A2: Bewegt euch: Umwelt retten!

Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Auf der einen Seite gewinnen Nationalisten in Europa und auch weltweit immer mehr an Macht. Auf der anderen Seite zeigen tausende Menschen auf der Straße bei #unteilbar oder der Seebrücke und auch die grünen Wahlerfolge, dass es möglich ist, viele Menschen für globale Solidarität und einen progressiven pro-europäischen Kurs zu begeistern. Überall dort, wo autoritäre Kräfte versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sind in den vergangenen Monaten mehr und mehr Menschen auf die Straße gegangen und haben klargemacht, dass sie das Sterben auf dem Mittelmeer, das Abholzen des Hambacher Waldes, die rechte Hetze von Seehofer und Co., mehr und mehr Befugnisse für die Polizei und Hetzjagden in Chemnitz nicht länger dulden werden.

Daran wollen wir als GRÜNE JUGEND anknüpfen. Die politische Trennlinie verläuft dabei immer stärker nicht mehr nur zwischen links und rechts, sondern auch zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt oder Sahra Wagenknecht die Lösung der sozialen Frage im Nationalstaat sucht, machen wir gemeinsam mit diesen neu entstehenden Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Denn jeder Mensch hat dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der Erde er geboren ist oder lebt.

Daran wollen wir als GRÜNE JUGEND anknüpfen. Die politische Trennlinie verläuft dabei immer stärker nicht mehr nur zwischen links und rechts, sondern auch zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt oder Sahra Wagenknecht die Lösung der sozialen Frage im Nationalstaat sucht, machen wir gemeinsam mit diesen neu entstehenden Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Denn jeder Mensch hat dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der Erde er geboren ist oder lebt.

Daran wollen wir als GRÜNE JUGEND anknüpfen. Die politische Trennlinie verläuft dabei immer stärker nicht mehr nur zwischen links und rechts, sondern auch zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt oder Sahra Wagenknecht die Lösung der sozialen Frage im Nationalstaat sucht, machen wir gemeinsam mit diesen neu entstehenden Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Denn jeder Mensch hat dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der Erde er geboren ist oder lebt.

Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Tausende Menschen gingen bei #unteilbar, der Seebrücke und #hambibleibt auf die Straße. Ihre Forderungen - und auch die grünen Wahlerfolge – zeigen, dass es möglich ist, viele Menschen für globale Solidarität, ambitionierte Umweltpolitik und einen progressiven pro-europäischen Kurs zu begeistern. All dies sind Elemente einer Politik, die nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt, die Verlagerung von Problem zu Lasten marginalisierter Gruppen und der Umwelt und Abschottung beruht.

Diese Proteste sind auch eine Antwort auf die multiplen Krisen, die wir erleben: weltweites Artensterben, Klimakatastrophe, Bankenkrise, der Abbau des Sozialstaats, das globale Voranschreiten von Autoritarismus und Ausgrenzung. Als Antwort verstecken sich politische Rechte und Konservative hinter Abschottung, Ausbeutung und Grenzschließung. Darüber hinaus spielen sie Gerechtigkeit gegeneinander aus.

Die politische Trennlinie verläuft dabei immer stärker nicht mehr nur zwischen links und rechts, sondern auch zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt oder Sahra Wagenknecht die Lösung der sozialen Frage im Nationalstaat sucht, machen wir gemeinsam mit progressiven politischen Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen. Denn jeder Mensch hat dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der Erde er*sie geboren ist oder lebt.

Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die Klimakatastrophe, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus lösen werden. Während sich Rechte und auch Konservative durch Abschottung und Grenzschließung vor gemeinsamen Lösungen verstecken, ist für uns klar, dass ein linkes Europa, die langfristige Überwindung von dem Konstrukt der abgegrenzten Nationalstaaten und eine solidarische Weltgemeinschaft notwendiger denn je sind, um nicht einfach nur die Ungerechtigkeit von heute zu verwalten, sondern auf eine gleichberechtigte und solidarische Welt hinzuwirken und die Wandlungsprozesse unserer Zeit, wie Globalisierung und Digitalisierung, gerecht zu gestalten.

Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die Klimakatastrophe, den Verlust von Biodiversität, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut, Umweltverschmutzung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus lösen werden. Wir wollen diese Probleme grundsätzlich angehen und keinen Scheinlösungen hinterherlaufen. Es geht uns auf den Aufbau breiter Gerechtigkeitsperspektiven, die aufhören Lohnabhängige global gegeneinander auszuspielen. Es geht uns darum Umwelt und Sozialen für mehr Gerechtigkeit miteinander zu verknüpfen. Beides gegeneinander auszuspielen verstärkt Ungerechtigkeit und Ungleichheit.

Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die Klimakatastrophe, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus lösen werden. Während sich Rechte und auch Konservative durch Abschottung und Grenzschließung vor gemeinsamen Lösungen verstecken, ist für uns klar, dass ein linkes Europa, die langfristige Überwindung von dem Konstrukt der abgegrenzten Nationalstaaten und eine solidarische Weltgemeinschaft notwendiger denn je sind, um nicht einfach nur die Ungerechtigkeit von heute zu verwalten, sondern auf eine gleichberechtigte und solidarische Welt hinzuwirken und die Wandlungsprozesse unserer Zeit, wie Globalisierung und Digitalisierung, gerecht zu gestalten.

Ausbeutung, Auslagerung und Abschottung

Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen seit Mitte des 19. Jahrhunderts ermöglichten nicht nur Eliten, sondern auch anderen Schichten der Bevölkerung des Globalen Nordens Teilhabe an einem höheren Wohlstand. Zwar ermöglichten Kämpfe der Arbeiter*innen, vor allem im Globalen Norden Lohnsteigerungen und eine Ausweitung des Sozialstaats. Diese ging allerdings mit einer verstärkten Ausbeutung von Lohnabhängigen und natürlichen Ressourcen im Globalen Süden einher. Mit der globalen Ausbreitung neoliberaler Dogmen ab den 70er Jahren wollte auch Bevölkerung industriell aufstrebender Staaten des Globalen Südens, wie Brasilien, Indien, China oder Südafrika am Wohlstandsmodell des Globalen Nordens teilhaben. In Deutschland schlägt sich diese Ausweitung neoliberaler Dogmen im weiter voranschreitenden Abbau des Sozialstaats wieder.

Doch viele Menschen werden nicht nur ausgebeutet – insbesondere im Globalen Norden sind sie auch Teil einer Struktur, die andere Menschen und natürliche Ressourcen ausbeutet. Ausbeutung, Externalisierung und Abschottung sind zentrale Mechanismen, die dies ermöglichen.

So werden der Konsum – und damit auch die Produktion – von Gütern durch die Ausbeutung von Mensch und Umwelt ermöglicht. Dies beinhaltet beispielsweise Landgrabbing durch multinationale Konzerne im Globalen Süden, Lohndumping im Norden, die Missachtung von Arbeitsschutzbestimmungen und die massive Zerstörung von Biodiversität, wie sie beispielsweise bei der Abholzung von Regenwäldern oder dem globalen Insektensterben deutlich wird.
Darüber hinaus werden die Kosten von Produktion und Konsum vom Globalen Norden in den Globalen Süden ausgelagert, also externalisiert. Große Teile von Konsum und Produktion im globalen Norden basieren beispielsweise auf der Nutzung fossiler Energieträger. Die Folgen durch die Klimakrise sind allseits bekannt. Sie belasten vor allem den Globalen Süden. Darüber hinaus werden insbesondere durch den Globalen Norden globale Senken in Anspruch genommen. Darunter sind Aspekte des globalen Ökosystems zu verstehen, die für die Entsorgung von Abfallprodukten genutzt werden. Beispiele sind die Atmosphäre, in die Treibhausgase gelangen, Böden, die unter Mülldeponien liegen oder Meere, die sich immer stärker mit Plastik und anderem Müll anreichern und die auch CO2 speichern. Doch die Kapazität dieser Senken ist endlich, ihre Übernutzung führt zu einer Verstärkung jetzt schon bestehender Ungerechtigkeiten.

