Verfahrensvorschlag

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine (menschen-)rechtsbasierte Asylpolitik und eine gerechte und solidarische Migrations- und Integrationspolitik einzustehenIntegration auf Augenhöhe.

In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Vergangenheit ist auf deutscherTagesordnung. Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache, liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und europäischer Ebene viel schlecht gelaufen:führen zu noch mehr Leid und noch mehr Toten. In Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt

Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine immer stärker aufPolitik der Abschottung, der Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung fokussierte und Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne.

Wir tragen diese Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in Europa.Regierungen und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von Asylbewerber*innen abzulehnen und entgegenzutreten

Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt dem Rechtspopulismus, der ohne gesellschaftliche Problemen zu lösen die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse, Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte. Auch gegen systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen werden.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden.Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Mit eigenen Booten und Flugzeugen muss ermöglicht werden, dass Menschen aus Krisengebieten leicht fliehen können. Wir setzen uns auch für Sonderaufnahmeprogramme ein, wie z.B. aus Gaza oder dem Libanon. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Frontex muss abgeschafft werden und haftähnliche Bedingungen in Flüchtlingslagern müssen sofort beendet werden. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgedeckt, bestraft und systematisch verhindert werden.

Wir lehnen das Konzept der “sicheren Drittstaaten” und “sicheren Herkunftsländer” ab und setzen uns für einen sofortigen, dauerhaften Abschiebestopp ein.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden.Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Mit eigenen Booten und Flugzeugen muss ermöglicht werden, dass Menschen aus Krisengebieten leicht fliehen können. Wir setzen uns auch für Sonderaufnahmeprogramme ein, wie z.B. aus Gaza oder dem Libanon. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Frontex muss abgeschafft werden und haftähnliche Bedingungen in Flüchtlingslagern müssen sofort beendet werden. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgedeckt, bestraft und systematisch verhindert werden.

Wir lehnen das Konzept der “sicheren Drittstaaten” und “sicheren Herkunftsländer” ab und setzen uns für einen sofortigen, dauerhaften Abschiebestopp ein.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen PartnerschaftPartnerschaften unter anderem aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit, vor dem Hintergrund globaler Gerechtigkeit und Klimaverantwortung eine besondere Verantwortung und auch historische Schuld. Neben der solidarischen Migrations- und Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa bereits jetztnur teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden. Die bisherige Konzeption der Entwicklungspolitik muss kritisch hinterfragt werden. Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es Bedarf eines regen Wissenstransfers, einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz gegen Korruption, der Wahrung kultureller Identitäten, Friedenssicherung - im Allgemeinen einem Zugeständnis die Lebensbedingungen vor Ort drastisch zu verbessern. Dabei müssen neokoloniale Abhängigkeiten vermieden werden.

der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine seit 2014, sowie ein umfassendes Angriffskrieg seit 2022. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nunalso diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich

militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen. Die Integration der Ukraine in die NATO und ihre militärische Stärkung ist der einzige Weg, langfristig Frieden und eine Zukunft für das Land zu sichern.

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäische Sicherheit und die europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Die

allen, die sich gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft einsetzen. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden sei das mit Diplomatie, humanitärer Hilfe, Sanktionen oder Waffenlieferungen, wenn nötig. Bei all dem sind wir als GRÜNE JUGEND jedoch nicht machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können

mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen.

Wir unterstützen eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen.

