Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
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F-1 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 31.10.2022) | |
↳F-1-003 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
Verfahrensvorschlag
Abstimmung: Tagesordnung und Formalia
Abstimmung: Aktuelle politische Lage
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
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A1 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 18.11.2022) | |
↳A1-001 | Ali Khademolhosseini |
Modifizierte Übernahme Frau, Leben, Freiheit!AntragstextIn Zeile 1:Frauen, Leben, Freiheit!Frau, Leben, Freiheit! Von Zeile 6 bis 9:dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will. „Jin, Jiyan, Azadi – Von Zeile 19 bis 21 einfügen:gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime, das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Das Wesen des Regimes der Islamischen Republik besteht aus reiner Gewalt unnd Terror, ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der auch gegen die eigene Zivilbevölkerung mit exzessiver Gewalt und Terror vorgeht und deren Protest niederschlägt: Tausende Protestierende wurden seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige Von Zeile 23 bis 24 einfügen:Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung zu beenden. Eine Bewegung, die Gleichberechtigung, Menschenrechte und Freiheit anstrebt, wird sich am Ende gegen Unrecht und Diktatur durchsetzen, daran hält sich die Mehrheit der Iraner*innen fest. Von Zeile 42 bis 43 einfügen:
Von Zeile 46 bis 47:
Von Zeile 62 bis 64:
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↳A1-047 | Delegierte der Grünen Jugend Berlin (dort beschlossen am: 27.11.2022) |
Übernahme |
↳A1-052 | Delegierte der Grünen Jugend Berlin (dort beschlossen am: 27.11.2022) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 51 bis 54:
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↳A1-054 | Delegierte der Grünen Jugend Berlin (dort beschlossen am: 27.11.2022) |
Übernahme |
↳A1-071 | Delegierte der Grünen Jugend Berlin (dort beschlossen am: 27.11.2022) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 71 bis 74:
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↳A1-077 | Delegierte der Grünen Jugend Berlin (dort beschlossen am: 27.11.2022) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 83 bis 85 einfügen:eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates zusammen fallen. Wir kämpfen für eine Welt , in der das Wohl des einen nicht auf dem Leid des anderen fußt. Eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Diskriminierung. Eine Welt, in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handeln stehen. Diesen Anspruch erhebt die Bundesregierung mit dem Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik ebenfalls an sich. In den Momenten, wo wertegeleitetes Handeln notwendig wäre, auch wenn es sich gegen die eigenen Staats- und Kapitalinteressen richtet, sehen wir aber, dass die Regierung ihren Anspruch verfehlt. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von |
↳A1-082 | Landesvorstand Grüne Jugend Bremen (dort beschlossen am: 13.12.2022) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 81 bis 83 einfügen:Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien. |
A1NEU | 2. Länderrat 2022 (dort beschlossen am: 17.12.2022) | |
A2 | Bundesvorstand Grüne Jugend (dort beschlossen am: 18.11.2022) | |
↳A2-030 | Delegierte der Grünen Jugend Berlin (dort beschlossen am: 27.11.2022) |
Übernahme |
↳A2-030-2 | Yves Kuhlmann |
Übernahme |
↳A2-091 | Delegierte der Grünen Jugend Berlin (dort beschlossen am: 27.11.2022) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 90 bis 95:ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft. Neben den enormen Klimaschäden, die die Kohleverstromung mit sich bringt, drohen hohe Folgekosten – sogenannte Ewigkeitskosten – durch Umweltzerstörung und -verschmutzung in den Abbaugebieten. RWE und co. legen zwar Geld dafür zurück, es wird aber davon ausgegangen, dass die Kosten der Langzeitfolgen diese Rückstellungen bei weitem überschreiten. Es darf nicht sein, dass fossile Konzerne heute noch Dividenden ausschütten, während die Allgemeinheit in Zukunft die Ewigkeitskosten wird tragen müssen. Die Konzerne, nicht wir, sollen in Zukunft diese Kosten tragen. Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND dafür ein, dass Energiekonzerne dazu verpflichtet werden, in einen Ewigkeitslasten-Fonds einzuzahlen.
