Antrag: | Frauen, Leben, Freiheit! |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand Grüne Jugend Bremen (dort beschlossen am: 13.12.2022) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 13.12.2022, 17:44 |
A1-082: Frauen, Leben, Freiheit!
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 81 bis 83 einfügen:
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Es sind auch Waffen aus Deutschand, die bei den imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt wurden.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
Frauen, Leben, Freiheit!
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin, war ein staatlicher
Femizid ausgeführt durch die Sittenpolizei des Mullah-Regimes. Tausende Frauen,
queere Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa Amini auf
die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich mit
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will.
„Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit“ – lautet der Leitspruch der
Proteste. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge
und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran sind seit Jahren
schlecht.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben
führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen
wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre
Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte
Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut,
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime,
das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Tausende Protestierende wurden
seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung
zu beenden.
Die Wut ist keine neue
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang
eingeführt. Frauen waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach
der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals
versammelten sich Frauen und protestierten tagelang gegen die Einschränkung
ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer
Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen
im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die
Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle
zusammen.
Solidarität mit dem Freiheitskampf!
Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für
Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Was zu tun ist:
- Als Grüne Jugend unterstützen wir die Demonstrationen in Deutschland,
mobilisieren zu ihnen und beteiligen uns mit unseren Kreisverbänden vor
Ort in der Organisierung ebendieser.
- Wir sehen es als unser unmittelbares Handlungsfeld, sicheres politisches
Engagement für Exil-Iraner*innen in Deutschland zu ermöglichen. Deswegen
setzen wir uns für die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg ein,
welches eng mit dem iranischen Regime verstrickt ist.
- Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Bundesregierung, den behördlichen
Schutz für Exil-Iraner*innen zu ermöglichen.
- Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Die
Einreisesperre für bereits abgeschobene Menschen muss zurückgenommen
werden und allen Iraner*innen ein Bleiberecht gewährt werden. Darüber
hinaus braucht es erleichterte Einreisebestimmungen für iranische
Staatsbürger*innen.
- Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen, sind kontraproduktiv.
Sinnvoll sind gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen,
die mit dem Regime verstrickt sind und es unterstützen. Dazu gehört neben
einem Kooperations- und Betätigungsverbot auch die Konfiszierung von
Einkommen und Vermögen sowie die strafrechtliche Verfolgung.
- Der Zugang zum freien Internet ist für die mutigen Menschen im Iran
notwendig, um auf der einen Seite miteinander zu kommunizieren und auf der
anderen Seite, internationale Aufmerksamkeit und Solidarität zu erzeugen.
Das iranische Regime schränkt diesen Zugang immer weiter ein. Die vielen
Initiativen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch Regierungen, diese
Sperren zu umgehen und weiterhin Kommunikation zu ermöglichen sind eine
Form praktischer Solidarität!
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Wege zu finden, Oppositionelle
direkt zu unterstützen. Dafür braucht es einen engen Dialog mit der
Protestbewegung, um auszuloten, welche Unterstützung vor Ort tatsächlich
hilfreich ist
- Eine Welt frei von Atomwaffen ist erstrebenswert, doch ob man mit dem
Mullah-Regime verlässliche Abmachungen eingehen kann, ist zurecht
umstritten. Dementsprechend halten wir es für sinnvoll, dass die
Verhandlungen zum Atomwaffenvertrag ruhen.
Gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte,
überall!
Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei
weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran
treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der
Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den
Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Es sind auch Waffen aus Deutschand, die bei den imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt wurden.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch
eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
zusammen fallen. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an
der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder
zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für
internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime
Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu
ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als
internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären
Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu
unterstützen.
Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für
Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der
Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf
der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der
anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind
Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen
werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken
arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen
kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft
entwickeln kann.
Antragstext
Von Zeile 81 bis 83 einfügen:
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Aktuell werden Waffen aus Deutschland bei diesen imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt. Darum ist u.a. ein Waffenembargo gegen die Türkei notwendig.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
Frauen, Leben, Freiheit!
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin, war ein staatlicher
Femizid ausgeführt durch die Sittenpolizei des Mullah-Regimes. Tausende Frauen,
queere Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa Amini auf
die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich mit
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will.
„Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit“ – lautet der Leitspruch der
Proteste. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge
und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran sind seit Jahren
schlecht.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben
führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen
wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre
Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte
Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut,
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime,
das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Tausende Protestierende wurden
seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung
zu beenden.
Die Wut ist keine neue
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang
eingeführt. Frauen waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach
der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals
versammelten sich Frauen und protestierten tagelang gegen die Einschränkung
ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer
Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen
im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die
Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle
zusammen.