Das System kann in der jetzigen Form nur bestehen, wenn es Ressourcen gibt, die ausgebeutet werden können und Externalisierung möglich ist. Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ermöglichen die Funktion des Systems.
Dies sind zentrale Elemente der Reproduktion kapitalistischer Gesellschaften: Menschen und Umwelt werden ausgebeutet. Kapitalistische Zentren lagern die Kosten ihres Lebensstils in den Globalen Süden aus . Die Wirtschaftsweise des Globalen Nordens ist von diesen Elementen abhängig. Macht, Herrschaft, Ungleichheit und auch Gewalt ermöglichen momentan die Aufrechterhaltung dieser Wirtschaftsweise.
Wir sehen die Folgen dieser Art des Wirtschaftens. Als Antwort werden materielle Zugeständnisse seitens der herrschenden Klassen zurückgeschraubt und Freiheiten immer weiter eingeschränkt. In diesen Tenor verfällt auch die politische Rechte. Ihre Antwort basiert auf Abschottung, Neoliberalisierung und Ausgrenzung.

Um die oben genannten Probleme zu lösen, müssen wir für ein freiheitliches, solidarisch-kooperatives Leben im Rahmen der ökologischen Grenzen unseres Planeten streiten. Das schaffen wir nicht alleine. Wir müssen uns an der Seite politischer Bewegungen und der Zivilgesellschaft einmischen. Und wir müssen Kämpfe global miteinander verknüpfen: Globale und lokale Kämpfe gehören zusammen. Und die vermeintliche Trennung zwischen „Umwelt“ und „Sozialen“ ist keine. Beide Aspekte müssen zusammengedacht werden, denn Wohlstand darf nicht auf Ausbeutung, Externalisierung und Exklusivität beruhen. Wir wollen eine globale Politik, die ambitioniert-radikale Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt. Daraus leitet sich unser Bestreben nach einem radikalem Wandel an. Doch um diese Vision zu erreichen, gibt es keine grundlegende Lösung. Wir müssen mit vielen kleinen Schritten eine globale Transformation anstoßen, um Wandlungsprozesse wie Globalisierung, ein linkes Europa, die Überwindung nationalstaatlicher Gedankenkonstrukte und eine solidarische Weltgemeinschaft sind dafür notwendiger denn je! Lohnabhängige dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.



Kampf gegen Umweltzerstörung als Ausgangspunkt für eine globale Politik

Im Moment erleben wir, wie das Prinzip des demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsstaates, der “sozialen Marktwirtschaft” immer mehr ins Wanken gerät. Dieses Konzept beruhte auf der Befriedigung sozialer Konflikte, die aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringen, durch die Beteiligung großer Teile der Bevölkerung an einem gewissen Maß an Wohlstand und Konsummöglichkeiten im Rahmen des Nationalstaates. Dieser Wohlstand war von Beginn an nur für einen gewissen Teil der Welt möglich und fußte zum einen auf der Ausbeutung anderer Bereiche der Erde, insbesondere Ländern des Globalen Südens, und der rücksichtslosen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die derzeitige Krise der Demokratie beruht auch darauf, dass dieses Prinzip durch den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Globalisierung, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt macht, zunehmend in Frage gestellt wird. Wir stehen momentan vor gravierenden Umweltproblemen, die schon jetzt extreme Auswirkungen auch auf uns Menschen haben. Das weltweite Artensterben, das hauptsächlich vom Menschen verschuldet wird, stellt eine der größten globalen Krisen unserer Zeit dar. Wir brauchen Biodiversität für intakte Ökosysteme, die für uns lebenswichtige Dienstleistungen bereitstellen wie beispielsweise sauberes Trinkwasser, Bestäubung von Blüten für den Ackerbau oder natürliche Ressourcen wie Holz. Des Weiteren kommen ökologische Probleme wie der globale Verlust von Böden, die die Grundlage für unseren Ackerbau darstellen, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen der Wälder oder Fischbestände der Meere mehr hinzu. In unseren Meeren sammelt sich außerdem in großen Mengen Plastik, welches nicht abgebaut wird und so die Menschheit noch lange beschäftigen wird.
Die Klimakrise verstärkt dabei viele dieser Effekte. Hinzu kommt die Klimakrise, die bestehende soziale Ungleichheiten und globale Ungerechtigkeiten enorm zuspitzt. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophe in besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise aus. Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.

Im Moment erleben wir, wie das Prinzip des demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsstaates, der “sozialen Marktwirtschaft” immer mehr ins Wanken gerät. Dieses Konzept beruhte auf der Befriedigung sozialer Konflikte, die aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringen, durch die Beteiligung großer Teile der Bevölkerung an einem gewissen Maß an Wohlstand und Konsummöglichkeiten im Rahmen des Nationalstaates. Dieser Wohlstand war von Beginn an nur für einen gewissen Teil der Welt möglich und fußte zum einen auf der Ausbeutung anderer Bereiche der Erde, insbesondere Ländern des Globalen Südens, und der rücksichtslosen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die derzeitige Krise der Demokratie beruht auch darauf, dass dieses Prinzip durch den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Globalisierung, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt macht, zunehmend in Frage gestellt wird. Hinzu kommt, dass die Klimakrise, die bestehende soziale Ungleichheiten und globale Ungerechtigkeiten enorm zuspitzt. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophe in besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise aus. Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.

Im Moment erleben wir, wie das Prinzip des demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsstaates, der “sozialen Marktwirtschaft” immer mehr ins Wanken gerät. Dieses Konzept beruhte auf der Befriedigung sozialer Konflikte, die aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringen, durch die Beteiligung großer Teile der Bevölkerung an einem gewissen Maß an Wohlstand und Konsummöglichkeiten im Rahmen des Nationalstaates. Dieser Wohlstand war von Beginn an nur für einen gewissen Teil der Welt möglich und fußte zum einen auf der Ausbeutung anderer Bereiche der Erde, insbesondere Ländern des Globalen Südens, und der rücksichtslosen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die derzeitige Krise der Demokratie beruht auch darauf, dass dieses Prinzip durch den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Globalisierung, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt macht, zunehmend in Frage gestellt wird. Hinzu kommt die Klimakrise, die bestehende soziale Ungleichheiten und globale Ungerechtigkeiten enorm zuspitzt. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophe in besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise aus. Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.

Die Folgen des Klimawandels sind schon heute deutlich spürbar. Immer mehr Menschen verlieren aufgrund der Folgen der Klimakrise ihr Zuhause. Durch den steigenden Meeresspiegel und der Ausbreitung von Dürregebieten sind und werden bestimmte Teile der Erde in den nächsten Jahrzehnten unbewohnbar werden. Der Klimawandel ist für die Menschen dort schon lange kein theoretisches Konzept mehr, sondern knallharte Realität. Er bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen Stellen zum Verlust der Lebensgrundlage. Unser Kampf gegen den Klimawandel muss deshalb immer auch eine menschenrechtsorientierte Klimafolgenanpassung, also den verantwortungsvollen Umgang mit den Konsequenzen der Klimakatastrophe beinhalten. Dabei haben die Staaten, die historisch in besonders starkem Maße zu den globalen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wie die Staaten der Europäischen Union, im Sinne des Verursacherprinzips eine zentrale Bedeutung. Das betrifft insbesondere die westlichen Industriestaaten und die sogenannten Globalisierungsgewinner*innen. Diese haben über einen langen Zeitraum hinweg die Kosten ihrer Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise in andere Teile der Erde externalisiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Teile der Erde nun mit den Folgen davon allein gelassen werden.

Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.

Im Moment erleben wir, wie das Prinzip des demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsstaates, der “sozialen Marktwirtschaft” immer mehr ins Wanken gerät. Dieses Konzept beruhte auf der Befriedigung sozialer Konflikte, die aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringen, durch die Beteiligung großer Teile der Bevölkerung an einem gewissen Maß an Wohlstand und Konsummöglichkeiten im Rahmen des Nationalstaates. Dieser Wohlstand war von Beginn an nur für einen gewissen Teil der Welt möglich und fußte zum einen auf der Ausbeutung anderer Bereiche der Erde, insbesondere Ländern des Globalen Südens, und der rücksichtslosen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die derzeitige Krise der Demokratie beruht auch darauf, dass dieses Prinzip durch den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Globalisierung, die nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt macht, zunehmend in Frage gestellt wird. Hinzu kommt die Klimakrise, die bestehende soziale Ungleichheiten und globale Ungerechtigkeiten enorm zuspitzt. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophe in besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise aus. Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden, brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.