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A2NEU | 2. Länderrat 2022 (dort beschlossen am: 17.12.2022) | |
A3 | Fachforum Wirtschaft, Soziales und Gesundheit (dort beschlossen am: 25.11.2022) | |
↳A3-012 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-052 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-061 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-075 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-077 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-082 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-084 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-086 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-090 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-091 | Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg (dort beschlossen am: 13.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-092 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳A3-099 | Grüne Jugend Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
A3NEU | 2. Länderrat 2022 (dort beschlossen am: 17.12.2022) |
Abstimmung: Gemeinsam sind wir stärker - unser Ausblick auf das Verbandsjahr 2023
Abstimmung: Verschiedenes
Antrag | Antragsteller*in | Verfahrensvorschlag |
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V1 | Carla Neckermann | |
↳V1-001 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 1 einfügen:Neben Schule, Ausbildung und Studium noch zu arbeiten, um sich das Leben leisten zu können, ist für viele junge Menschen nicht eine Ausnahme, sondern die Regel geworden. Prekäre Arbeitsbedingungen sind hierbei die Alltagsrealität vieler. Gerade in Zeiten von Preisteigerungen, Mieterhöhungen und sozialer Unsicherheit sehen sich junge Menschen vor akuten finanziellen Sorgen, die aber auch vorher schon präsent waren. Dass dieser Zustand kein Zufall ist, sondern strukturell und politisch gewollt, sehen wir unter anderem an Arbeitsverhältnissen studentischer Beschäftigter an Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen. Anstatt die katastrophale Unterfinanzierung der Hochschulen anzugehen, wird die schlechte Bezahlung von Studierenden auch noch ideologisch gerechtfertigt und der Job dort zum Teil der akademischen Ausbildung erklärt. Ein Lohn, der sich, wenn überhaupt, nur knapp über dem Mindestlohn bewegt, reicht bei begrenzter Arbeitszeit und noch immer viel zu schlechten Bedingungen im BAFöG nicht zum Überleben, und häufig nicht mal für die Miete. Andersrum bedeutet das auch, dass man sich die Arbeit und den Zugang in die Forschung und in der Universität erst einmal leisten können muss, denn von dieser Beschäftigung allein wird man nicht über die Runden kommen. Das lassen wir uns nicht gefallen! |
↳V1-001-2 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳V1-002 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
↳V1-011 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
V1NEU | 2. Länderrat 2022 (dort beschlossen am: 18.12.2022) | |
V2 | FaFo Wirtschaft, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.11.2022) | |
↳V2 Global | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Abstimmung als Globalalternative |
V2NEU | 2. Länderrat 2022 (dort beschlossen am: 18.12.2022) | |
V3 | Konstantin Mallach | |
↳V3-002 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 1 bis 151:Einleitung Solidarität bedeutet, sich überall gegen Ungerechtigkeit und für universelle Menschenrechte einzusetzen. Für uns als linke Jugendorganisation muss das auch bedeuten, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu benennen und zu bekämpfen. Was in Deutschland gilt und wofür wir als GRÜNE JUGEND kämpfen, darf an den Grenzen nicht aufhören! Solidarität bedeutet, sich für diejenigen einzusetzen, denen Unrecht geschieht. Für uns als linke Jugendorganisation muss das auch bedeuten, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu bekämpfen – mit allen Mitteln, die uns hier zur Verfügung stehen. Was in Deutschland gilt, darf an unseren Grenzen nicht aufhören!
Mit kolonialen Herrschaftssystemen schufen europäischen Nationen systematische Wege, um Wohlstand vom globalen Süden nach Europa umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische Strukturen wurden aufgebaut, mit denen Güter unter schlimmsten Bedingungen in Kolonialstaaten produziert wurden und somit zu Dumpingpreisen verkauft wurden, während sie für enorme Ungleichheit auch innerhalb der kolonialen Staaten sorgten.
Lieferketten und Handel global gerecht gestalten!
Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wurde die globale Weltordnung und mit ihr die globale Wirtschaftsordnung neu gemischt. Einerseits zeigte sich hier die geopolitische Bedeutung des Handels, denn die Abhängigkeit Europas von Russland wurde zu einer scharfen Waffe Putins. Andererseits wird aber auch deutlich, dass die EU in ihren Handelsbeziehungen viel zu oft Ungleichheiten ausnutzt. Viele Länder des globalen Südens fühlen sich zu Recht so ungerecht behandelt, dass sie die außenpolitische Linie der EU nicht teilen. Noch immer gibt es zu wenig ökologische und arbeitsrechtlicheStandards für die Produkte, die importiert oder auch exportiert werden. Höhere Standards dürfen aber nicht dazu führen, dass der Handel einfach mit anderen Partner*innen getrieben wird. Es muss darum gehen, durch finanzielle Hilfen die Mehrkosten von solchen Standards mitzutragen und die Industrialisierung anderer Länder proaktiv zu unterstützen.
