A2-030: Klimagerechtigkeit: Global erkämpfen!

Der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, so
viele Waldbrände in Europa in einem Jahr wie seit Beginn der Aufzeichnungen,
tödliche Fluten in Pakistan: Die katastrophalen Folgen der Klimaerwärmung sind
schon jetzt tagtäglich und überall auf der Welt spürbar. Bereits jetzt hat sich
das Klima um 1,1 C° erwärmt. Aktuell steuern wir auf eine Erwärmung von ca. 4 C°
zu und damit auf noch weitaus dramatischere Folgen für Menschen, Natur und den
Planten.

Bisher getroffene Zusagen für den Klimaschutz werden – national wie
international – nicht eingehalten - und damit sind wir von der Umsetzung des
Pariser Klimaabkommens noch meilenweit entfernt. Doch machen wir uns nichts vor:
Selbst das Einhalten des dort vereinbarten 1,5-Grad Limits wird zu einer
massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen führen.
Die jetzt schon menschenunwürdige Situation der weltweiten Ernährungssicherheit
und -souveränität wird sich noch weiter verschlechtern. Denn auch bei der
Einhaltung der bisherigen Klimaziele können klimatische Kipppunkte überschritten
werden - mit völlig unkontrollierbaren Folgen. Klimaschutz ist deshalb
notwendige Voraussetzung für ein würdiges Leben aller Menschen.

Es ist daher gerade so notwendig, wie vielleicht noch nie, politisch zu handeln.
Doch statt eines konsequenten Umsteuerns erleben wir politisches Versagen. Auch
Deutschland hat es bis jetzt noch kein einziges Mal durch politische Maßnahmen
geschafft, die ohnehin viel zu ambitionslosen Klimaziele zu erreichen. Jahr für
Jahr werden die notwendigen CO2-Einsparungen nicht erreicht, was vor allem am
Stillstand im Bausektor, der Blockade im Verkehrsbereich und der viel zu
umfangreichen Verstromung von Kohle und Gas liegt. Auch umfassende Pakete zum
Ausbau der Erneuerbaren, ein immer noch viel zu teures 49€-Ticket und etwas mehr
Geld für die Schiene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle
Energiekrise durch den Bau von neuen LNG-Terminals und zusätzlicher
Kohleverstromung eher zu einem fossilen Backlash als zu einem wirklichen
Klimaaufbruch führt. So droht Deutschland, auch die Klimaziele 2030 krachend zu
verfehlen.

Der Beschluss zur Einführung eines “Loss and Damage”-Fonds auf der 27. Weltklimakonferenz ist zwar ein erster Erfolg, allerdings fehlen die konkreten Vereinbarungen, wie und wohin die Geberländer das Geld aufbringen wollen.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass hier so schnell wie möglich, schon vor der nächsten COP konkrete Summen und Mechanismen vereinbart werden. Wenn wir die Klimakrise als globale Gerechtigkeitskrise begreifen, müssen die reichsten und größten Emittenten der Welt endlich finanzielle Verantwortung für Klimaschäden in den am stärksten betroffenen Ländern übernehmen.

Im Namen unserer Zukunft: tax the rich

Die Klimakrise ist und bleibt eine globale Gerechtigkeitskrise. Wer von
Klimagerechtigkeit spricht, darf deshalb von Ungleichheit nicht schweigen. Von
1990 bis 2015 hat das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als doppelt so
viele Emissionen verursacht wie die ärmsten 50 Prozent zusammen. Um das 1,5-
Grad-Ziel zu erreichen, müssten die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung
ihre durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 auf ein Zehntel reduzieren.
Zudem sind gerade einmal 100 Konzerne für 70% des weltweiten CO2-Ausstoß
verantwortlich. Dennoch wird die Verantwortung der Klimakrise auf Individuen
abgewälzt und den Ärmsten der Gesellschaften immer wieder erzählt, dass
ausgerechnet sie sparen müssten – während Reiche und Konzerne für die Klimakrise
verantwortlich sind.

Privatjets, Luxusjachten, Luxusvillen, SUVs auf der einen Seite, Dürren, Fluten
und Hunger auf der anderen Seite: Wir können uns die Reichen schon lange nicht
mehr leisten. Deswegen ist Klimaschutz vor allem eine Frage von Umverteilung von
Reichtum und Ressourcen, weshalb wir uns für diese einsetzen – national wie
international.