Dieser Sommer hat gezeigt: Die Klimakrise ist auch in Deutschland endgültig angekommen. Moorbrände, Hitzerekorde, Dürreperioden und nicht zuletzt organisierter Widerstand wie imDieser Sommer hat gezeigt: Vermehrt auftretende Extremwetterereignisse wie Hitzerekorde, Dürreperioden und Starkregenereignisse haben gezeigt, wie die Klimakrise auch Deutschland betreffen könnte. Die mediale Verknüpfung derartiger Wetterereignisse mit dem Klimawandel und nicht zuletzt der organisierte Widerstand gegen den klimaschädlichen Braunkohleabbau am Hambacher Wald oder bei Ende Gelände haben das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben. Während hier die Folgen des Klimawandels langsam zu spüren sind, sind sie für viele Menschen, insbesondere im Globalen Süden, schon grausame Lebensrealität.

Dieser Sommer hat gezeigt: Die Klimakrise ist auch in Deutschland endgültig angekommen. Moorbrände, Hitzerekorde, Dürreperioden und nicht zuletzt organisierter Widerstand wie im Hambacher Wald oder bei Ende Gelände haben das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben. Während hier die Folgen des Klimawandels langsam zu spüren sind, sind sie für viele Menschen, insbesondere im Globalen Süden, schon grausame Lebensrealität.

Für ein verbindliches und ambitioniertes Regelwerk im internationalen Klimaschutz
Seit 2016 ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Obwohl es als großer Schritt im Kampf gegen die Klimakrise hervorgehoben wurde, sind seine Konsequenzen bestenfalls unklar. Zudem manifestiert es an vielen Stellen bestehende Ungerechtigkeiten. In diesem Jahr wird die Klima-COP erneut in Polen stattfinden. Dort soll endlich ein Regelwerk für den internationalen Klimaschutz entstehen und verabschiedet werden. Dies wäre ein längst überfälliger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. Ein solches Regelwerk könnte dafür sorgen, dass endlich tatsächlich Maßnahmen angegangen werden, die dem Ernst der Lage gerecht werden. Dafür ist es unerlässlich, dass das Regelwerk verbindlich, durchsetzbar und ambitioniert ist. DazuUm ein solches Regelwerk zu erreichen, muss Deutschland endlich seiner Verantwortung gerecht werden und in einer "Koalition der Willigen" mit anderen Ländern zusammen voran gehen. Zu den wichtigen Punkten gehören für uns:

• National bestimmte Beiträge: Die Beiträge zur Klimapolitik, die jeder Staat im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Es darf nicht nur um Emissionsminderung gehen. Anpassung, Verlust und SchadenVorbeugungsmaßnahmen sowie eine damit einhergehende gerechte Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten Klimapolitik. Der Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch erreichbar ist – die angekündigten Beiträge der Staaten führen aber zu einer Erwärmung weit über zwei Grad. Daher müssen die angekündigten Beiträge, insbesondere jene des Globalen Nordens, vor 2020 überholt werden. Anschließend soll ihre Überprüfung in einem Zyklus von fünf Jahren erfolgen.

• National bestimmte Beiträge: Die Beiträge zur Klimapolitik, die jeder Staat im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Die Einhaltung dieser Beiträge muss endlich verpflichtend werden. Es darf nicht nur um Emissionsminderung gehen. Anpassung, Verlust und Schaden sowie Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten Klimapolitik. Der Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch erreichbar ist – die angekündigten Beiträge der Staaten führen aber zu einer Erwärmung weit über zwei Grad. Daher müssen die angekündigten Beiträge, insbesondere jene des Globalen Nordens, vor 2020 überholt werden. Anschließend soll ihre Überprüfung in einem Zyklus von fünf Jahren erfolgen.

• National bestimmte Beiträge: Die Beiträge zur Klimapolitik, die jeder Staat im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Es darf nicht nur um Emissionsminderung gehen. Anpassung, Verlust und Schaden sowie Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten Klimapolitik. Der Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch erreichbar ist – die angekündigten Beiträge der Staaten führen aber zu einer Erwärmung weit über zwei Grad. Daher müssen die angekündigten Beiträge, insbesondere jene des Globalen Nordens, vor 2020 überholt werden. Anschließend soll ihre Überprüfung und, wenn notwendig, Verschärfung in einem Zyklus von fünf Jahren erfolgen.

• National bestimmte Beiträge: Die Beiträge zur Klimapolitik, die jeder Staat im Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Es darf nicht weiter nur um Emissionsminderung gehen., auch Anpassung, Verlust und Schaden sowie Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten Klimapolitik. Der Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch erreichbar ist – die angekündigten Beiträge der Staaten führen aber zu einer Erwärmung weit über zwei Grad. Daher müssen die angekündigten Beiträge, insbesondere jene des Globalen Nordens, vor 2020 überholt werden. Anschließend soll ihre Überprüfung in einem Zyklus von fünf Jahren erfolgen.

• Marktmechanismen: Der Clean Development Mechanism – zentraler Marktmechanismus unter der UNFCCCKlimarahmenkonvention (UNFCCC) – darf nicht einfach fortgeführt werden. Er hat jetzt schon zu massiven Menschenrechtsverletzungen in der Implementierungsphase geführt und war insgesamt auch nicht sonderlich erfolgreich. Sollte er übernommen werden, so muss er massiv verändert werden. Dazu gehören die Einrichtung eines Beschwerdekörpers für durch die Projekte Betroffene sowie der Ausschluss falscher Lösungen wie CCSCO


₂-Abscheidung und -Speicherung. Gleichzeitig braucht es nicht marktbasierte Lösungen und eine globale GHGTreibhausgas-Steuer.

• Marktmechanismen: Der Clean Development Mechanism – zentraler Marktmechanismus unter der UNFCCC – darfsollte nicht einfach fortgeführt werden. Er hat jetzt schon zu massiven Menschenrechtsverletzungen in der Implementierungsphase geführt und war insgesamt auch nicht sonderlich erfolgreich. Sollte er dennoch übernommen werden, so muss er massiv verändert werden. Dazu gehören die Einrichtung eines Beschwerdekörpers für durch die Projekte Betroffene sowie der Ausschluss falscher Lösungen wie CCS. Gleichzeitig braucht es nicht marktbasierte Lösungen und eine globale GHG-Steuer.

Wir sind überzeugt, dass marktbasierte Mechanismen keine realistischen Lösungen sind.

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Die Agrarwende als Voraussetzung für Umweltschutz und Globale Gerechtigkeit
Einer der größten Klimakiller ist die fehlgeleitete Agrarpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte.

Doch nicht nur das Klima wird stark von der Landwirtschaft beeinflusst, auch andere Umweltprobleme wie Biodiversitätsverlust und Bodendegradation sind in großem Maße dadurch bedingt.

Ein weiteres Problem stellt der globale Handel mit landwirtschaftlichen Produkten dar.

