Erfolgt mündlich
Antrag: | Frauen, Leben, Freiheit! |
---|---|
Antragsteller*in: | Ali Khademolhosseini |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 24.11.2022, 14:46 |
Antrag: | Frauen, Leben, Freiheit! |
---|---|
Antragsteller*in: | Ali Khademolhosseini |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 24.11.2022, 14:46 |
Frau, Leben, Freiheit!
Frau, Leben, Freiheit!
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will. „Jin, Jiyan, Azadi – FrauenZan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ – lautetist der Leitspruch der Proteste. Unter diesem Aufruf haben kurdische Frauen ihren Widerstand bereits gegen die islamische Terrorgruppe ISIS organisiert und bekräftigt. Heute, im Iran, organisieren sie sich in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime, das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Das Wesen des Regimes der Islamischen Republik besteht aus reiner Gewalt unnd Terror, ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der auch gegen die eigene Zivilbevölkerung mit exzessiver Gewalt und Terror vorgeht und deren Protest niederschlägt: Tausende Protestierende wurden seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung zu beenden. Eine Bewegung, die Gleichberechtigung, Menschenrechte und Freiheit anstrebt, wird sich am Ende gegen Unrecht und Diktatur durchsetzen, daran hält sich die Mehrheit der Iraner*innen fest.
Frau, Leben, Freiheit!
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranische Kurdin, war ein staatlicher
Femizid ausgeführt durch die Sittenpolizei des Mullah-Regimes. Tausende Frauen,
queere Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa Amini auf
die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich mit
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalste Weise eindämmen will.
„Jin, Jiyan, Azadi – FrauenZan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ – lautetist der Leitspruch der
Proteste. Unter diesem Aufruf haben kurdische Frauen ihren Widerstand bereits gegen die islamische Terrorgruppe ISIS organisiert und bekräftigt. Heute, im Iran, organisieren sie sich in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit. Die Protestbewegung ist aber keine rein weibliche – auch Männer, Junge
und Alte gehen auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Unterdrückung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran sind seit Jahren
schlecht.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben
führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen
wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre
Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte
Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut,
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime,
das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Das Wesen des Regimes der Islamischen Republik besteht aus reiner Gewalt unnd Terror, ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der auch gegen die eigene Zivilbevölkerung mit exzessiver Gewalt und Terror vorgeht und deren Protest niederschlägt: Tausende Protestierende wurden
seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung
zu beenden. Eine Bewegung, die Gleichberechtigung, Menschenrechte und Freiheit anstrebt, wird sich am Ende gegen Unrecht und Diktatur durchsetzen, daran hält sich die Mehrheit der Iraner*innen fest.
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang
eingeführt. Frauen waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach
der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals
versammelten sich Frauen und protestierten tagelang gegen die Einschränkung
ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer
Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen
im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die
Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle
zusammen.
Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für
Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Was zu tun ist:
Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei
weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran
treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der
Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den
Angriffen auf Nord-Ost-Syrien. Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch
eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
zusammen fallen. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an
der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder
zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für
internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime
Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu
ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als
internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären
Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu
unterstützen.
Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für
Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der
Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf
der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der
anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind
Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen
werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken
arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen
kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft
entwickeln kann.
Frau, Leben, Freiheit!
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranischeeiner jungen iranischen Kurdin, war ein staatlicher Femizid ausgeführt durch die, der von der Sittenpolizei des Mullah-Regimes verübt wurde. Seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini strömen Tausende von Frauen, queeren Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa AminiJugendlichen auf die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch abvom Leib und legenstellen sich mit dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalstegrausamste Weise eindämmen willeinzudämmen versucht. „Jin, Jiyan"Zan, Zendegi, Azadi –- Frauen, Leben, Freiheit“ – lautetFreiheit" - ist der Leitspruch der Proteste. Dieser kurdische Aufruf "Jin, Jiyan, Azadi" ist derjenige, unter dem kurdische Frauen ihren Widerstand gegen die islamistische Terrorgruppe ISIS organisiert und bekräftigt haben. Heute, im Iran, organisieren sie sich in ihrem gewaltlosen Kampf für Demokratie und Freiheit. Die ProtestbewegungFreiheitsbewegung ist aber keine rein weibliche – auchjedoch nicht nur weiblich - viele Männer, Jjunge und Altealte, gehen ebenfalls auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die Unterdrückung. Die wirtschaftlichen VerhältnisseMenschen im Iran sind seit Jahren schlechtrufen dazu auf, die Tyrannei in ihrem Land zu beenden. Eine Bewegung, die Gleichberechtigung, Menschenrechte und Freiheit anstrebt, wird sich am Ende gegen Unrecht und Diktatur durchsetzen, daran halten sich die Mehrheit der Iraner*innen fest.