Das Versagen hat System: Klimagerechtigkeit ist Systemfrage

Doch die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf
individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die
systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.

Solange wir uns die Politik von fossilen Konzernen diktieren lassen, wird es
keine Klimagerechtigkeit geben. Am Beispiel der Energieversorgung zeigt sich so
deutlich wie auf kaum einem anderen Feld, wie gefährlich der fossile
Kapitalismus für unsere Zukunft ist: Die fossile Erzeugung von Energie
begünstigt in einem kapitalistischen System grundsätzlich die Bildung von
Monopolen - ganz einfach, weil die natürlichen Gegebenheiten eine extrem
zentralisierte Art des Abbaus und der Verbrennung von fossilen Brennstoffen
nötig machen. Weil die Tagebaue und Gasfelder in der Hand von Konzernen liegen,
können diese darüber entscheiden, was mit ihnen geschieht – und diese
entscheiden sich für den profitabelsten Weg. Somit sind für das Klima
entscheidende Bereiche außerhalb einer demokratischen Kontrollen.

Fossile Konzerne machen Milliardengeschäfte mit dem Verheizen unseres Klimas –
und investieren viel dafür, dass das auch so bleibt. Es sind zahlreiche
Beispiele bekannt, in denen Konzerne – oft erfolgreich – versuchen, die
Klimapolitik von Regierungen zu beeinflussen: Sie erkämpfen
Milliardensubventionen für die Kohleförderung, schreiben an Gesetzen mit - wie
zuletzt bei der Gasumlage - oder schafften zweifelhafte Grundlagen für
politische Entscheidungen durch fragwürdige Gutachten, wie zuletzt in Lützerath.

Aber nicht nur an der Energieerzeugung, sondern auch an der Weiterverteilung von
Energie lässt sich zeigen, warum an einer gewinnorientierten Organisation
unserer Energieversorgung Einzelne gewinnen und viele verlieren: Durch eine
Liberalisierung des Strommarktes und hohen Spardruck der strukturell
unterfinanzierten Kommunen kam es in den letzten 20 Jahren zu immer mehr
Privatisierungen von Energienetzen. Notwendige Investitionen wurden verschleppt,
Profite landeten auf den Konten der Konzerne und schlussendlich stiegen die
Energiepreise für alle. Solange Profibestrebungen im Mittelpunkt stehen, werden
Konzerngewinne und nicht günstige Energiepreise und Klimaschutz im Mittelpunkt
stehen.

Vergesellschaftung statt Profitdruck

Dass wir leider noch weit von einer solidarischen, klimaneutralen
Energieerzeugung entfernt sind, haben wir zuletzt an den Entscheidungen um
Lützerath gesehen. Wie darauf aber eine gerechte Antwort aussehen könnte, ist
offensichtlich: Wenn mit RWE in Sachen Lüzerath nicht mehr verhandelt werden
kann, dann müssen wir über RWE verhandeln - und das geht nur mit
Vergesellschaftung! Dass über Nacht Milliarden für die Verstaatlichung von
Energiekonzernen aufgebracht werden können, haben uns die Fälle Uniper und SEFE
deutlich vor Augen geführt. Dass in Krisen Verluste vergesellschaftet werden,
während Gewinne weiter privatisiert werden, ist zwar nichts Neues, bleibt aber
ungerecht. Wir müssen jetzt aus der Krise lernen und endlich Schluss machen mit
einer profitorientierten, fossilen Energiewirtschaft. Die Energieversorgung
gehört - wie die gesamte Grundversorgung - in die öffentliche Hand, damit ihr
Zugang nicht weiter vom Profitdruck erschwert wird.

Dabei müssen wir als Gesellschaft auch darüber verhandeln, für was eigentlich
wie viel Energie benötigt wird – und ob das sinnvoll ist. Heutzutage wird so
viel produziert, wie noch nie. Einige Teile dieser Produktion zielen nicht
darauf ab, menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen -
sondern vor allem, um damit Umsatz zu erwirtschaften. Wir wollen mit einer
profitmaximierenden Produktion zum Selbstzweck brechen!

Für die notwendigen Antworten: Eigentumsfragen stellen!