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Klimaziele müssen endlich an den Pariser Klimavertrag angepasst werden

Getrieben von der Industrielobby kämpft die Große Koalition seit Jahren mit ideologischem Furor gegen die Energiewende. Um den Kohleausstieg zu verhindern deckelt und bremst sie den Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich massiv, und weigert sich, die Nutzung von Überschussstrom für die Wärme- und Verkehrswende zu ermöglichen. Sie behauptet, dass man nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen könne: das ist natürlich sachlich falsch – aber offenbar mit dem EEG 2017 gesetzlich festgeschriebenes Ziel der Bundesregierung. Denn laut diesem Gesetz darf der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2025 45% nicht übersteigen, was genau dem Anteil der Erneuerbaren Energien + dem bis 2022 wegfallenden Atomstrom entspricht. Wir fordern dagegen: 95 % Erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr bis 2040 deutschland- und europaweit. Das ist kein Idealismus, sondern bereits bittere Realpolitik: denn um unter 1,5 Grad zu bleiben müsste die Welt bis 2030 klimaneutral werden. Deutschland müsste für echte Klimagerechtigkeit zudem doppelt so schnell Treibhausgase (THG) reduzieren, wie der Weltdurchschnitt, damit alle Menschen den gleichen THG-Fußabdruck hätten. Außerdem werden einzelne Ziele wie „-55% THG bis 2030“ in der Realität erst kurz vor knapp erreicht, die Berechnungen gehen aber von einer gleichmäßigen Reduktion aus. Deshalb müssen zusätzlich Gesamt-Treibhausgasbudgets, oder noch einmal deutlich ambitioniertere Ziele beschlossen werden. Das Gesamt-Treibhausgasbudget für eine klimaungerechte Energiewende für 50% Wahrscheinlichkeit, unter 1,5 Grad zu bleiben betrüge 5,5 mal die Emissionen des Jahres 2018, für 66% Wahrscheinlichkeit unter 2 Grad zu bleiben 17 Jahresemission, der von uns vorgeschlagene Mittelwert zwischen beiden 11,25 Jahresemissionen.
Dementsprechend halten wir auch die derzeitigen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen, in Deutschland mit allen Sektoren außer dem Strom, und in Europa generell erst 2050 klimaneutral zu werden, für unzureichend. Wir werden in Bund, Ländern und Kommunen entsprechende Anträge einreichen.

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.

Sektorkopplung und Wärmewende voranbringen
Wenn allgemein über "Energiewende" gesprochen wird, ist eine Wende in der Erzeugung elektrischer Energie gemeint. Das greift aber viel zu kurz: nur ca. 20% des Endenergieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Bereich Strom. Die verbleibenden 80% verteilen sich auf Wärme-/Kältebereitstellung (50%) und Verkehr (30%). Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung hat in den letzten 7 Jahren nur um 1% zugenommen. Währenddessen verschenkt der Bund noch immer Geld für den Neubau von Öl- und Gasheizungen – alle fossilen Subventionen müssen sofort beendet, und der Neubau von fossilen Heizungen bis 2020 verboten werden. Der Ausbau von Power2Heat, Solarthermie, Infrarotheizungen, Wasserstoff-BHKWs, Wasser- und Eisspeicher, Wärmepumpen und Wärmenetzen für Fern- und Abwärme ist zu fördern, notfalls auch durch die Kommunen und Länder. Der Einbau dieser erneuerbaren Heizungen bei Neubauten und Sanierungen muss bundesweit verpflichtend werden. Holz darf dagegen nur noch verfeuert werden, wenn es nicht mehr als Bau- und Werkstoff nutzbar ist. Die Quote der energetischen Sanierung von Häusern liegt bei 1% pro Jahr – nötig sind aber 5%. Gebäude müssen mindestens auf Effizienzhaus-55-Standard gebaut werden, öffentliche Gebäude am Besten als Triple-Zero-Häuser (0 Emissionen, Energiebedarf, und Müll) oder mindestens als Effizienzhaus-70-Standard mit nachhaltig angebautem Holz als Baustoff.
Nicht nur haben Heizungen und Gebäude sehr lange Investitionszyklen, weshalb die Wärmewende schon jetzt in Angriff genommen werden muss. Sie ist ebenso nötig, wenn wir bis 2025 aus der Kohle aussteigen wollen. Denn Kohlekraftwerke produzieren Abwärme, die ersetzt werden muss.

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.
Treibhausgase müssen einen Preis kriegen!
Wir wollen einen Preis auf Treibhausgase (THG), nicht nur auf CO2. Solange der EU-Emissionshandel nicht reformiert wird, soll Deutschland mit einer THG-Steuer voran gehen. Wird der Emissionshandel reformiert, ist es sinnvoll, Brennstoffe, Stickstoffdünger und andere klimaschädliche Ressourcen mit einer entsprechenden Abgabe zu belegen, anstatt diese auf emittierende Anlagen zu erheben. Auf diese Art und Weise können alle Verbraucher erfasst werden, weil die Durchsetzung der Abgabe an zentralen Punkten erfolgen kann.

Zeitlich flexible Strompreise beziehen die Verbraucher ein
Bisher ist der Strompreis den ganzen Tag über der selbe. Da Wind- und Sonnenstromproduktion aber schwanken, braucht es auch einen zeitlich schwankenden Strompreis, um die Verbraucher in den Ausgleich der Stromschwankungen einzubeziehen. Wir halten es dabei für sinnvoller, ein Preissignal an die Verbraucher zu senden, die dann mit einem relativ einfachen „Stupid Meter“ zeitlich variabel Strom kaufen können. Beim Smart Meter werden erst einmal viel Daten erhoben und es ist nicht klar, welcher Akteur, auf welche Weise, was für Tarife erheben soll. So kann z.B. ein Kühlhaus bei niedrigen Strompreisen einen Eisblock auffrieren und dann bei hohen Strompreisen abtauen. Das bidirektionale E-Auto lädt bei niedrigen Strompreisen und kann bei hohen Strompreisen ins Netz zurückspeisen.
Es ist außerdem nötig, die staatlichen Abgaben und Steuern auf Strom, wie Stromsteuer und Netzentgelte zeitlich zu flexibilisieren.

Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.
Wasserstoff und Kohlenwasserstoffe
Neben Strom sind Wasserstoff und klimaneutrale Kohlenwasserstoffe (also künstliches „Erdgas“, „Kerosin“ usw.) die zentrale Bausteine der Sektorkopplung. Sie können eingesetzt werden, wenn Stromleitungen und Batterien technisch nicht sinnvoll sind, und sie können eingesetzt werden wann immer Sonne und Wind kaum Strom produzieren.
Die Doppelbelastung von Energiespeichern mit Steuern und Abgaben muss fallen. Zurzeit muss man auf den Strom auf dem Weg zum Wasserstoffelektrolyseur und nach der Wiederverstromung von Wasserstoff jeweils die ganze Steuerlast (50% des Strompreises) bezahlen. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Bund dem Anliegen des Landes SH nicht entsprochen hat, Überschussstrom von Abgaben und Steuern zu befreien, um ihn für Power2Gas bzw. Power2Heat zu nutzen.
Viele Windanlagen stehen nur still, weil Berlin es so will. Auch müsste Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien überall zumindest die gleichen Förderkonditionen erhalten, wie Biomasse. Immerhin ist etwa Wasserstoff aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach Schätzungen um 80% flächeneffizienter, als Biomasse. Das betrifft auch den vorrangig zu verfolgenden Ersatz der Wasserstoffproduktion aus Erdgas für den Industriebedarf, bei der genau so viel CO2 anfällt, wie bei der Verbrennung von Erdgas. Hier ist die gleiche Förderung von Erneuerbarem Wasserstoff wie von Biomasse/EE-Wasserstoff im Stromsektor logisch und notwendig. Nötig ist es, neben neuer Wasserstoffinfrastruktur und Innovationen etwa im Schiffsverkehr bestehende Gasinfrastruktur zumindest bei Sanierungen immer gleichzeitig auf sehr hohe Wasserstoffanteile auszulegen, etwa bei der gerade stattfindenden Umrüstung von Gasnetzen in NRW, Niedersachsen, Hessen u.a. von L-Gas auf H-Gas-Standard. Selbst bei derzeit verbauter Technik sind mehr als 5% Wasserstoffanteil im Gasnetz möglich, wie ein Feldversuch in SH mit 10% eindrücklich bewiesen hat (das technische Maximum liegt bei 15%). Schlussendlich sollte auch eine Umstellung der Gasimporte auf EE-Wasserstoff bzw. Kohlenwasserstoffe zumindest in Ansätzen begonnen werden, da dies allein aus rechtlicher Sicht viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
Der Hauptbestandteil von Erdgas ist Methan, dass bei Förderung, Speicherung und Transport teilweise in die Atmosphäre entweicht und so zur Klimaüberhitzung beiträgt. Von der Industrie unabhängige Messungen für die Höhe des Methanschlupfs liegen nur für die USA vor und sind um ein Vielfaches höher, als bisher behauptet.Die Klimaschädlichkeit von Methan muss außerdem endlich mit den aktuellen Werten des IPCC von 2013, statt von 2007 berechnet werden! Dann beträgt die Klimaschädlichkeit von Methan nach 100 Jahren das 34fache von CO2, statt nur das 25fache. Der Wert nach 20 Jahren beträgt allerdings noch 87. Wenn wir in den nächsten 12-32 Jahren weltweit klimaneutral werden sollen, kann es ferner nicht angehen, ausschließlich den 100 Jahres-Wert zur Berechnung zu verwenden. Besonders hoch sind die Methanemissionen bei Frackinggas. Deshalb fordern wir Schleswig-Holstein und Niedersachsen, und insbesondere die Grünen dazu auf, dem Neubau eines LNG-Terminals nur zuzustimmen, wenn zuvor gesetzlich der Import von Frackinggas verboten worden ist. Weitere Bedingungen sind aus unserer Sicht:

• umfassende, unabhängige und transparente Messung und größtmögliche Reduktion des sogenannten Methanschlupfs.

