V2: Ein neuer finanzpolitischer Rahmen für Europa

Europa ist im Dauer-Krisenmodus: Während Inflation, Kriege, die Klimakatastrophe
und schwelender Nationalismus unser aller Existenz bedrohen, sind viele
europäische Staaten durch handlungsunwillige Politik und willkürlich
festgesetzte Schuldengrenzen gefesselt. Dazu kommen die bis heute spürbaren
Folgen der Finanz- und Eurokrise sowie der zahlreichen wirtschaftspolitischen
Fehler in den Jahren danach: Anstatt zu investieren, zwang sich die Eurozone zum
Sparen.

All diese Krisen sind zu groß, als dass einzelne Länder sie allein angehen
könnten. Sie erfordern zwingend mehr europäische Zusammenarbeit, was nur mit
einer Reform der europäischen Institutionen möglich ist. Nur durch weitere
Integrationsschritte kann die Eurozone monetär und gesamtwirtschaftlich souverän
und zu einer stabilen Währungsunion werden. Die im Folgenden vorgeschlagenen
Maßnahmen sind notwendig, um die zahlreichen aktuellen Herausforderungen zu
bewältigen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und konkrete
Schritte hin zu einem zukünftigen europäischen Bundesstaat zu tun, zu dem sich
auch im Ampel-Koalitionsvertrag bekannt wurde.

Der monetären Integration muss eine fiskalische folgen

Die Einführung des Euro war ein politisch beeindruckender und historisch
wichtiger Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit. Seine Architektur blieb jedoch
stets unfertig und brachte zahlreiche Probleme mit sich, die sich besonders in
der Eurokrise und der darauf folgenden Austeritätsdekade offenbarten - mitsamt
ihrer fatalen Auswirkungen etwa auf Investitionstätigkeit, öffentliche
Daseinsvorsorge und die zunehmende ökonomische Ungleichheit innerhalb der und
zwischen den Euro-Mitgliedsländern.

Ein Haushalt für alle

Eine zentrale Leerstelle ist bei alledem die fehlende fiskalische Integration.
Europa braucht endlich einen richtigen, gemeinsamen Haushalt, der einige
zentrale staatliche Ausgaben tätigt und mit eigenen Einnahmen deckt. Wo Krisen
in einzelnen Ländern sonst die Staatsfinanzen zwangsläufig einschränken und so
die Erholung erschweren, würde ein gemeinsamer Haushalt stattdessen als
automatischer Stabilisator wirken und bei asymmetrischen (länderspezifischen)
Schocks ein Auseinanderdriften der Staaten verhindern.

Dazu wollen wir besonders zyklische Einnahmen und Ausgaben integrieren, d.h.
Ausgaben, die in Krisenzeiten steigen, und Einnahmen, die gleichzeitig fallen.
Auf diese Weise erhalten automatisch diejenigen Länder Nettotransfers aus dem
Haushalt, denen es wirtschaftlich schlechter geht als dem Rest. Auf der
Einnahmenseite bieten sich hier beispielsweise gemeinsam festgelegte
Unternehmens- und Kapitalertragssteuern an, was zugleich einen schädlichen
Steuerwettbewerb verhindert. Auf der Ausgabenseite braucht es etwa eine
europäische Arbeitslosigkeitsversicherung, die ggf. national aufgestockt und
perspektivisch zu einer europäischen Jobgarantie entwickelt werden kann. Die
Europäisierung derartiger Maßnahmen würde zudem die nationalen Arbeitsmärkte
stärker angleichen, um Sozialstaatsabbau und Lohndumping als Wettbewerbspolitik
unmöglich zu machen. Selbstverständlich ersetzt die Stabilisierungsfunktion
eines europäischen Haushalts keineswegs eine aktive antizyklische
Wirtschaftspolitik, die parallel weiterhin erfolgen muss.