Solidarität mit dem Freiheitskampf!
Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für
Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Was zu tun ist:
- Als Grüne Jugend unterstützen wir die Demonstrationen in Deutschland,
mobilisieren zu ihnen und beteiligen uns mit unseren Kreisverbänden vor
Ort in der Organisierung ebendieser.
- Wir sehen es als unser unmittelbares Handlungsfeld, sicheres politisches
Engagement für Exil-Iraner*innen in Deutschland zu ermöglichen. Deswegen
setzen wir uns für die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg ein,
welches eng mit dem iranischen Regime verstrickt ist.
- Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Bundesregierung, den behördlichen
Schutz für Exil-Iraner*innen zu ermöglichen.
- Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Die
Einreisesperre für bereits abgeschobene Menschen muss zurückgenommen
werden und allen Iraner*innen ein Bleiberecht gewährt werden. Darüber
hinaus braucht es erleichterte Einreisebestimmungen für iranische
Staatsbürger*innen.
- Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen, sind kontraproduktiv.
Sinnvoll sind gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen,
die mit dem Regime verstrickt sind und es unterstützen. Dazu gehört neben
einem Kooperations- und Betätigungsverbot auch die Konfiszierung von
Einkommen und Vermögen sowie die strafrechtliche Verfolgung.
- Der Zugang zum freien Internet ist für die mutigen Menschen im Iran
notwendig, um auf der einen Seite miteinander zu kommunizieren und auf der
anderen Seite, internationale Aufmerksamkeit und Solidarität zu erzeugen.
Das iranische Regime schränkt diesen Zugang immer weiter ein. Die vielen
Initiativen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch Regierungen, diese
Sperren zu umgehen und weiterhin Kommunikation zu ermöglichen sind eine
Form praktischer Solidarität!
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Wege zu finden, Oppositionelle
direkt zu unterstützen. Dafür braucht es einen engen Dialog mit der
Protestbewegung, um auszuloten, welche Unterstützung vor Ort tatsächlich
hilfreich ist
- Eine Welt frei von Atomwaffen ist erstrebenswert, doch ob man mit dem
Mullah-Regime verlässliche Abmachungen eingehen kann, ist zurecht
umstritten. Dementsprechend halten wir es für sinnvoll, dass die
Verhandlungen zum Atomwaffenvertrag ruhen.
Gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte,
überall!
Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei
weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran
treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der
Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den
Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Aktuell werden Waffen aus Deutschland bei diesen imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt. Darum ist u.a. ein Waffenembargo gegen die Türkei notwendig.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch
eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
zusammen fallen. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an
der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder
zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für
internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime
Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu
ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als
internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären
Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu
unterstützen.
Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für
Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der
Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf
der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der
anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind
Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen
werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken
arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen
kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft
entwickeln kann.
Von Zeile 81 bis 83 einfügen:
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Es sind auch Waffen aus Deutschand, die bei den imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt wurden.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
Frauen, Leben, Freiheit!
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin, war ein staatlicher
Femizid ausgeführt durch die Sittenpolizei des Mullah-Regimes. Tausende Frauen,
queere Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa Amini auf
die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich mit
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will.
„Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit“ – lautet der Leitspruch der
Proteste. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge
und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran sind seit Jahren
schlecht.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben
führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen
wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre
Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte
Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut,
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime,
das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Tausende Protestierende wurden
seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung
zu beenden.
Die Wut ist keine neue
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang
eingeführt. Frauen waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach
der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals
versammelten sich Frauen und protestierten tagelang gegen die Einschränkung
ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer
Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen
im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die
Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle
zusammen.
Solidarität mit dem Freiheitskampf!
Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für
Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Was zu tun ist:
- Als Grüne Jugend unterstützen wir die Demonstrationen in Deutschland,
mobilisieren zu ihnen und beteiligen uns mit unseren Kreisverbänden vor
Ort in der Organisierung ebendieser.
- Wir sehen es als unser unmittelbares Handlungsfeld, sicheres politisches
Engagement für Exil-Iraner*innen in Deutschland zu ermöglichen. Deswegen
setzen wir uns für die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg ein,
welches eng mit dem iranischen Regime verstrickt ist.
- Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Bundesregierung, den behördlichen
Schutz für Exil-Iraner*innen zu ermöglichen.
- Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Die
Einreisesperre für bereits abgeschobene Menschen muss zurückgenommen
werden und allen Iraner*innen ein Bleiberecht gewährt werden. Darüber
hinaus braucht es erleichterte Einreisebestimmungen für iranische
Staatsbürger*innen.
- Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen, sind kontraproduktiv.
