Veranstaltung: | 2. Länderrat 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | 2. Länderrat 2022 |
Beschlossen am: | 18.12.2022 |
Eingereicht: | 19.12.2022, 10:41 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Unterstützung für TVStud!
Beschlusstext
Neben Schule, Ausbildung und Studium noch zu arbeiten, um sich das Leben leisten
zu können, ist für viele junge Menschen nicht eine Ausnahme, sondern die Regel
geworden. Prekäre Arbeitsbedingungen sind hierbei die Alltagsrealität vieler.
Gerade in Zeiten von Preisteigerungen, Mieterhöhungen und sozialer Unsicherheit
sehen sich junge Menschen vor akuten finanziellen Sorgen, die aber auch vorher
schon präsent waren. Dass dieser Zustand kein Zufall ist, sondern strukturell
und politisch gewollt, sehen wir unter anderem an Arbeitsverhältnissen
studentischer Beschäftigter an Universitäten und staatlichen
Forschungseinrichtungen. Anstatt die katastrophale Unterfinanzierung der
Hochschulen anzugehen, wird die schlechte Bezahlung von Studierenden auch noch
ideologisch gerechtfertigt und der Job dort zum Teil der akademischen Ausbildung
erklärt. Ein Lohn, der sich, wenn überhaupt, nur knapp über dem Mindestlohn
bewegt, reicht bei begrenzter Arbeitszeit und noch immer viel zu schlechten
Bedingungen im BAFöG nicht zum Überleben, und häufig nicht mal für die Miete.
Andersrum bedeutet das auch, dass man sich die Arbeit und den Zugang in die
Forschung und in der Universität erst einmal leisten können muss, denn von
dieser Beschäftigung allein wird man nicht über die Runden kommen. Das lassen
wir uns nicht gefallen!
Deshalb erklärt sich die Grüne Jugend solidarisch mit der Initiative „TVStud –
Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt die
politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits- und
Vertragsbedingungen von Studentischen Beschäftigten.
Deswegen werden wir die Tarifauseinandersetzungen und die aufkommenden Streiks
mit unseren Gliederungen vor Ort und in den Ländern unterstützen und uns
strategisch mit ihnen vernetzen, um gemeinsame Hebel zu finden und den
öffentlichen Druck zu erhöhen.
Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir die
Finanzministerien der Bundesländer dazu auf, sich in den Tarifrunden der Länder
dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke im öffentlichen Sektor endlich
geschlossen wird.
Wir setzen uns dafür ein dass innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen ein
Bewusstsein für dieses Ziel und eine Sensibilisierung für das Thema Tarifbindung
geschaffen wird.