Ein gemeinsamer Haushalt kann zudem effizient öffentliche Güter auf europäischer
Ebene bereitstellen, bei denen es ein transnationales Trittbrettfahrerproblem
gibt (dies bedeutet, dass Nationalstaaten zu wenig tun, weil sie von den
Anstrengungen anderer profitieren). Wie aktuelle Krisen zeigen, zählen dazu vor
allem Investitionen in den Klimaschutz sowie Ausgaben für die kollektive
Verteidigung. Um dieses Problem zu lösen und um die Entwicklungskonvergenz der
europäischen Staaten zu fördern, fordern wir neben dem europäischen Haushalt
zudem einen europäischen Transfermechanismus nach dem Vorbild des deutschen
Länderfinanzausgleichs. Mit diesem können sowohl temporäre als auch strukturelle
Probleme effektiver angegangen und Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung
besonders in gegenwärtig schwachen Regionen geschaffen werden.

Gemeinsame Währung, gemeinsame Verschuldung

Wir als Grüne Jugend fordern zur fiskalpolitischen Integration die Einführung
eines dauerhaften Instruments zur gemeinsamen Verschuldung in Form einer grünen
Anleihe.

Diese bietet folgende Vorteile

Selbstverständlich muss eine kollektive Verschuldung der Eurozone klug gestaltet
werden. So ist unbestreitbar, dass das Teilen einer gemeinsamen Währung
erfordert, über die Neuschöpfung dieses Geldes gemeinsam zu entscheiden. Dies
betrifft nicht nur das jährliche Emissionsvolumen und dessen Verteilung auf die
einzelnen Länder sowie den gemeinsamen Haushalt, sondern auch den angestrebten
Zinssatz. Schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass die “Disziplinierung”
von Staaten durch marktgetriebene Zinsen nicht funktioniert, sodass eine
politische Festsetzung mehr Vor- als Nachteile bringt.

Eine autonome Emission nationalstaatlicher Anleihen wäre selbst bei Einführung
einer gemeinsamen Euro-Anleihe weiterhin möglich. Diese würde dann jedoch nicht
der gemeinschaftlichen Haftung unterliegen und müsste sich innerhalb neu
definierter Fiskalregeln bewegen. So können in einem bundesstaatlichen System
zentrale staatliche Aufgaben auf bundesstaatlicher Ebene erfüllt und finanziert
werden, für die alle Staaten gemeinsam haften. Für die separate Verschuldung der
einzelnen Bundesstaaten hingegen haften diese ausschließlich selbst.

Neue Fiskalregeln für die Übergangszeit

Solange keine weitreichende fiskalische Integration erfolgt ist, brauchen wir
bessere Fiskalregeln für nationale Haushaltspolitik. Wir als Grüne Jugend
fordern solche Fiskalregeln, die eine nachhaltige, stabile und soziale
wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Die bisherigen Fiskalregeln beruhen auf willkürlich festgelegten numerischen
Grenzwerten sowie “disziplinierenden” Finanzmärkten, die nicht demokratische
legitimiert sind und oft selbst Fehlentwicklungen hervorgerufen haben, anstatt
sie zu verhindern. Reformierte Regeln hingegen müssen

1. in eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung eingebettet sein, die anhand
   qualitativer Standards Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit neuer Verschuldung
   evaluiert,

2. temporäre sowie strukturelle Probleme adressieren, also langfristige
   Investitionen genau so wie antizyklische Ausgaben ermöglichen,

3. demokratisch legitimiert sowie ökonomisch fundiert sein.

Es ist eindeutig, dass die aktuelle Position der Bundesregierung hinter den
genannten Kriterien weit zurückbleibt und in der jetzigen Form keine Grundlage
für eine Reform der Fiskalregeln für die Zeit bis zu einem substantiellen
Fortschritt bei der europäischen Integration sein darf.

EZB nicht mehr alleine lassen

Seit ihrer Gründung hat sich wiederholt gezeigt, dass die EZB mit den ihr zur
Verfügung stehenden Instrumenten das Inflationsziel nicht für alle Staaten der
Eurozone durchsetzen kann. Ihr Hauptwerkzeug, die Zinspolitik, konnte nach der
Finanzkrise weder die Nachfrage ausreichend stimulieren noch kann es in der
aktuellen Inflation die entscheidenden Problemstellen adressieren. Daher darf
das Verfolgen des Inflationsziels nicht allein Aufgabe der Geldpolitik bleiben,
sondern auch die Fiskal- und Ordnungspolitik müssen dieses anstreben. Das
aktuelle wirtschaftspolitische Rahmenwerk steht dem jedoch entgegen: So wird
beispielsweise im Europäischen Semester nur zu hohes, aber nicht zu niedriges
Lohnwachstum als problematisch eingestuft, obwohl zu niedrige Löhne etwa in
Deutschland lange Zeit für zu niedrige Inflationsraten und wachsende
Handelsungleichgewichte gesorgt haben. Stattdessen sollte sich von oben wie von
unten an ein Lohnwachstum gemäß der goldenen Regel angenähert werden
(Nominallohnzuwachs = Produktivitätszuwachs + Inflationsziel).