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang eingeführt. Frauen* waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals versammelten sich Frauen* und protestierten tagelang gegen die Einschränkung ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als politische Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Der Mord an Jina Mahsa Amini, eine junge iranischeeiner jungen iranischen Kurdin, war ein staatlicher
Femizid ausgeführt durch die, der von der Sittenpolizei des Mullah-Regimes verübt wurde. Seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini strömen Tausende von Frauen,
queeren Menschen und Jugendliche strömen seit dem Mord an Jina Mahsa AminiJugendlichen auf
die Straßen, einige reißen sich öffentlich das Kopftuch abvom Leib und legenstellen sich mit
dem Repressionsapparat an, der die Proteste auf brutalstegrausamste Weise eindämmen willeinzudämmen versucht. „Jin, Jiyan"Zan, Zendegi, Azadi –- Frauen, Leben, Freiheit“ – lautetFreiheit" - ist der Leitspruch der
Proteste. Dieser kurdische Aufruf "Jin, Jiyan, Azadi" ist derjenige, unter dem kurdische Frauen ihren Widerstand gegen die islamistische Terrorgruppe ISIS organisiert und bekräftigt haben. Heute, im Iran, organisieren sie sich in ihrem gewaltlosen Kampf für Demokratie und Freiheit. Die ProtestbewegungFreiheitsbewegung ist aber keine rein weibliche – auchjedoch nicht nur weiblich - viele Männer, Jjunge
und Altealte, gehen ebenfalls auf die Straße und unterstützen den Aufstand gegen die
Unterdrückung. Die wirtschaftlichen VerhältnisseMenschen im Iran sind seit Jahren rufen dazu auf, die Tyrannei in ihrem Land zu beenden. Eine Bewegung, die Gleichberechtigung, Menschenrechte und Freiheit anstrebt, wird sich am Ende gegen Unrecht und Diktatur durchsetzen, daran halten sich die Mehrheit der Iraner*innen fest.
schlecht
Viele Iraner*innen leben in heftiger Armut, einige haben nicht einmal Zugang zu
sauberem Trinkwasser, während Angehörige des Mullah-Regimes ein Luxusleben
führen und die Gewinne aus der Ölwirtschaft an einige wenige gehen.Auch deswegen
wird die Protestbewegung zunehmend von Arbeiter*innen unterstützt, die ihre
Betriebe, wie die Ölraffinerien, bestreiken.
Immer mehr mehr Menschen wehren sich gegen die islamistisch motivierte
Unterdrückung von Frauen, von Homosexuellen, von queeren Menschen, gegen Armut,
gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung – kurz: sie begehren auf gegen ein Regime,
das ihre Rechte und ihr Wohlergehen verachtet. Tausende Protestierende wurden
seit Beginn der Aufstände inhaftiert, viele wurden gefoltert, einige
Demonstrant*innen sogar getötet. Trotzdem gelingt es dem mächtige
Repressionsapparat der islamischen Republik nicht, diese revolutionäre Bewegung
zu beenden.
Schon kurz nach der islamischen Revolution 1979 wurde der Verschleierungszwang
eingeführt. Frauen* waren damit die erste Gruppe, deren Grundrechte direkt nach
der Revolution von der islamischen Führung eingeschränkt wurde. Schon damals
versammelten sich Frauen* und protestierten tagelang gegen die Einschränkung
ihrer Freiheiten. In den folgenden Jahren wurden Oppositionelle verfolgt,
gefoltert und ermordet, Kurd*innen diskriminiert und ein immer brutalerer
Machtapparat aufgebaut. Auch hat das Regime im Iran jahrelang versucht, Gruppen
im Land gegeneinander auszuspielen, so auch die Mehrheitsgesellschaft gegen die
Kurd*innen. Aber jetzt, unter dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« kommen alle
zusammen.
Es sind die Menschen im Iran, die ihr Schicksal in die Hand nehmen und für
Freiheit einstehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei bestmöglich zu
unterstützen.
Was zu tun ist:
Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich und bei
weitem nicht nur wertegeleitet. Während die Kurd*innen in Ostkurdistan im Iran
treibende Kraft für die Revolution sind, werden sie in Südkurdistan von der
Türkei angegriffen. Mittlerweile häufen sich die Berichte, dass es sich um
Giftgasangriffe handelt. Hierzu schweigt die Bundesregierung, wie schon bei den
Angriffen auf Nord-Ost-Syrien. Hier sehen wir, was passiert, wenn der Anspruch
eines werteorientierten Handelns nicht mit der Interessenslage des Staates
zusammen fallen. Für uns bedeutet das nur umso mehr: Wir stehen solidarisch an
der Seite der Kurd*innen! Die Beziehungen zwischen Staaten ist von
Abhängigkeiten und geopolitischen, oft wirtschaftlichen Interessen geprägt.
Als politische Linke stellt uns das vor die Herausforderung, wirkmächtige Handlungsfelder
zu erkennen und zu nutzen. Dass die Situation im Iran auch hier in Deutschland
Hunderttausende auf die Straßen treibt, zeigt, wie groß das Potential für
internationale Solidarität ist. Hieran können wir anknüpfen. Wenn das Regime
Internet und Messenger abschaltet, um die Stimmen der Proteste im Iran zu
ersticken, dann stehen wir umso lauter für die mutigen Menschen im Iran ein. Als
internationalistische Feminist*innen, als Unterstützer*innen der revolutionären
Kräfte im Iran, müssen wir jetzt das Machbare tun, um die Kräfte vor Ort zu
unterstützen.
Internationale Solidarität brauchen wir auch dann, wenn diejenigen, die für
Freiheit kämpfen, gerade keine internationale Bühne haben, wenn sie in der
Minderheit sind und wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten ist. Wie wir sie auf
der einen Seite durch die direkte Verbindung zu Akteuren im Ausland und auf der
anderen Seite durch den Druck auf die eigene Regierung unterstützen können, sind
Fragen, denen wir uns als GRÜNE JUGEND im nächsten Jahr vermehrt annehmen
werden. Wir wollen dabei an dem Aufbau einer internationalistischen Linken
arbeiten, die in globalen Fragen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen
kann, sondern international miteinander vernetzt eine echte Schlagkraft
entwickeln kann.
Erfolgt mündlich