• Einstieg in den Import von klimaneutralen Kohlenwasserstoffen

Um klimaneutrale Kohlenwasserstoffe herzustellen gibt es zwei Wege: die Nutzung von Biomasse und die Synthese aus Wasserstoff und Kohlenstoff bzw. CO2. Damit dies klimaneutral und ökologisch verträglich geschieht bedarf es einiger Bedingungen, die durch Standards sichergestellt werden müssen:
- der Flächenverbrauch der Biomasse darf nicht zu Ungunsten des Naturschutzes, der Nutzung von Biomasse als Nahrung oder Bau- und Werkstoff gehen.
- der Anbau von Biomasse muss möglichst ohne Stickstoffdünger (klimaschädliche Lachgasemissionen), geringem Phosphorverbrauch, usw. geschehen
- das verwendete C / CO2 muss klimaneutral oder irreduzibel und nicht sinnvoller für den Aufbau von Kohlenstoffsenken (also Negativemissionen) verwendbar sein.
Im Fall von Biomasse können möglicher Weise entsprechende Formen der Algenzucht entwickelt werden. Im Fall von synthetischen Kohlenwasserstoffen könnte Direct Air Capture, also das Absaugen von CO2 aus der Luft, eine Lösung sein. Diese Technologie verbraucht zurzeit aber noch deutlich zu viel Energie und ist auch zu teuer. Irreduzibel ist etwa ein Teil der Emissionen aus der Zementproduktion. Als weitere Quelle kommt das CO2 aus der Verbrennung von Biomasse oder synthetischen Kohlenwasserstoffen selbst in Frage, also ein Kohlenstoffkreislauf. Dabei muss aber beachtet werden, dass der Strombedarf für die Rauchgasreinigung nicht zu den Zeiten anfallen darf, wo für dessen Deckung die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen nötig wäre, weil Wind und Sonne gerade mal auf sich warten lassen. Bis erwiesen ist, dass die kreislaufförmige Nutzung von CO2 für eine bestimmte Anwendung möglich ist, ist es sinnvoller, hier auf Batterie oder Wasserstoff zu setzen, weil die anderen Lösungen entweder begrenzt, oder noch nicht reif sind. Das betrifft z.B. Schiffe, PKW und LKW, aber evtl. auch dezentrale (Block-)Heizkraftwerke. Die Probleme bei der Flüchtigkeit von Wasserstoff können durch die Bindung an einen Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC), ein ungiftiges Öl, als Transportmedium gelöst werden. Alle genannten Technologien sind in ihrer Entwicklung und in Pilotprojekten zu fördern.

Die Agrarwende als Voraussetzung für Umweltschutz und Globale Gerechtigkeit
Einer der größten Klimakiller ist die fehlgeleitete Agrarpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte. Klimagerechte Politik kann nur mit einer fairen, ökologischen und transnationalen Agrarpolitik gelingen. Während die Europäische Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Agrarexpert*innen in Länder des Globalen Südens entsendet, um dort kleinbäuerliche Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels weiter möglich zu machen, exportieren europäische Unternehmen zugleich massenhaft Milchpulver und Hähnchenschenkel, die dieser kleinbäuerlichen Landwirtschaft die Existenzgrundlage entziehen. Damit wird nicht nur eine ökologische Landwirtschaft im Globalen Süden von der industriellen Landwirtschaft in den westlichen Industriestaaten untergraben, sondern auch die Ernährungssouveränität vieler Länder immer weiter abgebaut. Statt einer nachhaltigen Landwirtschaft für regionale Wirtschaftskreisläufe wird eine industrielle Landwirtschaft etabliert, die ehemals vielfältig genutzte Böden zur massenhaftenfür die massenhafte Produktion von Soja und Mais zerstört und erodiert. Nicht zu vergessen die Regenwälder, die in Südamerika der Pflanzung von Sojamonokulturen zum Opfer fallen. Diese Art der Landwirtschaft schadet nicht nur den Böden, den Wäldern und den in ihnen lebenden Tier- und Pflanzenarten, sondern auch massiv dem Klima, wodurch in großen Teilen der Welt bereits immer mehr Ackerböden jegliche Nutzungsmöglichkeit verlieren.

Die Agrarwende als Voraussetzung für Umweltschutz und Globale Gerechtigkeit
Einer der größten Klimakiller ist die fehlgeleitete Agrarpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte. Klimagerechte Politik kann nur mit einer fairen, ökologischen und transnationalen Agrarpolitik gelingen. Während die Europäische Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Agrarexpert*innen in Länder des Globalen Südens entsendet, um dort kleinbäuerliche Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels weiter möglich zu machen, exportieren europäische Unternehmen zugleich massenhaft Milchpulver und Hähnchenschenkel, die dieser kleinbäuerlichen Landwirtschaft die Existenzgrundlage entziehen. Damit wird nicht nur eine ökologische Landwirtschaft im Globalen Süden von der industriellen Landwirtschaft in den westlichen Industriestaaten untergraben, sondern auch die Ernährungssouveränität vieler Länder immer weiter abgebaut. Statt einer nachhaltigen Landwirtschaft für regionale Wirtschaftskreisläufe wird eine industrielle Landwirtschaft etabliert, die ehemals vielfältig genutzte Böden zur massenhaften Produktion von Soja und Mais zerstört und erodiert. Nicht zu vergessen die Regenwälder, die in Südamerika der Pflanzung von Sojamonokulturen zum Opfer fallen. Diese Art der Landwirtschaft schadet nicht nur den Böden, den Wäldern und den in ihnen lebenden Tier- und Pflanzenarten, sondern auch massiv dem Klima, wodurch in großen Teilen der Welt bereits immer mehr Ackerböden jegliche Nutzungsmöglichkeit verlieren.Während die Europäische Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Agrarexpert*innen in Länder des Globalen Südens entsendet, um dort kleinbäuerliche Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels weiter möglich zu machen, exportieren europäische Unternehmen zugleich massenhaft Milchpulver und Hähnchenschenkel, die dieser kleinbäuerlichen Landwirtschaft die Existenzgrundlage entziehen. Damit wird nicht nur eine ökologische Landwirtschaft im Globalen Süden von der industriellen Landwirtschaft in den westlichen Industriestaaten untergraben, sondern auch die Ernährungssouveränität vieler Länder immer weiter abgebaut.

Ein weiterer Faktor ist land grabbing, bei dem Land an meist ausländische Investor*innen verkauft wird und die lokale Bevölkerung vertrieben wird. Dies muss eingeschränkt werden. Die GRÜNE JUGEND sieht Boden als Grundlage für Leben und damit auch als Menschenrecht an. Wir fordern ein Beteiligungsrecht der Betroffenen sowie die Anerkennung und Einklagbarkeit von Gewohnheitsrechten, sowie non-formalen, Landeigentums- und Landnutzungsrechten. Nicht nur Landtitel im Sinne eines westlichen Privateigentums dürfen eine Rolle spielen.