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas und anderer Terrororganisationen auf Israel, bei dem unzählige Zivilist*innen verletzt, getötet oder entführt wurden. Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die noch heute gefangen gehalten werden. Uns bestürzt als queerfeministischer Verband besonders das Ausmaß der systematischen sexualisierten Gewalt durch die Hamas. Auch verurteilen wir die Verherrlichung dieses antisemitischen Terrors als „Widerstand“ auch durch Akteur*innen in Deutschland. Wir stehen selbstverständlich an der Seite der israelischen Zivilbevölkerung und bekräftigen das Existenzrecht Israelssowie das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen solche Angriffe. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen sowie, ihre Anführer*innen, aber auch ihre Unterstützer*innen, wie beispielsweise das Terrorregime im Iran, zur Rechenschaft zu ziehen und drängen auf die sofortige Freilassung aller Geiseln. Für den Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung braucht es einen Waffenstillstand in Gazasofortigen Waffenstillstand.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und unterstützen Angesichts des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und tausenden zivilen Opfern unterstützen wir eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen

Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein.Immer wieder wird der Vorwurf eines Genozids von Israel an den Palästinenser*innen erhoben. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen.[Leerzeichen]

muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden.Wir fordern wirksame Maßnahmen, um Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, besonders durch Bildungs- und Präventionsarbeit, die finanziell gestärkt und langfristig gesichert werden muss.In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Menschenleben und den Schutz eines Lebens in Würde für alle Menschen ein. Zudem ist es unsere Pflicht, in Deutschland auf das Leiden aufmerksam zu machen, uns mit betroffenen Communities zu solidarisieren und entschieden bei Diskriminierungen einzuschreiten. Die Antwort auf kriegerische

muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Die Vereinten Nationen, die internationalen Gerichtshöfe sowie deren Organe sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und genießen in ihren Einschätzungen unser Vertrauen. Sie müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden.

Urteile und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes umzusetzen, ist Deutschlands vertragliche Pflicht. Als solche bedarf sie keiner Interpretation.
Sich klar zu dieser Pflicht zu bekennen muss eine Selbstverständlichkeit jeder deutschen Politik sein.

Die Vereinten Nationen und deren Institutionen, sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden. Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte, menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir sind solidarisch mit allen, die sichengagieren uns in solidarischen Bündnissen zum Schutz von Zivilist*innen und gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft einsetzen, und verschaffen marginalisierten Stimmen in unserer Gesellschaft Gehör. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden. Bei all dem sind wir

konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können wir uns doch auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa Druck ausüben und uns so für eine deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung für das Schicksal vieler Menschen und der globalen Ungerechtigkeiten bewusst ist, Fehler aufgearbeitet und nach den, in diesem Antrag formulierten Prinzipien handelt.

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und rufen zu deren Schutz auf. unsere Einflussmöglichkeiten auf internationale kriegerische Konflikte begrenzt, dennoch trägt der Verband die Verantwortung sich zu diesen Themen weiterzubilden. Dafür unterstützt der Bundesvorstand die Landes- und Kreisverbände.
Gewalt und kriegerische Handlungen bleiben für uns kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und wir verurteilen sie ohne Ausnahme. Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und jener, die sich gegen kriegerische Angriffe verteidigen müssen, und rufen zu deren Schutz auf.

Ableismus bleibt ein tief verwurzeltes Problem in politischen Debatten und gesellschaftlichen Strukturen. Wir setzen uns geschlossen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder neurodiversen Merkmalen ein. Gleichzeitig fordern wir Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich aktiv mit Ableismus auseinanderzusetzen, um diskriminierende Strukturen in der Partei und im öffentlichen Diskurs zu erkennen und abzubauen. Es ist essenziell, dass ableistischer Sprache und Handlungen in politischen Diskussionen entschieden widersprochen wird.Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und neurodiversen Menschen finden in politischen Debatten nach wie vor zu wenig Beachtung. Ihre Perspektiven und Erfahrungen müssen sichtbar gemacht und in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir als Grüne Jugend sehen es als unsere Verantwortung, uns konsequent für ihre Rechte einzusetzen und dafür Plattformen zu schaffen, auf denen sie ihre Anliegen selbstbestimmt vertreten können.Der Bundesvorstand der Grünen Jugend wird zudem aufgefordert, sicherzustellen, dass künftige Wahlkampagnen möglichst barrierefrei gestaltet sind. Dies umfasst sowohl physische als auch digitale Barrierefreiheit sowie die Vermeidung ableistischer Sprache und Darstellungen.