Sinnvoll sind gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen,
die mit dem Regime verstrickt sind und es unterstützen. Dazu gehört neben
einem Kooperations- und Betätigungsverbot auch die Konfiszierung von
Einkommen und Vermögen sowie die strafrechtliche Verfolgung.
- Der Zugang zum freien Internet ist für die mutigen Menschen im Iran
notwendig, um auf der einen Seite miteinander zu kommunizieren und auf der
anderen Seite, internationale Aufmerksamkeit und Solidarität zu erzeugen.
Das iranische Regime schränkt diesen Zugang immer weiter ein. Die vielen
Initiativen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch Regierungen, diese
Sperren zu umgehen und weiterhin Kommunikation zu ermöglichen sind eine
Form praktischer Solidarität!
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Wege zu finden, Oppositionelle
direkt zu unterstützen. Dafür braucht es einen engen Dialog mit der
Protestbewegung, um auszuloten, welche Unterstützung vor Ort tatsächlich
hilfreich ist
- Eine Welt frei von Atomwaffen ist erstrebenswert, doch ob man mit dem
Mullah-Regime verlässliche Abmachungen eingehen kann, ist zurecht
umstritten. Dementsprechend halten wir es für sinnvoll, dass die
Verhandlungen zum Atomwaffenvertrag ruhen.
Gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte,
überall!
Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei
weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran
treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der
Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den
Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Es sind auch Waffen aus Deutschand, die bei den imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt wurden.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch
eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
zusammen fallen. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an
der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder
zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für
internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime
Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu
ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als
internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären
Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu
unterstützen.
Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für
Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der
Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf
der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der
anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind
Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen
werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken
arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen
kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft
entwickeln kann.
Antragstext
Von Zeile 81 bis 83 einfügen:
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Aktuell werden Waffen aus Deutschland bei diesen imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt. Darum ist u.a. ein Waffenembargo gegen die Türkei notwendig.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
Frauen, Leben, Freiheit!
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin, war ein staatlicher
Femizid ausgeführt durch die Sittenpolizei des Mullah-Regimes. Tausende Frauen,
queere Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa Amini auf
die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich mit
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will.
„Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit“ – lautet der Leitspruch der
Proteste. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge
und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran sind seit Jahren
schlecht.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben
führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen
wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre
Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte
Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut,
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime,
das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Tausende Protestierende wurden
seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung
zu beenden.
Die Wut ist keine neue
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang
eingeführt. Frauen waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach
der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals
versammelten sich Frauen und protestierten tagelang gegen die Einschränkung
ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer
Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen
im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die
Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle
zusammen.
Solidarität mit dem Freiheitskampf!
Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für
Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Was zu tun ist:
- Als Grüne Jugend unterstützen wir die Demonstrationen in Deutschland,
mobilisieren zu ihnen und beteiligen uns mit unseren Kreisverbänden vor
Ort in der Organisierung ebendieser.
- Wir sehen es als unser unmittelbares Handlungsfeld, sicheres politisches
Engagement für Exil-Iraner*innen in Deutschland zu ermöglichen. Deswegen
setzen wir uns für die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg ein,
welches eng mit dem iranischen Regime verstrickt ist.
- Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Bundesregierung, den behördlichen
Schutz für Exil-Iraner*innen zu ermöglichen.
- Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Die
Einreisesperre für bereits abgeschobene Menschen muss zurückgenommen
werden und allen Iraner*innen ein Bleiberecht gewährt werden. Darüber
hinaus braucht es erleichterte Einreisebestimmungen für iranische
Staatsbürger*innen.
- Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen, sind kontraproduktiv.
Sinnvoll sind gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen,
die mit dem Regime verstrickt sind und es unterstützen. Dazu gehört neben
einem Kooperations- und Betätigungsverbot auch die Konfiszierung von
Einkommen und Vermögen sowie die strafrechtliche Verfolgung.
- Der Zugang zum freien Internet ist für die mutigen Menschen im Iran
notwendig, um auf der einen Seite miteinander zu kommunizieren und auf der
anderen Seite, internationale Aufmerksamkeit und Solidarität zu erzeugen.
Das iranische Regime schränkt diesen Zugang immer weiter ein. Die vielen
Initiativen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch Regierungen, diese
Sperren zu umgehen und weiterhin Kommunikation zu ermöglichen sind eine
Form praktischer Solidarität!
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Wege zu finden, Oppositionelle
direkt zu unterstützen. Dafür braucht es einen engen Dialog mit der
Protestbewegung, um auszuloten, welche Unterstützung vor Ort tatsächlich
hilfreich ist
- Eine Welt frei von Atomwaffen ist erstrebenswert, doch ob man mit dem
Mullah-Regime verlässliche Abmachungen eingehen kann, ist zurecht
umstritten. Dementsprechend halten wir es für sinnvoll, dass die
Verhandlungen zum Atomwaffenvertrag ruhen.
Gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte,
überall!
Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei
weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran
treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der
Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den
Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Aktuell werden Waffen aus Deutschland bei diesen imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt. Darum ist u.a. ein Waffenembargo gegen die Türkei notwendig.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch
eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
zusammen fallen. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an
der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder
zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für
internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime
Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu
ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als
internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären
Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu
unterstützen.
Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für
Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der
Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf
der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der
anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind
Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen
werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken
arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen
kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft
entwickeln kann.
Von Zeile 81 bis 83 einfügen:
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Aktuell werden Waffen aus Deutschland bei diesen imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt. Darum ist u.a. ein Waffenembargo gegen die Türkei notwendig.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
Frauen, Leben, Freiheit!
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin, war ein staatlicher
Femizid ausgeführt durch die Sittenpolizei des Mullah-Regimes. Tausende Frauen,
queere Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa Amini auf
die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich mit
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will.
„Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit“ – lautet der Leitspruch der
Proteste. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge
und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran sind seit Jahren
schlecht.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben
führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen
wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre
Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte
Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut,
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime,
das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Tausende Protestierende wurden
seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung
zu beenden.
Die Wut ist keine neue
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang
eingeführt. Frauen waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach
der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals
versammelten sich Frauen und protestierten tagelang gegen die Einschränkung
ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer
Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen
im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die
Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle
zusammen.
Solidarität mit dem Freiheitskampf!
Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für
Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Was zu tun ist:
- Als Grüne Jugend unterstützen wir die Demonstrationen in Deutschland,
mobilisieren zu ihnen und beteiligen uns mit unseren Kreisverbänden vor
Ort in der Organisierung ebendieser.
- Wir sehen es als unser unmittelbares Handlungsfeld, sicheres politisches
Engagement für Exil-Iraner*innen in Deutschland zu ermöglichen. Deswegen
setzen wir uns für die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg ein,
welches eng mit dem iranischen Regime verstrickt ist.
- Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Bundesregierung, den behördlichen
Schutz für Exil-Iraner*innen zu ermöglichen.
- Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Die
Einreisesperre für bereits abgeschobene Menschen muss zurückgenommen
werden und allen Iraner*innen ein Bleiberecht gewährt werden. Darüber
hinaus braucht es erleichterte Einreisebestimmungen für iranische
Staatsbürger*innen.
- Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen, sind kontraproduktiv.
Sinnvoll sind gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen,
die mit dem Regime verstrickt sind und es unterstützen. Dazu gehört neben
einem Kooperations- und Betätigungsverbot auch die Konfiszierung von
Einkommen und Vermögen sowie die strafrechtliche Verfolgung.
- Der Zugang zum freien Internet ist für die mutigen Menschen im Iran
notwendig, um auf der einen Seite miteinander zu kommunizieren und auf der
anderen Seite, internationale Aufmerksamkeit und Solidarität zu erzeugen.
Das iranische Regime schränkt diesen Zugang immer weiter ein. Die vielen
Initiativen aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch Regierungen, diese
Sperren zu umgehen und weiterhin Kommunikation zu ermöglichen sind eine
Form praktischer Solidarität!
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Wege zu finden, Oppositionelle
direkt zu unterstützen. Dafür braucht es einen engen Dialog mit der
Protestbewegung, um auszuloten, welche Unterstützung vor Ort tatsächlich
hilfreich ist
- Eine Welt frei von Atomwaffen ist erstrebenswert, doch ob man mit dem
Mullah-Regime verlässliche Abmachungen eingehen kann, ist zurecht
umstritten. Dementsprechend halten wir es für sinnvoll, dass die
Verhandlungen zum Atomwaffenvertrag ruhen.
Gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte,
überall!
Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei
weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran
treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der
Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den
Angriffen auf Nord-Ost-Syrien.
Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, ob es sich tatsächlich um Giftgasangriffe handelt. Sie muss die völkerrechtswidrigen Angriffe in Nord-Ost-Syrien (Rojava) klar verurteilen, und sich für ihr Ende einsetzen. Aktuell werden Waffen aus Deutschland bei diesen imperialistischen Angriffen durch Deutschlands NATO-Partner Türkei eingesetzt. Darum ist u.a. ein Waffenembargo gegen die Türkei notwendig.
Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch
eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
zusammen fallen. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an
der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder
zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für
internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime
Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu
ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als
internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären
Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu
unterstützen.
Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für
Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der
Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf
der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der
anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind
Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen
werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken
arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen
kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft
entwickeln kann.