Wir können daher nicht im Klein-Klein bleiben und mit etwas mehr, aber immer
noch viel zu wenig Klimaschutz zufrieden sein. Die notwendigen Antworten auf die
Klimakrise können wir nur geben, wenn wir Eigentumsfragen stellen. Es reicht
schlichtweg nicht, sich nur mit einzelnen Maßnahmen oder gesetzlichen
Ausgestaltungen zu beschäftigen: Jede Regierung und jede Partei – auch die
Grünen – werden an der Bewältigung der Klimakrise scheitern, wenn sie den
Einfluss unseres Wirtschaftssystems auf die Klimakrise ausblenden und sich nicht
trauen, diese zu problematisieren. Wir müssen das auf Profitmaximierung
bestehende System überwinden, um Klimagerechtigkeit Realität werden zu lassen.

Solidarisch als Teil der Klimabewegung

Seit Jahren formiert sich daher Protest gegen eine Klimapolitik des
Verschiebens, Verwässerns und Blockierens – gegen eine Klimapolitik, die das
Problem nicht an der Wurzel anpackt. Nachdem die Klimabewegung anfänglich hohe
Erwartungen an die Ampel-Regierung hatte, zeigen sich nun immer mehr
Aktivist*innen enttäuscht darüber, dass selbst nahezu kostenlose und extrem
leicht umzusetzende Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht ergriffen werden –
geschweige denn von wirklichen systematischen Veränderungen.

Als Teil der Klimabewegung teilen wir den Frust und die Enttäuschung über die
aktuelle, leider immer noch viel zu ambitionslose Klimapolitik. Wir wollen daher
dazu beitragen, Strategien und Aktionsformen zu finden, die es schaffen, breite
Teile der Gesellschaft für den Kampf um ein gutes Leben auf diesem Planeten zu
gewinnen und gleichzeitig diejenigen anzugreifen, die im großen Stil für den
Ausstoß von Treibhausgasen und deren Regulation verantwortlich sind.

Ziviler Ungehorsam war, ist und wird für uns dabei immer ein notwendiges Mittel
der Auseinandersetzung sein. Dass Aktivist*innen, wie etwa in Bayern, nun mit
bis zu 30 Tagen Präventivhaft belegt werden, ist für uns vollkommen maßlos und
bricht zudem mit fundamentalen Rechtsstaatsprinzipien. Ähnlich absurd ist, dass
sich die öffentliche Debatte nun ausschließlich um die Frage dreht, wie sehr
sich die Klimabewegung radikalisiert habe, während die Klimakrise und dessen
Folgen von Tag zu Tag dramatischer werden.

Zeit für einen klimagerechten, linken Machtaufbau - international!

Solange wir uns die Klimapolitik von (fossilen) Konzernen diktieren lassen, wird
es keine Klimagerechtigkeit geben. Es braucht eine Kehrtwende in der
Klimapolitik, in der die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gerückt
werden: Eine günstige Energieversorgung, kostenfreie Mobilität für alle,
bezahlbares und solidarisches Wohnen ist ebenso machbar wie ein
krisenresistentes, gerechtes und ökologisches Landwirtschaftssystem. Als Grüne
Jugend werden wir daher Klimaschutz als zentrale Gerechtigkeitsfrage in den
Fokus unserer Arbeit rücken. Wir werden einerseits Initiativen wie „RWE
enteignen“ unterstützen und andererseits als Teil der Klimabewegung zu einem
linken Machtaufbau der Klimagerechtigkeitsbewegung mit Arbeiter*innen,
Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft beitragen - weltweit.

Unerlässlich dafür wird es sein, durch eine solidarische, internationale
Klimapolitik eine gerechte Welt zu erstreiten. Denn Klimagerechtigkeit gibt es
nur global. Notwendige Voraussetzung dafür ist es, das fossile Zeitalter global
schnellstmöglich zu beenden - nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern
global. Dafür dürfen keine weiteren, neuen fossilen Projekte im Ausland, wie
zuletzt in Südafrika oder im Senegal finanziert werden, sondern Erneuerbare
Projekte unterstützt werden.

Im Mittelpunkt des politischen Handelns müssen die Menschen mit ihren
Bedürfnissen stehen - nicht die Profite von Konzernen. Gemeinsam mit den vielen
Menschen, die von einer klimagerechten Welt profitieren und auf diese für ihr
weiteres Leben angewiesen sind, wollen wir systematische Veränderungen
erstreiten.

Wir haben nichts zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen.