V3: Internationale Solidarität in Zeiten der Krise - Eine Antwort auf globale Ungleichheiten geht nur solidarisch!

Solidarität bedeutet, sich für diejenigen einzusetzen, denen Unrecht geschieht. Für uns als linke Jugendorganisation muss das auch bedeuten, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu bekämpfen – mit allen Mitteln, die uns hier zur Verfügung stehen. Was in Deutschland gilt, darf an unseren Grenzen nicht aufhören!Solidarität bedeutet, sich überall gegen Ungerechtigkeit und für universelle Menschenrechte einzusetzen.
Für uns als linke Jugendorganisation heißt das auch, die globalen Dynamiken der Ausbeutung und Ausgrenzung zu benennen und zu bekämpfen. Was in Deutschland gilt und wofür wir als GRÜNE JUGEND kämpfen, darf an den Grenzen nicht aufhören!

Mit kolonialen Herrschaftssystemen schufen europäischen Nationen systematische Wege, um Wohlstand vom globalen Süden nach Europa umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische Strukturen wurden aufgebaut, mit denen Güter unter schlimmsten Bedingungen in Kolonialstaaten produziert wurden und somit zu Dumpingpreisen verkauft wurden, während sie für enorme Ungleichheit auch innerhalb der kolonialen Staaten sorgten.
Die Konflikte und Systeme, die geschaffen wurden, wirken bis heute nach.
Im weltumspannenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts wird noch immer für diejenigen produziert, die viel besitzen. Technologien, Immobilien und Infrastruktur haben Leitunternehmen und reiche Menschen vor allem im globalen Norden gehortet. Länder und Staatenverbünde im globalen Norden stützen dieses System an vielen Stellen durch einen weitgehenden Abbau an Handelshemmnissen und durch hohe Subventionen in bestimmten Branchen (etwa im Agrarbereich). Im entfesselten Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen, werden globale Ungleichheiten somit nur verstärkt.

Die Ungleichheit nimmt deshalb auch aktuell weiter zu, wenige Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Sie profitieren von Monopolen über Märkten, Marken oder die Kontrolle von riesigen Unternehmen. Gleichzeitig konkurrieren Milliarden Menschen um schlecht bezahlte Jobs und verrichten wichtige Arbeit zu viel zu geringen Löhnen.
Das System der Ungleichheit muss bekämpft werden, der Globale Norden muss endlich mehr Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden übernehmen. Dazu braucht es eine systematische Antwort auf ein System, das Krisen immer wieder aufs neuer hervorruft. Es muss darum gehen, dass T-Shirts, Handys und alles, was wir brauchen, unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wird, egal wo es herkommt. Das ist unser aller Menschenrecht, nichts Geringeres müssen wir erkämpfen!Ein Aspekt hiervon sind globale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. In den Anfängen des Kapitalismus wurden mit kolonialen Herrschaftssystemen systematische Wege geschaffen, um Wohlstand vom globalen Süden nach Europa umzuverteilen. Hierfür wurden Kriege geführt, Grenzen gezogen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Komplexe politische Strukturen wurden aufgebaut, um Güter unter schlimmsten Bedingungen in Kolonialstaaten zu produzieren und die Profite Weniger zu steigern, während der Großteil der Bevölkerung überausgebeutet wurde.


Die Konflikte und Systeme, die geschaffen wurden, wirken bis heute nach.Im weltumspannenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts werden noch immer Profite den Bedürfnissen von Menschen vorangestellt. Während Kriege, Klimakrise und Hunger wüten, wird in den Wertschöpfungsketten der Welt vor allem für Gewinne auf den Absatzmärkten produziert - das heißt lieber Massentierhaltung als Nahrung für alle, lieber Autos als moderne Busse und Bahnen, lieber luxuriöse Hotels und Sportveranstaltungen als sicherer Wohnraum. Im entfesselten Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen, werden globale Ungleichheiten somit nur verstärkt.


Diese Ungleichheit nimmt deshalb auch aktuell in Zeiten globaler Krisen weiter zu, denn Staaten, Regionen und Unternehmen wollen in Zeiten von Knappheit nach ihrem Interesse handeln. Währenddessen besitzen wenige Milliardäre so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Solidarität ist nirgendwo in Sicht.
Dagegen braucht es eine systematische Antwort auf ein System, das Krisen immer wieder aufs Neue hervorruft! Es muss darum gehen, dass Nahrung, Kleidung und alles, was wir für ein gutes Leben brauchen, unter fairen Bedingungen hergestellt wird, egal wo es herkommt.
Das bedeutet echte internationale Solidarität und nichts Geringeres müssen wir erkämpfen!

