputt baggern!

Mit dem Hitzesommer 2018 ist der Klimawandel endgültig auch in Deutschland
angekommen. Seine Folgen, die bisher vor allem Menschen in den ärmsten Regionen
der Welt trafen, werden zunehmend auch hier spürbar. Immer deutlicher können wir
sehen: Die Klimakatastrophe wird zur Existenzfrage für die Menschheit. Gerade
für unsere Generation geht es darum, ob wir in ein paar Jahrzehnten noch einen
Planeten haben, auf dem wir gut leben können. Wir beanspruchen unser Recht auf
Zukunft. Gemeinsam mit unglaublich vielen Menschen bei den Protesten im
Hambacher Wald oder bei Ende Gelände machen wir klar: Wir werden nicht
zuschauen, wie unsere Zukunft von RWE, Vattenfall und co. weg gebaggert und
durch eine vollkommen verantwortungslose Politik kaputt gemacht wird. Wir
kämpfen für radikalen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist für uns auch eine Frage
der globalen Solidarität und Gerechtigkeit. Dabei ist klar, dass Maßnahmen von
einzelnen Nationalstaaten allein nicht ausreichen. Stattdessen brauchen wir eine
europäische Klimapolitik, die diesen Namen verdient hat und globale Strategien
gegen Umweltzerstörung. Wir fordern den Europäischen Kohle- und Atomausstieg,
100% Erneuerbare Energien und eine echte Agrarwende.

Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben. Während die Staaten der
Europäischen Union durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik in den
letzten Jahren immer weiter in Kauf genommen haben, dass Menschen starben, waren
es gerade die Aktivist*innen der zivilen Seenotrettung, die das staatliche
Versagen auffingen und Menschenleben verteidigten. Unsere Solidarität gilt all
diesen Menschen, die auf dem Mittelmeer gezeigt haben, was ein humanitäres
Europa bedeuten kann. Gerade in der Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen,
wird die Europawahl zur Richtungsentscheidung. Für uns ist dabei klar: Flucht
ist kein Verbrechen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir stellen den
Schutz von Geflüchteten ins Zentrum unserer Politik und wollen den Abbau ihrer
Rechte zurückdrehen. Wir fordern ein staatliches Seenotrettungsprogramm und
legale Fluchtwege nach Europa. Gleichzeitig werden aufgrund des Klimawandels in
den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen ihr Zuhause verlieren. Für uns ist
es die Aufgabe der Europäischen Union, deren Staaten maßgeblich zur
Klimakatastrophe beigetragen haben, diesen Menschen eine frühzeitige,
freiwillige und würdevolle Migration zu ermöglichen. Deshalb fordern wir den
Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten.

Europa vergiss deine Jugend nicht!

Die Idee eines geeinten Europas wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem durch
eine zerstörerische Austeritätspolitik und immer stärkere Entsolidarisierung
zwischen den Staaten der Europäischen Union untergraben. Diese Politik führte
gerade für junge Menschen im Süden Europas zu massiver Armut und schwindenden
Perspektiven. Doch auch in Deutschland sind immer mehr Menschen mit
Zukunftsängsten konfrontiert, leiden unter viel zu hohen Mieten oder werden in
Ausbildungen oder Praktika als billige Arbeitskräfte genutzt. Wir wollen eine
Politik, die die Interessen dieser Menschen nicht weiter gegeneinander
ausspielt, sondern sie zusammenführt. Europa ist für uns eine Chance, gemeinsam
für mehr Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven zu kämpfen. Dafür müssen wir
aber endlich von einem Zustand weg kommen, in dem das Dogma der Schwarzen Null
und die Interessen von Großunternehmen mehr zählen als die Lebensbedingungen von
jungen Menschen. Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen. Wir
fordern eine echte soziale Absicherung auf europäischer Ebene, gute
Arbeitsbedingungen, auch in Ausbildungsberufen, den Ausbau der Jugendgarantie,
verpflichtend bezahlte Praktika und Investitionen statt Austeritätspolitik.

Das Patriarchat stürzen wir nur gemeinsam!

