Veranstaltung: | 2. Länderrat 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | 2. Länderrat 2022 |
Beschlossen am: | 18.12.2022 |
Eingereicht: | 19.12.2022, 10:49 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Internationale Solidarität in Zeiten der Krise - Eine Antwort auf globale Ungleichheiten geht nur solidarisch!
Beschlusstext
Solidarität bedeutet, sich überall gegen Ungerechtigkeit und für universelle
Menschenrechte einzusetzen. Für uns als linke Jugendorganisation muss das auch
bedeuten, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu benennen und
zu bekämpfen. Was in Deutschland gilt und wofür wir als GRÜNE JUGEND kämpfen,
darf an den Grenzen nicht aufhören!
Ein Aspekt hiervon sind globale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. In den
Anfängen des Kapitalismus wurden mit kolonialen Herrschaftssystemen
systematische Wege geschaffen, um Wohlstand aus dem globalen Süden nach Europa
umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und
gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische
Strukturen wurden aufgebaut, um Güter unter schlimmsten Bedingungen in
Kolonialstaaten zu produzieren und die Profite Weniger zu steigern, während der
Großteil der Bevölkerung überausgebeutet wurde.
Die Konflikte und Systeme, die geschaffen wurden, wirken bis heute nach. Im
weltumspannenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts werden noch immer Profite den
Bedürfnissen von Menschen vorangestellt. Während Kriege, Klimakrise und Hunger
wüten, wird in den Wertschöpfungsketten der Welt vor allem für Gewinne auf den
Absatzmärkten produziert - das heißt lieber Massentierhaltung als Nahrung für
alle, lieber Autos als moderne Busse und Bahnen, lieber luxuriöse Hotels und
Sportveranstaltungen als sicherer Wohnraum. Im entfesselten Wettbewerb unter
ungleichen Bedingungen, werden globale Ungleichheiten somit nur verstärkt.
Diese Ungleichheit nimmt deshalb auch aktuell in Zeiten globaler Krisen weiter
zu, denn Staaten, Regionen und Unternehmen wollen in Zeiten von Knappheit nach
ihrem Interesse handeln. Währenddessen besitzen wenige Milliardäre so viel wie
die ärmere Hälfte der Menschheit. Solidarität ist n irgendwo in Sicht.
Dagegen braucht es eine systematische Antwort auf ein System, das Krisen immer
wieder aufs Neue hervorruft. Es muss darum gehen, dass Nahrung, Kleidung und
alles, was wir für ein gutes Leben brauchen, unter fairen Bedingungen
hergestellt wird, egal wo es herkommt.
Das bedeutet echte internationale Solidarität und nichts Geringeres müssen wir
erkämpfen!
Wofür wir kämpfen:
Lieferketten und Handel global gerecht gestalten!
In modernen Lieferketten sind die Herstellungsschritte für Endprodukte quer über
den Globus verteilt. Unternehmen des einen Landes sind auf Arbeit und Ressourcen
aus einem anderen Land angewiesen. Doch diese Ressourcen werden vor allem in
Ländern des globalen Südens häufig von Unternehmen, aber auch von eigenen
Regierungen ausgebeutet, um im Wettbewerb um Exporte mithalten zu können. Diese
Dynamiken werden auch dann ausgenutzt, wenn Handelsabkommen abgeschlossen
werden, die z.B. aufgrund ungleicher Verhandlungsmacht der EU Ungleichheiten
verstärken. Diese Spannung lässt sich erst auflösen, wenn es einen klaren
Einsatz für gerechten Handel und Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten und
Produktionsprozessen gibt. Hierzu gehört neben grundlegenden Löhnen und
Arbeitsschutz vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung von
Arbeiter*innen, die in vielen Ländern noch behindert wird.
- Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND für eine europäische Wirtschafts-
und Handelspolitik ein, die nicht nur versucht ihre Interessen durch
ungleiche Machtverhältnisse durchzusetzen, sondern sich auch mit den
Arbeiter*innen anderer Länder solidarisiert. In absehbarer Zeit müssen
Handelsabkommen deshalb vor allem in Bezug auf Umwelt- und
Arbeitsstandards deutlich angepasst werden.
- Wir sehen ein EU-Lieferkettengesetz als gute Zwischenetappe: So können
Verletzungen von grundlegenden Arbeitsrechten durch Unternehmen
transparent werden, Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und effektiv
bekämpft werden. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen
keine Möglichkeit mehr haben Verhältnisse von Regionen und Menschen hier
und anderswo auszunutzen.
- Die Industrialisierung in Ländern des globalen Südens wurde nicht
forciert, sondern behindert. Und dort wo sie stattfindet, werden vor allem
fossile Industrien gestützt, die man im globalen Norden wegen
Umwelteinflüssen nicht mehr haben will. Ein fossiles Wachstum kann nicht
das Ziel von Entwicklungspolitik sein! Stattdessen braucht es
entschiedenere Unterstützung durch Technologietransfer und wirtschaftliche
Zusammenarbeit, um effektiven und solidarischen Klimaschutz durchzusetzen.
- Internationale Entschuldung jetzt!
Schulden sind schon länger ein enormes Problem vieler Länder im globalen
Süden. Im Moment stellen sie jedoch mit steigenden Zinsen nochmal eine
viel größere Gefahr dar. Privatanleger und multilaterale Akteure wie die
Weltbank oder der Internationale Währungsfonds sind bedeutende Geldgeber
für die Industrialisierung in vielen Ländern des globalen Südens. Sie
verfolgen allerdings viel zu häufig eine aggressive oder schlecht
ausgefeilte Entschuldungspraxis, die bestehende Strukturen nur verfestigt
und Industrialisierung weiter hemmt oder sogar fossile und klimaschädliche
Industrien fördert. Vor allem die Privatisierung kritischer Sektoren und
der Abbau öffentlicher (Gesundheits- und Sozial-) Einrichtungen fallen
darunter. Diese Schuldenpolitik wird in Zeiten von globalen Krisen jedoch
leider immer häufiger, obwohl gerade da Geld gebraucht wird.
- Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Schuldenerlasse für ärmere Länder,
ohne Wenn und Aber und wie von Unterorganisationen der UN vorgesehen! Es
braucht endlich Verträge, die z.B. den sogenannten “Ländern mit geringstem
Einkommen”, aber auch Länder darüber hinaus, ihre Schulden erlassen und
das ohne krude Bedingungen. Sozial- und Gesundheitsausgaben, sowie die
Bewältigung der Klimakrise dürfen kein Grund mehr sein, weshalb Länder
tiefer in Schulden fallen!
- Globale Steuergerechtigkeit konsequent durchsetzen!
Um die finanziellen Probleme von Ländern im globalen Süden zu bekämpfen,
müssen auch Steueroasen konsequent bekämpft werden und ein steuerlicher
Unterbietungswettbewerb verhindert werden. Studien schätzen, dass sich 40%
des Kapitals von transnationalen Unternehmen in Steueroasen befinden.
Gleichzeitig enthüllten Journalist*innen jährlich neue Skandale der
internationalen Steuerhinterziehungen. Diese Anhäufung von Kapital birgt
langfristig Sicherheitsrisiken. Das zeigt die Corona-Krise ganz deutlich:
denn während sich das Vermögen der reichsten 10 Menschen im letzten Jahr
verdoppelt hat, mussten 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut leben.
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
- Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns deshalb für die internationale
Zusammenarbeit und konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung auch
durch niedrigschwelligen und digitalen Austausch von Bankdaten, sowie die
Einführung internationaler Vermögenssteuern ein. Nur so können wir die
Umverteilung von unten nach oben bremsen!