Wofür wir kämpfen:

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wurde die globale Weltordnung und mit ihr die globale Wirtschaftsordnung neu gemischt. Einerseits zeigte sich hier die geopolitische Bedeutung des Handels, denn die Abhängigkeit Europas von Russland wurde zu einer scharfen Waffe Putins. Andererseits wird aber auch deutlich, dass die EU in ihren Handelsbeziehungen viel zu oft Ungleichheiten ausnutzt. Viele Länder des globalen Südens fühlen sich zu Recht so ungerecht behandelt, dass sie die außenpolitische Linie der EU nicht teilen. Noch immer gibt es zu wenig ökologische und arbeitsrechtlicheStandards für die Produkte, die importiert oder auch exportiert werden. Höhere Standards dürfen aber nicht dazu führen, dass der Handel einfach mit anderen Partner*innen getrieben wird. Es muss darum gehen, durch finanzielle Hilfen die Mehrkosten von solchen Standards mitzutragen und die Industrialisierung anderer Länder proaktiv zu unterstützen.

In modernen Lieferketten sind die Herstellungsschritte für Endprodukte quer über den Globus verteilt. Unternehmen in Ländern des globalen Nordens sind auf die Arbeit und Ressourcen aus dem Süden angewiesen. Doch diese Ressourcen werden in Ländern des globalen Südens häufig gnadenlos ausgebeutet, um im Wettbewerb um Exporte mithalten zu können. Diese Spannung lässt sich erst auflösen, wenn es einen klaren Einsatz zu fairen Arbeitsbedingungen in Lieferketten gibt. Hierzu gehört neben grundlegenden Löhnen und Arbeitsschutz vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeiter*innen, die in vielen Ländern noch behindert wird.

In modernen Lieferketten sind die Herstellungsschritte für Endprodukte quer über den Globus verteilt. Unternehmen des einen Landes sind auf Arbeit und Ressourcen aus einem anderen Land angewiesen. Doch diese Ressourcen werden vor allem in Ländern des globalen Südens häufig von Unternehmen, aber auch von eigenen Regierungen ausgebeutet, um im Wettbewerb um Exporte mithalten zu können. Diese Dynamiken werden auch dann ausgenutzt, wenn Handelsabkommen abgeschlossen werden, die z.B. aufgrund ungleicher Verhandlungsmacht der EU Ungleichheiten verstärken. Diese Spannung lässt sich erst auflösen, wenn es einen klaren Einsatz für gerechten Handel und Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten und Produktionsprozessen gibt . Hierzu gehört neben grundlegenden Löhnen und Arbeitsschutz vor allem auch die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeiter*innen, die in vielen Ländern noch behindert wird.

Erste Lieferkettengesetze zeigen, dass eine Überprüfungen von Unternehmen, dazu führen, dass systematische Verletzungen der grundlegenden Arbeitsrechte transparent werden. Gut gestaltete Gesetze verpflichten daraufhin nicht nur Staaten zum Handeln, sondern auch die zuliefernden Unternehmen. Diese Lieferkettengesetze gilt es für die EU auszuweiten und die Strafverfolgung zu stärken. Sie schaffen nicht von heute auf morgen Gerechtigkeit, sondern wirken Stück für Stück für mehr globale Gerechtigkeit.

In Europa beginnt aktuell ein neues Zeitalter der Industriepolitik. Der Staat mischt sich aktiv ein in die „Begrünung“ der Ökonomie. Und auch wenn diese Schritte viel zu zögerlich sind, muss eine solche Einmischung endlich als Chance genutzt werden. Die Ausweitung von unternehmerischer Zusammenarbeit für die Entwicklung von klimaneutralen Produkten und Infrastruktur ist ein weiterer entscheidender Punkt. Faire Löhne und umweltschonende Methoden deutscher Unternehmen bei diesen Projekten sollten durch staatliches Handeln gefordert und gefördert werden, damit Unternehmen aus dem Ausland keinen Vorteil aus Menschenrechtsverletzungen ziehen.

• Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND für eine europäische Wirtschafts- und Handelspolitik ein, die nicht nur versucht ihre Interessen durch ungleiche Machtverhältnisse durchzusetzen, sondern sich auch mit den Arbeiter*innen anderer Länder solidarisiert. In absehbarer Zeit müssen Handelsabkommen deshalb vor allem in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsstandards deutlich angepasst werden.

Wir fordern deshalb:
- den Einsatz Deutschlands für ein UN-Abkommen, das wirtschaftliche Normen für Unternehmen und Staaten festlegt und somit gleichwertige Standards für alle schafft. Ein Unterschreiten solcher Standards darf keine wirtschaftlichen Vorteile mehr für Unternehmen bieten.

- die Standards für Handelsabkommen der EU zu heben und eine Ausweitung der Kriterien auf Biodiversität und grundlegende Arbeitsstandards (insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen), außerdem eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Abkommensländern für konkretere Umwelt- und Arbeitsstandards. Besonders die grüne Industrialisierung sollte in Handelsverträgen gezielt geschützt werden und Gewerkschaftsbildung durch finanzielle Mittel gefördert werden.

- Ein EU-Lieferkettengesetz, das einer geschärften Version des deutschen Lieferkettengesetzes entspricht. Dieses sollte auch für kleine Unternehmen und solche im Finanzsektor gelten und auch die Möglichkeiten einer Zivilklage beinhalten. Wenn Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, müssen sie haftbar sein.

• Wir sehen ein EU-Lieferkettengesetz als gute Zwischenetappe: So können Verletzungen von grundlegenden Arbeitsrechten durch Unternehmen transparent werden, Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und effektiv bekämpft werden. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen keine Möglichkeit mehr haben Verhältnisse von Regionen und Menschen hier und anderswo auszunutzen.

- Zusammenarbeit mit zukunftsfähigen Unternehmen und Organisationen im Globalen Süden zu stärken. Technologietransfers und Wissensweitergabe (etwa durch Ausbildungen) in (unternehmerischen) Partnerschaften müssen politisch viel strategischer forciert und durch finanzielle Anreize abgesichert werden.

• Die Industrialisierung in Ländern des globalen Südens wurde nicht forciert, sondern behindert. Und dort wo sie stattfindet, werden vor allem fossile Industrien aufgebaut, die man im globalen Norden wegen Umwelteinflüssen nicht mehr haben will. Ein fossiles Wachstum kann nicht das Ziel von Entwicklungspolitik sein! Stattdessen braucht es entschiedenere Unterstützung durch Technologietransfer und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um effektiven und solidarischen Klimaschutz durchzusetzen.

- eine Abkehr der enormen Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik durch einen stärkeren Fokus auf die Binnennachfrage; dies schafft mehr Gerechtigkeit innerhalb Europas und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe

Internationale Entschuldung jetzt!
Schulden sind schon länger ein enormes Problem vieler Länder im globalen Süden, im Moment stellen sie jedoch mit steigenden Zinsen nochmal eine viel größere Gefahr dar. Privatanleger und multilaterale Akteure, wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds sind bedeutende Geldgeber für die Industrialisierung in vielen Ländern des globalen Südens, die. Sie verfolgen allerdings viel zu häufig eine aggressive oder schlecht ausgefeilte Entschuldungspraxis verfolgen, die bestehende Strukturen nur verfestigt und Industrialisierung weiter hemmt. Vor allem die Privatisierung und der Abbau öffentlicher (Gesundheits- und Sozial-) Einrichtungen fallen darunter. Diese Schuldenpolitik zeichnet sich aktuell wieder ab,wird in Zeiten von globalen Krisen jedoch leider immer häufiger, obwohl gerade da sich viele Länder wieder neu verschulden und wieder mehr und vor allem private Gläubiger auf die Bühne tretenGeld gebraucht wird.

Um die Rückkehr zu einer Schuldenpolitik, die von Austerität geprägt ist, zu verhindern, fordern wir für die deutsche und internationale Politik:

- das von der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) festgelegte Ziel der Entschuldung von 2,5 Bio US-Dollar konsequent zu verfolgen.

- das von der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) festgelegte Ziel der Entschuldung von 2,5 Bio US-Dollar konsequent zu verfolgen.

