| Veranstaltung: | 2. Länderrat 2022 | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes | 
| Status: | Beschluss | 
| Beschluss durch: | 2. Länderrat 2022 | 
| Beschlossen am: | 18.12.2022 | 
| Eingereicht: | 19.12.2022, 10:41 | 
| Antragshistorie: | Version 1   | 
Unterstützung für TVStud!
Beschlusstext
Neben Schule, Ausbildung und Studium noch zu arbeiten, um sich das Leben leisten 
zu können, ist für viele junge Menschen nicht eine Ausnahme, sondern die Regel 
geworden. Prekäre Arbeitsbedingungen sind hierbei die Alltagsrealität vieler. 
Gerade in Zeiten von Preisteigerungen, Mieterhöhungen und sozialer Unsicherheit 
sehen sich junge Menschen vor akuten finanziellen Sorgen, die aber auch vorher 
schon präsent waren. Dass dieser Zustand kein Zufall ist, sondern strukturell 
und politisch gewollt, sehen wir unter anderem an Arbeitsverhältnissen 
studentischer Beschäftigter an Universitäten und staatlichen 
Forschungseinrichtungen. Anstatt die katastrophale Unterfinanzierung der 
Hochschulen anzugehen, wird die schlechte Bezahlung von Studierenden auch noch 
ideologisch gerechtfertigt und der Job dort zum Teil der akademischen Ausbildung 
erklärt. Ein Lohn, der sich, wenn überhaupt, nur knapp über dem Mindestlohn 
bewegt, reicht bei begrenzter Arbeitszeit und noch immer viel zu schlechten 
Bedingungen im BAFöG nicht zum Überleben, und häufig nicht mal für die Miete. 
Andersrum bedeutet das auch, dass man sich die Arbeit und den Zugang in die 
Forschung und in der Universität erst einmal leisten können muss, denn von 
dieser Beschäftigung allein wird man nicht über die Runden kommen. Das lassen 
wir uns nicht gefallen!
Deshalb erklärt sich die Grüne Jugend solidarisch mit der Initiative „TVStud – 
Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt die 
politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits- und 
Vertragsbedingungen von Studentischen Beschäftigten.
Deswegen werden wir die Tarifauseinandersetzungen und die aufkommenden Streiks 
mit unseren Gliederungen vor Ort und in den Ländern unterstützen und uns 
strategisch mit ihnen vernetzen, um gemeinsame Hebel zu finden und den 
öffentlichen Druck zu erhöhen.
Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft 
deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir die 
Finanzministerien der Bundesländer dazu auf, sich in den Tarifrunden der Länder 
dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke im öffentlichen Sektor endlich 
geschlossen wird.
Wir setzen uns dafür ein dass innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen ein 
Bewusstsein für dieses Ziel und eine Sensibilisierung für das Thema Tarifbindung 
geschaffen wird.
