| Antrag: | Bewegt euch: Umwelt retten! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Carl Riemann |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 12.11.2018, 14:48 |
Im Zentrum müssen dabei die Interessen der Bürger*innen vonBewohner*innen aus besonders stark betroffenen StaatenRegionen stehen. Wir unterstützen deshalb bereits bestehende Prozesse, in denen schon heute betroffene Staaten mit Anrainerstaaten über
Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Auf der einen Seite gewinnen Nationalisten
in Europa und auch weltweit immer mehr an Macht. Auf der anderen Seite zeigen
tausende Menschen auf der Straße bei #unteilbar oder der Seebrücke und auch die
grünen Wahlerfolge, dass es möglich ist, viele Menschen für globale Solidarität
und einen progressiven pro-europäischen Kurs zu begeistern. Überall dort, wo
autoritäre Kräfte versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sind in den
vergangenen Monaten mehr und mehr Menschen auf die Straße gegangen und haben
klargemacht, dass sie das Sterben auf dem Mittelmeer, das Abholzen des Hambacher
Waldes, die rechte Hetze von Seehofer und Co., mehr und mehr Befugnisse für die
Polizei und Hetzjagden in Chemnitz nicht länger dulden werden.
Daran wollen wir als GRÜNE JUGEND anknüpfen. Die politische Trennlinie verläuft
dabei immer stärker nicht mehr nur zwischen links und rechts, sondern auch
zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn
Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt oder Sahra Wagenknecht die
Lösung der sozialen Frage im Nationalstaat sucht, machen wir gemeinsam mit
diesen neu entstehenden Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen.
Denn jeder Mensch hat dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der
Erde er geboren ist oder lebt.
Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die
Klimakatastrophe, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut,
Umweltzerstörung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus
lösen werden. Während sich Rechte und auch Konservative durch Abschottung und
Grenzschließung vor gemeinsamen Lösungen verstecken, ist für uns klar, dass ein
linkes Europa, die langfristige Überwindung von dem Konstrukt der abgegrenzten
Nationalstaaten und eine solidarische Weltgemeinschaft notwendiger denn je sind,
um nicht einfach nur die Ungerechtigkeit von heute zu verwalten, sondern auf
eine gleichberechtigte und solidarische Welt hinzuwirken und die
Wandlungsprozesse unserer Zeit, wie Globalisierung und Digitalisierung, gerecht
zu gestalten.
Kampf gegen Umweltzerstörung als Ausgangspunkt für eine globale Politik
Im Moment erleben wir, wie das Prinzip des demokratisch-kapitalistischen
Wohlfahrtsstaates, der “sozialen Marktwirtschaft” immer mehr ins Wanken gerät.
Dieses Konzept beruhte auf der Befriedigung sozialer Konflikte, die aus der
kapitalistischen Produktionsweise entspringen, durch die Beteiligung großer
Teile der Bevölkerung an einem gewissen Maß an Wohlstand und Konsummöglichkeiten
im Rahmen des Nationalstaates. Dieser Wohlstand war von Beginn an nur für einen
gewissen Teil der Welt möglich und fußte zum einen auf der Ausbeutung anderer
Bereiche der Erde, insbesondere Ländern des Globalen Südens, und der
rücksichtslosen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die derzeitige
Krise der Demokratie beruht auch darauf, dass dieses Prinzip durch den
neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Globalisierung, die nicht an
nationalstaatlichen Grenzen Halt macht, zunehmend in Frage gestellt wird. Hinzu
kommt die Klimakrise, die bestehende soziale Ungleichheiten und globale
Ungerechtigkeiten enorm zuspitzt. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophe
in besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die
westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise
aus. Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur
Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden,
brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit
Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in
Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser
Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine
Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile
der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.
Um eine solche Gesellschaft zu erreichen, brauchen wir einen radikalen Wandel
unserer Wirtschaftsweise. Auf dem Weg dorthin müssen wir viele kleine Schritte
gehen, die im Sinne einer Politik der globalen Gerechtigkeit und des radikalen
Klimaschutzes stehen. Dieser Antrag ist ein Aufschlag für die Idee einer
zeitgerechten Umweltpolitik, die den Kampf für echten Klimaschutz, die
menschenrechtsbasierte Gestaltung der klimabedingten Migration, soziale Kämpfe
und eine globale Gerechtigkeitspolitik zusammenführt.
Umwelt retten, Klimakrise bekämpfen
Dieser Sommer hat gezeigt: Die Klimakrise ist auch in Deutschland endgültig
angekommen. Moorbrände, Hitzerekorde, Dürreperioden und nicht zuletzt
organisierter Widerstand wie im Hambacher Wald oder bei Ende Gelände haben das
Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben. Während hier die Folgen des
Klimawandels langsam zu spüren sind, sind sie für viele Menschen, insbesondere
im Globalen Süden, schon grausame Lebensrealität.
Für ein verbindliches und ambitioniertes Regelwerk im internationalen
Klimaschutz
Seit 2016 ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Obwohl es als großer Schritt
im Kampf gegen die Klimakrise hervorgehoben wurde, sind seine Konsequenzen
bestenfalls unklar. Zudem manifestiert es an vielen Stellen bestehende
Ungerechtigkeiten. In diesem Jahr wird die Klima-COP erneut in Polen
stattfinden. Dort soll endlich ein Regelwerk für den internationalen Klimaschutz
entstehen und verabschiedet werden. Dies wäre ein längst überfälliger Schritt im
Kampf gegen die Klimakrise. Ein solches Regelwerk könnte dafür sorgen, dass
endlich tatsächlich Maßnahmen angegangen werden, die dem Ernst der Lage gerecht
werden. Dafür ist es unerlässlich, dass das Regelwerk verbindlich, durchsetzbar
und ambitioniert ist. Dazu gehören für uns:
• Finanzierung: Die durch die Staaten des Globalen Nordens zugesagten 100 Mrd.
US-Dollar für die Staaten des Globalen Südens müssen endlich ohne Umrechnung und
Einpreisung in bisherige Zahlungen fließen. Diese Gelder dürfen sich zugleich
nicht auf die Minderung von Emissionen fokussieren, sondern müssen in einem
Gleichgewicht zu Mitteln für die Klimaanpassung stehen. Wer unter den Folgen der
Klimakrise leidet, hat einen Anspruch auf Förderung und Reparationszahlungen.
Eine Förderung der "Verlust"-Forderungen von Staaten wie Saudi-Arabien, welche
Geld dafür haben wollen, Öl im Boden zu lassen anstatt es zu verwerten, lehnen
wir ab.
• National bestimmte Beiträge: Die Beiträge zur Klimapolitik, die jeder Staat im
Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Es
darf nicht nur um Emissionsminderung gehen. Anpassung, Verlust und Schaden sowie
Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten
Klimapolitik. Der Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch
erreichbar ist – die angekündigten Beiträge der Staaten führen aber zu einer
Erwärmung weit über zwei Grad. Daher müssen die angekündigten Beiträge,
insbesondere jene des Globalen Nordens, vor 2020 überholt werden. Anschließend
soll ihre Überprüfung in einem Zyklus von fünf Jahren erfolgen.
• Rechte: Nicht nur die Klimakrise gefährdet Menschenrechte. Auch die Umsetzung
spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens kann die Rechte von
Menschen verletzen. In allen Aspekten von Klimapolitik müssen daher
Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern,
lokalen Gemeinschaften, Migrant*innen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und
besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die
Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt und eingehalten werden. Für uns geht es
dabei aber nicht nur um Menschenrechte im weiteren Sinne, sondern auch um das
Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und das Recht auf
Entwicklung. Das Regelwerk darf nicht zu einer weiteren Verteilung von Lasten
hin zum Globalen Süden führen.
• Marktmechanismen: Der Clean Development Mechanism – zentraler Marktmechanismus
unter der UNFCCC – darf nicht einfach fortgeführt werden. Er hat jetzt schon zu
massiven Menschenrechtsverletzungen in der Implementierungsphase geführt und war
insgesamt auch nicht sonderlich erfolgreich. Sollte er übernommen werden, so
muss er massiv verändert werden. Dazu gehören die Einrichtung eines
Beschwerdekörpers für durch die Projekte Betroffene sowie der Ausschluss
falscher Lösungen wie CCS. Gleichzeitig braucht es nicht marktbasierte Lösungen
und eine globale GHG-Steuer.
Umweltaktivist*innen weltweit schützen
Auch wenn Klimakonferenzen und der Pariser Klimavertrag eine hohe öffentliche
Aufmerksamkeit erfahren und eine Positionierung hier absolut notwendig ist, ist
auch klar: Sie werden das Problem allein nicht lösen. Für die internationale
Klimabewegung, die lokale Kämpfe global verknüpft und die Interessen derjenigen
ins Zentrum rückt, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, können die
Klimakonferenzen deshalb Anknüpfungspunkt sein. Ihr Potenzial verwirklicht sie
jedoch nur dann, wenn sie auch abseits davon sichtbar ist und die Strategien
auch der durch bestehende Machtverhältnisse geprägten UN-Klimaverhandlungen
anwendet.
Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten
Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den
unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne
widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem
Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die
Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.
Die Agrarwende als Voraussetzung für Umweltschutz und Globale Gerechtigkeit
Einer der größten Klimakiller ist die fehlgeleitete Agrarpolitik der
zurückliegenden Jahrzehnte. Klimagerechte Politik kann nur mit einer fairen,
ökologischen und transnationalen Agrarpolitik gelingen. Während die Europäische
Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Agrarexpert*innen in Länder des
Globalen Südens entsendet, um dort kleinbäuerliche Landwirtschaft auch in Zeiten
des Klimawandels weiter möglich zu machen, exportieren europäische Unternehmen
zugleich massenhaft Milchpulver und Hähnchenschenkel, die dieser
kleinbäuerlichen Landwirtschaft die Existenzgrundlage entziehen. Damit wird
nicht nur eine ökologische Landwirtschaft im Globalen Süden von der
industriellen Landwirtschaft in den westlichen Industriestaaten untergraben,
sondern auch die Ernährungssouveränität vieler Länder immer weiter abgebaut.
Statt einer nachhaltigen Landwirtschaft für regionale Wirtschaftskreisläufe wird
eine industrielle Landwirtschaft etabliert, die ehemals vielfältig genutzte
Böden zur massenhaften Produktion von Soja und Mais zerstört und erodiert. Nicht
zu vergessen die Regenwälder, die in Südamerika der Pflanzung von
Sojamonokulturen zum Opfer fallen. Diese Art der Landwirtschaft schadet nicht
nur den Böden, den Wäldern und den in ihnen lebenden Tier- und Pflanzenarten,
sondern auch massiv dem Klima, wodurch in großen Teilen der Welt bereits immer
mehr Ackerböden jegliche Nutzungsmöglichkeit verlieren.
Nicht nur der Anbau von Monokulturen an sich ist schädlich für das Klima,
sondern vor allem ihr Nutzungszweck: als Futtermittel für die Viehzucht. Mit
über 50% Anteil an den weltweiten Treibhausgasen ist die Viehzucht mit Abstand
die klimaschädlichste Produktionsweise des Menschen. Und auch eine Agrarwende
hin zur Produktion von 100 Prozent Biofleisch würde nur zu noch mehr für die
Viehzucht zerstörten Böden und noch mehr Treibhausgasen führen. Die GRÜNE JUGEND
fordert, die Fleischproduktion massiv zu reduzieren, um der Klimazerstörung
durch die Folgen der Viehzucht entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert die
GRÜNE JUGEND durch eine ausschließliche Förderung ökologischer Landwirtschaft
sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden Regionalität und
Ernährungssouveränität vor das Profitinteresse von Agrarunternehmen zu stellen.
Klimabedingte Migration würdevoll gestalten
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute deutlich spürbar. Immer mehr
Menschen verlieren aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause. Durch den steigenden
Meeresspiegel und die Ausbreitung von Dürregebieten werden bestimmte Teile der
Erde in den nächsten Jahrzehnten unbewohnbar werden. Der Klimawandel ist für die
Menschen dort schon lange kein theoretisches Konzept mehr, sondern knallharte
Realität. Er bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und
Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen
Stellen zum Verlust einer Lebensgrundlage. Unser Kampf gegen den Klimawandel
muss deshalb immer auch eine menschenrechtsorientierte Klimafolgenanpassung,
also den verantwortungsvollen Umgang mit den Konsequenzen der Klimakatastrophe
beinhalten. Dabei haben die Staaten, die historisch in besonders starkem Maße zu
den globalen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wie die Staaten der
Europäischen Union, im Sinne des Verursacherprinzips eine zentrale Bedeutung.
Das betrifft insbesondere die westlichen Industriestaaten und die sogenannten
Globalisierungsgewinner*innen. Diese haben über einen langen Zeitraum hinweg die
Kosten ihrer Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise in andere Teile der Erde
externalisiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Teile der Erde nun mit den
Folgen davon allein gelassen werden.
Für eine frühzeitige, selbstbestimmte und würdevolle Migration
Unser Ziel ist es, dass möglichst wenige Menschen durch den Klimawandel zur
Migration gezwungen werden. Dafür brauchen wir nicht nur ein entschlossenes
Eintreten gegen den Klimawandel, sondern auch die Unterstützung der Staaten, die
besonders von seinen Konsequenzen betroffen sind, bei der technischen und
finanziellen Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sowie bei der Bewältigung
von humanitären Katastrophen in Folge von extremen Wetterereignissen. Doch das
allein wird nicht reichen. Dennoch werden Menschen in den nächsten Jahrzehnten
dazu gezwungen sein, übergangsweise oder permanent ihr Zuhause zu verlassen. Es
ist eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, diesen Menschen die Möglichkeit
zu einer frühzeitigen, selbstbestimmten und würdevollen Migration und
langfristige Perspektiven zu bieten. Der Umgang mit diesen Menschen wird ein
zentraler Prüfstein für ein humanitäres Europa sein.
Im Zentrum müssen dabei die Interessen der Bürger*innen vonBewohner*innen aus besonders stark
betroffenen StaatenRegionen stehen. Wir unterstützen deshalb bereits bestehende
Prozesse, in denen schon heute betroffene Staaten mit Anrainerstaaten über
völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit der klimabedingten Migration beraten,
wie die „Task Force on Displacement“, die „Nansen-Initiative“ oder den
„Warschauer Mechanismus”. Menschenrechtsbasierte Replacement-Programme von
Kommunen innerhalb von Staaten oder von Staatsbevölkerungen in Anrainerstaaten
müssen finanziell unterstützt werden. Außerdem sollen Kompensationen für
Verluste und Schäden durch den Klimawandel für Klimageschädigte, sowohl Staaten
als auch Individuen, einklagbar werden. Dafür brauchen sie einen effektiven
Rechtsschutz. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Pionierklagen gegenüber
Großunternehmen und Staaten mit einer besonders schlechten Klimabilanz im Rahmen
einer globalen Gerechtigkeitsstrategie unterstützt und die internationale
Zusammenarbeit bei der Prozesskostenhilfe gefördert werden.
Klimapass als Zeichen der Verantwortung
Gleichzeitig wollen wir die individuellen Möglichkeiten und Rechte der von
klimabedingter Migration betroffenen Menschen stärken. Während Migration häufig
autoritär-zentralistisch organisiert wird, ist es unser Ziel, das einzelne
Individuum in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb fordern wir, dass die Staaten,
die in besonders starkem Maße zum Klimawandel beigetragen haben, den Menschen,
die dadurch ihr Zuhause verlieren werden, zunächst den Bewohner*innen der
pazifischen Inselstaaten, die Staatsbürgerschaft anbieten. Die Staaten der
Europäischen Union sollen hier im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung voran
gehen und gleichzeitig international um weitere Partner*innen werben. Damit die
Möglichkeit der würdevollen Migration auch tatsächlich besteht, soll sie von
Unterstützungsangeboten, die Teilhabe sichern, begleitet werden.Ein solcher
Klimapass wäre nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch eine wichtige
Voraussetzung für globale Verantwortung.
Klimaflüchtende schützen
Während es unser Ziel ist, möglichst vielen Menschen eine frühzeitige und
selbstbestimmte Migration zu ermöglichen, wird es Menschen geben, für die diese
Maßnahmen zu spät kommen und die vor den Folgen des Klimawandels so hart
getroffen werden, dass sie zur Flucht gezwungen sind. Diese Menschen verdienen
besonderen Schutz, für sie gilt es, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
Wir setzen uns für die Aufnahme von Klimageflüchteten ein. Wir brauchen
humanitäre Lösungen für die Herausforderung Klimaflucht, auch hier müssen legale
Fluchtwege geschafft werden. Dafür sollen Wege gefunden werden, dass
Umweltkatastrophen und Folgen des Klimawandels langfristig zum Beispiel im
Rahmen einer ergänzenden Schutzkonvention zur Genfer Flüchtlingskonvention als
Fluchtgründe anerkannt werden.
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - für eine Globale
Gerechtigkeitspolitik
Der Klimawandel verschärft bestehende soziale Probleme und Verteilungskämpfe.
Oft sind diejenigen am meisten betroffen, die sowieso schon unter Ausbeutung und
Armut leiden. Wir denken Ökologie und Gerechtigkeit zusammen und wollen den
Kampf gegen die Klimakrise mit dem Einsatz für Globale Gerechtigkeit verbinden.
Unser Ziel sind dabei gleichwertige Lebensverhältnisse auf der ganzen Welt. Der
Geburtsort ist reiner Zufall und es ist zutiefst ungerecht, dass er heute in
großen Teilen darüber entscheidet, ob ein Mensch in Armut lebt und/oder
humanitären Katastrophen ausgesetzt ist. Wir wollen, dass Menschen überall gut
leben können.
Solidarität mit sozialen Kämpfen weltweit
Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns
mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen
Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht
als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als
gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die
Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und
unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere
Aktivist*innen die sich gegen globale Autorisierungstendenzen und Faschisierung
einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir
setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen
ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch gleichwertige
Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für international verbindliche Regeln
zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein und solidarisieren uns
mit Gewerkschafter*innen, die überall auf der Welt für bessere
Arbeitsbedingungen kämpfen. Im globalen Kampf gegen Armut setzen wir uns
außerdem für die Förderung von Modellversuchen des Bedingungslosen
Grundeinkommens auch auf transnationaler Ebene ein, da dieses gerade in Ländern
mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden den
Zugang zu einem selbstbestimmten Leben erleichtern kann.
Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die
Klimakämpfer*innen, Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen
wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete Schutzprogramme. Der Bedrohung von
Aktivist*innen bis hin zur Ermordung muss endlich ein wirkungsvoller Riegel
vorgeschoben werden.
Globale Gerechtigkeitspolitik statt Entwicklungshilfe
Aus dem Kampf für global gleichwertige Lebensverhältnisse ergibt sich unserer
Ansatz einer Globalen Gerechtigkeitspolitik. Im Kontrast zur aktuellen
Entwicklungspolitik, die an vielen Stellen nichts anderes als Interessenpolitik
westlicher Industriestaaten ist, fordern wir eine Politik, die sich an ihrem
Beitrag für mehr globale Gerechtigkeit, für eine Angleichung der
Lebensverhältnisse und für einen nachhaltigen und ökologischen Umgang mit Umwelt
und Ressourcen messen lässt. Wir stellen uns gegen eine Vorstellung von
“Entwicklung”, die darauf beruht, im Sinne einer Angleichung an den Globalen
Norden kapitalistische Strukturen in Ländern des Globalen Südens zu fördern, die
in erster Linie Investitionen eigener Unternehmen vereinfachen. Globale
Gerechtigkeitspolitik zielt nicht darauf ab, dass Staaten im Globalen Süden nach
dem Vorbild westlicher Industriestaaten umgebaut werden, sondern dass überall
auf der Welt gute und würdevolle Lebensverhältnisse geschaffen und bestehende
Machtverhältnisse abgebaut werden.
Globale Gerechtigkeitspolitik umfasst nicht nur staatliche Kooperationen und
Entwicklungszusammenarbeit. Vielmehr ist sie ein Querschnittsthema und betrifft
auch einen Wandel der Weltwirtschaftsordnung, einen Paradigmenwechsel in der
Handelspolitik und eine zeitgerechte Umweltpolitik. Ein großes Problem der
aktuellen Entwicklungspolitik ist eine mangelnde Kohärenz verschiedener
Politikfelder in den westlichen Industriestaaten. Häufig geraten
entwicklungspolitische Bemühungen mit außen- und wirtschaftspolitischen
Interessen in Konflikt oder treten hinter diesen zurück. Doch Globale
Gerechtigkeitspolitik bedeutet, dass auch diese Politikfelder im Sinne der
Globalen Gerechtigkeit ausgestaltet werden. Deshalb fordern wir dass politische
Maßnahmen im Globalen Norden verbindlich im Rahmen einer “Global South
Mainstreaming” Analyse auf ihre Auswirkungen auf Länder im Globalen Süden
untersucht werden.
Auf dem Weg zu einer Globalen Gerechtigkeitspolitik fordert die GRÜNE JUGEND die
Gelder für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt endlich auf
mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und diese Mittel
demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern im globalen Süden ohne
Projektbindung zur Verfügung zu stellen. Das politische Ringen um die
Entwicklung eines Staates darf nicht durch Geldmittel anderer Staaten
entdemokratisiert werden, sondern muss ein Aushandlungsprozess innerhalb eines
Staates durch Parlamente und zwischen Staaten auf Augenhöhe sein.