Das Argument, dass diese Flächen, welche durch land grabbing genommen werden, großflächig intensiv bewirtschaftet werden müssen, um die Weltbevölkerung ausreichend mit Nahrung versorgen zu können, ist schon lang widerlegt worden. Aktuell könnten wir 12-14 Milliarden Menschen mit dem versorgen, was produziert wird (UNCTAD/DITC/TED/2012/3, https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=666, abgerufen am 08.11.18) und es sind die kleinbäuerlichen Strukturen, welche einen Großteil der Nahrung produzieren und besser an regionale Gegebenheiten angepasst sind. Nur durch den Erhalt dieser kann Ernährungssouveränität garantiert werden.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die weitere Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen. Die globale Diversifizierung, wie sie bei Unternehmen propagiert wird, sollte nicht auf die Landwirtschaft angewendet werden. Lebensmittel und ihre nötigen Betriebsmittel müssen regional produziert werden. Um Ernährungssicherheit zu gewährleisten, muss sich die Verteilung ändern, weniger Lebensmittel weggeworfen und der Fleischkonsum verringert werden.

Fleischkonsum ist schädlich fürs Klima, da bei der Viehzucht extrem viel Methan und Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden, die den Treibhauseffekt verstärken und somit maßgeblich zum globalen Temperaturanstieg beitragen. Die Fleischproduktion muss drastisch reduziert werden. Zudem müssen Exporte von Fleischprodukten, die vor allem die lokalen Märkte in Ländern des globalen Südens kaputt machen, gestoppt werden.

Wir fordern, dass öffentliche Subventionen in Zukunft nur für ökologische, kleinbäuerliche Landwirtschaft bewilligt werden. Gefördert soll außerdem eine kleinräumige Bewirtschaftung werden, welche zum Erhalt der Biodiversität beiträgt.

Es wird deutlich, dass die Folgen der Klimakrise global extreme Folgen für Umwelt und Mensch haben und in Zukunft auch noch stärker haben werden. Daher ist es wichtig frühzeitig betroffene Staaten zu unterstützen: Von der Anpassung an die Folgen der Klimakrise bis hin zur Schaffung von Möglichkeiten der Migration.

Nicht nur der Anbau von Monokulturen an sich ist schädlich für das Klima, sondern vor allem ihr Nutzungszweck: als Futtermittel für die Viehzucht. Mit über 50% Anteil an den weltweiten Treibhausgasen ist die Viehzucht mit Abstand die klimaschädlichste Produktionsweise des Menschen. Und auchAuch eine Agrarwende hin zur Produktion von 100 Prozent Biofleisch würde nur zu noch mehr für die Viehzucht zerstörten Böden und noch mehr Treibhausgasen führen. Die GRÜNE JUGEND fordert, die Fleischproduktion massiv zu reduzieren, um der Klimazerstörung durch die Folgen der Viehzucht entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND durch eine ausschließliche Förderung ökologischer Landwirtschaft sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden Regionalität und Ernährungssouveränität vor das Profitinteresse von Agrarunternehmen zu stellen.

Nicht nur der Anbau von Monokulturen an sich ist schädlich für das Klima, sondern vor allem ihr Nutzungszweck: als Futtermittel für die Viehzucht. Mit über 50% Anteil an den weltweiten Treibhausgasen ist die Viehzucht mit Abstand die klimaschädlichste Produktionsweise des Menschen. Und auch eine Agrarwende hin zur Produktion von 100 Prozent Biofleisch würde nur zu noch mehr für die Viehzucht zerstörten Böden und noch mehr Treibhausgasen führen. Die GRÜNE JUGEND fordert, die Fleischproduktion massiv zu reduzieren, um der Klimazerstörung durch die Folgen der Viehzucht entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND durch eine ausschließliche Förderung ökologischer Landwirtschaft sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden Regionalität und Ernährungssouveränität vor das Profitinteresse von Agrarunternehmen zu stellen.

Nicht nur der Anbau von Monokulturen an sich ist schädlich für das Klima, sondern vor allem ihr Nutzungszweck: als Futtermittel für die Viehzucht. Mit über 50% Anteil an den weltweiten Treibhausgasen ist die Viehzucht mit Abstand die klimaschädlichste Produktionsweise des Menschen. Und auch eine Agrarwende hin zur Produktion von 100 Prozent Biofleisch würde nur zu noch mehr für die Viehzucht zerstörten Böden und noch mehr Treibhausgasen führen. Die GRÜNE JUGEND fordert, die FleischproduktionProduktion tierischer Lebensmittel und Konsumgüter massiv zu reduzieren, um der Klimazerstörung durch die Folgen der Viehzucht entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND durch eine ausschließliche Förderung ökologischer Landwirtschaft sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden Regionalität und Ernährungssouveränität vor das Profitinteresse von Agrarunternehmen zu stellen.

Nicht nur der Anbau von Monokulturen an sich ist schädlich für das Klima, sondern vor allem ihr Nutzungszweck: als Futtermittel für die Viehzucht. Mit über 50% Anteil an den weltweiten Treibhausgasen ist die Viehzucht mit Abstand die klimaschädlichste Produktionsweise des Menschen. Und auch eine Agrarwende hin zur Produktion von 100 Prozent Biofleisch würde nur zu noch mehr für die Viehzucht zerstörten Böden und noch mehr Treibhausgasen führen. Die GRÜNE JUGEND fordert, die Fleischproduktion massiv zu reduzieren, um der Klimazerstörung durch die Folgen der Viehzucht entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND durch eine ausschließliche Förderung ökologischer Landwirtschaft sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden Regionalität und Ernährungssouveränität vor das Profitinteresse von Agrarunternehmen zu stellen.

Zudem hat die konventionelle Landwirtschaft in aktueller Form massive Auswirkungen auf Böden, Gewässer und Gesundheit der Menschen. Eine vollständige Agrarwende nimmt alle Umweltauswirkungen der Landwirtschaft in den Blick und findet innovative Wege, wie Bodendegradation, Eutrophierung, Artensterben und gesundheitliche Schäden durch Landwirtschaft verhindert werden können. Es ist möglich, die Menschheit zu ernähren, ohne die Umwelt zu zerstören. Ökologische Landwirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung, Konzepte aus der Permakultur können dabei helfen, weiter zu denken.

Die Folgen des Klimawandels sind schon heute deutlich spürbar. Immer mehr Menschen verlieren aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause. Durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Dürregebieten werden bestimmte Teile der Erde in den nächsten Jahrzehnten unbewohnbar werden. Der Klimawandel ist für die Menschen dort schon lange kein theoretisches Konzept mehr, sondern knallharte Realität. Er bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen Stellen zum Verlust einerder Lebensgrundlage. Unser Kampf gegen den Klimawandel muss deshalb immer auch eine menschenrechtsorientierte Klimafolgenanpassung, also den verantwortungsvollen Umgang mit den Konsequenzen der Klimakatastrophe beinhalten. Dabei haben die Staaten, die historisch in besonders starkem Maße zu den globalen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wie die Staaten der Europäischen Union, im Sinne des Verursacherprinzips eine zentrale Bedeutung. Das betrifft insbesondere die westlichen Industriestaaten und die sogenannten Globalisierungsgewinner*innen. Diese haben über einen langen Zeitraum hinweg die Kosten ihrer Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise in andere Teile der Erde externalisiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Teile der Erde nun mit den Folgen davon allein gelassen werden.

Die Folgen des Klimawandels sind schon heute deutlich spürbar. Immer mehr Menschen verlieren aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause. Durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Dürregebieten werden bestimmte Teile der Erde in den nächsten Jahrzehnten unbewohnbar werden. Der Klimawandel ist für die Menschen dort schon lange kein theoretisches Konzept mehr, sondern knallharte Realität. Er bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen Stellen zum Verlust einer Lebensgrundlage. Unser Kampf gegen den Klimawandel muss deshalb immer auch eine menschenrechtsorientierte Klimafolgenanpassung, also den verantwortungsvollen Umgang mit den Konsequenzen der Klimakatastrophe beinhalten. Dabei haben die Staaten, die historisch in besonders starkem Maße zu den globalen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wie die Staaten der Europäischen Union, im Sinne des Verursacherprinzips eine zentrale Bedeutung. Das betrifft insbesondere die westlichen Industriestaaten und die sogenannten Globalisierungsgewinner*innen. Diese haben über einen langen Zeitraum hinweg die Kosten ihrer Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise in andere Teile der Erde externalisiertausgelagert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Teile der Erde nun mit den Folgen davon allein gelassen werden.