- Schuldenschnitte für Länder, die als "Länder mit geringsten Einkommen" (LDC) klassifiziert werden. Diese sind nach Vorbild erfolgreicher multilateraler Initiativen zu gestalten. Mit dem Abkommen sollen- weitgehende Schuldenerlasse für Länder des Global Südens, die am meisten unter dem hauptsächlich von Ländern des Global Nordens verursachten Klimawandels leiden. Die gegenwärtige Verschuldung vergrößert nicht nur Armut und Leid in betroffenen Ländern, da Zinszahlungen etwa Gesundheits- oder Bildungsausgaben verdrängen, sondern verhindert zudem den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft und schadet damit dem globalen Klimaschutz. Stattdessen zwingen Gläubiger, wie etwa der IWF, arme Länder dazu, mit dem Export fossiler Rohstoffe ihre Zinszahlungen zu finanzieren. In einem Programm für den Globalen Südensollen Armutsbekämpfungsprogramme und Entschuldungspfade festgelegt und partnerschaftlich ausgerichtet werden, während auf weitere Konditionalitäten verzichtet wird. Sozial- und Gesundheitsausgaben dürfen kein Grund mehr sein, um Länder nicht zu entschulden.

- Schuldenschnitte für Länder, die als "Länder mit geringsten Einkommen" (LDC) klassifiziert werden. Diese sind nach Vorbild erfolgreicher multilateraler Initiativen zu gestalten. Mit dem Abkommen sollen Armutsbekämpfungsprogramme und Entschuldungspfade festgelegt und partnerschaftlich ausgerichtet werden, während auf weitere Konditionalitäten verzichtet wird. Sozial- und Gesundheitsausgaben dürfen kein Grund mehr sein, um Länder nicht zu entschulden.

• Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Schuldenschnitte für ärmere Länder, ohne Wenn und Aber und wie auch von Unterorganisationen der UN vorgesehen! Es braucht endlich Verträge, die den sogenannten “Ländern mit geringstem Einkommen” ihre Schulden erlassen und das ohne krude Bedingungen. Sozial- und Gesundheitsausgaben dürfen kein Grund mehr sein, weshalb Länder tiefer in Schulden fallen!

- Private Gläubiger stärker in den Blick zu nehmen, vor allem durch eine Aushandlung von Entschuldungsabkommen. DasEs braucht ein Verbot von Geierfonds, welches privaten Gläubigern verbietet kollabierende Staatsanleihen aufzukaufen, sowie ein Transparenzregister für Gläubiger, damit Staaten überhaupt wissen, wer ihre Schuldtitel hält.

- Private Gläubiger stärker in den Blick zu nehmen, vor allem durch eine Aushandlung von Entschuldungsabkommen. Das Verbot von Geierfonds, welches privaten Gläubigern verbietet kollabierende Staatsanleihen aufzukaufen.

- innerhalb der zuständigen Internationalen Organisaitonen (IMF) die Position der Länder des globalen Südens zu stärken durch eine Reform, die Ländern, die als Entwicklungsländer klassifiziert werden, ein stärkeres Stimmrecht einräumt und die Demokratisierung des IMF vorantreibt.

Um die finanziellen Probleme von Ländern im globalen Süden zu bekämpfen, müssen auch Steueroasen konsequent bekämpft werden und ein steuerlicher Unterbietungswettbewerb verhindert werden. Studien schätzen, dass 40% des Kapitals von transnationalen Unternehmen sich in Steueroasen befinden. Gleichzeitig enthüllten Journalist*innen jährlich neue Skandale der internationalen Steuerhinterziehungen.
Ebenso ist die Anhäufung von Macht von Superreichen ein Problem, das langfristig Sicherheitsrisiken birgt und jetzt bereits unsere Demokratien vor Probleme stellt.
Diese Anhäufung von Kapital birgt langfristig Sicherheitsrisiken. Das zeigt die Corona-Krise ganz deutlich, denn während sich das Vermögen der reichsten 10 Menschen im letzten Jahr verdoppelt hat, mussten 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut leben.

Als Grüne Jugend fordern wir deshalb:

- Den Einsatz der deutschen Regierung über Forderungen innerhalb der G7, der UN und anderen Organisationen für mehr Steuergerechtigkeit. Dazu gehört:

- eine entschiedenere und koordinierte Unterstützung für Partnerländer im globalen Süden zur Implementierung von progressiven Steuern (vor allem mit Fokus auf die Vermögenssteuer und Grund- und Immobiliensteuern)