Gleichzeitig sollen Gelder nicht nur Staaten, sondern auch
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Organisationen zukommen. Das ist gerade
dort wichtig, wo Staaten demokratische Prinzipien verraten und
zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Wir stellen uns gegen
jegliche Versuche, Entwicklungszusammenarbeit mit der Unterstützung bei der
Abschottungspolitik der Europäischen Union zu verbinden. Abkommen, die diesem
Prinzip folgen, wie zum Beispiel das Rückführungsabkommen mit Libyen, müssen
unverzüglich aufgekündigt werden.
Sustainable Development Goals umsetzen
Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Sustainable Development Goals (SDGs)
der Vereinten Nationen in gemeinsamer Verantwortung zu erfüllen. Anders als
viele europäische Staaten sind zahlreiche Länder im Globalen Süden erfolgreich
dabei, diese Entwicklungsziele zu erreichen. Hier müssen die europäischen
Staaten endlich nachziehen und ihre eigene Politik auf die Verträglichkeit mit
den SDGs verbindlich überprüfen. Gerade die Energiepolitik, die Ländern des
Globalen Südens den Bau neuer fossiler Kraftwerke verbietet, während in Europa
der Kohleausstieg verhindert wird, ist unglaubwürdig und nicht gerecht. Eine
Entwicklung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in Ländern des Globalen
Südens zu fördern ist richtig, sie ihnen abzuverlangen ohne selbst die nötigen
Schritte zu gehen, aber eine fatale politische Botschaft, die das ernsthafte
Interesse des Globalen Nordens an einer Erreichung der SDGs sehr fragwürdig
erscheinen lässt.
Gerechte Handelspolitik und faire Beschaffung Wirklichkeit werden lassen
Der handelspolitische Neoliberalismus von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA
oder JEFTA muss durch eine Handelspolitik auf Grundlage fairer und ökologischer
Standards ersetzt werden. Dieser Ansatz sollte nicht mit einer Infragestellung
europäischer Zuständigkeit einhergehen, sondern muss auf dem Kampf um politische
Mehrheiten und Bewegungen für eine faire Handelspolitik in Europa fußen. Das
Zurückfallen in eine nationalstaatliche Handelspolitik oder in einen
nationalstaatlichen Protektionismus lehnt die GRÜNE JUGEND klar ab. Vielmehr
müssen einheitliche, transnationale Standards gesetzt werden, die diejenigen
fördern, die ökologisch und sozial produzieren und denjenigen einen Riegel
vorschieben, die auf Kosten menschlicher Gesundheit und der Stabilität unseres
Ökosystems wirtschaftliche Profite erzielen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND
ein einheitliches Siegel, das die ökologischen und sozialen Ansprüche an die
globale Produktionsweise vereint. Dieses Siegel soll zur Voraussetzung von
Importen und Exporten in und aus der Europäischen Union werden.
Globale Gerechtigkeitspolitik muss also auf eine gleichberechtigte und
nachhaltige Entwicklung der gesamten Weltgemeinschaft hinwirken. Dafür müssen
auch die notwendigen Schritte in der Entwicklung von Ländern des globalen
Nordens hin zu fairer Beschaffung der öffentlichen Hand gegangen werden. Die
Bundesrepublik, die Länder und die Kommunen beschaffen im Jahr Güter im Wert von
rund 300 Milliarden Euro. Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Siegel
muss die öffentliche Hand vorausgehen. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die
Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und der Kommunen mit entsprechend
fachlicher Expertise ausgestattet und verpflichtet werden müssen, jegliche Güter
fair zu beschaffen.
Für “fairen Handel” reicht es jedoch nicht aus, wenn Arbeiter*innen im Globalen
Süden, die die Rohstoffzufuhr für Veredelungsgüter im globalen Norden absichern,
einen ortsüblich vergleichbar guten Lohn erhalten. Denn mit diesem wird
möglicherweise ein vergleichsweise gutes Leben ermöglicht, von europäischen
Lebensstandards kann aber noch lange nicht die Rede sein. Solange Länder des
globalen Südens nur als Rohstofflieferanten und Länder des globalen Nordens als
Veredelungsökonomien betrachtet werden, wird eine faire Angleichung von
Lebensstandards systematisch untergraben. Folglich darf fair nicht nur bedeuten,
dass fair produzierte Kaffeebohnen nach Europa transportiert werden, die dann
von europäischen Röstereien veredelt werden. Fair muss bedeuten, dass Länder des
globalen Südens die Möglichkeit erhalten müssen, selbst von ihren Rohstoffen,
von ihren Spezialisierungen, von ihren Erfahrungen und ihrer Kompetenz zu
profitieren. Das ist aber solange nicht möglich, wie auf veredelten Kaffee ein
weit höherer Einfuhrzoll nach Europa aufgeschlagen wird als auf den Rohstoff,
die Kaffeebohne. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass dieser unfaire Protektionismus
europäischer Staaten umgehend beendet wird.
Die Welt rettet sich nicht von allein!
Diese Kämpfe werden wir nicht alleine gewinnen und wir werden sie auch nicht nur
in Deutschland und Europa gewinnen. Aber es ist notwendig, dass wir alle jetzt
anpacken, um Schlimmeres zu verhindern und gleichzeitig eine echte
Zukunftsperspektive aufzumachen.
Wir werden auch Hand in Hand mit den sozialen und ökologischen Bewegungen auf
dem ganzen Planeten kämpfen müssen. Wir stehen solidarisch mit den
Gewerkschafter*innen überall auf der Welt, die für gerechte Bezahlung und gute
Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir stehen solidarisch mit den Menschen, die gegen
die Zerstörung ihres Wohnortes kämpfen. Und wir schmieden gemeinsam an
Bündnissen mit allen Akteur*innen, die die Verhältnisse umschmeißen wollen.
Wir haben eine Welt zu retten, also warten wir nicht länger.
Im Zentrum müssen dabei die Interessen der Bürger*innen vonaus besonders stark betroffenen StaatenRegionen stehen. Wir unterstützen deshalb bereits bestehende Prozesse, in denen schon heute betroffene Staaten mit Anrainerstaaten über
Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Auf der einen Seite gewinnen Nationalisten
in Europa und auch weltweit immer mehr an Macht. Auf der anderen Seite zeigen
tausende Menschen auf der Straße bei #unteilbar oder der Seebrücke und auch die
grünen Wahlerfolge, dass es möglich ist, viele Menschen für globale Solidarität
und einen progressiven pro-europäischen Kurs zu begeistern. Überall dort, wo
autoritäre Kräfte versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sind in den
vergangenen Monaten mehr und mehr Menschen auf die Straße gegangen und haben
klargemacht, dass sie das Sterben auf dem Mittelmeer, das Abholzen des Hambacher
Waldes, die rechte Hetze von Seehofer und Co., mehr und mehr Befugnisse für die
Polizei und Hetzjagden in Chemnitz nicht länger dulden werden.
Daran wollen wir als GRÜNE JUGEND anknüpfen. Die politische Trennlinie verläuft
dabei immer stärker nicht mehr nur zwischen links und rechts, sondern auch
zwischen einem transnationalen Politikentwurf und nationalem Egoismus. Wenn
Donald Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigt oder Sahra Wagenknecht die
Lösung der sozialen Frage im Nationalstaat sucht, machen wir gemeinsam mit
diesen neu entstehenden Bewegungen klar: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen.