Da gegenwärtige Instrumente von Zentralbanken die Ungleichheit verstärken
können, wollen wir als Grüne Jugend der EZB die Möglichkeit geben,
Direkttransfers an private und öffentliche Haushalte (Outright Transfers, OT) zu
tätigen. Damit kann die EZB besser die effektive Nachfrage steuern und eine
funktionierende Inflationspolitik auch an der Nullzinsgrenze betreiben. Zudem
könnte dadurch die Durchsetzung von Preisstabilität mit verteilungspolitischen
Zielen verknüpft werden. Dies würde natürlich sowohl die Zustimmung des EZB-Rats
als auch gewählter Parlamentarier erfordern und müsste im Einklang mit den
Inflationszielen stehen. Ein digitaler Euro würde die notwendige Infrastruktur
für Direkttransfers schaffen und sollte unter anderem deshalb baldmöglichst
eingeführt werden.

Darüber hinaus fordern wir als Grüne Jugend eine Erweiterung des Primärmandats
der EZB um die Ziele “nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung” und
“Vollbeschäftigung”. Zudem sollen ihre Maßnahmen klimafreundlich gestaltet
werden und die Konvergenz der Euro-Mitglieder fördern.

Die Eurozone demokratisieren

Europäische Finanzpolitik wird derzeit vor allem von EU-Kommission und
Eurogruppe bestimmt. Beiden Gremien fehlt eine direkte demokratische
Legitimierung und sie bilden die bestehende Meinungsvielfalt nur ungenügend ab.
Stattdessen braucht es eine Stärkung des EU-Parlaments sowie die Ablösung der
intransparenten Eurogruppe durch eine ständige Vertretung aus nationalen
Delegierten. Dieses Organ muss das Einstimmigkeitsprinzip hinter sich lassen und
eine klare vertragliche Grundlage besitzen. Es wird gebraucht, um die
gegenwärtig von Nationalstaaten dominierte Fiskalpolitik europäisch zu
koordinieren und beispielsweise die Einhaltung qualitativer Standards für
nationale Haushaltspolitik auf Grundlage von Expert:innengutachten zu
überprüfen. Zur Stärkung der politischen Legitimität europäischer
Wirtschaftspolitik muss zudem der Austausch zwischen EZB und EU-Parlament
gestärkt werden, etwa indem bei den vierteljährlichen Aussprachen die für das
Sekundärmandat der EZB relevanten wirtschaftspolitischen Ziele konkretisiert
werden und die vergangene Geldpolitik daran evaluiert wird.

Fazit

Um aktuelle Herausforderungen effektiv zu bewältigen, die sozialökologische
Transformation zu beschleunigen und Europa zu stärken, muss das Rahmenwerk der
Eurozone grundlegend reformiert werden. Daher fordern wir als Grüne Jugend
insbesondere:

Die Zeichen für eine Reform und Weiterentwicklung der Eurozone und der
restlichen Union stehen gut, denn die Zustimmungswerte zum Euro sind in allen
Ländern gegenwärtig so hoch wie lange nicht. Die große Mehrheit der Bürger:innen
wünscht sich mehr europäische Zusammenarbeit für ein starkes, nachhaltiges,
soziales und demokratisches Europa. Mit ihrer Unterstützung muss Deutschland
seine Blockadehaltung aufgeben und stattdessen gemeinsam mit den anderen EU-
Staaten den Prozess starten, das wirtschaftspolitische Fundament Europas zu
reformieren und eine stabile Architektur für die Zukunft schaffen. Die Zeit
drängt.