Die Folgen des Klimawandels sind schon heute deutlich spürbar. Immer mehr Menschen verlieren aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause. Durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Dürregebieten werden bestimmte Teile der Erde in den nächsten Jahrzehnten unbewohnbar werden. Der Klimawandel ist für die Menschen dort schon lange kein theoretisches Konzept mehr, sondern knallharte Realität. Er bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen Stellen zum Verlust einer Lebensgrundlage. Unser Kampf gegen den Klimawandel muss deshalb immer auch eine menschenrechtsorientierte Klimafolgenanpassung, also den verantwortungsvollen Umgang mit den Konsequenzen der Klimakatastrophe beinhalten. Dabei haben die Staaten, die historisch in besonders starkem Maße zu den globalen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wie die Staaten der Europäischen Union, im Sinne des Verursacherprinzips eine zentrale Bedeutung. Das betrifft insbesondere die westlichen Industriestaaten und die sogenannten Globalisierungsgewinner*innen. Diese haben über einen langen Zeitraum hinweg die Kosten ihrer Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise in andere Teile der Erde externalisiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Teile der Erde nun mit den Folgen davon allein gelassen werden.

Für eine frühzeitige, selbstbestimmte und würdevolle Migration
Unser Ziel ist es, dass möglichst wenige Menschen durch den Klimawandel zur Migration gezwungen werden. Dafür brauchen wir nicht nur ein entschlossenes Eintreten gegen den Klimawandel, sondern auch die Unterstützung derfür die Staaten, die besonders von seinen Konsequenzen betroffen sind, bei der technischen und finanziellen Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sowie bei der Bewältigung von humanitären Katastrophen in Folge von extremen Wetterereignissen. Doch das allein wird nicht reichen. Dennoch werden Menschen in den nächsten Jahrzehnten dazu gezwungen sein, übergangsweise oder permanent ihr Zuhause zu verlassen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, diesen Menschen die Möglichkeit zu einer frühzeitigen, selbstbestimmten und würdevollen Migration und langfristige Perspektiven zu bieten. Der Umgang mit diesen Menschen wird ein zentraler Prüfstein für ein humanitäres Europa sein.

Für eine frühzeitige, selbstbestimmte und würdevolle Migration
Unser Ziel ist es, dass möglichst wenige Menschen durch den Klimawandel zur Migration gezwungen werden. Dafür brauchen wir nicht nur ein entschlossenes Eintreten gegen den Klimawandel, sondern auch die Unterstützung der Staaten, die besonders von seinen Konsequenzen betroffen sind, bei der technischen und finanziellen Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sowie bei der Bewältigung von humanitären Katastrophen in Folge von extremen Wetterereignissen. Doch das allein wird nicht reichen. Dennoch werden Menschen in den nächsten Jahrzehnten dazu gezwungen sein, übergangsweise oder permanent ihr Zuhause zu verlassen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, diesen Menschen die Möglichkeit zu einer frühzeitigen, selbstbestimmten und würdevollen Migration und langfristige Perspektiven zu bieten. Der Umgang mit diesen Menschen wird ein zentraler Prüfstein für ein humanitäres Europa sein.

Im Zentrum müssen dabei die Interessen der Bürger*innen vonaus besonders stark betroffenen StaatenRegionen stehen. Wir unterstützen deshalb bereits bestehende Prozesse, in denen schon heute betroffene Staaten mit Anrainerstaaten über völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit der klimabedingten Migration beraten, wie die „Task Force on Displacement“, die „Nansen-Initiative“ oder den „Warschauer Mechanismus”. Menschenrechtsbasierte Replacement-Programme von Kommunen innerhalb von Staaten oder von Staatsbevölkerungen in Anrainerstaaten müssen finanziell unterstützt werden. Außerdem sollen Kompensationen für Verluste und Schäden durch den Klimawandel für Klimageschädigte, sowohl Staaten als auch Individuen, einklagbar werden. Dafür brauchen sie einen effektiven Rechtsschutz. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Pionierklagen gegenüber Großunternehmen und Staaten mit einer besonders schlechten Klimabilanz im Rahmen einer globalen Gerechtigkeitsstrategie unterstützt und die internationale Zusammenarbeit bei der Prozesskostenhilfe gefördert werden.

Solidarität mit sozialen Kämpfen weltweit
Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere Aktivist*innen die sich gegen globale Autorisierungstendenzen und Faschisierung einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutenDie Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen beinhaltet auch gleichwertigedie Forderung nach gleichwertigen Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für international verbindliche Regeln zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein und solidarisieren uns mit Gewerkschafter*innen, die überall auf der Welt für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Im globalen Kampf gegen Armut setzen wir uns außerdem für die Förderung von Modellversuchen des Bedingungslosen Grundeinkommens auch auf transnationaler Ebene ein, da dieses gerade in Ländern mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben erleichtern kann.
Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die Klimakämpfer*innen, Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete Schutzprogramme. Der Bedrohung von Aktivist*innen bis hin zur Ermordung muss endlich ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden.

Solidarität mit sozialen Kämpfen weltweit
Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere Aktivist*innen die sich gegen globale Autorisierungstendenzen und Faschisierung einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch gleichwertige Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für international verbindliche Regeln zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein und solidarisieren uns mit Gewerkschafter*innen, die überall auf der Welt für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Im globalen Kampf gegen Armut setzen wir uns außerdem für die Förderung von Modellversuchen des Bedingungslosen Grundeinkommens auch auf transnationaler Ebene ein, da dieses gerade in Ländern mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden den Zugang zu einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Leben erleichternermöglichen kann.
Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die Klimakämpfer*innen, Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete Schutzprogramme. Der Bedrohung von Aktivist*innen bis hin zur Ermordung muss endlich ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden.

Solidarität mit sozialen Kämpfen weltweit
Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere Aktivist*innen die sich gegen globale Autorisierungstendenzen und Faschisierung einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch gleichwertige Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für international verbindliche Regeln zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein und solidarisieren uns mit Gewerkschafter*innen, die überall auf der Welt für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Im globalen Kampf gegen Armut setzen wir uns außerdem für die Förderung von Modellversuchen des Bedingungslosen Grundeinkommens auch auf transnationaler Ebene ein, da dieses gerade in Ländern mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben erleichtern kann.
Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die Klimakämpfer*innen, Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete Schutzprogramme. Der Bedrohung von Aktivist*innen bis hin zur Ermordung muss endlich ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden.

Solidarität mit sozialen Kämpfen weltweit
Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere Aktivist*innen die sich gegen globale Autorisierungstendenzen und Faschisierung einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch gleichwertige Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für international verbindliche Regeln zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein und solidarisieren uns mit Gewerkschafter*innen, die überall auf der Welt für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Im globalen Kampf gegen Armut setzen wir uns außerdem für die Förderung von Modellversuchen des Bedingungslosen Grundeinkommens auch auf transnationaler Ebene ein, da dieses gerade in Ländern mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben erleichtern kann.
Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die Klimakämpfer*innen, Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete Schutzprogramme. Der Bedrohung von Aktivist*innen bis hin zur Ermordung muss endlich ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden.

Globale Gerechtigkeitspolitik statt neoliberaler Entwicklungshilfe
Aus dem Kampf für global gleichwertige Lebensverhältnisse ergibt sich unserer Ansatz einer Globalen Gerechtigkeitspolitik. Im Kontrast zur aktuellen Entwicklungspolitik, die an vielen Stellen nichts anderes als Interessenpolitik westlicher Industriestaaten ist, fordern wir eine Politik, die sich an ihrem Beitrag für mehr globale Gerechtigkeit, für eine Angleichung der Lebensverhältnisse und für einen nachhaltigen und ökologischen Umgang mit Umwelt und Ressourcen messen lässt. Wir stellen uns gegen eine Vorstellung von “Entwicklung”, die darauf beruht, im Sinne einer Angleichung an den Globalen Norden kapitalistische Strukturen in Ländern des Globalen Südens zu fördern, die in erster Linie Investitionen eigener Unternehmen vereinfachen. Globale Gerechtigkeitspolitik zielt nicht darauf ab, dass Staaten im Globalen Süden nach dem Vorbild westlicher Industriestaaten umgebaut werden, sondern dass überall auf der Welt gute und würdevolle Lebensverhältnisse geschaffen und bestehende Machtverhältnisse abgebaut werden.