Denn jeder Mensch hat dieselben Rechte, unabhängig davon, an welchem Ort auf der
Erde er geboren ist oder lebt.
Uns ist bewusst, dass wir die großen politischen Herausforderungen, wie die
Klimakatastrophe, Ungleichheit der Lebensverhältnisse, Hunger, Armut,
Umweltzerstörung, Krieg und Gewalt nicht mit Kleinstaaterei und Nationalismus
lösen werden. Während sich Rechte und auch Konservative durch Abschottung und
Grenzschließung vor gemeinsamen Lösungen verstecken, ist für uns klar, dass ein
linkes Europa, die langfristige Überwindung von dem Konstrukt der abgegrenzten
Nationalstaaten und eine solidarische Weltgemeinschaft notwendiger denn je sind,
um nicht einfach nur die Ungerechtigkeit von heute zu verwalten, sondern auf
eine gleichberechtigte und solidarische Welt hinzuwirken und die
Wandlungsprozesse unserer Zeit, wie Globalisierung und Digitalisierung, gerecht
zu gestalten.
Kampf gegen Umweltzerstörung als Ausgangspunkt für eine globale Politik
Im Moment erleben wir, wie das Prinzip des demokratisch-kapitalistischen
Wohlfahrtsstaates, der “sozialen Marktwirtschaft” immer mehr ins Wanken gerät.
Dieses Konzept beruhte auf der Befriedigung sozialer Konflikte, die aus der
kapitalistischen Produktionsweise entspringen, durch die Beteiligung großer
Teile der Bevölkerung an einem gewissen Maß an Wohlstand und Konsummöglichkeiten
im Rahmen des Nationalstaates. Dieser Wohlstand war von Beginn an nur für einen
gewissen Teil der Welt möglich und fußte zum einen auf der Ausbeutung anderer
Bereiche der Erde, insbesondere Ländern des Globalen Südens, und der
rücksichtslosen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die derzeitige
Krise der Demokratie beruht auch darauf, dass dieses Prinzip durch den
neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Globalisierung, die nicht an
nationalstaatlichen Grenzen Halt macht, zunehmend in Frage gestellt wird. Hinzu
kommt die Klimakrise, die bestehende soziale Ungleichheiten und globale
Ungerechtigkeiten enorm zuspitzt. Heute treffen die Folgen der Klimakatastrophe
in besonders starkem Maße die Menschen in den ärmsten Teilen der Welt, die
westlichen Industriestaaten lagern die Kosten ihrer Lebens- und Wirtschaftsweise
aus. Doch langfristig betrifft die Klimakrise uns alle - sie wird immer mehr zur
Existenzfrage der Menschheit. Um echte Antworten auf diese Frage zu finden,
brauchen wir eine globale, transnationale Politik, die echten Umweltschutz mit
Gerechtigkeit weltweit zusammen denkt. Bei der die Rechte der Lohnabhängigen in
Europa nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen in den ärmsten Regionen dieser
Welt ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Und deren Ziel eine
Gesellschaft ist, in der Wohlstand nicht mehr auf der Ausbeutung großer Teile
der Welt und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht.
Um eine solche Gesellschaft zu erreichen, brauchen wir einen radikalen Wandel
unserer Wirtschaftsweise. Auf dem Weg dorthin müssen wir viele kleine Schritte
gehen, die im Sinne einer Politik der globalen Gerechtigkeit und des radikalen
Klimaschutzes stehen. Dieser Antrag ist ein Aufschlag für die Idee einer
zeitgerechten Umweltpolitik, die den Kampf für echten Klimaschutz, die
menschenrechtsbasierte Gestaltung der klimabedingten Migration, soziale Kämpfe
und eine globale Gerechtigkeitspolitik zusammenführt.
Umwelt retten, Klimakrise bekämpfen
Dieser Sommer hat gezeigt: Die Klimakrise ist auch in Deutschland endgültig
angekommen. Moorbrände, Hitzerekorde, Dürreperioden und nicht zuletzt
organisierter Widerstand wie im Hambacher Wald oder bei Ende Gelände haben das
Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben. Während hier die Folgen des
Klimawandels langsam zu spüren sind, sind sie für viele Menschen, insbesondere
im Globalen Süden, schon grausame Lebensrealität.
Für ein verbindliches und ambitioniertes Regelwerk im internationalen
Klimaschutz
Seit 2016 ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Obwohl es als großer Schritt
im Kampf gegen die Klimakrise hervorgehoben wurde, sind seine Konsequenzen
bestenfalls unklar. Zudem manifestiert es an vielen Stellen bestehende
Ungerechtigkeiten. In diesem Jahr wird die Klima-COP erneut in Polen
stattfinden. Dort soll endlich ein Regelwerk für den internationalen Klimaschutz
entstehen und verabschiedet werden. Dies wäre ein längst überfälliger Schritt im
Kampf gegen die Klimakrise. Ein solches Regelwerk könnte dafür sorgen, dass
endlich tatsächlich Maßnahmen angegangen werden, die dem Ernst der Lage gerecht
werden. Dafür ist es unerlässlich, dass das Regelwerk verbindlich, durchsetzbar
und ambitioniert ist. Dazu gehören für uns:
• Finanzierung: Die durch die Staaten des Globalen Nordens zugesagten 100 Mrd.
US-Dollar für die Staaten des Globalen Südens müssen endlich ohne Umrechnung und
Einpreisung in bisherige Zahlungen fließen. Diese Gelder dürfen sich zugleich
nicht auf die Minderung von Emissionen fokussieren, sondern müssen in einem
Gleichgewicht zu Mitteln für die Klimaanpassung stehen. Wer unter den Folgen der
Klimakrise leidet, hat einen Anspruch auf Förderung und Reparationszahlungen.
Eine Förderung der "Verlust"-Forderungen von Staaten wie Saudi-Arabien, welche
Geld dafür haben wollen, Öl im Boden zu lassen anstatt es zu verwerten, lehnen
wir ab.
• National bestimmte Beiträge: Die Beiträge zur Klimapolitik, die jeder Staat im
Rahmen des Pariser Klimaabkommens abgeben muss, müssen klar definiert werden. Es
darf nicht nur um Emissionsminderung gehen. Anpassung, Verlust und Schaden sowie
Klimafinanzierung sind für uns elementare Bestandteile einer ambitionierten
Klimapolitik. Der Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch
erreichbar ist – die angekündigten Beiträge der Staaten führen aber zu einer
Erwärmung weit über zwei Grad. Daher müssen die angekündigten Beiträge,
insbesondere jene des Globalen Nordens, vor 2020 überholt werden. Anschließend
soll ihre Überprüfung in einem Zyklus von fünf Jahren erfolgen.
• Rechte: Nicht nur die Klimakrise gefährdet Menschenrechte. Auch die Umsetzung
spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens kann die Rechte von
Menschen verletzen. In allen Aspekten von Klimapolitik müssen daher
Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern,
lokalen Gemeinschaften, Migrant*innen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und
besonders schutzbedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklung sowie die
Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt und eingehalten werden. Für uns geht es
dabei aber nicht nur um Menschenrechte im weiteren Sinne, sondern auch um das
Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und das Recht auf
Entwicklung. Das Regelwerk darf nicht zu einer weiteren Verteilung von Lasten
hin zum Globalen Süden führen.
