V2-012-2: Mit linkem Antifaschismus in die Offensive!

Mit dem Erstarken rechter Kräfte, das wir überall auf der Welt beobachten
müssen, ist die Relevanz antifaschistischen Engagements für große Teile der
gesellschaftlichen Linken wieder deutlich geworden. Erfreulicherweise beteiligen
sich immer mehr Menschen an verschiedenen Engagements, insbesondere zum Beispiel
Demos, gegen Rechts.

Es ist allerdings zu einfach, dabei nur damit zu mobilisieren, dass man die
Rechten als amoralische Arschlöcher bezeichnet. Das dient nicht unbedingt einer
erfolgreichen Bekämpfung der Rechtsentwicklung, sondern wesentlich dem, dass
sich alle Beteiligten moralisch besser fühlen können, indem sie sich als
Gegenpol zu einer als amoralisch bezeichneten politischen Haltung profilieren
können.

Dadurch entfallen essentielle Faktoren für erfolgreichen Antifaschismus:

Für uns ist aber auch klar, dass folgende Faktoren für den Erfolg antifaschistischer Arbeit eine wichtige Rolle spielen:

• Niemand wird als Vertreter*in rechter Ideologien geboren, sondern von
  seiner*ihrer Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen,
  insbesondere der sozialen Lage, dazu gemacht. Diese Verhältnisse sind
  veränderbar - Antifaschismus muss daher auch heißen, "alle Verhältnisse
  umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
  verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Marx). Für die
  gesellschaftlichen Verhältnisse ist die gesamte Gesellschaft
  verantwortlich, nicht die Menschen als Einzelne.

• Der Gegenpol zu "politisch Rechts" ist nicht einfach "nicht Rechts",
  sondern explizit links zu verorten. Mit der Suggestion, dass es ausreichen
  würde, "nicht rechts" zu sein, wird die Definition der (zurzeit
  bürgerlichen) Mehrheitsgesellschaft, was denn "rechts" genau ist,
  akzeptiert. In Zeiten neoliberaler Hegemonie führt das dazu, dass
  ausgerechnet der Neoliberalismus gegen den Vorwurf, rechts zu sein, immun
  wird. Dabei gibt es wesentliche Schnittmengen zwischen Neoliberalismus und
  offen rechter Ideologie: Zum Beispiel betrachtet der Neoliberalismus
  extreme ökonomische Ungleichheit als normal oder sogar als gerecht - der
  Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen
  verschiedener Nationen, verschiedener Ethnien, verschiedener Geschlechter,
  sexueller Orientierungen etc., wie es Rechte propagieren, ist dann nicht
  mehr weit. Die wirklich antifaschistische Gegenposition muss links sein -
  das Forderung nach Gleichheit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde
  widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung wie auch der offen
  rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes Beispiel
  für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus zu
  einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Dass
  persönliches Glück getrennt vom Glück der Mitmenschen realisierbar sei und
  man dafür Karriere machen müsse, führt zu der Behauptung, dass man sich
  gegen andere durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt
  auf scheinbar homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses
  Prinzip den Kampf der Nationen und Ethnien gegeneinander - was an sich
  schon rechts ist; noch konsequenter angewandt bedeutet das den puren,
  rechtsextremen Sozialdarwinismus. Positiv davon abgrenzen kann sich
  wiederum nur das linke Ideal, dass eine Orientierung am Allgemeinwohl
  fordert und den Menschen als gesellschaftliches, solidarisches Wesen
  erkennt, dass nicht auf Kosten, sondern mit anderen das eigene Glück
  mehren kann.

• Ein Teil des Erstarkens rechter Kräfte kann dadurch erklärt werden, dass
  der Neoliberalismus den Menschen als gesellschaftliches Wesen unterdrückt
  und stattdessen die Vereinzelung und den Wettbewerb zwischeneinander
  propagiert und herstellt. Das führt bei vielen Menschen zu einem Gefühl
  der Entwurzelung, des Verlusts gesellschaftlichen Miteinanders und der
  Einsamkeit. Und dies ist nicht nur ein Gefühl. Tatsächlich wird das
  Sozialsystem zusammengeschrumpft, Infrastruktur wird abgebaut und so eine
  bewusste Segregation vorangetrieben. Daran kann die Rechte anknüpfen,
  indem sie ein neues gesellschaftliches Miteinander im Rahmen eines
  nationalen Kollektivs verspricht, das sich wesentlich durch Abgrenzung
  gegenüber anderen, insbesondere Minderheiten und Linke, definiert. Wenn
  Antifaschismus als reine moralische Abgrenzungshaltung und
  gesellschaftliche Ausgrenzung verstanden wird, entstehen einfach nur zwei
  Lager, die sich beide wesentlich durch die Abgrenzung vom jeweiligen
  Gegenübers definieren. Linker Antifaschismus muss es stattdessen schaffen,
  eine Brücke des gesellschaftlichen Miteinanders zu bauen, die der
  neoliberalen Vereinzelung einen progressiven Gegenentwurf gegenüberstellt
  und damit anschlussfähig ist an Menschen, für die die neoliberale
  Vereinzelung Entwurzelung und Einsamkeit bedeutet. Dieser Gegenentwurf
  muss die Utopie einer solidarischen Gesellschaft sein und das konkrete
  Handeln muss Solidarität heißen!

Fazit

Die GRÜNE JUGEND vertritt konsequent explizit linken Antifaschismus.

Uns ist es wichtig, dass Antifaschismus nicht die bloße Verteidigung des
(neoliberalen) Status' Quo ist, sondern immer kämpferisch in Richtung einer
befreiten Gesellschaft streitet. Das wird deutlich, indem wir als GRÜNE JUGEND
unser Mitwirken an der Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und
insbesondere der Beantwortung der sozialen Frage deutlich machen - und unseren
solidarischen Gegenentwurf zum neoliberalen Status Quo formulieren, aufzeigen
und praktizieren.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass die gesellschaftliche Linke den
Diskurs bestimmt. Wir sind der Auffassung, dass man das dadurch erreicht, die
Behauptung der Rechten, DIE gesellschaftliche Alternative zu sein, durch
widerständige, linke Praxis widerlegt. Das Framing der Rechten muss dafür immer
wieder ignoriert beziehungsweise umgedreht werden. Stattdessen muss die soziale
Frage, die ökologische Frage immer wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Die GRÜNE JUGEND wirkt darauf hin, in antifaschistischen Demobündnissen,
Zusammenschlüssen und sonstigen politischen Kontexten die oben beschriebene
Erkenntnis durchzusetzen und zu kommunizieren. Das heißt nicht, die Spaltung von
eher liberalen Antifaschist*innen zu betreiben, aber diesen muss sehr wohl vor
Augen geführt werden, dass der neoliberale Status Quo nicht mehr tragfähig ist
und sie sich langfristig zwischen der Dystopie der Rechten und einer linken,
solidarischen Alternative entscheiden müssen.