Globale Gerechtigkeitspolitik umfasst nicht nur staatliche Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit"Entwicklungszusammenarbeit". Vielmehr ist sie ein Querschnittsthema und betrifft auch einen Wandel der Weltwirtschaftsordnung, einen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik und eine zeitgerechte Umweltpolitik. Ein großes Problem der aktuellen Entwicklungspolitik ist eine mangelnde Kohärenz verschiedener Politikfelder in den westlichen Industriestaaten, dass ihr ein eurozentrischer und evolutionistischer Entwicklungsbegriff zu Grunde liegt.. Häufig geraten entwicklungspolitische Bemühungen mit außen- und wirtschaftspolitischen Interessen in Konflikt oder treten hinter diesen zurück. Doch Globale Gerechtigkeitspolitik bedeutet, dass auch diese Politikfelder im Sinne der Globalen Gerechtigkeit ausgestaltet werden. Deshalb fordern wir dass politische Maßnahmen im Globalen Norden verbindlich im Rahmen einer “Global South Mainstreaming” Analyse auf ihre Auswirkungen auf Länder im Globalen Süden untersucht werden.

Auf dem Weg zu einer Globalen Gerechtigkeitspolitik fordert die GRÜNE JUGEND die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt endlich auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und diese Mittel demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern im globalen Süden ohne Projektbindung zur Verfügung zu stellen. Das politische Ringen um die Entwicklung eines Staates darf nicht durch Geldmittel anderer Staaten entdemokratisiert werden, sondern muss ein Aushandlungsprozess innerhalb eines Staates durch Parlamente und zwischen Staaten auf Augenhöhe sein.
Gleichzeitig sollen Gelder nicht nur Staaten, sondern auch zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Organisationen zukommen. Das ist gerade dort wichtig, wo Staaten demokratische Prinzipien verraten und zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche, Entwicklungszusammenarbeitden Ländern im globalen Süden ohne Projektbindung zur Verfügung zu stellen. . Die Ausgestaltung von Staat und Zivilgesellschaft sollte jedem Land auf der Welt, und vor allem im globalen Süden, Staat und Zivilgesellschaft selbst überlassen werden. Eine Einmischung durch Dritte hält neokoloniale und eurozentrische Strukturen aufrecht.
Gleichzeitig sollen Gelder nicht nur Staaten, sondern auch zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Organisationen zukommen. Das ist gerade dort wichtig, wo zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche, "Entwicklungszusammenarbeit" mit der Unterstützung bei der Abschottungspolitik der Europäischen Union zu verbinden. Abkommen, die diesem Prinzip folgen, wie zum Beispiel das Rückführungsabkommen mit Libyen, müssen unverzüglich aufgekündigt werden.

Sustainable Development Goals umsetzen
Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in gemeinsamer Verantwortung zu erfüllen. Anders als viele europäische Staaten sind zahlreiche Länder im Globalen Süden erfolgreich dabei, diese Entwicklungsziele zu erreichen. Hier müssen die europäischen Staaten endlich nachziehen und ihre eigene Politik auf die Verträglichkeit mit den SDGs verbindlich überprüfen. Gerade die Energiepolitik, die Ländern des Globalen Südens den Bau neuer fossiler Kraftwerke verbietet, während in Europa der Kohleausstieg verhindert wird, ist unglaubwürdig und nicht gerecht. Eine Entwicklung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in Ländern des Globalen Südens zu fördern ist richtig, sie ihnen abzuverlangen ohne selbst die nötigen Schritte zu gehen, aber eine fatale politische Botschaft, die das ernsthafte Interesse des Globalen Nordens an einer Erreichung der SDGs sehr fragwürdig erscheinen lässt.

Globale Nachhaltigkeit ohne Wirtschaftswachstum
Die GRÜNE JUGEND begrüßt grundsätzlich Beschluss und Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. Insbesondere die Forderungen nach einer globalen Energie- und Agrarwende müssen dringend umgesetzt werden. In den SDGs wird allerdings noch immer auf Wirtschaftswachstum als Mittel gegen Armut, Ungleichheit und schlechte Lebensumstände im globalen Süden gesetzt. So ignorieren die Vereinten Nationen die Belastungsgrenzen von Natur und Gesellschaft. Umweltzerstörung, Klimakrise, Armut und Ungleichheit werden durch Wachstum nicht bekämpft, sondern verschärft. Die GRÜNE JUGEND stellt sich gegen das Dogma des Wirtschaftswachstums und setzt sich für eine Wirtschaftsweise ein, bei der Wohlstand nicht mehr am BIP gemessen wird und allen Menschen statt überflüssigem Konsum ein gutes Leben geboten wird. Auf Ebene der Vereinten Nationen muss anerkannt werden, dass Klimaschutz, ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie ein Ende der massiven globalen Ungleichheit nicht erreichbar sind ohne eine Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftswachstum.

Sustainable Development Goals umsetzen
Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in gemeinsamer Verantwortung zu erfüllen. Anders als viele europäische Staaten sind zahlreiche Länder im Globalen Süden erfolgreich dabei, diese Entwicklungsziele zu erreichen. Hier müssen die europäischen Staaten endlich nachziehen und ihre eigene Politik auf die Verträglichkeit mit den SDGs verbindlich überprüfen. Gerade die Energiepolitik, die Ländern des Globalen Südens den Bau neuer fossiler Kraftwerke verbietet, während in Europa der Kohleausstieg verhindert wird, ist unglaubwürdig und nicht gerecht. Eine Entwicklung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in Ländern des Globalen Südens zu fördern ist richtig, sie ihnen abzuverlangen ohne selbst die nötigen Schritte zu gehen, aber eine fatale politische Botschaft, die das ernsthafte Interesse des Globalen Nordens an einer Erreichung der SDGs sehr fragwürdig erscheinen lässt.

Sustainable Development Goals umsetzen
Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in gemeinsamer Verantwortung zu erfüllen. Anders als viele europäische Staaten sind zahlreiche Länder im Globalen Süden erfolgreich dabei, diese Entwicklungsziele zu erreichen. Hier müssen die europäischen Staaten endlich nachziehen und ihre eigene Politik auf die Verträglichkeit mit den SDGs verbindlich überprüfen. Gerade die Energiepolitik, die Ländern des Globalen Südens den Bau neuer fossiler Kraftwerke verbietet, während in Europa der Kohleausstieg verhindert wird, ist unglaubwürdig und nicht gerecht. Eine Entwicklung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in Ländern des Globalen Südens zu fördern ist richtig, sie ihnen abzuverlangen ohne selbst die nötigen Schritte zu gehen, aber eine fatale politische Botschaft, die das ernsthafte Interesse des Globalen Nordens an einer Erreichung der SDGs sehr fragwürdig erscheinen lässt. Natürlich darf der Neubau von fossilen Kraftwerken oder von Wasserkraftwerken und Nassreis in warmen Gegenden (Methanemissionen) trotzdem nicht weiter gefördert werden. Stattdessen können solarthermische Kraftwerke zur kostengünstigen Stromerzeugung beitragen, Photovoltaik kann Dieselgeneratoren ersetzen, und mit der Jatrophanuss für die Biomassenutzung oder landwirtschaftlicher Photovoltaiknutzung (Abschattung) können sogar Wüsten begrünt werden.

Wir werden auch Hand in Hand mit den sozialen und ökologischen Bewegungen auf dem ganzen Planeten kämpfen müssen. Wir stehen solidarisch mit den Gewerkschafter*innen überall auf der Welt, die für gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir stehen solidarisch mit den Menschen, die gegen die Zerstörung ihres Wohnortes kämpfen. Und wir schmieden gemeinsam an Bündnissen mit allen Akteur*innen, die die Verhältnisse umschmeißen wollendiesen Kampf für eine gerechtere und bessere Welt führen.

Wir haben eine Welt zu retten, also warten wir nicht länger.