• Marktmechanismen: Der Clean Development Mechanism – zentraler Marktmechanismus
unter der UNFCCC – darf nicht einfach fortgeführt werden. Er hat jetzt schon zu
massiven Menschenrechtsverletzungen in der Implementierungsphase geführt und war
insgesamt auch nicht sonderlich erfolgreich. Sollte er übernommen werden, so
muss er massiv verändert werden. Dazu gehören die Einrichtung eines
Beschwerdekörpers für durch die Projekte Betroffene sowie der Ausschluss
falscher Lösungen wie CCS. Gleichzeitig braucht es nicht marktbasierte Lösungen
und eine globale GHG-Steuer.
Umweltaktivist*innen weltweit schützen
Auch wenn Klimakonferenzen und der Pariser Klimavertrag eine hohe öffentliche
Aufmerksamkeit erfahren und eine Positionierung hier absolut notwendig ist, ist
auch klar: Sie werden das Problem allein nicht lösen. Für die internationale
Klimabewegung, die lokale Kämpfe global verknüpft und die Interessen derjenigen
ins Zentrum rückt, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, können die
Klimakonferenzen deshalb Anknüpfungspunkt sein. Ihr Potenzial verwirklicht sie
jedoch nur dann, wenn sie auch abseits davon sichtbar ist und die Strategien
auch der durch bestehende Machtverhältnisse geprägten UN-Klimaverhandlungen
anwendet.
Dafür brauchen wir eine global starke Umwelt- und Klimabewegung. In den letzten
Jahren wurden unzählige Umweltaktivist*innen getötet, die sich den
unmenschlichen Arbeitsbedingungen, Strategien und Folgen fossiler Konzerne
widersetzt haben, wie beispielsweise in den Ölfeldern Nigerias oder dem
Kohleabbau in Kolumbien. Wir setzen uns weltweit für den Schutz und die
Unterstützung von Klimaaktivist*innen ein.
Die Agrarwende als Voraussetzung für Umweltschutz und Globale Gerechtigkeit
Einer der größten Klimakiller ist die fehlgeleitete Agrarpolitik der
zurückliegenden Jahrzehnte. Klimagerechte Politik kann nur mit einer fairen,
ökologischen und transnationalen Agrarpolitik gelingen. Während die Europäische
Union im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Agrarexpert*innen in Länder des
Globalen Südens entsendet, um dort kleinbäuerliche Landwirtschaft auch in Zeiten
des Klimawandels weiter möglich zu machen, exportieren europäische Unternehmen
zugleich massenhaft Milchpulver und Hähnchenschenkel, die dieser
kleinbäuerlichen Landwirtschaft die Existenzgrundlage entziehen. Damit wird
nicht nur eine ökologische Landwirtschaft im Globalen Süden von der
industriellen Landwirtschaft in den westlichen Industriestaaten untergraben,
sondern auch die Ernährungssouveränität vieler Länder immer weiter abgebaut.
Statt einer nachhaltigen Landwirtschaft für regionale Wirtschaftskreisläufe wird
eine industrielle Landwirtschaft etabliert, die ehemals vielfältig genutzte
Böden zur massenhaften Produktion von Soja und Mais zerstört und erodiert. Nicht
zu vergessen die Regenwälder, die in Südamerika der Pflanzung von
Sojamonokulturen zum Opfer fallen. Diese Art der Landwirtschaft schadet nicht
nur den Böden, den Wäldern und den in ihnen lebenden Tier- und Pflanzenarten,
sondern auch massiv dem Klima, wodurch in großen Teilen der Welt bereits immer
mehr Ackerböden jegliche Nutzungsmöglichkeit verlieren.
Nicht nur der Anbau von Monokulturen an sich ist schädlich für das Klima,
sondern vor allem ihr Nutzungszweck: als Futtermittel für die Viehzucht. Mit
über 50% Anteil an den weltweiten Treibhausgasen ist die Viehzucht mit Abstand
die klimaschädlichste Produktionsweise des Menschen. Und auch eine Agrarwende
hin zur Produktion von 100 Prozent Biofleisch würde nur zu noch mehr für die
Viehzucht zerstörten Böden und noch mehr Treibhausgasen führen. Die GRÜNE JUGEND
fordert, die Fleischproduktion massiv zu reduzieren, um der Klimazerstörung
durch die Folgen der Viehzucht entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert die
GRÜNE JUGEND durch eine ausschließliche Förderung ökologischer Landwirtschaft
sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Norden Regionalität und
Ernährungssouveränität vor das Profitinteresse von Agrarunternehmen zu stellen.
Klimabedingte Migration würdevoll gestalten
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute deutlich spürbar. Immer mehr
Menschen verlieren aufgrund des Klimawandels ihr Zuhause. Durch den steigenden
Meeresspiegel und die Ausbreitung von Dürregebieten werden bestimmte Teile der
Erde in den nächsten Jahrzehnten unbewohnbar werden. Der Klimawandel ist für die
Menschen dort schon lange kein theoretisches Konzept mehr, sondern knallharte
Realität. Er bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmungen und
Hitzewellen, spitzt bestehende Verteilungskonflikte zu und führt an vielen
Stellen zum Verlust einer Lebensgrundlage. Unser Kampf gegen den Klimawandel
muss deshalb immer auch eine menschenrechtsorientierte Klimafolgenanpassung,
also den verantwortungsvollen Umgang mit den Konsequenzen der Klimakatastrophe
beinhalten. Dabei haben die Staaten, die historisch in besonders starkem Maße zu
den globalen Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wie die Staaten der
Europäischen Union, im Sinne des Verursacherprinzips eine zentrale Bedeutung.
Das betrifft insbesondere die westlichen Industriestaaten und die sogenannten
Globalisierungsgewinner*innen. Diese haben über einen langen Zeitraum hinweg die
Kosten ihrer Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise in andere Teile der Erde
externalisiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Teile der Erde nun mit den
Folgen davon allein gelassen werden.
Für eine frühzeitige, selbstbestimmte und würdevolle Migration
Unser Ziel ist es, dass möglichst wenige Menschen durch den Klimawandel zur
Migration gezwungen werden. Dafür brauchen wir nicht nur ein entschlossenes
Eintreten gegen den Klimawandel, sondern auch die Unterstützung der Staaten, die
besonders von seinen Konsequenzen betroffen sind, bei der technischen und
finanziellen Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sowie bei der Bewältigung
von humanitären Katastrophen in Folge von extremen Wetterereignissen. Doch das
allein wird nicht reichen. Dennoch werden Menschen in den nächsten Jahrzehnten
dazu gezwungen sein, übergangsweise oder permanent ihr Zuhause zu verlassen. Es
ist eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, diesen Menschen die Möglichkeit
zu einer frühzeitigen, selbstbestimmten und würdevollen Migration und
langfristige Perspektiven zu bieten. Der Umgang mit diesen Menschen wird ein
zentraler Prüfstein für ein humanitäres Europa sein.