Erste Lieferkettengesetze zeigen, dass eine Überprüfungen von Unternehmen, dazu führen, dass systematische Verletzungen der grundlegenden Arbeitsrechte transparent werden. Gut gestaltete Gesetze verpflichten daraufhin nicht nur Staaten zum Handeln, sondern auch die zuliefernden Unternehmen. Diese Lieferkettengesetze gilt es für die EU auszuweiten und die Strafverfolgung zu stärken. Sie schaffen nicht von heute auf morgen Gerechtigkeit, sondern wirken Stück für Stück für mehr globale Gerechtigkeit.
Wir fordern deshalb:
- die Standards für Handelsabkommen der EU zu heben und eine Ausweitung der Kriterien auf Biodiversität und grundlegende Arbeitsstandards (insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen), außerdem eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Abkommensländern für konkretere Umwelt- und Arbeitsstandards. Besonders die grüne Industrialisierung sollte in Handelsverträgen gezielt geschützt werden und Gewerkschaftsbildung durch finanzielle Mittel gefördert werden.
- Ein EU-Lieferkettengesetz, das einer geschärften Version des deutschen Lieferkettengesetzes entspricht. Dieses sollte auch für kleine Unternehmen und solche im Finanzsektor gelten und auch die Möglichkeiten einer Zivilklage beinhalten. Wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, müssen sie haftbar sein. - Zusammenarbeit mit zukunftsfähigen Unternehmen und Organisationen im Globalen Süden zu stärken. Technologietransfers und Wissensweitergabe (etwa durch Ausbildungen) in (unternehmerischen) Partnerschaften müssen politisch viel strategischer forciert und durch finanzielle Anreize abgesichert werden. - eine Abkehr der enormen Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik durch einen stärkeren Fokus auf die Binnennachfrage; dies schafft mehr Gerechtigkeit innerhalb Europas und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe Internationale Entschuldung jetzt! Um die Rückkehr zu einer Schuldenpolitik, die von Austerität geprägt ist, zu verhindern, fordern wir für die deutsche und internationale Politik: - das von der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) festgelegte Ziel der Entschuldung von 2,5 Bio US-Dollar konsequent zu verfolgen. - Schuldenschnitte für Länder, die als "Länder mit geringsten Einkommen" (LDC) klassifiziert werden. Diese sind nach Vorbild erfolgreicher multilateraler Initiativen zu gestalten. Mit dem Abkommen sollen Armutsbekämpfungsprogramme und Entschuldungspfade festgelegt und partnerschaftlich ausgerichtet werden, während auf weitere Konditionalitäten verzichtet wird. Sozial- und Gesundheitsausgaben dürfen kein Grund mehr sein, um Länder nicht zu entschulden. - Private Gläubiger stärker in den Blick zu nehmen, vor allem durch eine Aushandlung von Entschuldungsabkommen. Das Verbot von Geierfonds, welches privaten Gläubigern verbietet kollabierende Staatsanleihen aufzukaufen. - innerhalb der zuständigen Internationalen Organisaitonen (IMF) die Position der Länder des globalen Südens zu stärken durch eine Reform, die Ländern, die als Entwicklungsländer klassifiziert werden, ein stärkeres Stimmrecht einräumt und die Demokratisierung des IMF vorantreibt. Globale Steuergerechtigkeit konsequent durchsetzen! Um die finanziellen Probleme von Ländern im globalen Süden zu bekämpfen, müssen auch Steueroasen konsequent bekämpft werden und ein steuerlicher Unterbietungswettbewerb verhindert werden. Studien schätzen, dass 40% des Kapitals von transnationalen Unternehmen sich in Steueroasen befinden. Gleichzeitig enthüllten Journalist*innen jährlich neue Skandale der internationalen Steuerhinterziehungen. Als Grüne Jugend fordern wir deshalb: - Den Einsatz der deutschen Regierung über Forderungen innerhalb der G7, der UN und anderen Organisationen für mehr Steuergerechtigkeit. Dazu gehört:
- eine entschiedenere und koordinierte Unterstützung für Partnerländer im globalen Süden zur Implementierung von progressiven Steuern (vor allem mit Fokus auf die Vermögenssteuer und Grund- und Immobiliensteuern) |
↳V3-113 | Florian Frühhaber |
Erledigt durch: V3-002 |
V3NEU | 2. Länderrat 2022 (dort beschlossen am: 18.12.2022) | |
V4 | Delegierte der Grünen Jugend Hessen (dort beschlossen am: 25.11.2022) | |
↳V4-001 | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.12.2022) |
Übernahme |
V4NEU | 2. Länderrat 2022 (dort beschlossen am: 18.12.2022) |