Zusätzlich zu diesen drei Storys wollen wir Veranstaltungen rund um die Themen
Feminismus und LGBT*-Rechte anbieten. Angriffe auf die Demokratie bedeuten immer
auch Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT*. Wo Rechte an die Macht kommen
werden die körperliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen
angegriffen. Unser Antifaschismus ist deshalb immer feministisch. Im Wahlkampf
wollen wir im Rahmen einer Veranstaltungsreihe dazu die Potenziale einer
feministischen Bewegung gegen den Rechtsruck aufzeigen und insbesondere junge
Frauen empowern und mobilisieren sich unserem Kampf für ein Europa
anzuschließen, in dem alle Menschen selbst über ihren Körper bestimmen und ohne
Angst verschieden sein können.

Unsere Kampagne

Mit unserer #weltändern-Kampagne zur Bundestagswahl 2017 haben wir gezeigt, was
wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir uns gemeinsam organisieren.
Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen
kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren
Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig
unsere Potenziale weiter ausbauen.

Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit
gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen,
die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind die Möglichkeit geben, sich
einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr
Menschen politisieren. Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn
sie sind die erste politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte
Teil des Verbandes organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die
stärkere Zusammenarbeit der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet
eine Grundlage, die wir gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf
lokale und landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende
Fragen vor Ort runterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf
allen Ebenen schlagkräftig aufgestellt sind.

Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit der Bürgerschaftswahl in Bremen und den Kommunalwahlen, die
in vielen Bundesländern stattfinden. Das zeitliche Zusammenfallen dieser Wahlen
ist eine Herausforderung, es bietet uns jedoch auch große Chancen. Viel zu oft
wird Europa als etwas Abstraktes wahrgenommen, eine politische Sphäre, die mit
dem “echten Leben” nur wenig zu tun hat. Diese Wahrnehmung können wir durch die
Verbindung mit den Europawahlen aufbrechen. Kommunale Wasserversorgung, soziale
Absicherung oder die Unterbringung von Geflüchteten im eigenen Ort - wir wollen
zeigen, was Europa mit den Verhältnissen vor Ort und mit der konkreten
Lebensrealität von jungen Menschen zu tun hat und sie dadurch überzeugen, dass
es sich für sie ganz persönlich lohnt, für Veränderung in Europa zu kämpfen.

Gleichzeitig soll die Kampagne auch zur Vorbereitung und Unterstützung für die
2019 stattfindenden Landtagswahlen dienen. Gerade mit Blick auf die
Landtagswahlen im Osten ist es wichtig, dass wir in der Fläche noch stärker
werden und jungen Menschen auch dort die Möglichkeit der politischen und
progressiven Organisierung bieten, wo es sonst oft nur die Junge Union gibt.
Deshalb werden wir im Rahmen dieser Kampagne neue Unterstützungsangebote für den
ländlichen Raum und strukturschwache Regionen entwickeln.

Um Veränderung in Europa zu erreichen, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten
schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen
unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen wie der Seebrücke,
#unteilbar oder Ende Gelände. Für uns ist klar: gemeinsam sind wir stärker.
Dieser Ansatz beschränkt sich nicht auf die nationale Ebene. Gerade bei den
Europawahlen ist es wichtig, dass wir mit anderen grünen und linken Akteur*innen
aus Europa zusammenkommen und gemeinsam Perspektiven und Visionen für ein
anderes Europa aufzeigen. Deshalb wollen wir im Europawahlkampf Aktionen mit
grünen Jugendverbänden aus ganz Europa auf die Beine stellen und zeigen, wie
eine echte europäische Kampagne aussehen kann.

Packen wir es an!

Das Wahlkampfteam wird beauftragt auf Grundlage dieses Antrags eine Kampagne zur
Europawahl 2019 zu erarbeiten. Damit diese Kampagne ein Erfolg wird und wir
viele junge Menschen für die Vision eines ökologischen, humanitären und
solidarischen Europas begeistern, brauchen wir jedoch euch alle. Lasst uns
gemeinsam im nächsten Jahr zeigen: Europa kann anders - wenn wir dafür kämpfen!