Im Zentrum müssen dabei die Interessen der Bürger*innen vonaus besonders stark
betroffenen StaatenRegionen stehen. Wir unterstützen deshalb bereits bestehende
Prozesse, in denen schon heute betroffene Staaten mit Anrainerstaaten über
völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit der klimabedingten Migration beraten,
wie die „Task Force on Displacement“, die „Nansen-Initiative“ oder den
„Warschauer Mechanismus”. Menschenrechtsbasierte Replacement-Programme von
Kommunen innerhalb von Staaten oder von Staatsbevölkerungen in Anrainerstaaten
müssen finanziell unterstützt werden. Außerdem sollen Kompensationen für
Verluste und Schäden durch den Klimawandel für Klimageschädigte, sowohl Staaten
als auch Individuen, einklagbar werden. Dafür brauchen sie einen effektiven
Rechtsschutz. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Pionierklagen gegenüber
Großunternehmen und Staaten mit einer besonders schlechten Klimabilanz im Rahmen
einer globalen Gerechtigkeitsstrategie unterstützt und die internationale
Zusammenarbeit bei der Prozesskostenhilfe gefördert werden.
Klimapass als Zeichen der Verantwortung
Gleichzeitig wollen wir die individuellen Möglichkeiten und Rechte der von
klimabedingter Migration betroffenen Menschen stärken. Während Migration häufig
autoritär-zentralistisch organisiert wird, ist es unser Ziel, das einzelne
Individuum in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb fordern wir, dass die Staaten,
die in besonders starkem Maße zum Klimawandel beigetragen haben, den Menschen,
die dadurch ihr Zuhause verlieren werden, zunächst den Bewohner*innen der
pazifischen Inselstaaten, die Staatsbürgerschaft anbieten. Die Staaten der
Europäischen Union sollen hier im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung voran
gehen und gleichzeitig international um weitere Partner*innen werben. Damit die
Möglichkeit der würdevollen Migration auch tatsächlich besteht, soll sie von
Unterstützungsangeboten, die Teilhabe sichern, begleitet werden.Ein solcher
Klimapass wäre nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch eine wichtige
Voraussetzung für globale Verantwortung.
Klimaflüchtende schützen
Während es unser Ziel ist, möglichst vielen Menschen eine frühzeitige und
selbstbestimmte Migration zu ermöglichen, wird es Menschen geben, für die diese
Maßnahmen zu spät kommen und die vor den Folgen des Klimawandels so hart
getroffen werden, dass sie zur Flucht gezwungen sind. Diese Menschen verdienen
besonderen Schutz, für sie gilt es, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
Wir setzen uns für die Aufnahme von Klimageflüchteten ein. Wir brauchen
humanitäre Lösungen für die Herausforderung Klimaflucht, auch hier müssen legale
Fluchtwege geschafft werden. Dafür sollen Wege gefunden werden, dass
Umweltkatastrophen und Folgen des Klimawandels langfristig zum Beispiel im
Rahmen einer ergänzenden Schutzkonvention zur Genfer Flüchtlingskonvention als
Fluchtgründe anerkannt werden.
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - für eine Globale
Gerechtigkeitspolitik
Der Klimawandel verschärft bestehende soziale Probleme und Verteilungskämpfe.
Oft sind diejenigen am meisten betroffen, die sowieso schon unter Ausbeutung und
Armut leiden. Wir denken Ökologie und Gerechtigkeit zusammen und wollen den
Kampf gegen die Klimakrise mit dem Einsatz für Globale Gerechtigkeit verbinden.
Unser Ziel sind dabei gleichwertige Lebensverhältnisse auf der ganzen Welt. Der
Geburtsort ist reiner Zufall und es ist zutiefst ungerecht, dass er heute in
großen Teilen darüber entscheidet, ob ein Mensch in Armut lebt und/oder
humanitären Katastrophen ausgesetzt ist. Wir wollen, dass Menschen überall gut
leben können.
Solidarität mit sozialen Kämpfen weltweit
Im Einsatz für solche gleichwertigen Lebensverhältnisse solidarisieren wir uns
mit sozialen Kämpfen weltweit und stellen uns an die Seite derjenigen, die gegen
Ausbeutung und Armut streiten. Diese sozialen Kämpfe verstehen wir dabei nicht
als getrennt von unseren politischen Auseinandersetzungen in Europa, sondern als
gemeinsame Kämpfe gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem und eine Politik, die
Wirtschaftsinteressen höher priorisiert als den Schutz von Menschenrechten und
unserer Lebensgrundlage. Dabei gilt unsere Solidarität insbesondere
Aktivist*innen die sich gegen globale Autorisierungstendenzen und Faschisierung
einsetzen und unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte einstehen. Wir
setzen uns deshalb für eine stärkere Unterstützung von Aktivist*innen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen in autoritären Staaten und Diktaturen
ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch gleichwertige
Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns deshalb für international verbindliche Regeln
zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein und solidarisieren uns
mit Gewerkschafter*innen, die überall auf der Welt für bessere
Arbeitsbedingungen kämpfen. Im globalen Kampf gegen Armut setzen wir uns
außerdem für die Förderung von Modellversuchen des Bedingungslosen
Grundeinkommens auch auf transnationaler Ebene ein, da dieses gerade in Ländern
mit kaum existierenden Sozialsystemen und enormen Einkommensunterschieden den
Zugang zu einem selbstbestimmten Leben erleichtern kann.
Außerdem machen wir uns für globale Mechanismen und Instrumente stark, die
Klimakämpfer*innen, Gewerkschafter*innen und generell Aktivist*innen
wirkungsvoll schützen, notfalls über konkrete Schutzprogramme. Der Bedrohung von
Aktivist*innen bis hin zur Ermordung muss endlich ein wirkungsvoller Riegel
vorgeschoben werden.
Globale Gerechtigkeitspolitik statt Entwicklungshilfe
Aus dem Kampf für global gleichwertige Lebensverhältnisse ergibt sich unserer
Ansatz einer Globalen Gerechtigkeitspolitik. Im Kontrast zur aktuellen
Entwicklungspolitik, die an vielen Stellen nichts anderes als Interessenpolitik
westlicher Industriestaaten ist, fordern wir eine Politik, die sich an ihrem
Beitrag für mehr globale Gerechtigkeit, für eine Angleichung der
Lebensverhältnisse und für einen nachhaltigen und ökologischen Umgang mit Umwelt
und Ressourcen messen lässt. Wir stellen uns gegen eine Vorstellung von
“Entwicklung”, die darauf beruht, im Sinne einer Angleichung an den Globalen
Norden kapitalistische Strukturen in Ländern des Globalen Südens zu fördern, die
in erster Linie Investitionen eigener Unternehmen vereinfachen. Globale
Gerechtigkeitspolitik zielt nicht darauf ab, dass Staaten im Globalen Süden nach
dem Vorbild westlicher Industriestaaten umgebaut werden, sondern dass überall
auf der Welt gute und würdevolle Lebensverhältnisse geschaffen und bestehende
Machtverhältnisse abgebaut werden.
Globale Gerechtigkeitspolitik umfasst nicht nur staatliche Kooperationen und
Entwicklungszusammenarbeit. Vielmehr ist sie ein Querschnittsthema und betrifft
auch einen Wandel der Weltwirtschaftsordnung, einen Paradigmenwechsel in der
Handelspolitik und eine zeitgerechte Umweltpolitik. Ein großes Problem der
aktuellen Entwicklungspolitik ist eine mangelnde Kohärenz verschiedener
Politikfelder in den westlichen Industriestaaten. Häufig geraten
entwicklungspolitische Bemühungen mit außen- und wirtschaftspolitischen
Interessen in Konflikt oder treten hinter diesen zurück. Doch Globale
Gerechtigkeitspolitik bedeutet, dass auch diese Politikfelder im Sinne der
Globalen Gerechtigkeit ausgestaltet werden. Deshalb fordern wir dass politische
Maßnahmen im Globalen Norden verbindlich im Rahmen einer “Global South
Mainstreaming” Analyse auf ihre Auswirkungen auf Länder im Globalen Süden
untersucht werden.
Auf dem Weg zu einer Globalen Gerechtigkeitspolitik fordert die GRÜNE JUGEND die
Gelder für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt endlich auf
mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und diese Mittel
demokratischen und rechtsstaatlichen Ländern im globalen Süden ohne
Projektbindung zur Verfügung zu stellen. Das politische Ringen um die
Entwicklung eines Staates darf nicht durch Geldmittel anderer Staaten
entdemokratisiert werden, sondern muss ein Aushandlungsprozess innerhalb eines
Staates durch Parlamente und zwischen Staaten auf Augenhöhe sein.
Gleichzeitig sollen Gelder nicht nur Staaten, sondern auch
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Organisationen zukommen. Das ist gerade
dort wichtig, wo Staaten demokratische Prinzipien verraten und
zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Wir stellen uns gegen
jegliche Versuche, Entwicklungszusammenarbeit mit der Unterstützung bei der
Abschottungspolitik der Europäischen Union zu verbinden. Abkommen, die diesem
Prinzip folgen, wie zum Beispiel das Rückführungsabkommen mit Libyen, müssen
unverzüglich aufgekündigt werden.
Sustainable Development Goals umsetzen
Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, die Sustainable Development Goals (SDGs)
der Vereinten Nationen in gemeinsamer Verantwortung zu erfüllen. Anders als
viele europäische Staaten sind zahlreiche Länder im Globalen Süden erfolgreich
dabei, diese Entwicklungsziele zu erreichen. Hier müssen die europäischen
Staaten endlich nachziehen und ihre eigene Politik auf die Verträglichkeit mit
den SDGs verbindlich überprüfen. Gerade die Energiepolitik, die Ländern des
Globalen Südens den Bau neuer fossiler Kraftwerke verbietet, während in Europa
der Kohleausstieg verhindert wird, ist unglaubwürdig und nicht gerecht. Eine
Entwicklung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in Ländern des Globalen
Südens zu fördern ist richtig, sie ihnen abzuverlangen ohne selbst die nötigen
Schritte zu gehen, aber eine fatale politische Botschaft, die das ernsthafte
Interesse des Globalen Nordens an einer Erreichung der SDGs sehr fragwürdig
erscheinen lässt.
Gerechte Handelspolitik und faire Beschaffung Wirklichkeit werden lassen
Der handelspolitische Neoliberalismus von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA
oder JEFTA muss durch eine Handelspolitik auf Grundlage fairer und ökologischer
Standards ersetzt werden. Dieser Ansatz sollte nicht mit einer Infragestellung
europäischer Zuständigkeit einhergehen, sondern muss auf dem Kampf um politische
Mehrheiten und Bewegungen für eine faire Handelspolitik in Europa fußen. Das
Zurückfallen in eine nationalstaatliche Handelspolitik oder in einen
nationalstaatlichen Protektionismus lehnt die GRÜNE JUGEND klar ab. Vielmehr
müssen einheitliche, transnationale Standards gesetzt werden, die diejenigen
fördern, die ökologisch und sozial produzieren und denjenigen einen Riegel
vorschieben, die auf Kosten menschlicher Gesundheit und der Stabilität unseres
Ökosystems wirtschaftliche Profite erzielen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND
ein einheitliches Siegel, das die ökologischen und sozialen Ansprüche an die
globale Produktionsweise vereint. Dieses Siegel soll zur Voraussetzung von
Importen und Exporten in und aus der Europäischen Union werden.
Globale Gerechtigkeitspolitik muss also auf eine gleichberechtigte und
nachhaltige Entwicklung der gesamten Weltgemeinschaft hinwirken. Dafür müssen
auch die notwendigen Schritte in der Entwicklung von Ländern des globalen
Nordens hin zu fairer Beschaffung der öffentlichen Hand gegangen werden. Die
Bundesrepublik, die Länder und die Kommunen beschaffen im Jahr Güter im Wert von
rund 300 Milliarden Euro. Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Siegel
muss die öffentliche Hand vorausgehen. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die
Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und der Kommunen mit entsprechend
fachlicher Expertise ausgestattet und verpflichtet werden müssen, jegliche Güter
fair zu beschaffen.
Für “fairen Handel” reicht es jedoch nicht aus, wenn Arbeiter*innen im Globalen
Süden, die die Rohstoffzufuhr für Veredelungsgüter im globalen Norden absichern,
einen ortsüblich vergleichbar guten Lohn erhalten. Denn mit diesem wird
möglicherweise ein vergleichsweise gutes Leben ermöglicht, von europäischen
Lebensstandards kann aber noch lange nicht die Rede sein. Solange Länder des
globalen Südens nur als Rohstofflieferanten und Länder des globalen Nordens als
Veredelungsökonomien betrachtet werden, wird eine faire Angleichung von
Lebensstandards systematisch untergraben. Folglich darf fair nicht nur bedeuten,
dass fair produzierte Kaffeebohnen nach Europa transportiert werden, die dann
von europäischen Röstereien veredelt werden. Fair muss bedeuten, dass Länder des
globalen Südens die Möglichkeit erhalten müssen, selbst von ihren Rohstoffen,
von ihren Spezialisierungen, von ihren Erfahrungen und ihrer Kompetenz zu
profitieren. Das ist aber solange nicht möglich, wie auf veredelten Kaffee ein
weit höherer Einfuhrzoll nach Europa aufgeschlagen wird als auf den Rohstoff,
die Kaffeebohne. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass dieser unfaire Protektionismus
europäischer Staaten umgehend beendet wird.
Die Welt rettet sich nicht von allein!
Diese Kämpfe werden wir nicht alleine gewinnen und wir werden sie auch nicht nur
in Deutschland und Europa gewinnen. Aber es ist notwendig, dass wir alle jetzt
anpacken, um Schlimmeres zu verhindern und gleichzeitig eine echte
Zukunftsperspektive aufzumachen.
Wir werden auch Hand in Hand mit den sozialen und ökologischen Bewegungen auf
dem ganzen Planeten kämpfen müssen. Wir stehen solidarisch mit den
Gewerkschafter*innen überall auf der Welt, die für gerechte Bezahlung und gute
Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir stehen solidarisch mit den Menschen, die gegen
die Zerstörung ihres Wohnortes kämpfen. Und wir schmieden gemeinsam an
Bündnissen mit allen Akteur*innen, die die Verhältnisse umschmeißen wollen.
Wir haben eine Welt zu retten, also warten wir nicht länger.
Die Folgen des Klimawandels halten sich nicht an Staatsgrenzen, daher finde ich die Formulierung Regionen sinnnvoller.
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